Putin dürfte in den Fragen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, territorialen Streitpunkten und der europäischen Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg Kompromissen zugestimmt haben. In welchem Ausmaß wird sich zeigen.
Putin bestätigte auf einer Pressekonferenz in Shenzhen nach seinen historischen trilateralen Gesprächen mit Xi und Trump, dass „es natürlich Kompromisse (Russlands in Bezug auf die Ukraine) gibt. Wie könnte es anders sein? Sie wurden von der amerikanischen Seite vorgeschlagen, und wir haben sie genau so akzeptiert, wie sie vorgelegt wurden, auch während der Gespräche in Anchorage.“ Das ist eine Bekräftigung dessen, was er dem Sicherheitsrat bereits im vergangenen November gesagt hatte. Die Frage stellt sich daher ganz natürlich, genau welchen Kompromissen er zugestimmt hat.
Auch wenn man das derzeit nicht mit Sicherheit wissen kann, ist es wahrscheinlich, dass er mindestens drei bedeutenden Kompromissen zugestimmt hat. Laut Trumps Sondergesandtem Jared Kushner „denken wir, dass es uns gelungen ist, die Russen dazu zu bringen, dieses Konzept zu akzeptieren, wonach jegliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf Artikel 5 basieren würden“. So bemerkenswert das für Gelegenheitsbeobachter auch erscheinen mag, ist es eigentlich nicht allzu überraschend, da die Ukraine bereits so etwas wie Artikel-5-Garantien von einigen NATO-Ländern hat, und zwar spätestens seit Mai 2025.
Immerhin liefert der Block bereits Waffen, Geld, Geheimdienstinformationen und Satellitenkommunikationsunterstützung (Starlink/Starshield) sowie andere Formen der Hilfe, was dem Geist von Artikel 5 entspricht. Kein vernünftiger Beobachter erwartet, dass die NATO im Falle eines weiteren russisch-ukrainischen Konflikts auf die Wiederaufnahme dieser Unterstützung verzichten würde. Weiterhin deutete Putin bei seinem jüngsten Treffen mit Kushner und dessen Verhandlungspartner Steve Witkoff an, dass Russland auch bei seinen territorialen Ansprüchen zu Kompromissen bereit ist.
In seinen Worten: „Wir wissen, dass territoriale Fragen auf beiden Seiten unterschiedlich verstanden werden. Wichtiger sind für uns die Menschen, die dort leben, ihre Traditionen, ihre Kultur und ihr Recht, nach ihren eigenen Regeln und im Einklang mit ihren traditionellen Werten zu leben.“ Die juristische Lücke, die hier im August 2025 vorgeschlagen wurde, könnte angewandt werden, um Russlands territoriale Ansprüche zurückzuschrauben – Putin könnte sie jedoch nur dann nutzen, wenn die Ukraine die Rechte ihrer Minderheiten wiederherstellt, was er offenbar als Gegenleistung andeutete.
Und schließlich betrifft der letzte bedeutende Kompromiss, dem er wahrscheinlich zugestimmt hat, die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg, insbesondere Russlands Forderung nach Sicherheitsgarantien von Ende 2021 bezüglich einer Rückkehr zum Status quo von 1997 zwischen Russland und der NATO zum Zeitpunkt des NATO-Russland-Grundlagenakts. Solange alle Mitglieder vor 1997 ihre Streitkräfte aus den Territorien aller nach 1997 beigetretenen Mitglieder abziehen, könnte Russland akzeptieren, dass die nach 1997 beigetretenen Mitglieder ihre Streitkräfte auf den Territorien der jeweils anderen stationieren dürfen.
Jeder dieser drei spekulativen Kompromisse ist sinnvoll, falls sie tatsächlich vereinbart wurden: Russland kann die NATO nicht daran hindern, ihre derzeitige Unterstützung für die Ukraine wieder aufzunehmen, falls ein weiterer Konflikt ausbricht; Russland möchte möglicherweise auch nicht noch jahrelang mehr Blut und Schätze opfern, nur um seine maximalen territorialen Ansprüche zu erreichen; und Russland kann die NATO auch nicht zu irgendetwas zwingen, ohne den Dritten Weltkrieg auszulösen. Nur Trump kann das, aber wie hier argumentiert wurde, erfordert es seinen Willen, den Block unter Druck zu setzen.
Darin liegt die Relevanz dessen, was Putin auf seiner jüngsten Pressekonferenz sagte: dass „diese Kompromisse (die die USA vorgeschlagen und denen Russland in Anchorage zugestimmt hat) existieren, und wir haben sie unterstützt. Die Frage ist, ob die anderen Konfliktparteien – die Ukraine und in diesem Fall ihre europäischen Sponsoren – bereit sind, sie zu akzeptieren.“ Das ist in der Tat die Frage, und der Einzige, der sie beantworten kann, ist Trump, der als einzige Person auf der Welt in der Lage ist, sie zur Einhaltung zu zwingen.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.
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