Denunzianten bekommen in Deutschland 100.000 Meldestellen
Mit einem neuen Gesetz könnte das Denunziantentum in Deutschland institutionalisiert werden und ein noch schlimmeres soziales Klima der Angst erzeugen.
Am 2. Juli wurde das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland verabschiedet. Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigte sind nun verpflichtet, eine „Meldestelle“ zu betreiben. Dort können gesetzeswidrige Vorgänge gemeldet werden. Zugleich macht das Gesetz den Weg frei für öffentliche Denunzierungsstelen.
Gesinnungsfrage
Es sei, so sagen die Kritiker, die Etablierung und Institutionalisierung des Denunziantentums. Nicht nur, dass mit den Meldestellen Hilfssheriffs und Blockwarte gefördert werden. Ein solches System kann ein Klima der Angst erzeugen, obwohl schon jetzt viele Bürger nur noch sehr vorsichtig ihre Meinung sagen.
Somit könnten nicht nur „gewissenlose Denunziationen“ durch das neue Gesetz gefördert werden, warnt Ken Jebsen. Das Gesetz habe auch das Potential, „die Selbstzensur der freien Meinungsäußerung“ zu fördern, schreibt er weiter: „Wer wegen einer kritischen Meinungsäußerung gemeldet wird, der wird im freiesten Deutschland aller Zeiten ein Fall für den Staatsschutz.“
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Wer vermeintliche Straftaten meldet, wird in der Regel vom Gesetz geschützt. Wer gemeldet wird, auf den können tatsächlich gröbere Probleme zukommen.
Einzelne Stellen im Hinweisgebergesetz sind besonders drastisch.
So gelte das Gesetz „für die Meldung (§ 3 Absatz 4) und die Offenlegung (§ 3 Absatz 5) von Informationen über Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.“ (Hervorhebung TKP)
Denunzianten oder Whistleblower?
Die allgemeine Formulierung würde eine weite Auslegung des Gesetzes erlauben. Wer künftig Baerbocks „feministische Außenpolitik“ oder Habecks Heizungstauschgesetz schimpft, könnte seinen Job als Beamter theoretisch los sein.
Das Gesetz bringt auch die Regime-Presse in Unruhe. Es dürfte zu offensichtlich sein, wohin dieser eingeschlagene Weg führen kann. Die Welt veröffentlichte einen Kommentar mit dem Titel „Die Rückkehr des Denunziantentums“.
Wie erklärt sich das Gesetz selbst?
§1 sagt, was das Ziel des Gesetzes sei:
(1) Dieses Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen).
(2) Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind.
Tatsächlich könnte das Gesetz Whistleblower schützen. Ob das die Intention ist, darf aber angesichts der Fälle von Julian Assange abwärts bezweifelt werden. Der Missbrauch im Sinne eines Denunzianten-Staats wäre auf den ersten Blick realistischer. Immerhin ist es das „freieste Deutschland aller Zeit“.
Das ganze Gesetz ist hier zu finden.
Bild “Pranger Vicosoprano” by Adrian Michael is licensed under CC BY-SA 3.0.
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Hassprediger und Desinformanten–in der “Standard”-“Wissenschaftsredaktion”
Zitiere den Satz: Wer vermeintliche Straftaten meldet, wird in der Regel vom Gesetz geschützt.
Falsch, wer das Gesetz kennt ist im Vorteil. ;-)
“Tatsächlich könnte das Gesetz Whistleblower schützen.”
“Tatsächlich” ist das ganz sicher nicht die Intention! Hier geht’s um weitere Kontrolle, Überwachung, Spaltung und maximale Bestrafung unliebsamer regierungskritischer Bürgerinnen und Bürger…
Und da der Deutschen liebstes Kind das Denunzieren ist, können sie das nun nach Lust, Laune und Langeweile ausgiebig tun…
Jetzt kann man endlich wieder seinen Nachbarn aus seiner schönen größeren Wohnung direkt in den Knast befördern. Zur Belohnung gibts den Umzug in dessen Wohnung dann auch noch auf Staatskosten.
Der Faeser’sche Faschismus treibt seine Wurzeln aus.
Mich hat die komische Zahl von ” Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigte…” gewundert. Wieso nicht Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigte ?Daran sieht man ja schon ,das das nur ein benötigter Faktor für eine Gleichung mit bestimmt ganz anderen Zielen ist.
Bei Denunzianten fällt mir immer die Stasi ein. Hatte man nicht vor ein paar Jahren festgestellt, dass so etwas nie wieder geschehen sollte?
Im Prinzip ist ein stattlich beauftragter Denunziant nichts anderes als eine Ratte oder Abschaum!
Also nennen wir die „Meldestellen für Denunzianten“ ab jetzt „Meldestellen der Stasi 2.0“. Vielleicht sollte man mal prüfen, ob dort sogar ehemalige Stasi-Mitarbeiter tätig sind. Wieder ein weiterer Hinweis auf dem Weg in den Totalitarismus!
Wie man bei uns im Wertewesten mit wirklichen Whistleblowern umgeht sieht man an Julian Assange.
Der unwichtige politische Korrekte Mist wird hoffiert.
Das Aequivalent wären 10 000 Stellen für hiesige!
Die brauch ma ober net!
Und das werden die Figuren und Schüler des obersten Propagandaexperten in Berlin gewusst haben.
Die wurden schon einmal vom Süden her zugeschüttet.
Ob da 100 000 Stellen reichen werden, um dieses Phänomen auf zu heben?
Deutschland wird immer mehr zu einem totalitären System, einer Mischung aus NS & SED Staat. Allerdings diesmal unter umgekehrten Vorzeichen, also Hass gegen alles Einheimische/Deutsche.
Das SPD-Gewächs Nancy Faeser macht es möglich, sie ist die Triebfeder hinter dem Ganzen. Das Wort “Trieb” ist dabei wörtlich zu nehmen.
Der Blockwart als der Generalerlöser
Retter in glücklichste Inklusionsbunkerwüsten
betonversiegelter Gesamtplanetenidyllen
Die qualifizierteste Schlüsselfachkraft
in die Totalste Verbockwartung Aller Zeiten
Totalst verewigt auf allen Naturgesetzestafeln
in sämtliche Steine gesamtuniversal gleichzeitigst eingemeisselt.
Danke für die Größte Selbstvernaderungserlaubnis Aller Zeiten!
Tippkehlerberichtigung:
… Verblockwartung…