Korruption in der Politik?
Am 2. Dezember führte die Polizei eine Razzia im Auswärtigen Dienst der EU in Brüssel durch. Aber das ist nur die Spitze vom Eisberg, die Profis machen das viel geschickter.
Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Ermittlungen betreffen Beschaffungsbetrug und Korruption. Damit gerät Politik wieder ins Rampenlicht, nachdem die letzten Jahre schon schlimm genug für das Image der EU-Politiker war. In den letzten 10 Jahren (ca. 2015–2025) gab es mehrere hochkarätige Skandale, die EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und ausländische Einflüsse betrafen. Diese umfassen Bestechung, Geldwäsche, Interessenkonflikte und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Die letzten, der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Korruptionsfälle:
Ein paar Beispiele
- Qatargate [Kataragate], seit 2014, mit Schwerpunkt 2019, läuft bis heute. Eva Kaili (griechische MEP, ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments), Antonio Panzeri (ehemaliger italienischer MEP, Gründer der NGO Fight Impunity), Francesco Giorgi (Parlamentsassistent und Partner von Kaili), Marc Tarabella (belgischer MEP), Andrea Cozzolino (italienischer MEP), Marie Arena (belgische MEP), Luca Visentini (ehemaliger ITUC-Generalsekretär) sollen Bestechungsgelder angenommen und Geld gewaschen haben, um EU-Entscheidungen zu beeinflussen. Marokko und Mauretanien finanzierten Lobbying für bessere Images. Über NGOs wie Fight Impunity flossen Millionen Euro (z. B. 250.000 € von einem südafrikanischen Spender). Bei Razzien wurden 1,5 Mio. € Bargeld gefunden. Der Skandal führte zu Vorwürfen von organisierter Kriminalität und Einflussnahme auf EU-Politik, inklusive Handelsabkommen.
- Der Gürtel-Skandal, seit 2009, mit Schwerpunkt bis 2018. Ein Netzwerk aus illegalen Spenden und Bestechungsgeldern an die regierende Partido Popular (PP) im Austausch für manipulierte Staatsaufträge. Der Skandal wuchs zum größten Korruptionsfall in Spaniens demokratischer Geschichte.
- Interessenkonflikt von Andrej Babiš, 2017-2019 erhielt die Firma Agrofert von Babiš über 19 Millionen US-Dollar EU-Agrarsubventionen, obwohl er sie in Treuhandfonds übertrug aber Nutznießer blieb.
- Laundromats (Geldwäsche-Skandale), von ca. 2010 bis 2014 waren Russische Oligarchen, aserbaidschanische Führer, EU-Bankenvertreter in Geldwäschevorgänge verwickelt. Bis zu 80 Milliarden US-Dollar wurden über Scheinfirmen und EU-Banken gewaschen, um illegale Gelder zu reinigen. Involviert Bestechung von EU-Abgeordneten (z. B. im Europarat) und Kauf von Luxusgütern.
Deutschland steht mit 99 bekannt gewordenen Korruptionsfällen an zweiter Stelle hinter Griechenland mit 114 und vor Rumänien mit 88. Und so geht es weiter in einer Liste der Korruptionen.
Aber die Profis machen das anders
Die wahre, systematisch und weitgehend verdeckte Korruption darf man natürlich nicht Korruption nennen. Aber die Ausnutzung der Beziehungen und des Bekanntheitsgrades als ehemaliger Amtsträger zahlt sich in vielerlei Hinsicht aus.
- Mayer, Peter F.(Autor)
a) Drehtürpolitik. Man kennt sich, man unterstützt sich, mal setzt man sich als Politiker für die freie Wirtschaft ein, mal als Vertreter ebendieser Wirtschaft für die Politik und vice versa. Die einschlägigen Organisationen wie Transparency International, Alter-EU oder Lobbypedia dokumentieren nur hochkarätige Fälle. Auch hier ist die Dunkelziffer dramatisch höher. In Deutschland dürften es mindestens 60-70 Fälle seit 2015 sein, wobei nur Minister, Staatssekretäre, Bundestagsabgeordnete gemeint sind. Auf EU-Ebene wollen wir besser gar nicht versuchen, die Zahl abzuschätzen.
Ein paar bekannte Fälle sind Dirk Niebel 2015 der als ehemaliger Minister Cheflobbyist bei Rheinmetall für die Aufrüstung wurde. Dann fällt mir ein Ronald Pofalla, der als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts Vorstand bei der Deutschen Bahn wurde, dann zur Goener Immobilien-Gruppe wechselte. Sebastian Lange, der ehemalige Referent für den NRW-Wirtschaftsminister wurde Cheflobbyist bei Deutsche Annington, ein Immobilienkonzern. Daniel Bahr, der ex-Gesundheitsminister wurde Vorstand bei der Allianz Versicherungsgruppe. Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von NRW wechselte in den Aufsichtsrat bei RAG, einer Bergbaugruppe, als es politisch nicht mehr so richtig lief. Josef Jung, der Verteidigungsminister wechselte 2017 … wie passend, zur Rüstungsindustrie, und Torsten Albig, der Ministerpräsident von wechselte in den Vorstand von Post DHL. Sigmar Gabriel schließlich, einst Vizekanzler, wurde Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank. Es könnte noch lange weiter gehen, aber das würde das Format sprengen.
Alles vollkommen legal! Weil es kein Gesetz gibt, was es verbietet.
b) Nebenbeschäftigung. Manche Politiker geben auch ihre Hauptbeschäftigung gar nicht auf, und arbeiten weiter in ihrem alten Beruf, sehen das Mandat eher als „Nebenbeschäftigung“, das viele Annehmlichkeiten verschafft. Und dann kann man auch schon schnell ein paar hunderttausend Euro verdienen, indem man dem Gesundheitsminister steckt, wer gerade in der Lage ist, schnell mal Atemschutzmasken „gegen“ Corona zu verkaufen.
Bundestagsabgeordnete dürfen ihren Beruf neben dem Abgeordnetenmandat weiter ausüben, solange dies mit der Ausübung des Mandats vereinbar ist und keine Interessenkonflikte entstehen. Dies ist im Abgeordnetengesetz (AbgG) geregelt, insbesondere in § 44a Abs. 1: Die Ausübung des Mandats steht offiziell im Mittelpunkt der Tätigkeit, aber berufliche oder andere Tätigkeiten neben dem Mandat sind grundsätzlich zulässig, auch wenn diese sogar viel höhere Bezüge ermöglichen als die Mandatsbezüge. Abgeordnete müssen nur alle Nebentätigkeiten und daraus resultierende Einkünfte offenlegen, wenn diese bestimmte Schwellen überschreiten (z. B. mehr als 1.000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich pro Tätigkeit). Basierend auf den Daten aus der 20. Legislaturperiode (2021–2025) – die bis zur Bundestagswahl 2025 relevant war – hatten 337 der 733 Abgeordneten (rund 46 Prozent) neben ihren Diäten weitere MELDEPFLICHTIGE Einkünfte aus Nebentätigkeiten … gemeldet. Also so ein Bundestagsmandat scheint ja nicht besonders auslastend zu sein.
c) Bücher, Reden und Auftritte. Eine Tabelle mit prominenten Fällen aus Deutschland (und EU-Bezügen), basierend auf Berichten seit 2010. Die Zahlen sind oft Schätzungen, da genaue Einnahmen privat bleiben. Bücher bringen typisch Vorschüsse (z. B. 100.000–2 Mio. €) plus Tantiemen (ca. 10–15 % vom Verkaufspreis), Reden 10.000–100.000 € pro Auftritt. Bekannteste Prominente in der Rolle sind Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Angela Merkel, bis zu seinem Tod Helmut Kohl, Peer Steinbrück, Robert Habeck, usw. usw.
d) Insidergeschäfte. Eigentlich wird Insiderhandel mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft. Das Problem ist der Nachweis. Daher ist es fast unmöglich, solche Geschäfte nachzuweisen. Zwar kein Insiderwissen in Hinsicht auf Börsenwerte, aber einen ähnlichen Fall von Insiderwissen gab es schon, der auffiel, weil es einfach zu offensichtlich war. Während der COVID-19-Pandemie wurden die Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Sauter verdächtigt, Insiderwissen über staatliche Beschaffungsbedürfnisse für Schutzausrüstung genutzt zu haben. Sie vermittelten Maskendeals und erhielten Provisionen in Höhe von Hunderttausenden Euro. Das Wissen stammte aus ihrer politischen Position und Kontakten zum Gesundheitsministerium. Obwohl kein reiner Börsen-Insiderhandel, nutzten sie vertrauliches Wissen für persönlichen Gewinn, was mit Marktmissbrauch verwandt ist.
In der EU traf es Eva Kaili mit dem Qatargate. Und, nicht zu vergessen ist die EU-Kommissionspräsidentin in einen Beratungsskandal verwickelt, der auf 2019 bis 2021 zurück geht. Als deutsche Verteidigungsministerin wurde von der Leyen verdächtigt, Insiderwissen über Verteidigungsaufträge genutzt zu haben, um Verträge an Bekannte zu vergeben (Cronyism). Externe Berater erhielten Millionen, ohne ordentliche Ausschreibung, basierend auf vertraulichem Wissen. Aber sie wurde dann schnell zur EU-Spitze gelobt.
Fazit
Das was große Wellen in den Qualitätsmedien schlägt und zu Verhaftungen führt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Und dabei hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Politiker der politischen Parteien zu Kontrolleuren der Gesellschaft erklärt. Ohne daran zu denken, was schon in der Antike gefragt wurde: „Wer kontrolliert die Kontrolleure„? All das oben genannte könnte problemlos über Gesetzesinitiativen verhindert werden. ALLES. Man könnte Abkühlungsphasen für Politiker fordern, bevor sie in die Privatwirtschaft gehen, schließlich erhalten sie ja fast immer auch üppige Ruhegelder. Man könnte Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf die Bezüge des Amtes anrechnen, oder Nebentätigkeit grundsätzlich verbieten, schließlich will man ja die volle Aufmerksamkeit des Mandatsträgers, man könnte eine viel striktere Insiderkontrolle einführen usw. usw. Aber dass das nicht passiert, nun dafür sind die Kontrolleure eben Kontrolleure.
Dabei hatte schon der alte Platon bereits im Jahr 375 v. Chr. in seinem Werk „Der Staat“ argumentiert, dass die Wächter des Staates, die für Verteidigung und Ordnung zuständig sind, kaum daran gehindert werden können, zu Tyrannen zu werden, wenn man sie nicht kontrolliert. Ohne externe Maßnahmen, so Platon, könnten Armut oder Reichtum sie korrumpieren, und ihre Leidenschaften (wie Gier oder Machtstreben) könnten überhandnehmen. Er betont, dass Menschen generell anfällig dafür sind, dass Begierden (der „appetitive“ Teil der Seele) die Disziplin überwältigen, was zu Tyrannei führt. Allerdings wollte es durch sorgfältige Erziehung und Auswahl, Verbot von Privatbesitz und Privatsphäre, einer Überwachung durch Philosophen-Könige in den Griff bekommen. Was aber schon damals als naiv kritisiert wurde. Daraus entstand dann in der Aufklärung die Idee der Gewaltenteilung. Welche leider in Deutschland nie wirklich umgesetzt wurde.
Bild KI
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Deutschland: Beseitigung der Gewaltenteilung?
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Eigentlich fehlt bei den Regierungen der Minister für innere Korruption und auswärtige Bestechung.
Schon vor vielen Jahren wurde Brüssel als das Zentrum von Vetternwirtschaft und Korruption bezeichnet. Hier verbrennt allein der Verwaltungsapparat Brüssel so dermaßen viel Steuergeld, dass man davon fast schon einen Staatshaushalt finanzieren könnte. Wenn schon die oberste der Europäischen Kommission korrupt bis in die Haarspitzen ist, stellt sie sich damit als ein ideales Vorbild für alle darunter liegenden Positionen dar! Es gibt Bananenstaaten, bei denen die Regierungsmitglieder zwar die Bürger bis auf das letzte Hemd ausziehen, sie aber wenigstens noch in Ruhe lassen! Anders in Brüssel. Die Korrupten dort, haben einen schweren psychischen Schaden, der sie veranlasst, mit Freude und Genugtuung auch noch das Volk mit immer neuen Einschränkungen zu quälen! Sie sehen sich nicht als Diener, sondern als Folterbeauftragte gegenüber dem Volk!
Abschaum schwimmt immer oben auf! Die Medien helfen dabei noch diese Menschen in die Position zu heben, obwohl sie nichts können, nichts wissen, und überaus ungebildet ohne Hausverstand sind. Warum? Weil solche Führer leicht zu führen sind! Vom Zehennagel bis zur Haarspitze korrupt, das sind westliche Werte!
Es werden nicht nur Gelder, Autos
oder andere Gegenstände verschoben, sondern auch Menschen (Kinder).
Siehe Fall in Deutschland auf einem Campingplatz wo später ein Aktenkoffer voller Beweismaterial im Gerichtsgebäude verschwunden ist (einige Jahre her).
Dann noch Kriegswaffen von Deutschland in die Ukraine, ohne
zu prüfen, ob diese auch ankommen oder welcher Charakter diese benutzt.
Das G95, neues Sturmgewehr, der Bw welches zwar aus Stahl/Alu besteht aber meiner Meinung nach nicht IDZ kompatibel ist (250.000.000 € in den Sand gesetzt).
Das G36 wurde von Frau von der Leyen als untauglich ausgemustert aber andere Firmen
haben dieses kopiert (Steyr G62, Sentis AMR).
Das MG36 von H&K wäre wahrscheinlich die günstigste Variante gewesen.
Hinzu kommen noch bei der Bw
meiner Meinung nach folgende
Probleme:
MP7 hat die selben Materialien wie das G36 und dieses wurde ausgemustert … (Durchladehebel auch zu nah am Gesicht, wie G95).
P8 zu hohes Abzugsgewicht
und zu viele Hebel.
G82 kosten ohne Montage und Optik ca. 10.000€. Kommt nur etwas Wasser an das Gehäuse, bildet sich in wenigen Stunden Rost, wenn das nicht getrocknet wird …
Wozu diese merkwürdig detaillierte Diskussion über die Vor-und Nachteile verschiedener Waffen?
Wozu dient denn dieses Mistzeug?:
Neben reiner Ressourcen-Verschwendung doch nur dazu, dass sich Menschen. die sich gar nicht kennen und die sich auch gegenseitig nichts getan haben, von psychopathischen und korrupten Politikern gegeneinander gehetzt werden, um sich gegenseitig umzubringen, währen die Erlöse der Waffenverkäufe in die privaten Taschen der Rüstungshersteller und ihrer Lobbyisten in der Politik fließen!
Ist es da wirklich sinnvoll, detailliert Materialien und Gebrauchseigenschaften dieser Mordwerkzeuge in die Diskussion einzubringen bzw. gegeneinander abzuwiegen?
Spätestens nach den schrecklichen Erfahrungen der beiden letzten Weltkriege wäre es doch endlich an der Zeit, sämtliche (Kriegs-) Waffen weltweit zu ächten!