Streumunition in Israel, Atombomben vs. Russland
„Harte Fakten, starke Geschichten und exklusive News“ sind das Markenzeichen der Deutschen Presseagentur (DPA), so deren Chefredakteur Sven Gösmann. Nun hat – übereinstimmenden Medienberichten zufolge – die DPA bei Israel betreffend den iranischen Einsatz von sog. Streumunition nachgefragt. Die Ergebnisse gehen um die (westliche) Welt, der Kontext wird geflissentlich übersehen – und die geneigte Leserschaft darf rätseln, ob diese Agenturmeldung „harte Fakten, starke Geschichten“ oder eben „exklusive News“ sind. Oder nichts von alldem.
Vorbemerkt seit, dass der aktuelle Konflikt – wie mehr oder minder alle anderen derartigen Auseinandersetzungen – mit mehr oder minder frei erfundenen Geschichten begonnen hat. Gleichsam als pars pro toto seien auf die über 30 Jahre währenden Verweise Benjamin Netanjahus über die unmittelbar™ bevorstehende iranische Atombewaffnung verwiesen (siehe hier für einen illustrativen Zusammenschnitt von Al-Jazeera), wobei der Preis für die mit Abstand jenseitigste Behauptung wohl an Pennsylvania Av. 1600 (das „Weiße Haus“) und Donald Trump geht:
Wie durch das Bildschirmfoto belegt, war dem US-Präsidenten offenbar nicht (mehr) bewusst, dass er selbst höchstpersönlich vor weniger als einem Jahr das vorgebliche iranische Atomprogramm beendete. Daher schrieb David Sanger von der New York Times noch Anfang dieser Woche:
„Sie hätten innerhalb von zwei bis vier Wochen eine Atomwaffe gehabt“, sagte Trump. Das hätte er vor den Angriffen des letzten Jahres auf Irans drei wichtigste Urananreicherungsanlagen auch gesagt.
Da der Agit-Prop mit den Atomwaffen nun eben zu problematisch erscheint, rückt nun also die zweite Linie aus – womit es auch für uns hier in medias res geht.
„Israel: Hälfte aller iranischen Angriffe mit Streumunition“
Wie nahezu alle deutschsprachigen Leit- und Qualitätsmedien übereinstimmend berichten™, so habe der Iran bei seinen Angriffen auf Israel u.a. international geächtete Streumunition eingesetzt. Hier als pars pro toto aus dem ORF-Beitrag, der mehr oder minder unverblümt eine Agenturmeldung der Deutschen Presseagentur wiederkäut (meine Hervorhebung):
Bei rund der Hälfte aller auf Israel abgefeuerten Raketen hat der Iran israelischen Angaben zufolge Streumunition, die international weitgehend geächtet ist, eingesetzt. Das teilte das israelische Militär heute auf dpa-Anfrage mit.
Streumunition überzieht große Flächen unkontrolliert mit Sprengkörpern und ist besonders gefährlich für Zivilisten. Weder der Iran noch Israel haben die Streumunitionskonvention unterschrieben, die ihre Verwendung untersagt. Zuletzt hatte Teheran den Einsatz von Gefechtsköpfen mit Streumunition auch selbst bestätigt.
Nun stellt der Einsatz derartiger Munition in jedem Fall eine Grausamkeit dar; unerwähnt verbleiben jedoch folgende Angaben über die Streumunitionskonvention, die sich sogar (sic) in dem Sammelbecken des konventionellen Wissens – Wikipedia – findet:
Das Übereinkommen über Streumunition, umgangssprachlich auch als Streubomben-Konvention bezeichnet, ist ein am 1. August 2010 in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag über ein Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition […]
Neben den Verbotsbestimmungen enthält das Abkommen das Gebot zur Zerstörung von vorhandenen Beständen, zur Beseitigung von Rückständen aus eingesetzter Clustermunition sowie zur Unterstützung der Opfer von Streubomben. Die Konvention auf dem Gebiet des humanitären Völkerrechts und des internationalen Rüstungskontrollrechts, die im Mai 2008 während einer diplomatischen Konferenz in Dublin ausgehandelt wurde, kann seit Dezember 2008 unterzeichnet werden. Im März 2025 ist Litauen aus dem Abkommen zum Streubomben-Verbot ausgetreten.[1] Das Verbot von Streumunition ist kein Völkergewohnheitsrecht.[2][3]
Wie aus der ORF-Meldung ersichtlich, so sind weder Israel noch der Iran Teil dieser Konvention, die übrigens auch nicht dem Völkergewohnheitsrecht unterliegt. Es besteht also keinerlei Verpflichtung, derartige Munition nicht einzusetzen.
Persönlich finde ich diese Form der Kriegsführung schrecklich, und Spekulationen à la „was wäre wenn, sowohl Israel als auch der Iran diese Konvention ratifiziert hätten“ sind irrelevant.
Als Hohn für die Opfer dieser Munition sieht der Verfasser dieses Beitrags zudem die folgende Passage aus dem zitierten Wikipedia-Eintrag an, die wohl erkennen lässt, welche – u.a. handfesten ökonomischen – Strukturen hinter der Ratifikationsverweigerung stehen:
Nicht zu den Unterstützern der Konvention zählen unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland, die Ukraine, die Volksrepublik China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien, die zu den weltweit wichtigsten Herstellern beziehungsweise Anwendern von Streumunition gehören.[23][29] Die USA erkennen dabei die Notwendigkeit einer Reduzierung der Folgen des Einsatzes von Streubomben auf die Zivilbevölkerung an.[30] Zur Verringerung der Gefährdung der Zivilbevölkerung ist deshalb durch die USA vorgesehen, zukünftig den Einsatz und den Export von Clustermunition auf Systeme zu beschränken, bei denen mindestens 99 Prozent der Bomblets entweder während des Einsatzes explodieren oder bis zum Ende eines Konflikts durch Selbstzerstörungsmechanismen außer Gefecht gesetzt werden. Darüber hinaus sehen die Vereinigten Staaten eine Ergänzung der Konvention „über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können“ als besser geeigneten Rechtsrahmen an, da dieser im Vergleich zur Streubomben-Konvention alle wichtigen Militärmächte beigetreten seien.[30]
Von Glashäusern, Splittern und Balken
Nun scheint es ein Leichtes, aus der Ferne die Ereignisse entsprechend zynisch anmutend zu kommentieren; wie an anderer Stelle jedoch ausgewiesen, ist die Einseitigkeit der Berichterstattung – dies ist ja der Hintergrund dieses Beitrags – des Pudels Kern hier.
Denn der Angriff der US-israelischen Streitkräfte auf den Iran ist ein völkerrechtlich eindeutiger Fall bewaffneter Aggression, gleich wie man sich zu den Akteuren positioniert.
Hinzu kommt, dass es im Moment schwierig bis unmöglich ist, die Angaben – gleich von wem diese stammen – zu verifizieren; als Vergleichsmaßstab seien z.B. die Vielzahl der im Internet verfügbaren Videos und Beiträge in den sog. „sozialen Medien“ aus dem nach dem 7. Oktober 2023 bombardierten Gaza-Streifen erwähnt, die in massivem Widerspruch zu der Dürftigkeit ähnlicher Berichte aus den Golfstaaten, v.a. aber aus Israel selbst steht.
Der Zynismus der Herrschenden und ihrer Lakaien in den Medien ist jedoch keineswegs neu oder gar beispiellos, wie etwa die Aussage des späteren US-Präsidenten Harry Truman aus dem Sommer 1941 nahelegt, die einige Tage nach Beginn der deutschen Invasion der Sowjetunion erfolgte:
Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen, und wenn Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, und auf diese Weise sollen sie so viele wie möglich töten, obwohl ich Hitler unter keinen Umständen siegen sehen will.
Aus Euroas Hauptstädten hingegen droht, von Säbelgerassel abgesehen, hauptsächlich die Moralkeule, wobei der dezente Hinweis auf die „europäischen Werte“ durch die Entscheidung des EU- und NATO-Mitgliedstaates Litauen eindrücklich konterkariert wird (dieses Zitat entstammt dem o.a. Beitrag über die Streumunitionskonvention):
Am 18. Juli 2024 beschloss das Parlament von Litauen fast einstimmig, wieder aus der Konvention auszutreten.[38] Der Austritt wurde am 6. März 2025 wirksam.[39]
Apropos (un)konventionelle Waffen sei hier abrundend noch auf eine Aussage der ehemaligen schwedischen Ministerpräsidentin und Sozialdemokratin (sic) Magdalena Andersson verwiesen, die der geneigten Leserschaft und der medial auf den Iran gelenkten Aufmerksamkeit nicht vorenthalten bleiben sollte (meine Übersetzung und Hervorhebung):
In der Interviewreihe „Fragen“ des Schibsted-Konzerns TV4 äußerte sich die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson abfällig über die verheerende Zerstörungskraft von Atomwaffen. In scharfer Kritik am Atomdialog der [schwedischen, Anm.] Regierung mit Frankreich erklärte sie, Europa könne Russland bereits „in Schutt und Asche bomben“.
Anderssons Äußerungen fielen im Zusammenhang mit ihrer Kritik an Ministerpräsident Ulf Kristerssons Entscheidung, sich an den Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen erweiterten nuklearen Schutzschirm für Europa zu beteiligen. Schweden ist eines von sieben Ländern – neben Deutschland, Polen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Griechenland –, die die Einladung zum Dialog angenommen haben.
„Wir sind skeptisch“, sagte Andersson und fügte hinzu, dass Schweden ihrer Meinung nach aufgrund der ihr vorliegenden Informationen nicht hätte teilnehmen sollen.
Doch was dann folgte, sorgte für großes Aufsehen:
„Auch heute noch besitzt Europa Atomwaffen, wir können Russland also in Schutt und Asche legen“, sagte Andersson und argumentierte, dass ein potenzieller französischer Atomschutzschirm innerhalb der NATO und nicht in bilateralen Gesprächen verhandelt werden sollte.
Schöne neue Welt, nicht wahr?
Bild nachweis https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_Streumunition#/media/Datei:CCMstatepartiesworldmap.png
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Kriege beginnen mit Lügen, der Weg zum Frieden mit der Wahrheit
Haben Iran und Israel die Luftherrschaft über jeweils das andere Land?
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.