Rubber-Stamp oder Basisarbeit? Die Arbeit des Volkskongresses in der chinesischen Hafenstadt Ningbo
Der Nationale Volkskongress in China, dessen nächste Zusammenkunft Anfang März stattfinden wird, wird im Westen bewusst abwertend als „Rubber Stamp-Parlamenr“ bezeichnet. Wie sieht denn die Arbeit des Volkskongresses wirklich aus? Eine Recherche aus der chinesischen Millionenstadt Ningbo.
Es gibt fünf Ebenen von gewählten Volkskongressen: Nationaler, Provinz, Stadt, Bezirk/Kreis, Unterbezirk/Gemeinde. Landesweit mehr als 2,77 Millionen Menschen fungieren als Abgeordnete in Volkskongressen auf allen Ebenen.. Von ihnen entfielen 95 Prozent auf die Bezirks- und Gemeindeebene, die direkt von den Bürgern in ihren Bezirken gewählt werden.
Ich fuhr in die Hafenstadt Ningbo um einen realen Eindruck von der Arbeit des Volkskongresses auf Bezirksebene zu bekommen. Ningbo liegt in der Mitte der Ostküste Chinas, südlich von Shanghai. Fast 10 Millionen Einwohner leben in der pulsierenden Metropole im Yangtse-Delta, die eine der wirtschaftsstärksten Städte Chinas ist, ein wichtiger Standort für moderne Industrie, spezialisiert auf Digitaltechnik, grüne Petrochemie und High-End-Ausrüstung.
Der Ningbo-Zhoushan Hafen im Bezirk Beilun
Dieser Hafen ist ist weltweit führend im Güterumschlag, auf Tonnen gerechnet und ist weltweit am dritten Platz im Containerverkehr. Große Bedeutung haben die LKW-Fahrer im Hafen. Ich fuhr zum Xinqi-Hengpu-Parkplatz, einem der 7 riesigen Parkplätze im Hafengebiet von Ningbo. Auf diesem Parkplatz finden 1.800 Container-LKW einen Platz. In Ningbo leben 24.000 LKW-Fahrer, die 20.000 Container-LKW fahren. Die Gruppe der LKW – Fahrer ist aufgrund ihrer großen Anzahl und Bedeutung im Logistik-Prozess im Zentrum der Mitbestimmungsbemühungen in Ningbo.
Mein erster Anlaufpunkt war das ‚Haus der Fahrer‘. ‚Immer unterwegs‘, ‚LKW als Zuhause’ sind die wahre Darstellung des Lebens von LKW-Fahrern. Im Fahrerhaus, einem Sozialgebäude, finden Fahrer jetzt Aufenthaltsräume mit Ruheräumen, Toiletten, Duschen, einen Herd zum Aufwärmen von Speisen. Auch Sportmöglichkeiten werden angeboten, wie Basketballplatz, Tischtennis, Billard. Eine wesentliche Verbesserung und Stabilisierung der Situation der Fahrer.
Es werden auch Kurse über sicheres Fahren und Gesundheitsthemen organisiert. Manche der 21 Fahrerhäuser in Ningbo bieten auch Dienstleistungen wie Kinderbetreuung sowie Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten für Frauen von Fahrern an. Das Fahrerhaus, das auf Initiative lokaler Delegierter des Volkskongresses errichtet wurde, wird finanziert vom Bezirk Beilun, Logistikunternehmen und Lieferanten.
Fahrerhaus als Kontaktstelle des Volkskongresses des Bezirks
Das besuchte Fahrerhaus ist auch die Kontaktstelle der Bezirks-Delegierten des Volkskongresses für die Arbeiter der Hafen- und Transportindustrie im Bezirk Beilun. Der Volkskongress des Bezirks ist eine der Basisorganisationen im Bezirk. Ich befragte Herrn Wang, den Delegierten, der die Kontaktstelle leitet, welche Funktion die Kontaktstelle und der Volkskongress haben. Er erklärt: „Die Kontaktstelle ist ein Ort wo der Volkskongress als Organisation und die Delegierten einen direkten Kontakt mit den Menschen aufnehmen können, um sich mit ihnen zusammenzusetzen und Meinungen auszutauschen.“
Delegierte veröffentlichen im Fahrerhaus ihren eigenen „QR-Code“ und ihr Foto mit Namen. Mit Hilfe des Scannens des QR-Code mit dem Handy können die Menschen ihre Meinungen an die Delegierten schicken. Kleine Probleme können oft rasch gelöst werden, bei größeren sind die Delegierten die Verbindungsstelle zu den verantwortlichen Abteilungen der Stadt und behalten die Probleme bis zur Erledigung in Evidenz und holen nach Erledigung bei der Bevölkerung Feed Back ein, ob sie mit den Ergebnissen zufrieden sind.
Wohnheime und Schulen für Fahrer-Familien
Da viele Fahrer aus anderen Provinzen stammen, wollen sie, wenn sie oft in Ningbo zu tun haben, sich hier niederlassen und die Familie nachholen. Deshalb stellt der Volkskongress auch Wohnheime zur Verfügung. Ich besuchte ein mehrstöckiges Wohnheim mit 808 Garconnieren, wo Fahrer mit der Familie wohnen können und war in einigen Wohnungen und sprach mit Bewohnern, alle Wohnungen sauber und gepflegt.
Nicht weit von diesem Wohnheim besuchte ich auch die „Chaiqiao Experimentale Grundschule“, in der mehrheitlich Kinder von Fahrern unterrichtet werden. Ein sehr schönes großes Gebäude, die Schule unter guter Leitung, wie ich bei einem Gespräch mit der Direktorin Frau Shanzhen Wang feststellen konnte. Es gibt 18 Kinder pro Klasse, also pädagogisch eine sehr überschaubare Zahl.
Sind die Fahrer zufrieden?
Herr Gaojian Xu, ein erfahrener Fahrer, schildert mir seine Situation. Seine Arbeit besteht darin, Container von außerhalb in das Hafengebiet zu bringen sowie innerhalb des Hafenparkplatzes oder zwischen verschiedenen Parkplätzen Container umzurangieren, abhängig von Unternehmen, Produktsparte oder geplantem Ziel des Containers. Ich fuhr mit ihm in seinem Elektro-LKW im Hafen zu verschiedenen Plätzen.
Die Arbeit ist anstrengend, da man mit hoher Konzentration den LKW positionieren muss um beim Beladen oder Entladen der riesigen Container keine Unfälle zu produzieren. Er transportiert täglich 20 Container und verdient ca. 12.000 -13.000 RMB (1.600 bis 1.700 Euro) pro Monat und arbeitet im Schichtdienst, incl. Überstunden ca. 60 Stunden pro Woche. Er ist mit seiner Arbeit und dem Umfeld am Parkplatz und dem Fahrerhaus sehr zufrieden, ein Problem beschäftigt im Moment die Fahrer.
Das Pendlerproblem
Die Containerlogistikbasis einschließlich der LKW-Parkplätze befindet sich im Vorort der Stadt, um den Verkehr im Zentrum zu entlasten. Dies sorgt dafür, dass die Wohnorte vieler Fahrer weit entfernt von den Parkplätzen sind, wo ihr LKW steht.
Die Distanz zwischen den Bushaltestellen ist groß. Die Fahrfrequenz der Buslinien ist wegen der Betriebskosten nicht häufig genug. Die Betriebszeiten der Buslinie stimmen mit den diversen Schichtzeiten der Fahrer nicht überein. Aufgrund der langen Pendelzeit und hohen Kosten, wenn man mit dem privaten Auto zur Arbeit fährt, haben die LKW-Fahrer den starken Wunsch, die Pendelzeiten zu verkürzen und Pendelkosten zu senken.
„Runde Tische“ für Problemlösungen
Am Tag nach dem Gespräch gab es einen „Runden Tisch“ zu dem ich eingeladen war, teilzunehmen. Teilnehmer waren Vertreter von LKW-Fahrern, Vertreter des LKW-Branchenverbands, Vertreter des Busunternehmens und Delegierte des lokalen Volkskongresses. Es wurde über die Optimierung der Buslinien und Einrichtung einer neuen Bushaltestelle diskutiert. Auch mehr kostenlose E-Roller werden von den Fahrern für die Fahrt von der Haltestelle zum Arbeitsplatz benötigt.
Für den selben Tag am Nachmittag wurde ein Termin vereinbart, um den anvisierten Platz für eine neue Bushaltestelle in Abstimmung mit der Verkehrspolizei auf Sicherheit zu prüfen. Auch andere Themen wurden von Fahrern aufgebracht. So wurde der Wunsch nach mehr Kinderspielplätzen bei den Wohnheimen vorgebracht. Ein Delegierter berichtete, dass es bei 5 Standorten freie Flächen gibt, die schon als Kinderspielplätze vorgesehen sind. Es wurde sehr sachlich und lösungsorientiert diskutiert, ich hatte den Eindruck, dass versucht wird, die diversen Wünsche der Fahrer positiv aufzunehmen und einer Lösung zuzuführen. Die Delegierten des Volkskongresses halten die Probleme in Evidenz, sie sind ein Mittler zwischen den Fahrern und den diversen für die Realisierung zuständigen Abteilungen der Stadt.
Wohnviertel-Probleme im Bezirk Jiangbei
Wie auch in Shanghai-Hongqiao hat mich die Stadtteilarbeit des Volkskongresses interessiert. Der Bezirk Jiangbei hat Geschichte. Die Kolonialherren errichteten im 19. Jahrhundert heute als Bar-Meile restaurierte Handelszentren am Yongjiang-Fluss, nicht weit vom Wohnviertel Zhuanqiaoxiang.
Es ist ein älteres Viertel mit 30 Jahren Geschichte. Viele junge Familien zogen damals in die neuen Gebäude, inzwischen wurden sie zu Senioren. In einer der Wohnanlagen gibt es eine drei Stock hohe Plattform, unter der sich Geschäfte befinden und auf der die 9 Wohngebäude gebaut wurden. Die Einwohner müssen drei Stock über die Plattform steigen, wenn sie ihre Wohnungen erreichen wollen. Das war vor 30 Jahren für die Bewohner kein Problem, aufgrund des steigenden Alters wurde es zum Problem. Die Einwohner hatten den großen Wunsch, einen Aufzug von der Straßenebene bis zur obersten Plattform zu installieren.
Hausbesuche
Ich besuchte einige Bewohner in ihren Wohnungen. Ich wurde mit Tee versorgt und befragte sie über ihre Wünsche. Alle meinten, sie wohnen sehr gerne in diesem Viertel, da es viele Einkaufsmöglichkeiten gibt und die Luft aufgrund des nahen Yongjiang-Flusses sehr gut ist. Sie wünschen sich aber dringend die Fertigstellung des Baus des Aufzugs.
Ein 80 Jahre alter Mann erklärte mir die Vorgeschichte. Er las vor 2 Jahren in einer lokalen Zeitung, dass die Regierung von Ningbo ein Programm aufgesetzt hat, in alten Wohngebäuden Aufzüge einzubauen. Er sprach mit der Verantwortlichen des Nachbarschaftskomitees und am selben Tag waren Beamte der zuständigen Regierungsabteilung hier um sich die Örtlichkeiten anzusehen und meinten, es muss grundsätzlich möglich sein, hier einen Aufzug zu installieren.
Der lokale Volkskongress übernahm die weitere Koordination. Behörden müssen ihm binnen 7 Tagen auf Anfragen eine Antwort geben. Die Abgeordneten haben bei „Night Chat’s“ mehrmals mit Vertretern der Einwohner, Vertreter des Aufzugsunternehmens, Vertretern des Bezirks und des Büro für Wohnungsbau über die Installation des Aufzugs diskutiert und auch Untersuchungen gemacht.
Es gab sehr rasch die endgültige Entscheidung. Es dauerte doch 2 Jahre bis mit dem Bau begonnen werden konnte. Die technischen Vorprüfungen und Vorarbeiten durch diverse Abteilungen der Regierung waren komplex. Die Bewohner wählten selbst die Aufzugfirma aus. Die Baukosten betragen 400.000 RMB (ca.49.000 Euro). Die Hälfte der Baukosten übernimmt die Stadt Ningbo. Die Bewohner müssen selbst keinen Einmalbetrag zum Bau des Aufzugs beitragen, 95 Familien profitieren von dieser Vereinbarung. Ich fragte den alten Mann wer die restlichen und laufenden Kosten für Strom, Reinigung, Wartung, etc. bezahlt. Er sagte, das ist noch nicht entschieden und wird heute Abend im Rahmen des „Night Chat“ des Bezirks-Volkskongresses diskutiert.
Der „Night Chat“ – ein „Runder Tisch“ am Abend
Am Abend fand dann der im Haus öffentlich angekündigte „Night Chat“ mit Bewohnern, dem Technischen Projektleiter des Bauunternehmens, der Bauabteilung des Bezirks, Vertretern des Nachbarschaftskomitees und Abgeordneten des Volkskongresses statt. Ich wurde eingeladen am „Night Chat“ teilzunehmen.
Auf der Tagesordnung standen die restliche Finanzierung, Wartung und die Pflege des Aufzugs, evt. Störungen der Bewohner durch die Bauarbeiten. Der Vorschlag der Aufzugsfirma für die Bezahlung der restlichen Bausumme und Strom- und Wartungskosten war folgender: die Aufzugfirma finanziert vor, die Bewohner zahlen über 15 Jahre 60 RMB (ca, 7,4 Euro) pro 2-Personenhaushalt pro Monat, zusätzliche 15 RMB (ca. 2 Euro) für eine zusätzliche Person im Haushalt, 15% Rabatt bei jährlicher Vorauszahlung. Senioren-Bewohner, die nicht mehr sehr mobil sind, müssen nichts bezahlen, die Aufzugsfirma sieht das Projekt als eines der Öffentlichen Wohlfahrt.
Die Bewohner nahmen dieses Angebot gerne an, da sie die Errichtung vorweg nichts kostet und die laufende Belastung zur Kapitaltilgung und Wartung nicht hoch ist. Die Beteiligung der Bewohner an den Kosten bewirkt eine größere Identifikation mit dem Projekt und stärkeres Engagement bei der Kontrolle des Projekts. Ich erlebte wieder eine sehr informative, sachliche, lösungsorientierte und freundliche Diskussion.
Meine Erfahrungen aus der Recherche
Nach den Erfahrungen, die ich aus meinem Besuch der „Praxis-Basis der Volksdemokratie des gesamten Prozesses“ in Shanghai-Hongqiao und nun auch in Ningbo habe, konnte ich feststellen, dass die Menschen in die Gestaltung ihres Lebens und Umfelds sehr eng eingebunden sind.
Die Delegierten des Volkskongresses sind sehr bemüht, das Leben der Menschen zu verbessern und auftretende Wünsche und Probleme einer Lösung zuzuführen. Die Stimmung und der positive Umgang miteinander bei den großen Besprechungen waren ein beeindruckendes Erlebnis. Dass alles gemeinsam in demokratischer offener Diskussion entschieden wird, ist ein vorbildlicher Prozess.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Robert Fitzthum ist Volkswirt und Autor. Er lebt seit 2013 in China. Zuletzt erschien 2021 das Buch „Erfolgreiches China“.
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„bewusst abwertend als ‚Rubber Stamp-Parlament‘ bezeichnet“
Im Westen gilt nur als elegant, wer sich manierlich Kinderfleisch hineinschaufelt. Man muss es öfter laut sagen: IN ÖSTERREICH IST ES STRAFLOS KINDERFLEISCH ZU ESSEN! Es gibt keine Untersuchungen zu Verbindungen mit Epstein. Unterstützt die Republik Kindermord, in dem sie Software und Medizinprodukte von einem Täter kauft? WAS FÜR EINE UNBOTMÄSSIGKEIT, DIES ZU KRITISIEREN! DELEGITIMIERUNG! DELEGITIMIERUNG!
Ja, sagt der Österreicher, gefällt mir eigentlich gut. So möchte ich leben! Und wählt die Gourmetunterstützer wieder.
Natürlich finden solche Leute jede Kantine, in denen es nur Rindfleisch, Eier und Kartoffeln gibt, schändlich, pfui Deibel!
Leichtest durchschaubar – Vergleichbar z. B. mit dem allmählichem Selbstnivellierungskultus der Kreisky-Ära, triggert dieser Artikel hoffnungsvollste Zustimmung – Bloß eine Frage der Zeit, wann die Generalimplosion extremster Techno-Verwaltungsexplosionen noch extremer geendet worden war als hier zu Lande zeitnähesstens erwartbarst gewesen.
Allärtlich eingepflegte Hoffnung, gleichgültigst ob plump oder gewitztest, in jedwederlichsten Bereichen von Herrschaft war als auch ist immer verhängnisvollstes Illusionsmanagement – nichts mehr als auch schon gar nichts weniger.
Herrschaft ist immer k-r-i-m-i-n-e-l-l.
Herrschaft ist einfach.
Nichtung ist Güte.
Der Vorteil, welchen sich der Geringe zu erheischen wähnet, nähret immer dessen Untergang.
Die Firma dankt und wütet fürderhin…
Es gab mal einen Staat, da stand bei uns im Dorf auf einer Wand „Alles für das Wohl des Volkes“.
Dieser Staat ist auch 35 Jahre nach seinem Untergang noch so gefährlich, dass er jeden Abend im Fernsehen denunziert werden muss.
Uns wirds als Bürgerfernsehen verkauft.
Basisdemokratie in der ekelhaften kommunistischen Diktatur – nein, das kann doch nur Propaganda sein.
Danke für diese Berichte von vor Ort.
Sicher sind dies Momentaufnahmen und zeigen die Situation an bestimmten Orten. Aber allein die zeigen, dass in diesem Land die Bürger mehr mitzureden haben als in unseren hochgelobten westlichen werteorientierten von Freiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Mitbestimmungsrecht nur so strotzenden Vorzeigedemokratien.