EU-Ombudsfrau: Von der Leyen müsste Pfizer-Chats veröffentlichen

15. Juli 2022von 3,3 Minuten Lesezeit

Die Chats zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO Albert Bourla hätte die EU-Kommission herausgeben müssen. So das Urteil der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. 

Ursula von der Leyen kassiert eine Rüge von der EU-Ombudsfrau. Auslöser sind die Chats zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla rund um den Impfstoffdeal. Diese hätte die EU-Kommission herausgeben müssen. Es brauche deshalb klare Richtlinien für den Umgang mit Chats und dergleichen von Politikern und Beamten. Eine einfache Löschung von Texten mit brisantem Inhalt wäre nicht zulässig.

Chats fallen unter Transparenzgesetz

Trotz erfolgreicher Beschwerde von „netzpolitik.org“ verweigerte die Kommission die Herausgabe der Chats. Man argumentierte von Seiten der Kommission damit, dass Chats grundsätzlich nicht unter das Transparenzgesetz der EU fallen würden.

Ombudsfrau und ehemalige Mainstream-Journalistin Emily O’Reilly kommt zum Urteil, dass die Kommission falsch gehandelt und zu Unrecht die Anfrage abgelehnt habe. Für O’Reilly ein Zustand, der nicht zufriedenstellend ist. Deshalb hat O’Reilly, seit 2013 Ombudsfrau und somit „Europäische Bürgerbeauftragte“, am Donnerstag neun Empfehlungen an die EU-Verwaltung übermittelt.

Die Kommission sperrt sich bis heute, die Chats rauszugeben. Sie verrät nicht einmal, ob die Chats überhaupt noch existieren. Archiviert werden Chat-Nachrichten jedenfalls bisher noch nicht, sie werden auch nicht für die Nachwelt aufgehoben.

Wie man aber aus Österreich rund um das Handy von Kurz-Freund Thomas Schmid weiß, können Chats aber wieder hergestellt werden. Obwohl er erfreut geschrieben hatte, „alles gelöscht“ zu haben, „bei WhatsApp“, konnte die Staatsanwaltschaft die Chats wiederherstellen. Mit der israelischen Software „Cellebrite“ konnte eine Vielzahl an ÖVP-Chats wiederhergestellt werden. Selbst wenn die Chats also möglicherweise gelöscht worden sind, es gäbe Wege sie wiederherzustellen. Allerdings braucht es dann wohl einen juristischen Anlass.

„Weckruf“ erhofft

Für die Ombudsfrau gelte jedenfalls das Recht auf Dokumentenzugang grundsätzlich für jedes EU-Dokument, „unabhängig von der Form“. Dass die Kommission dieser Verpflichtung nicht nachkomme, mache einen „bedauerlichen Eindruck“ und müsse ein „Weckruf“ sein.

Sie nannte als weiteres Beispiel auch die kürzlich bekannt gewordenen „Uber-Files“. Darin sind dubiose Lobbymethoden des US-Konzerns gegenüber EU-Politiker offengelegt.  „Die jüngsten Enthüllungen über Lobbying-Taktiken eines amerikanischen multinationalen Unternehmens in Europa, einschließlich durchgesickerter Textnachrichten, zeigen, wie dringlich dieses Thema für öffentliche Verwaltungen ist“, so O’Reilly.

Die Uber-Files erlauben es auch, den Aufstieg des Konzerns nachzuzeichnen. Emails, SMS und Dokumente zeigen, wie Politiker im Sinne des Konzerns interveniert hatten und den Siegeszug von Uber in die Wege leiteten. Damit digitalisierte sich die Taxibranche und drängte Taxifahrer in prekäre und unterbezahlte „McJobs“. So nennt man Jobs, die nur wenig Qualifikation, kaum Aufstiegschancen und strenge Regulierungen durch die Vorgesetzen bieten.

Drei der neun Empfehlungen von O’Reilly:

  • Berücksichtigen Sie bei den Regeln und Praktiken der Dokumentenverwaltung die immer stärkere Verwendung von Text- und Sofortnachrichten. Konkret bedeutet dies, dass die Entscheidung über die Aufnahme einer bestimmten Information in das Dokumentenmanagementsystem der Verwaltung nicht vom Medium – sei es ein Brief, eine E-Mail, ein Text oder eine Sofortnachricht -, sondern von ihrem Inhalt abhängen sollte.
  • Führen Sie technische Lösungen ein, die eine einfache Erfassung von Text- und Sofortnachrichten in Dokumentenverwaltungssystemen ermöglichen. In der Zwischenzeit sollten Sie alternative Möglichkeiten zur Aufzeichnung solcher Nachrichten vorsehen.
  • Geben Sie den Mitarbeitern klare Anweisungen, wie Text- und Sofortnachrichten, die die Kriterien für die Aufzeichnung von Dokumenten erfüllen, extrahiert, übertragen und aufgezeichnet werden sollten. Alle Mitarbeiter, die elektronische Geräte für ihre Arbeit nutzen, sollten wissen, wie sie Text- und Sofortnachrichten aus Messaging-Apps oder -Plattformen extrahieren und an das entsprechende Dokumentenmanagementsystem übertragen können.
Bild Mueller/ MSC, Ursula von der Leyen MSC 2019CC BY 3.0 DE

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge uns auf Telegram und GETTR


Alle Neuwagen in der EU jetzt mit Überwachungsbox ausgestattet

So befreien sich immer mehr Länder von den US-NATO-EU Sanktionen

13 Kommentare

  1. Charly1 18. Juli 2022 at 12:15Antworten

    Luxus-Leben bis zum Untergang:
    Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker….

    Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die
    Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder
    Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell
    ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein
    Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten – und ohne jede Kontrolle.

  2. niklant 16. Juli 2022 at 0:40Antworten

    Atom-Bomben-Uschi von der Leyen ist auf dem Weg ihrer Lobbyisten! Als Ehefrau eines Pharma-Mannes wird diese Frau gegen alle Gesetze auch weiterhin verstoßen! Warum die EU hier keine Riegel vorschiebt, bleibt echt die größte Frage! Auch der Deal, den diese Frau mit den USA haben, um den Krieg in der Ukraine oben zu halten fällt darunter! Wenn es wirklich Frieden in Europa geben soll, dann ist die EU und ihre Kriegerkaste Nato auf Gegenkurs. Solange diese Frau oben steht, wird sich die EU und ganz besonders Deutschland mit Betrug auf allen Seiten einstellen müssen. Die Preise für Gas und Öl werden von der EU Seite hochgeschoben, obwohl es am Markt ganz anders aussieht.

  3. Glass Steagall Act 15. Juli 2022 at 18:51Antworten

    Korrupt … korrupter … von der Leyen.
    Überall wo sie war, hat sie gemogelt, getrickst und gelogen. Mit dem EU-Kommissionsposten kann man sie auch nicht mehr abwählen. Beste Wasserträgerin für Klaus Schwab. Die böseste Frau des gesamten Planeten!

    • thinkpositiv 15. Juli 2022 at 20:51Antworten

      Sie haben zu 100% Recht. Die Frau gehört mit nassen Fetzen davon gejagt. Eine Dreistigkeit sondergleichen, die sie an den Tag legt. Aber auch für sie wird es ein böses Erwachen geben, davon bin ich überzeugt.

    • Markus 15. Juli 2022 at 21:08Antworten

      jeder andere der so agiert hat ein problem, aber da sie ja den schwab so anhimmelt ist das natürlich etwas anderes , diese frau ist hochkorrupt. verhaftet die endlich

  4. Jan 15. Juli 2022 at 18:03Antworten

    Wenn ich mich recht erinnere, gab es eine Initiative rumänischer, italienischer, bulgarischer und polnischer EU-Angeordneter, die auf einer Pressekonferenz die Strafverfolgung von Frau von der Leyen verlangt haben. Es geht nicht um den Bruch der Dokumentationspflichten, sondern um das persönliche Naheverhältnis und das Umgehen der Ausschreibung. Es geht möglicherweise um einen Milliardenschaden.

  5. h.mild 15. Juli 2022 at 17:10Antworten

    Ein Minister, der es mal gewagt hatte einer # offen zu widersprechen, und dann von dieser -mit Kompromat?- überzeugt wurde in ihrem Horrorkabinett mitzuspielen, sagte mal treffend: „Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt worden, und diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden!“
    Man könnte es auch einen Putsch von oben nennen, oder so……

  6. Karsten Mitka 15. Juli 2022 at 16:11Antworten

    Sie hat also eine Rüge kassiert. Und weiter? Nichts!

  7. Angela 15. Juli 2022 at 15:26Antworten

    Dieses unertraegliche weib wird doch von uns mitbezahlt, da ist es doch nur rechtens, dass der europaeische Waehler erfaehrt, was mit seinen Steuergeldern in der eu passiert. Das muesste alles haarklein aufgedeckt werden.
    Das muesste echt eingeklagt werden

  8. Kuhrbach 15. Juli 2022 at 15:03Antworten

    Egal was gelöscht wird kann wieder herrgestellt werden. Ausgerechnet solche Politiker verlangen von Bürger fast alles aber selbst haben sie Dreck an den Fersen. Es ärgert mich das ich diese Mails nicht Kopiert habe, denn jemand hatte sie veröffentlich die wurden zugespielt. Brisantes Mailverkehr. Mir fällt es nicht mehr ein wo es war. Mist! Aber vielleicht schaffe ich es noch sie wiederzufinden. Sicherlich werden die Medien schneller sein.

Wir freuen uns über jeden Kommentar, aber ersuchen einige Regeln zu beachten: Bitte bleiben wir respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe, keine (Ab-)Wertungen und bitte auch keine Video-Links und Texte mit roten Rufzeichen. Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Aktuelle Beiträge