EU-Zensoren-Netz weitet sich aus
Die EU weitet ihr Netzwerk an Zensoren aus: Aufgrund des DSA-Gesetzes etablieren die EU-Mitgliedsstaaten weitere Meldestellen, die ein übernationales Mandat haben.
Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“ (trusted flaggers) benannt haben, um die „Online-Sicherheit“ zu stärken. Dies ist im umstrittenen DSA-Zensurgesetz geregelt. Deutschland und Österreich haben schon vor Monaten mit der Ernennung begonnen, andere Länder ziehen nach.
Belgien hat vergangene Woche ein Anti-Diskriminierungszentrum als Melder designiert. Die französische Behörde ARCOM hat bis September bereits acht Melder ernannt und wird am heutigen Dienstag weitere bestimmen. SOSRacism dürfte ein neuer Melder werden. Das ist auch für die anderen Mitgliedsstaaten relevant. Durch ihr übernationales, EU-gestütztes Mandat untergraben die Meldestellen die nationale Souveränität. Ausländische (linksliberale) NGOs können dann die Meinungsfreiheit im Inland bedrohen.
In Deutschland übernimmt die Bundesnetzagentur die Ernennung, in Österreich die KommAustria. Österreich hat bisher fünf Melder zertifiziert: Die Arbeiterkammer, die Internet-Ombudsstelle, Rat auf Draht, den Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb und den LSG. In Deutschland sind es unter anderem die Meldestelle REspect! und HateAid. Sie sollen „illegale Inhalte wie Hassrede oder Desinformation“ bekämpfen. Plattformen müssen ihre Meldungen priorisiert bearbeiten. Das Zensorennetz zeigt Wirkung: Allein in einem Quartal hat die EU 29 Millionen Beiträge im Netz zensieren lassen – TKP hat berichtet.
Das System der „Trusted Flagger“ steht schon länger in der Kritik – TKP hat im Oktober 2024 berichtet. Bis zum Ende des Jahres muss jedes Mitgliedsland seine Meldestellen nominiert haben. Das Zensorennetz hat sich dann über die gesamte EU gelegt und wird das Internet noch stärker beeinflussen: Nicht (nur) durch direkte Zensur, sondern durch moderne Formen, wie etwa die Reichweite von kritischen Medien zu reduzieren.
Die Kommission führt eine Datenbank aller Trusted Flaggers. Ganze elf Staaten (Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Lettland, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien) haben noch keine Melder ernannt. Andere Staaten, wie etwa Ungarn, haben nur eine Stelle.
Hier ist die Liste der EU-Meldestellen. Bis Ende 2025 will die Kommission den Prozess zur Ernennung vereinheitlichen. Vielleicht auch, damit kein Land auf die Idee kommt, eine politisch unkonforme Organisation zu ernennen.
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Die Veredlung der Demokratie zur Demokratur klappt nur mit Zensur. Denn Meinungsfreiheit von Individuen ist der Tod dieser Bestrebungen und der politischen Intentionen. Da helfen auch keine Brandmauern, Hassattacken und Parteien- und Wahlkandidaten-Verbote durch die linken und woken Gutmenschen. Ob die EU-Kommission sich am Ende auch auf der US-Terrorliste zusammen mit der Antifa-Ost wiederfindet? Ich bin sehr gespannt! J.D. Vance, wir warten auf dich!