Coronaaufklärung zur Impfstoffbeschaffung – 3. Bürgerforum der MFG Oberösterreich
Unter dem Motto „Transparenz und Aufarbeitung der Corona-Politik“ lädt die MFG OÖ am Freitag, den 27. März 2026, im Rahmen des Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses (APCU) zum dritten Bürgerforum ein. Ab 18:30 können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fachleuchte aus Politik, Medizin, Journalismus und Recht in zwei verschiedenen Panels zum Thema „Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung“ befragen.
Der gesunde Menschenverstand erwartet, dass bei einem Beschaffungsprozess zunächst ermittelt wird, welcher Bedarf an einem Produkt besteht und dann eine entsprechende Bestellung vorgenommen wird. Dass der Beschaffungsprozess im Rahmen von Corona „etwas“ anders verlief, macht die Aufklärung auch in diesem Bereich notwendig.
Im Interview geht der oberösterreichische MFG Landtagsabgeordnete Joachim Aigner auf die Schwerpunkte dieser 3. Veranstaltung des APCU ein.
Vor einem Jahr habt Ihr den APCU gestartet. Was ist seit dessen Gründung passiert?
Neben den bisherigen beiden Veranstaltungen, in denen wir für Aufklärung der Öffentlichkeit sorgten, passiert sehr viel im Hintergrund.
Beim ersten Bürgerforum wurde dank verschiedener Journalisten deutlich, wie die Berichterstattung vonstatten gegangen ist, warum es überhaupt möglich war, die Bevölkerung dermaßen zu beeinflussen. Es wurde aufgezeigt, wie die Strukturen innerhalb des ORF in dieser Zeit funktioniert haben und wie systemhörig und unreflektiert Vorgegebenes wiedergegeben wurde. Dann sind wir bis zum Bundesverwaltungsgericht gegen die tendenziösen ORF-Berichte „wie viele Menschen an und mit Corona im Spital waren“ vorgegangen.
Tom Lausen, der bekannte Datenanalyst hat beim 2. Bürgerforum sehr anschaulich deutlich gemacht, wie leicht sich die Narrative anhand von Analysen der Daten widerlegen lassen. Natürlich gab es Momentaufnahmen, in denen beispielsweise in Bergamo viele Menschen verstorben sind. Betrachtet man aber Zeitreihen, wird erkennbar, dass es keine Übersterblichkeit gab. Im Gegenteil! Und nachdem in dieser Zeit ausländische Pflegekräfte aus Angst vor Lockdowns in ihre Heimat zurückgegangen sind, muss man annehmen, dass diese kurzfristige Übersterblichkeit im Lockdown durch den Pflegenotstand verursacht wurde. Solche fundierten Analysen machen deutlich, wie wichtig es ist, genau hinzuschauen und zwar von Anfang an.
Wir haben die Mutter eines verstorbenen Impfopfers unterstützt, indem wir für rechtsanwaltliche Begleitung gesorgt haben, was in einer Anzeige wegen Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen/Tod mündete. Hier fehlt leider das „öffentliche Interesse“, also die umfassende Berichterstattung in den Mainstream-Medien. Es wird viel zu wenig darüber informiert. Obwohl Krone, ORF und Rundschau sogar bei unserer Pressekonferenz dabei waren, wurde kaum berichtet.
Die Reaktionen der Menschen auf unsere außerparlamentarische Aufarbeitung ist dagegen wirklich positiv. Es sind viele, die uns immer ansprechen, Mails schreiben oder Social Media Nachrichten schicken. Sie bedanken sich dafür, dass sich wenigstens die „kleine“ MFG Oberösterreich nachhaltig darum kümmert und aufzeigt, was geschehen ist. Es ist vielen bewusst, dass wir keine „Selbsthilfegruppe“ sind, die nur jammert, sondern dass wir Dinge weiterbringen und aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen wollen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit liegt im Bereich der Impfstoffbeschaffung, womit sich u.a. Dr. Georg Prchlik intensiv beschäftigt hat. Leider ist das Informationsfreiheitsgesetz erst im Herbst 2025 in Kraft getreten. Im Rahmen des deutlich eingeschränkten Auskunftspflichtgesetzes hat er beim Gesundheitsministerium Einsicht genommen, um zu erfahren, ob nicht möglicherweise wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse, zwischen jenen, die Empfehlungen für Impfungen ausgesprochen haben und jenen, die an den Impfstoffen verdienen, bestanden.
Es ist ja in Ordnung, wenn jemand Geld verdient, es ist aber nicht in Ordnung, wenn er dann versucht, dessen Meinung im Mainstream zu verbreiten, ohne kundzutun, wessen Interessen er vielleicht vertritt. Was dabei rausgekommen ist, machen wir im Bürgerforum am 27.3.2026 transparent. Dabei stellen wir auch den Beschaffungsprozess in Frage.
Beim nächsten Bürgerforum geht es also um Interessenskonflikte beim Nationalen Impfgremium (NIG) und Fehler im Beschaffungsprozess, richtig?
Ja, so ist es.
Ich kenne das NIG nicht. Welche Aufgabe hatte bzw. hat es?
Seine Kernaufgabe sollte es sein, regelmässige Empfehlungen herauszugeben, in welchem Alter, in welcher Lebenssituation, Schwangere, Kinder oder Senioren, welche Impfungen bekommen sollen. Und das unter genauer Berücksichtigung des wissenschaftlichen Informationsstands. Das NIG hat auch in der „Corona-Zeit“ Impfempfehlungen für Schwangere und Kinder ausgesprochen. Auch heute wird Schwangeren noch zur „Corona-Impfung“ geraten.
Österreich hatte in dieser Zeit nur sehr eingeschränkte souveräne Möglichkeiten. Bei der Impfstoffbeschaffung war die europäische Ebene tätig, die – wie wir heute wissen – per SMS Impfstoffe bestellt hat. Das NIG hat uns die EU-Entscheidungen „verkauft“, diese also gerechtfertigt. Es hat als Informationspropaganda-Stelle agiert.
Auch muss man leider wissen, dass es seit 2020 Wissenschaft nicht mehr als Diskurs und ständige Weiterentwicklung gibt. Es gibt nur noch“die“ Wissenschaft als einzige geltende Wahrheit und das ist immer nur jener Teil der Wissenschaft, der in das gängige Narrativ passt.
Das nationale Impfgremium baut die nationalen Impfpläne und Impfempfehlungen genau auf diesen Teil der Wissenschaft auf, ohne Gegenthesen zu hinterfragen. Dabei sollte der Bürger darauf vertrauen können, dass, wenn das nationale Impfgremium eine Empfehlung abgibt, diese nach bestem Wissen und Gewissen gegeben wird, unter Berücksichtigung aller aktuell verfügbaren Erkenntnisse, pro und kontra abgewogen wird, aber das ist so nicht der Fall.
Und die Ursache dafür sind Interessenskonflikte?
Einfach gesagt: Ich werde als Miteigentümer von VW vermutlich auch keinen Mercedes empfehlen sondern die eigene Marke in den Vordergrund stellen.
Wenn Experten von einem Impfstoffhersteller Honorare für Gutachten beziehen, gibt es einen Interessenskonflikt, da sie nicht wirklich unabhängig sind. Ob bewusst oder nicht: niemand beisst die Hand, die einen füttert.
Kein Experte, der von der Pharmaindustrie mehrere Zehntausend Euro bezieht, wird sagen:“Diesen Impfstoff gibt es, aber ich halte ihn für gefährlich und würde ihn gerne erst einmal 10 Jahre lang testen und erproben.“. Da ist man doch eher geneigt, manches vielleicht auszublenden. Ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt, ich möchte niemandem etwas unterstellen. Wir wollen niemandem, der Honorare von Impfstoffherstellern erhalten hat, vorwerfen, dass er interessensgetrieben arbeitet, aber es hinterlässt einen Beigeschmack.
Es gibt auch die Verpflichtung, derartige Abhängigkeiten zu melden, damit man sich zumindest ein Bild über die Position des Betreffenden machen kann. Wenn man es aber verschweigt, macht man das nicht aus Versehen, da muss man Absicht untestellen.
Was ist bei Euren Recherchen zu den Interessenskonflikten herausgekommen, ohne jetzt die Inhalte des Bürgerforums vorwegzunehmen?
Ich kann sagen, sehr Interessantes, und es zahlt sich aus, am 27. März dabei zu sein. Ohne Dr. Prchlik zuvorzukommen: Durchaus nicht alle, die im Nationalen Impfgremium mitgearbeitet haben, haben offengelegt, dass Interessenskonflikte vorhanden sind.
Wir können aber nur recherchieren, informieren und aufzeigen, vielleicht auch eruieren, ob es für eine Anzeige reicht. Aber dann muss der Staat ermitteln. Es ist nicht unsere Aufgabe vorzuverurteilen, wie es z.B. jene gemacht haben, die von der „Pandemie der Ungeimpften“ gesprochen haben.
Wer nimmt an dem Panel zum Thema Interessenskonflikten teil?
Das sind DDr. Christian Fiala, Facharzt für Gynäkologie, Leiter des Gynmed Ambulatoriums, LTAbg. Dagmar Häusler, MFG-Politikerin und biomedizinische Analytikerin, Dr. Peter Mayer, Journalist, Physiker und Herausgeber von tkp.at sowie Dr. Georg Prchlik, Rechtsanwalt und Volkswirt
Beim zweiten Panel geht es um Impfstoffbeschaffung. Was habt Ihr da ermittelt? Was ist da schiefgelaufen?
Beim Thema Beschaffung ist eine extreme Überbeschaffung zutage gekommen. Es werden jetzt immer noch weitere Impfdosen geliefert, obwoh bereits Millionen Impfdosen weggeworfen wurden. Und das, obwohl man eigentlich wissen hätte müssen, dass man diese nicht braucht.
Hier geht es nicht nur um Steuergeldverschwendung. Ich glaube, dass wir da momentan nur die Spitze des Eisberges kennen. Es geht um mehr.
Bei der Anzahl an Bestellungen kann man jeden Österreicher 8 mal impfen, obwohl es ursprünglich hieß, die Impfung ist sicher und schützt. Von mehrfachen Auffrischungen war nie die Rede – warum dann so viele Dosen pro Einwohner? Hat man vielleicht im Vorfeld schon gewusst, dass man eine Auffrischung braucht und uns das nicht mitgeteilt?
Grundsätzlich sollte man darauf vertrauen können, dass Verantwortliche, die für den Staat einkaufen, wissen, wie viele Kunden es gibt. Und wenn ich 9 Millionen Österreicher als Kunden sehe, dann waren genau 9 Millionen bzw. maximal 18 Impfdosen zu beschaffen. Und das auch nur unter der Voraussetzung, dass 100% der Menschen impfen gehen.
Insgesamt wurden rund 70 Millionen Dosen bestellt und rund 22 Millionen verimpft. Bis jetzt wurden Impfdosen im Wert von rd. 600 Millionen vernichtet. Und dabei reden wir nicht von ganz Europa, wir reden nur von Österreich. Auf der anderen Seite haben wir Menschen, die am 25. des Monats nicht wissen, wie sie Lebensmittel für den Rest des Monats kaufen können. Da gibt es viele offene Fragen, die geklärt werden müssen.
Und wer nimmt am 2. Panel teil?
Daran beteiligen sich Dr. Philipp Kruse, Rechtsanwalt aus der Schweiz, wo man mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, der MFG-Landtagsabgeordnete Manuel Krautgartner, Dr. Georg Prchlik, der eine Anzeige für uns einbringen wird, und ein Überraschungsgast.
Habt Ihr nur Vertreter „unserer“ Seite eingeladen?
Nein, wir haben alle Seiten eingeladen, aber im Wesentlichen leider nur von Vertretern „unserer“ Seite Zusagen erhalten. Wir wollen natürlich allen eine Stimme geben, die meisten haben uns leider abgesagt. Wir haben wirklich viele eingeladen bis hin zu Dr. Katharina Reich. Eine wertschätzende Diskussion mit Für und Wider zu führen, ist uns ein wichtiges Anliegen, da es das ja leider in der Vergangenheit nicht gegeben hat. Ich möchte niemandem absprechen, dass er nicht gute Gründe gehabt hat, so zu handeln, wie er gehandelt hat. Darum werden wir auch weiterhin versuchen, beide Seiten zu hören und einzuladen.
Wann genau und wo findet die Veranstaltung statt? Muss man sich anmelden und kostet der Besuch etwas?
Das 3. Bürgerforum findet am 27.3.26 um 18:30 im KULTURRAUM TRENK.S , Kulturplatz 1 in 4614 Marchtrenk statt. Wir freuen uns über eine Anmeldung unter www.mfg-oe.at/apcu zur besseren Organisation, aber auch Kurzentschlossene ohne Anmeldung dürfen gerne noch kommen. Der Eintritt ist frei.
Dann wünsche ich uns allen, dass es ein erfolgreicher Abend wird.Danke, dass Ihr Euch für die Aufklärungsarbeit stark macht!
Bildquelle Schnipes
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