Slowakei stoppt Ukraine-Finanzierung
Die slowakische Übergangsregierung hat die Militärhilfen an die Ukraine gestoppt. Aus Respekt vor dem Wahlsieger.
Aktuell versucht der sozialdemokratische Wahlsieger Robert Fico eine Koalition zu bilden. Doch schon jetzt kann er einen Erfolg verzeichnen. Denn die slowakische Übergangsregierung ist dem Wahlversprechen Ficos nachgekommen.
Erster Erfolg für Fico
Ein Regierungssprecher erklärte am Donnerstag, dass man keine weitere militärische Hilfe an die Ukraine leisten werde, da die politischen Parteien, die eine solche Unterstützung ablehnen, nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende Gespräche zur Bildung einer Koalition führen. „Die scheidende bürokratische Regierung der Slowakei wird kein weiteres militärisches Material in die Ukraine schicken.“
„Die Entscheidung über diese Frage sollte das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen widerspiegeln und dem Ergebnis der Gespräche zur Regierungsbildung folgen, die in diesen Tagen stattfinden. Eine Entscheidung über die Bereitstellung von Militärhilfe zu diesem Zeitpunkt würde einen Präzedenzfall für zukünftige politische Machtwechsel schaffen“, sagte Martin Strižinec, Sprecher von der liberalen Präsidentin Zuzana Čaputová. Im nächsten Jahr wird in der Slowakei die Präsidentschaft neu gewählt.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Fico hatte im Wahlkampf versprochen – wie TKP berichtete – „keine weitere Kugel“ in die Ukraine zu senden. Er spricht sich auch gegen die Sanktionen aus und will eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Kiews blockieren. Die EU-Mutterpartei droht der slowakischen Sozialdemokratie deshalb sogar mit dem Ausschluss – TKP hat berichtet.
Das US-amerikanische Compact siehtt den Wahlerfolg der SMER als „Beweis für die anhaltende Attraktivität einer pragmatischen, sozialdemokratischen Politik, die sich auf die Sorgen der Wähler konzentriert und nicht auf die der progressiven Aktivisten.“
Čaputová beauftragte Fico am Montag, sich um die Bildung einer Koalitionsregierung zu bemühen. Dafür hat er bis zum 16. Oktober Zeit.
Bild „File:Slovak Prime Minister Robert Fico during the press conference.jpg“ by MGlen is licensed under CC BY-SA 3.0.
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EU-Kommission will Kriegs-Finanzierung von Ungarn erkaufen
EU-Sozialdemokraten drohen slowakischen Wahlsiegern mit Ausschluss
Spannender fände ich wann die Stadt Prag endlich Transparenz fordert, was und wieviele Fälle vom Abverkauf (einverleibter Besitztümer der jüdischen Bürger) an die Familie oder besser gesagt Graf Herbert Schallenberg-Krassl übergingen. Die Villa Mendel hat ihn offensichtlich sehr interessiert den Grafen und ÖVP-Außenminister-Opa!
Diese ganze Finanzierung gerät aus den Rudern. Unfassbar wieviel Geld die Regierungen auf einmal haben und die ganze Welt retten wollen. Teufelskreis.
[…] 07.10.2023 Slowakei stoppt Ukraine-Finanzierung […]
Na mal sehen, wann der erste dieser mutigen Menschen einen Unfall erleidet oder schwer krank wird … die Angloamerikaner werden ihre Mörderbanden losschicken … jedes Land mit solchem Mut sollte einen sehr guten Geheimdienst haben, um sich der anstehenden „Einmischungen“ erfolgreich erwehren zu können … Tip: den FSB um Hilfe bitten …
spät, aber doch merken die ehemaligen warschauer paktstaaten (ausser den üblichen grössenwahnsinnigen) dass sie vom regen in der traufe gelandet sind.
aber immerhin, man lernt. nur der westen bleibt hartnäckig erfahrungsresistent
Dann dürfen die anderen um so mehr blechen.
Genau wie bei den USA: durch die letzte Einigung wurde die Zahlung an die Ukraine für 45 Tage gstoppt. Wer springt ein? natürlich die EUdSSR
Das ist völliger Unsinn!! Das stimmt überhaupt nicht!! offizielle Stellungnahme vom 5. Oktober 2023
Die amtierende Regierung werde kein weiteres Militärmaterial in die Ukraine schicken, bestätigte Ministerpräsident Ľudovít Ódor am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada. Er glaubt jedoch, dass die neue Regierung diese Hilfen fortsetzen wird.
„Ich glaube, dass eine proeuropäische Regierung gebildet wird und der Ukraine weiterhin helfen wird. In welcher Form, das hängt von der Regierung ab, aber ich glaube nicht, dass irgendjemand zumindest den kommerziellen Teil der Hilfe stoppen wird“, sagte der Premierminister.
Derzeit sei nur ein Teil des Militärhilfepakets für die Ukraine gestoppt, dessen Verabschiedung er der nächsten Regierung überlassen wolle.
„Vermutlich möchten wir auch nicht, dass das Gegenteil der Fall ist, sodass die scheidende Regierung in so großer Eile in wichtigen Bereichen etwas unwiderruflich ändern kann“, erklärte er.
Smer-SD unterstützt offiziell die Finanzierung der Ukraine! Ihr werdet es gut herausfinden und dann schreiben. Bezahlt dich Fico?!?!?!
https://pes.eu/international/pes-leaders-stand-with-ukraine/
Das wir die Rest-EU nicht stören, weiteres Geld ihrer Steuerzahler für die Weiterführung des US Abenteuers herauszuschleudern. Die Ukraine hat dieses gefährliche Spiel begonnen, Russland wird es im Sinne ihrer klar geäußerten Kriegsziele beenden.
Die Ukraine hat sich auf das Spiel eingelassen und der USA vertraut. Nun merken sie (wie so viele Verratene zuvor), dass sie alleine gelassen werden. Nach 500.000 verlorenen jungen Männern auf beiden Seiten wird es Zeit für Verhandlungen. Sonst wird die Ukraine am Ende komplett aufgerieben. Polen wird sich dann auch sein Stück holen.
Gemäss Simplicius (https://simplicius76.substack.com/p/sitrep-10423-the-beginning-of-a-long) – und dieser Blogger ist in seinen Argumenten und Erläuterungen immer sehr vertrauenswürdig – hat die Ukraine bisher mindestens 400’000 Tote zu verzeichnen, ohne Vermisste, und natürlich ohne Verletzte.
Satellitenaufnahmen der wachsenden Gräberfelder kamen auf ähnliche Zahlen. Zusammen mit den unwiderbringlichen Verlusten nähern sich diese Zahlen 800’000 bis 1 Mio Ukrainern.
Auf Seiten Russlands ist das Verhältnis dazu mindestes 10:1, dh. die russischen Verluste bewegen sich bei 50’000 bis 80’000 Männern.
Und Selensky’s Frau hat soeben in London (oder NY – weiss nicht mehr genau) für 1 Mio Schmuck gekauft. Zwar stammt das Geld kaum aus den Zähnen ihrer toten Landsleute, aber gestohlen hat sie und ihr Mann das Geld trotzdem.
hinzu kommen die vielen hundertausende die aus dem Land sind, und nicht mehr zurück wollen oder können.
ich kenne junge Leute, die rauskamen als sie noch nicht 18 waren.
Die werden auf Jahre oder gar ncith mehr zurückkehren.
Hoffentlich bleibt’s dabei. Dann werden sich auch andere trauen, und der Wahnsinn kann endlich gestoppt werden.
Geht doch…
Wo ein Wille, da ein Weg