Martin Sprenger zu VfGH-Urteil: Klagewelle und Schadensansprüche abgewendet
Hätte der oberste Gerichtshof den Lockdown für Ungeimpfte und „2G“ als verfassungswidrig beurteilt, wäre eine Welle von Klagen ausgelöst worden. Das sagt Martin Sprenger zur Entscheidung des VfGH.
Das Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes von vergangener Woche schlägt weiter hohe Wellen. Der oberste Gerichtshof entschied erneut, dass der „Lockdown für Ungeimpfte“ sowie die „2G“-Regel rechtskonform gewesen sei. Auch während Omikron seien diese Restriktionen verhältnismäßig gewesen.
VfGH wehrt Schaden ab
Über die Kritik des Grundrechtsexperten Wilfried Ludwig Weh hatte TKP am Freitag berichtet. Er verlangt eine Reform der Gesetzgebung, sieht die Entscheidung des VfGH als durchaus logische Folge, doch so könne es „nicht weitergehen“, meinte Weh. Nicht aus juristischer, sondern aus politischer Perspektive hatte Eric Angerer bei TKP die Entscheidung in seiner Analyse „Was ist von der Justiz zu erwarten?“ seziert.
Am Wochenende äußerte sich auch der Public-Health-Experte und Regierungskritiker Martin Sprenger zum Urteil. Er bringt eine bisher nicht beachtete Perspektive in die Debatte. Wäre die Entscheidung anders ausgegangen und die Restriktionen der Regierung als verfassungswidrig beurteilt worden, hätte das „eine Welle von Klagen und Schadensansprüchen ausgelöst“, so Sprenger.
Zweifellos: Viele Menschen ohne Impfung wären wohl bereit gewesen, die Republik auf Schadensersatz zu klagen. Menschenrechtsanwalt Florian Horn, der Impfpflicht, 2G sowie das Covid-Narrativ stets verteidigt hatte, schätzte, dass solche Klagen „eher“ keinen Erfolg gehabt hätten. Versucht hätten es die Leute wohl trotzdem.
Sprenger glaubt, dass dem Staat diese Gefahr sehr wohl bewusst gewesen wäre. Hätte man Menschen ohne Impfung am Ende entschädigen müssen, wäre das eine beispiellose Niederlage für die Regierung gewesen: „Also wurde eine inhaltliche Prüfung – so wie sie Wilfried Ludwig Weh skizziert – vermieden und stattdessen die Entscheidung auf einen ‚dicken‘ Verordnungsakt gestützt, der ‚insgesamt schlüssig erscheine‘. Letztendlich wissen alle Beteiligten, dass der 2G-Lockdown (der Lockdown für Ungeimpfte, Anm.) eine am Achensee getroffene politische Entscheidung war.“
Europaweit einmalig
Am Achensee fand Ende November die Landeshauptleutekonferenz statt, zur gleichen Zeit forderten die Medien die Politik vehement auf, schärfere Corona-Beschränkungen durchzusetzen. Einflussreiche Akteure trommelten für die Impfpflicht.
Der Wiener Bürgermeister soll am Achensee besonders heftig für die Impfpflicht getrommelt haben. Es gab sie aber nur im Abtausch mit dem „Lockdown für Ungeimpfte“. Beide „Maßnahmen“ sind beispiellos in ganz Europa, das Impfpflichtgesetz ist weiterhin aufrecht und aktuell nur „ausgesetzt“. Es steht Ende Mai erneut zur Debatte. Gerechnet wird damit, dass es weiter ausgesetzt bleibt, jedoch nicht aufgehoben wird. Dann könnte es im Herbst (eventuell auch bezogen auf einen neuen „Omikron-Impfstoff“) scharf gestellt werden. Der Gesundheitsminister hat die Befugnis, dies per Verordnung von einem Tag auf den anderen zu erlassen.
Martin Sprengers letzte Worte zum „2G-Lockdown“: „In seiner Art einzigartig in Europa, epidemiologisch unwirksam, in seiner Intention Druck auf ungeimpfte Personen auszuüben kontraproduktiv und bei einer genauen Prüfung wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Was der 2G-Lockdown in jedem Fall erreicht hat, ist ein weiterer Vertrauensverlust in Behörden und Regierung, aber auch eine Schwächung des sozialen Zusammenhalts.“
Bild wikimedia
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Mit diesem Urteil befördert der VfGH Österreich in die Richtung eines Sozialkreditsystems a la China, denn wenn ohne zwingenden Anlass Geimpfte tun können, was Ungeimpften verwehrt wird, so war das nichts anderes. Das Hinterfotzige dabei ist, dass Geimpfte ebenso infektiös sind wie Ungeimpfte und das Virus ebenso leicht weiterverbreiten können. Daher ist meine Vermutung, dass die Impfmafia auch schon die Gerichtsbarkeit aller westlichen Länder unterwandert hat!
Elisabeth@
Sönnichsen ist freier Arzt in Salzburg!
Und macht etwas für die Basis-DE!
Nach länger zurückliegenden Infos!
Das ist aber alles sehr zurückhaltend ausgedrückt. Wir haben das schon lange nicht mehr mit einem Rechtsstaat zu tun, sondern mit einer Räuberbande.
Nach allen vorliegenden Erkenntnissen zur Covid-Thematik waren der Lockdown für Ungeimpfte und die 2G-Ausgrenzung glasklar unsinnig und ungerecht und haben abertausende Menschen diskriminiert und herabgewürdigt.
Dass Politik und Medien den Oligarchen und die Oligarchen ihrer Gier folgen, ist schon schädlich für das Land, aber, dass das Recht nicht mehr der Gerechtigkeit folgt und die Wissenschaft nicht mehr der Wahrheit, das ist zerstörerisch für den sozialen Frieden und für das Zeitalter und den Geist der Aufklärung.
So ist es: das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen aus Regierung(en) und Verwaltung(en), incl. der Gerichtsbarbeit(en) erleidet m.E. einen unumkehrbaren Schaden. Auch mich überzeugt die Überlegung, dass der östr, VfGH klar die Verhinderung von Schadensersatzklagen im Fokus hatte. Und damit den politischen „Schutz“ der östereichischen Regierung.
Hier in Deutschland funktioniert dieses richterliche Appeasement unter Harbarth ja ganz ähnlich.
Quo vadis?
Mit dem WHO-Pandemievertrag kommt dann sowieso eine Impfpflicht gegen jeden Dreck 2x im Jahr und es wird ziemlich mühsam werden, sich dem zu entziehen.
Das ist der einzige Grund, warum man sich derzeit in den meisten Staaten so entspannt gibt…
Übrigens nichts gelernt gilt auch für den SRF (dem Schweizer Pendant zum ö. Regierungsfunk): „Studienergebnisse legen aber nahe, dass eine dreifache Impfung immer noch einen guten Schutz gegen Omikron und seine Untervarianten bietet, nicht unbedingt gegen Infektion, aber doch gegen schwere Verläufe. Eine Infektion mit BA.1 allein (dem «ersten» Omikron) ergibt nach Labordaten aus Südafrika dagegen nur wenig Schutz gegen BA.4 und BA.5.“ https://www.srf.ch/news/international/coronavirus-wie-gefaehrlich-sind-die-neuen-omikron-varianten
Die neueste beliebte Masche ist zudem, dass statt externen Experten (wobei man natürlich auch nur die mit der richtigen Meinung nimmt) die eigenen zuständigen Redakteure befragt oder gar interviewt. Was natürlich einen exorbitanten Mehrwert für den Leser/Seher bringt :-)
„Menschenrechtsanwalt Florian Horn, der Impfpflicht, 2G sowie das Covid-Narrativ stets verteidigt hatte, schätzte, dass solche Klagen „eher“ keinen Erfolg gehabt hätten.“
Welche Menschenrechte vertritt der Menschenrechtsanwalt Horn eigentlich?
„Hätte man Menschen ohne Impfung am Ende entschädigen müssen, wäre das eine beispiellose Niederlage für die Regierung gewesen“
Also muss das Recht der Politik folgen und nicht dem Recht. Das nennt man in Werte-Demokratien dann Rechtsstaat.
Klaus C.@
Ergänzend soll auch noch dazugefügt werden, dass die schlauen dem Xenophobenstadl, samt rot -weißnichts -rot Card den Stinkefinger gezeigt haben.
Slobodan C..@
Sie verkennen den Umstand, dass a priori geschossen wird und posteriori auch der Nachruf (kein guter) in der innen neuwertigen Mappe (für den VfGH) steckt!
anna@
Endlich ein Palindromtroll!
Was ist 2G? – „Zwang zur Todesspritze“
OT
Was wurde eigentlich aus Sönnichsen? Arvay hat klein beigegeben und alles gelöscht …
Clemens Arvay hat nichts gelöscht – einige seiner Videos wurden von YT gelöscht.
Das hat C. Arvay in einem seiner neueren Videos erklärt.
@ Anna … äh … Florian … äh … Jürgen …. äh … Max … äh … Paul …
Ich habe klargestellt, dass nicht Herr Arvay selbst die Videos gelöscht hat, sondern dass sie von YT gelöscht wurden. Er sagt nur, dass er keine Lust auf Diskussionen mit YT und eventuelle weitere Löschungen hat und das ändert nichts an seinen früheren Positionen. Finde ich total verständlich. Es ist bestimmt ärgerlich, wenn mühsam erstellte Videos einfach so ohne Erklärung gelöscht werden. Es gibt ja seine Bücher – die Welt besteht nicht nur aus YT-Videos.
Noch einen trolligen Sonntag wünsche ich :-)
Wellenreiten, danke!
Ja-schon sagt er, dass einiges von YT gelöscht wurde, aber er selbst hat dann den Rest entfernt. Verstehe ich auch soweit. Wozu sich dauernd mit Verbohrten à la Anna-Jürgen abzuplagen! Er gibt sich meiner Ansicht nach aber sehr devot, indem er beteuert, dass er niemandem die „Impfung“ ausreden wolle, wahrscheinlich, weil er gerade an seinem Doktor arbeitet und so wohl nicht möchte, dass es ihm geht wie bei YT, wo man wissenschaftliche Erkenntnisse einfach löscht. Und ja, er verlinkt, dass die Studie, die nachweist, dass das Immunsystem umprogrammiert wird, mittlerweile peer reviewed ist.
Und was ist mit Sönnichsen? Wurde auch er zum Schweigen gebracht? Hat er genug von den Anfeindungen? Wurde er bedroht?
Das Trollchen ist nicht nur ein Nickwechsler, sondern auch ein Geschlechtswandler, wohl von der Fraktion 70- 80 Geschlechter je nach Laune, die übrigens kein Arzt festzustellen vermag, höchsens ein Psychiater … ;-)
Wie hieß es im Artikel von Herrn Weh? „Wer ist der Verfassungsgerichtshof, dass er den Stand der Wissenschaft feststellen kann?“
Eben. Das kann er nicht. Was er aber könnte – wie jeder etwas scharfsichtigere Mensch – ist, die Unrechtmäßigkeit einer Politik aufzuzeigen, die die Fiktion „Stand der Wissenschaft“ zur Grundlage einer autoritären Politik macht, die alle Paragraphen aushebelt, die die ihr dabei im Wege stehen. Dazu gehört allerdings etwas Grips, etwas geschichtliches, wissenschaftsgeschichtliches und optmalerweise wissenschaftstheoretisches Wissen, vor allem aber der Mut, einer solchen Anmaßung in die Parade zu fahren.
Wie wir sehen, ist das etwas zu viel erwartet von unseren Honoratioren am Karrierehöhepunkt, denn: „Hätte man Menschen ohne Impfung am Ende entschädigen müssen, wäre das eine beispiellose Niederlage für die Regierung gewesen“. So bleibt halt „ein weiterer Vertrauensverlust in Behörden und Regierung, aber auch eine Schwächung des sozialen Zusammenhalts“. Und die Erkenntnis, dass wir uns auf die eigene Kraft stützen, unser Schicksal in die eigene Hand nehmen müssen …
Ich bin ja nur froh, dass die Wissenschaft keine Internierung von Ungeimpften befürwortet hat. Der VfGH kann ja nicht gegen die Wissenschaft entscheiden. Einen Schießbefehl auf Ungeimpfte wird ja wohl nicht einmal die Wissenschaft befürworten.
Doch, s. Milgram Experiment. Wenn einer einen weißen Kittel trägt und so tut, als wäre er Wissenschaftler, sind 80% der Leute bereit, einen anderen abzumurxen.
Als Folge sei noch ergänzend die Abwanderung erwähnt. Ich zahle jedenfalls keine Steuern mehr in Österreich und die SV-Abgaben (immerhin deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze, also Maximalsatz) fallen auch weg. Ich möchte nicht wissen, wie viel denen deshalb insgesamt durch die Lappen geht. Letztlich sind / waren es ja die Schlauen, die den Schwachsinn durchschaut haben, also genau die, die immer „händeringend“ gesucht werden. Und tschüss…wer nicht will, der hat schon….wie man so schön sagt. Die haben ja geradezu darum gebettelt, Nettozahler aus dem Land zu jagen.
„…dass die Wissenschaft keine Internierung von Ungeimpften befürwortet hat.“
Die Wissenschaft vielleicht nicht.
Rend-Wagner schon.
Sollte sie nach einer NR-Wahl an’s Ruder kommen.
Bei der muß man auf alles gefasst sein.
Schiessbefahl auf Ungeimpfte?
Mal bloß den Teufel nicht an die Wand!
Feind hört mit.
Nightbird
Hallo,
nicht Schießbefehl, sondern Spritzbefehl.