Gerichte in New York erkennen berufliche Impfpflichten als ungültig

28. September 2022von 3 Minuten Lesezeit

Das von den US-Demokraten regierte New York hatte für eine Reihe von kommunalen Berufsgruppen Impfpflichten verfügt. Mitarbeiter, die sich dieser sowohl sinnlosen als auch gesundheitsschädlichen Regelung nicht beugten, wurden entlassen. Diese Entlassungen werden nun zusehends von Gerichten als rechtswidrig aufgehoben.

In einem wichtigen Sieg für die Mitglieder der größten Polizeigewerkschaft der NYPD entschied ein Richter am Freitag, dass Polizisten, die entlassen wurden, weil sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen ließen, wieder eingestellt werden müssen, wie die New York Post berichtet.

In seiner überraschenden Entscheidung schrieb der Richter des Obersten Gerichtshofs von Manhattan, Lyle Frank, dass das Impfmandat der Stadt für die Police Benevolent Association ungültig sei, „soweit es dazu benutzt wurde, der Gewerkschaft eine neue Beschäftigungsbedingung aufzuerlegen“.

Das Mandat sei auch deshalb ungültig, weil es die Vollstreckung über die im Gesetz vorgeschriebenen „Geldsanktionen“ hinaus anordnete, schrieb Frank, nämlich die Wiedereinstellung aller beurlaubten oder entlassenen PBA-Mitglieder.

Es wäre eine „grobe Übertreibung“ der städtischen Behörde für geistige Gesundheit und Hygiene (DOH) zu behaupten, sie könne das Impfmandat durch Kündigung, unbezahlten Urlaub oder Suspendierung durchsetzen, so Frank.

Das Urteil enthält aber offenbar keine negative Bewertung der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Impfung, sondern es geht um arbeitsrechtliche Seite. „Um es unmissverständlich klarzustellen: Dieses Gericht bestreitet nicht, dass das Impfmandat zum Zeitpunkt seines Erlasses angemessen und rechtmäßig war„, heißt es in dem Urteil. Aber die Stadt habe „keine Rechtsgrundlage oder rechtmäßige Befugnis für das DOH nachgewiesen, Mitarbeiter vom Arbeitsplatz auszuschließen und andere nachteilige Beschäftigungsmaßnahmen als angemessenen Mechanismus zur Durchsetzung des Impfmandats zu verhängen.“

Das Urteil ist der zweite große Schlag gegen die COVID-19-Maßnahmen des Big Apple innerhalb einer Woche, nachdem ein Richter in Manhattan letzte Woche entschieden hatte, dass ein NYPD-Polizist, der gegen das Mandat geklagt hatte, nicht gefeuert werden kann, weil er sich weigerte, sich impfen zu lassen. Der Brooklyner Polizist Alexander Deletto, 43, sollte seinen Job behalten dürfen, nachdem die Stadt keine Erklärung dafür geliefert hatte, warum sie seinen Antrag auf eine religiöse Ausnahmegenehmigung abgelehnt hatte.

Die beiden Urteile könnten auch Präzedenzfälle für andere Gewerkschaften in verschiedenen städtischen Dienststellen schaffen, sofern solche Impfpflichten nicht in deren Tarifverträgen verankert ist.

Nach dem Urteil zur Polizeigewerkschaft erklärten die beiden Feuerwehr-Gewerkschaften am Freitag, sie würden sich bemühen, ihre Mitglieder, die sich geweigert hatten, sich impfen zu lassen, wieder in den Dienst zu stellen.

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein Richter mit gesundem Menschenverstand zu dem Schluss kommen würde, dass das COVID-19-Impfmandat niemals eine Beschäftigungsbedingung war“, sagten der Präsident der FDNY Uniformed Firefighters Association, Andrew Ansbro, und der Präsident der FDNY Uniformed Fire Officers Association, Lt. James McCarthy.

In Deutschland wurde von einem Verwaltungsgericht Bundeswehr Offizieren das Recht abgesprochen, sich nicht impfen zu lassen. Nach Ansicht des Rechtsanwaltes der Offiziere und von Prozessbeobachtern, ist das Urteil eine glatte Rechtsbeugung. Da die Impfung keinen Schutz gegen Infektion und Übertragung bieten kann, ist eine Impfpflicht ohnehin medizinisch und wissenschaftlich durch nichts zu rechtfertigen. Angesichts der in immer mehr Studien nachgewiesenen Schädlichkeit der Impfung, ist eine Impfpflicht auch ein klarer Rechtsbruch, da sie eine Verletzung der zu Impfenden billigend in Kauf nimmt.


Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge uns auf Telegram und GETTR


Politisches Urteil: Duldungspflicht der Covid-Impfung bei deutscher Bundeswehr zulässig

Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nicht verlängert – Lauterbach besiegt

Neuer Präsident befreit Costa Rica von „illegaler“ Impfpflicht

7 Kommentare

  1. Holger 4. Oktober 2022 at 7:17Antworten
  2. 4733 28. September 2022 at 21:43Antworten

    Und inzwischen auch vom CDC („cenntre of death control“) bestätigt. Klammheimlich.

    CDC Drops Universal Masking Recommendation for Healthcare Workers

    https://www.breitbart.com/politics/2022/09/27/cdc-drops-universal-masking-recommendation-for-healthcare-workers/

  3. Karsten Mitka 28. September 2022 at 18:28Antworten

    Warum erkennen Gerichte sowas eigentlich immer erst, wenn bereits irreparabler Schaden entstanden ist?

  4. V.Gross 28. September 2022 at 16:44Antworten

    Trump versprach ,dass alle die wegen NichtimpfungIhren Job verloren haben, ihr Gehalt nachbezahlt und eingestellt werden,wenn er gewählt wird.
    Mal nachdenken warum die Demokraten Richter so entscheiden.

  5. Peter Pan 28. September 2022 at 13:18Antworten

    Die nachgewiesene Schädlichkeit der „Impfung“ sollte zum sofortigen Verbot führen. An dieser Stelle zeigt sich, wie fatal es ist, dass in allen Ländern die Zulassung und ein mögliches nachträgliches Verbot in ein und der derselben Hand (Behörde) eines Landes liegen. Eine Behörde, die eine (betrügerische) Zulassung erteilte, hat überhaupt kein Interesse daran, die eigene Entscheidung in Frage zu stellen.

    Der fehlende Nachweis der Sicherheit des Spritzmittels vor dessen Einsatz hätte niemals zu einer Zulassung in irgendeiner Form führen dürfen, schon gar nicht nach einem Jahr einer erlogenen „Pandemie“. Dass dies doch geschah, zeigt wie eng die kriminellen Spritzmittelhersteller und die korrupten Regierungen und Behörden zum Schaden der Bürger kooperieren.

    In New York ist noch eine ganz besondere Zelle frei für Bill Gates.

  6. Frühling 28. September 2022 at 10:45Antworten

    Wurde auch Zeit. Die miesen Behandlungsmethoden, die ungeimpften Menschen während der Coronahysteriezeit oftmals zuteil wurden, waren weit weg von allem menschlichem und allem rechtlichem. Unglaublich, was unschuldige Menschen alles ertragen mussten.

  7. Jan 28. September 2022 at 10:33Antworten

    Zur Absatzförderung ansonsten unverkäuflicher Medizinprodukte wurden und werden die Grundrechte ausgehebelt und Rechtsbeugung betrieben. Und da möchte man mehr public-private-partnerships?

Wir freuen uns über jeden Kommentar, aber ersuchen einige Regeln zu beachten: Bitte bleiben wir respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe, keine (Ab-)Wertungen und bitte auch keine Video-Links und Texte mit roten Rufzeichen. Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Aktuelle Beiträge