Hilferuf des Nachrichtenspiegels: Findet §130 bereits Anwendung?

27. Oktober 2022von 3,2 Minuten Lesezeit

Gestern ging ein Aufruf durch die sozialen Medien. „Unangemeldeter Polizeibesuch: Nachrichtenspiegel gibt auf“. In diesem Artikel bat der Gründer um Unterstützung. „Wir freuen uns über jeden Rat, jedes Hilfsangebot, jeden freundlichen Gruß – und über eine möglich große Öffentlichkeit.“ Dieser Bitte komme ich hiermit nach.

Der Nachrichtenspiegel ist kein radikales Medium. Ich kenne den Eifelphilosophen und den von ihm betriebenen Blog „Nachrichtenspiegel“ ca. seit 2012, habe dort auch ab und zu mal kommentiert bzw. sogar geschrieben. Die Autoren sind kritisch aber nicht radikal. Im Gegenteil. Man war klar links positioniert, Israelkritik – auch berechtigte – war unerwünscht, um ja nicht in die falsche Ecke ge-frame-d werden zu können. Bei Corona war zumindest Reiner Dammann sehr dem Mainstream verhaftet, für mich ein Grund, mich nicht weiter mit der Seite zu befassen. Mir fehlte es an Radikalität im Sinne von „von Grund aus erfolgend, ganz und gar; vollständig, gründlich“. Bei dem Überangebot an Informationen im Internet war das auch kein Problem. Lesenswerte Seiten gibt es mehr als genug.

Die Meldung, dass jetzt gerade diese – in meinen Augen eher „braven“ – Blog-Betreiber von der Polizei besucht wurden, hat mich daher wirklich bestürzt. Reiner Dammann hat dazu einen ausführlichen Bericht verfasst, den er mit den Worten:

„Mittwoch, 26.10.2022. Eifel. Wir unterbrechen unser laufendes Programm wegen einer Sondermeldung: gestern erfuhr ich um 10 Uhr, dass es einen unangemeldeten Besuch von zwei Polizeibeamten beim Nachrichtenspiegel gab. Nun denkt wohl jeder, wir hätten ein großes Redaktionsbüro, viele Mitarbeiter, coole Räume mit Gratiskaffee – aber dem ist nicht so. Die Zentrale des Nachrichtenspiegels ist das Wohnzimmer meines Freundes und redaktionellen Verantwortlichen Herrn Werner Menne. Sieht katastrophal aus dort: Herr Menne ist wie ich alleinerziehender Vater und – das darf ich sagen: schwer krank. Das ist das ganze Geheimnis des Nachrichtenspiegels – und ich erzähle hier gerne auch mal seine Geschichte, die am 19.2.2009 begann.“

einleitet und in dem man gegen Ende lesen kann:

„So in den Fokus der Staatsgewalt geraten zu sein darf Angst machen. Manche meinen, das sei Sinn der Aktion – doch mein Bild von diesem Land ist noch nicht so düster, dass ich sowas glauben würde. Ich würde mir aber gerne Aufklärung über diesen Besuch wünschen: weshalb ich die zuständigen Beamten gerne zu mir einladen möchte … nur leider kann sich Werner an ihre Namen nicht erinnern. Ich hätte da auch einige Fragen. Ich habe also Werner geraten, von weiteren Veröffentlichungen abzusehen – und werde mich hier auch erstmal zurückhalten, bis wir geklärt haben, wer uns warum die Polizei ins Haus geschickt hat.“

Die Geschichte des Hausbesuchs bzw. des Nachrichtenspiegels aus Sicht von Reiner Dammann findet man hier:

Derartige Hausbesuche sind – in meinen Augen – gerade in Zeiten in denen die Meinungsfreiheit in Deutschland per Gesetz beschränkt wird, ein deutliches Zeichen dafür, wohin sich unsere Demokratie bereits entwickelt hat.

Natürlich habe ich die Überschrift provokant gewählt. Paragraph 130 ist in Deutschland meines Wissens noch nicht durch alle notwendigen Instanzen durchgewunken. Ich bin aber überzeugt, dass das nur eine Frage der Zeit ist. Der zeitliche Zusammenhang zwischen diesem neuen Gesetz und der Aktion beim Nachrichtenspiegel ist wohl ein reiner Zufall, wenn auch ein erschreckender.

Lebte ich in Deutschland hätte ich zugegebenermaßen jetzt selbst Angst vor einer derartigen Maßnahme, da ich seit 2012 aktiv und teilweise provokant Kritik am bestehenden System übe und bereits seit 2015 die „falschen Kriegsopfer“ unterstütze.

Genau das wollen die Verantwortlichen aber wohl. Angst machen. Und genau deshalb heißt es: weitermachen und versuchen, möglichst viele Menschen zu erreichen, Online in den kritischen Medien und auf der Straße.

Venceremos, no pasaran!


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Deutschland beschränkt Meinungsfreiheit per Gesetz

Neuer Verbrechenstatbestand in Deutschland:Kriegsopferhilfe?


17 Kommentare

  1. Frühling 27. Oktober 2022 at 17:03Antworten

    Die Verbindung zu dieser Seite ist nicht sicher, bekomme ich als Info. Alle anderen Artikel haben das Problem nicht. Ein Eldorado für Hacker.

  2. Andreas I. 27. Oktober 2022 at 14:28Antworten

    Hallo,
    da Zensurapparate nicht nach sachlichen Aspekten vorgehen können (weil sie ja dann die für die Regierenden gefährlichste Kritik stehenlassen müssten), entwickelt sich eine Eigendynamik und dann trifft es auch solche artigen angepassten Leute.

  3. hb 27. Oktober 2022 at 13:22Antworten

    Also ich muss ganz ehrlich sagen, seit 1990 habe ich im Westen noch keine Demokratie erlebt – Demokratie, wie ich sie verstehe und gewohnt war. Nämlich dass die Produktionsmittel nicht in privaten Händen waren, sondern Eigentum des Volkes, in einer Diktatur des Proletariats und nicht des Kapitals. Wo es eben keine Konzerne, keine Kapitalisten gab, die das Volk ausgebeutet haben. Ich würde sogar behaupten, dass ich erst im Westen die wirkliche, menschenfeindliche Diktatur kennengelernt habe, und was heute passiert mit Corona und dem Ukrainekrieg, das zieht mir die Schuhe aus. Und so ist es auch kein Wunder, dass da die Polizei mal einen Besuch bei völlig harmlosen Leuten abstattet. Ich könnte da ganz andere Sachen erzählen, die mir persönlich passiert sind. Es kann ja sein, dass die Redaktion denunziert wurde, und da wird eben der repressive Staat aktiv. Andere Lebenssichten als seine eigene kann er nicht verknusen. Die werden bekämpft mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln, erlaubten oder nicht erlaubten. Im übrigens sitzen in den staatlichen Repressionsbehörden auch nicht die hellsten Lichter. Da kommt einiges zusammen. Die Westdeutschen müssen ihre Naivität ablegen, zu glauben, das, was sie seit Bestehen der BRD als Demokratie kennen, sei wirkliche Demokratie gewesen.Es war eine Demokratie von oben, im Sinne der Herrschenden, aber niemals im Sinne des Volkes. Und das wurde auf Deibel komm raus manipuliert, bis es jede Gemeinheit und Abscheulichkeit der Regierenden nicht nur als Normalität, sondern sogar als demokratisch empfand. Übrigens erleben wir gegenwärtig nur eine Steigerung der Farce der Demokratie.

  4. Pierre 27. Oktober 2022 at 12:49Antworten

    Da fragt man sich schon, wofür Polizei und Staatsanwaltschaft heutzutage Zeit zu haben scheinen.

    Blogbetreiber in der Provinz besuchen und mit denen über ihre Bloggertätigkeit „plaudern“… ja ne is klar.

    Sieht eher nach Einschüchterung der „Opposition“ bzw. der „Alternativmedien“ aus, solange keine wirkliche Begründung für diesen „Hausbesuch“ vorhanden ist.

  5. majestyk74 27. Oktober 2022 at 11:59Antworten

    Speziell im Bundesdeutschland gab es schon immer Zensur, wie ich auch hier schon beschrieben habe. Kann man nur nicht lesen, wartet seit Tagen auf Moderation. Soviel zum Thema.

  6. eugen richter 27. Oktober 2022 at 11:22Antworten

    Die DDR wurde auch gekippt. Ohne Internet. Einfach mit Buschfunk und Rauchzeichen. Der personelle Einsatz diese Kommunikationsformen zu überwachen ist sehr hoch.

    • majestyk74 27. Oktober 2022 at 12:03Antworten

      Die DDR wurde nicht gekippt, sondern war nach damaligen Maßstäben pleite und wurde aufgekauft. Deren Kader haben sich verpuppt und schleichend den einstigen Feindstaat unterwandert. Dessen Mutterschiff hat man gleich ebenfalls gekapert. Müßte ich nicht hier leben, ich würde sagen Chapeau! So ziemlich die geschickteste Okkupation von der ich je gehört habe.

    • Glass Steagall Act 27. Oktober 2022 at 12:09Antworten

      Zur Schande meiner westlichen Kollegen hier mitten im Westen muss ich sagen, die Ossis sind da schon viel weiter im Denken! Die meisten im Westen wurden schon lange mit Luxus ruhig gestellt. Das hat sie extrem bequem gemacht. Die letzte Diktatur im Westen ist 77 Jahre her. Die Menschen haben vergessen wie das war. Im Osten sind die Erinnerungen noch halbwegs frisch.
      Solange man hier im Westen noch in einer gewissen Komfortzone lebt, wird keine Revolution stattfinden. Da muss man ihnen noch mehr wegnehmen bevor die meisten aufwachen.

      • majestyk74 27. Oktober 2022 at 12:45

        @ Glass Steagall Act

        Jein. Einerseits finden sich in Mitteldeutschland deutlich mehr kritische Stimmen. Das trifft zu, aber auch noch ziemlich viel SED Gedankengut und diesbezügliche Indoktrination. Im Westen ist es dann eher US-Hörigkeit und Konsomorientierung.

        Ihr Beitrag enthält aber schon einen großen Fehler. Weder in Ost, noch West waren die Deutschen jemals frei. Der Begriff Diktatur umfaßt ja so einiges, gilt auch für die Herrschaft der Dummen. Aber ein nicht souveränes fremdgesteuertes Land ist nie eine Demokratie. Täusche ich dann den Menschen vor, sie seien der Souverän, was ist denn dann dieses Gebilde? Eine lupenreine Demokratie?

        Echte Denokratie fand sich vielleicht mal in der Schweiz, gibt es auf niederer Ebene vielleicht noch in Staaten wie Vermont, aber in Zeiten wo wirklich alle mit NGOs zusammenarbeiten, die kein Mensch je gewählt hat, die kontrolliert werden von einigen wenigen selbst ernannten Altruisten gibt es keine Demokratie mehr. Die setzt aber ohnehin mündige, selbstständige Menschen voraus, die nicht ständig nach staatlichen Alimenten und Taschengeld rufen. Mit den meisten meiner Mitmenschen ist Demokratie nicht zu machen. Die wollen Demokratie nur dort, wo sie selber einen Vorteil haben. Wer gewinnt findet Demokrtaie toll, wer verliert findet sie doof.

  7. Vietato Fumare 27. Oktober 2022 at 11:17Antworten

    Ist schon irre: Da steht alles kurz vorm Zusammenbruch, Atomkriegsgefahr wird von Experten und sogar vom US Präsidenten höher als zu Zeiten der Kubakrise eingestuft … und Beamte des deutschen Verwaltungsapparats haben nichts anderes zu tun, als ein Nachdenkmagazin zu untersuchen? Es prescht gerade sprichwörtlich eine Horde Nilpferde und Säbelzahntiger auf unsere Stadt bzw. unseren Staat zu, und die Beamten dieses Staats haben nichts anderes zu tun, als sich ins Gras zu bücken und einen Grashüpfer unter die Lupe zu nehmen? Alter Schwede.

    Als gelegentlicher Autor dieses Blogs habe ich schon einmal auf eine unselige Tendenz hingewiesen: Dass denkende Menschen in Deutschland womöglich bald gejagt werden – in einer Art inverser „Aktion T4“: Während es damals körperlich und geistig behinderte Menschen waren, die entfernt werden sollten, sind es nun scheinbar die denkenden Menschen.
    https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/04/27/2021-aktion-t4-4-0-der-influencer-merkill/

    • Charlott 27. Oktober 2022 at 18:58Antworten

      Denkende Menschen sind jetzt auch ganz leicht zu finden, es handelt sich um ca. 20%. Schon klar, wer das ist, diese seit fast zwei Jahren Ausgegrenzten, oder?

  8. Hollie 27. Oktober 2022 at 11:09Antworten

    Vom Nachrichtenspiegel:
    “ es gab keinen Durchsuchungsbefehl. Es gab auch keine Durchsuchung. Es gab auch keinerlei Anschuldigunggen. Die Herren wollten nur mal über den Nachrichtenspiegel sprechen – und hatten eine dicke Akte dabei, in die Werner aber keine Einsicht nehmen konnte“

    Schauerlich.

    „Insofern gibt es am Auftreten der beiden Herren [Polizisten] nichts zu beanstanden.“
    Wirklich? Ist es nicht zu beanstanden, dass sie überhaupt solche Drecksarbeit machen? „ES“ lebt davon, dass alle „nur“ ihren Dienst machen.

  9. Glass Steagall Act 27. Oktober 2022 at 10:11Antworten

    Bin zwar kein IT-Experte, aber man kann entweder mit dem eigenen Nachrichtendienst ins außereuropäische Ausland gehen und von dort senden oder zumindest die Server dort bedienen, aber gleichzeitig sich versteckt halten. Dann hat man eben keine „de/at-Endung“ mehr, aber man kann ungestört kritisch bleiben. Allerdings kann der Staat dann in Deutschland oder Österreich die Seite blockieren, wie man das bei RT versucht hat. Trotzdem ist die Seite erreichbar. Möglichkeiten gibt es also reichlich. Flexibilität ist das Motto heute.

  10. Toni 27. Oktober 2022 at 9:58Antworten

    Offensichtlich macht Corona der Bevölkerung schon zu wenig Angst, deshalb möchten die Regierungen die nächste Sau durch das Dorf treiben. In Österreich funktioniert die Drohkulisse bis jetzt bekanntlich noch anders:

    Gerichtshöfe und Staatsanwälte, die mit keinem Gesetz und keiner Corona-Korruption ein Problem haben.
    Ein BP, der alles durchwinkt.
    Eine Justizministerin, die ganz furchtbar Hass verurteilt aber bei den Mitgliedern der eigenen Regierung wegsieht, wenn diese den Hass schüren.
    Eine Ärztekammer, die Ärzten die Approbation und damit die wirtschaftliche Basis entzieht, wenn sie den Hippokratischen Eid befolgen.

    Kommendes Jahr wird in 3 Bundesländern gewählt, wir werden uns erinnern.

    Glück auf, Toni

  11. zaungast 27. Oktober 2022 at 9:44Antworten

    In den kommenden Monaten wird das Scholz-Habeck-Regime nach folgendem Muster vorgehen:
    Erst die kleinen Bloger eliminieren – die Gegenwehr wird auch mangels pekuniärem Hintergrund schnell gebrochen sein. Danach dürfte der Kampf gegen die schon bekannteren Blogs von Achgut und Tichy bis zu Nachdenkseiten, Multipolar und Reitschuster intensiviert werden und mit Hilfe „legaler“ Manipulationen erledigt werden. Wie es in Österreich wird, kann ich nicht beurteilen – ich hoffe nur, dass dann Dr.Meyers Blog dem deutschen virtuellem Flüchtling noch lange erhalten bleibt.

    • CG Jung 27. Oktober 2022 at 20:00Antworten

      @ zaungast

      Erst die kleinen Bloger eliminieren

      Am besten ausländische Server verwenden. Außerhalb der EU

      Man könnte auch ins Tor Netz übersiedeln wenn nötig.

  12. Jens Tiefschneider 27. Oktober 2022 at 9:09Antworten

    Der Totalitarismus ist in Deutschland unaufhaltsam am Vorrücken und die Polizei spielt ergeben mit. Armselig. Nein, sowas gab’s noch nie bei uns. Nur zur Richtigstellung.

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