Spanien legalisiert Hunderttausende: Freie Fahrt durch Europa
Spanien wird den Aufenthalt von rund 500.000 Migranten, die unrechtmäßig eingereist sind und mindestens fünf Monate illegal im Land waren, per Dekret legalisieren. Das hat Folgen für alle anderen EU-Länder. Ein Protest im EU-Parlament wurde aber abgeschmettert.
Die von der sozialistischen PSOE-Partei geführte Regierung in Madrid hat einen historischen Schritt unternommen. Per königlichem Dekret wurde eine außerordentliche Massenlegalisierung von irregulären Migranten eingeleitet. Betroffen sind Personen, die vor dem 31. Dezember 2025 mindestens fünf Monate kontinuierlich in Spanien gelebt haben (oder Asyl beantragt hatten) und keine Vorstrafen aufweisen. Das sind laut Schätzungen rund 500.000 Menschen, manche sprechen auch von 600.000 oder mehr.
Anträge sollen ab April 2026 möglich sein; bei positiver Entscheidung erhalten die Betroffenen zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, die verlängerbar ist. Argumentiert wird diese Migrationsderegulierung mit wirtschaftlichem Druck. Spanien brauche mehr Arbeitskräfte, insbesondere in Landwirtschaft, Tourismus und Pflege, während die Bevölkerung altert. Mit der Legalisierung will Madrid die Personen aus der Schattenwirtschaft holen und Steuern sowie Sozialbeiträge einheben. Premierminister Sánchez betont in seinem Vorstoß „Würde, Gemeinschaft und Gerechtigkeit“ und lobt das Modell im Gegensatz zum Trend in den USA unter Trump und dem Modell der Rechtsparteien in der EU.
Der spanische Vorstoß betrifft allerdings die gesamte EU. Sobald die Betroffenen eine gültige Aufenthaltserlaubnis erhalten, profitieren sie vom Schengen-Raum und der EU-Freizügigkeit für Drittstaatsangehörige mit legalem Aufenthalt. Sie dürfen sich bis zu 90 Tage in anderen Schengen-Staaten aufhalten und – bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen – längerfristig umziehen oder arbeiten. Eine Einreise nach Deutschland und Österreich ist legal erlaubt; schon heute sind Tausende Menschen in diesen Ländern untergetaucht.
Die Kommission zieht sich zurück – man stelle sich nur vor, es wäre umgekehrt. Brüssel erklärt schlicht, dass es keine rechtliche Handhabe habe, das spanische Dekret zu blockieren. Regularisierungen bereits im Land lebender Migranten fallen in die nationale Zuständigkeit. Die Patrioten im EU-Parlament warnen nicht nur vor einer „illegalen Migrationswelle über ganz Europa“, weil Spanien die EU vor vollendete Tatsachen stellt. Die Maßnahme untergrabe den Rechtsstaat, belaste Sozialsysteme und Sicherheitslage in anderen Ländern und stelle die Zukunft der Freizügigkeit infrage, kritisiert die EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ).
Im EU-Parlament wurde die Debatte verweigert. Die Patriots-Fraktion (u. a. FPÖ, Orbán, Le Pen, Salvini, Babiš) beantragte eine dringende Debatte im Ausschuss für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten. Dieser Antrag wurde aber vom Einheitsblock linksliberaler Fraktionen gemeinsam mit der Leyen-Fraktion EVP abgelehnt. Im EU-Parlament gibt es keine Aussicht auf eine Mehrheit gegen die spanischen Pläne, da die EVP, deren nationale Parteien zu Hause gerne von einer strengeren Migrationspolitik reden, im EU-Parlament am Kurs der lockeren Masseneinwanderung festhält.
Bild „Moroccan Migrants, Las Norias, Almería, Spain, 2004“ by Dr John2005 is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Österreichs Beteiligung am EU Ukraine-Finanzierungsplan
Treffen der EVP mit vielversprechendem Titel: „Rückzug der Führer“
Die wollen einen EU-Staat schaffen und die Nationalstaaten auflösen. Dazu ist es notwendig, die sprachliche und kulturelle Identität aufzulösen.
Das ist, was die Mehrheit wählt und unterstützt.
Die Wähler sind natürlich der Überzeugung, dass sie das Gegenteil bekommen, aber da kann man nichts machen.
Seit wann ist es wichtig, was ein „Wähler“ unterstützt? 🤔
Die Wahlherde soll nur glauben, dass die Herde es unterstützt… Das und die Möglichkeit Verantwortung auf die Herde (also letztlich niemanden) abzuwälzen ist der Grund, warum Herrschaftszirkel die Demokratie modernen Zuschnitts erfunden haben.
Das, was man hier „Wirtschaft“ nennt, hat schon lange den Pfad natürlichen Wachstums verlassen … Es geht nicht mehr darum, tatsächliche Werte zu schaffen – es geht darum in Bilanzen wirtschaftliche Tätigkeit vorzutäuschen! Deswegen brauchen wir Migranten als Arbeiterreserve (die gar nicht richtig arbeiten soll!), künstlichen Absatz (bspw. Corona) und Rüstung (egal wofür, gegen wen oder wasauchimmer, zur Not gegen Aliens).
die reale wirtschaft wird eben monetarisiert, siehe facebook und ähnliche verwalter. nur noch dienst-
leistungen und produkte für krieg.
Der langfristige Plan, Europa mit Migranten zu fluten, wird weiterhin pflichtgemäß erfüllt! Die Bürger Europas brauchen sich keine Hoffnung zu machen, dass sich hier etwas ändern wird! Der Plan der parasitären Machteliten, für eine „Durchmischung der Rassen“ als Staatspflicht, wird gnadenlos durchgezogen!
Spanien bekanntlich ganz vorne bei der NWO-Umsetzung im Dienste der dunklen Mächte.
die spanische mentalität wird als krass individualistisch bezeichnet. was bedeutet sie denken von
unten bis oben an ihren vorteil.
Wenn sie es nur tun würden … 🙃
facharbeiter, pensionssicherer und kulturbereicherer – niemand soll sich beklagen
und bitte es sind nur ingenieure und doktoren