Bargeldlose EU in 847 Tagen? Nein, aber es ist schlimmer
Ein Beitrag eines australischen Finanzexperten zu EU-Plänen gegen finanzielle Freiheit und Privatsphäre überschwemmte das Internet. Auch TKP hat darüber berichtet. Jedoch waren seine Angaben nur teilweise korrekt – oft ist es sogar noch schlimmer. Bargeld ist aber dennoch (noch) nicht gestorben.
„Cash stirbt in 847 Tagen“ war der Titel des X-Posts Shanaka Anslem Perera, der mittlerweile über zwei Millionen Mal angesehen wurde. Über seine umfassende Analyse zu EU-Plänen hat auch TKP berichtet. Während seine grundlegenden Analysen zum Thema Privatsphäre und Digitalisierung zutreffend sind, blieben einige gesetzliche Details auf der Strecke.
Perera behandelt zwei wesentliche Punkte: Einerseits die Bargeldkontrolle und andererseits die Bitcoin- bzw. Kryptowährungsüberwachung. Dabei lässt er einige wesentliche Inhalte aus. Das Problem: Es wird dadurch nicht besser.
Erstens: Bargeld
Das Anti-Geldwäschepaket wurde im Mai 2024 angenommen. Es begrenzt Bargeldgeschäfte auf 10.000 Euro und verpflichtet (nicht alle) Händler zur Identifikation ihrer Kunden bei Bargeldtransaktionen über 3.000 EUR. In der AMLR (Anti-Money Laundering Regulation) heißt es dazu:
„Personen, die mit Waren handeln oder Dienstleistungen erbringen, dürfen Barzahlungen nur bis zu einem Betrag von 10.000 EUR oder dem Gegenwert in Landes- oder Fremdwährung annehmen oder leisten, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, die miteinander in Verbindung zu stehen scheinen, durchgeführt wird.“ und „um sicherzustellen, dass die Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die mit Transaktionen mit einem Wert von weniger als 10.000 EUR verbunden sind, sollten sich diese Maßnahmen auf die Identifizierung und Überprüfung des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers bei gelegentlichen Bargeldtransaktionen von mindestens 3.000 EUR beschränken.“
Bis 2027 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die Verordnung gesetzlich zu verankern. Allerdings: Manche EU-Staaten sind bereits weiter – und Mitgliedsstaaten dürfen weitaus niedrigere Grenzwerte festlegen. In Spanien und Frankreich beispielsweise sind Bargeldtransaktionen bereits auf 1.000 EUR begrenzt. Schon heute.
Zweitens: Bitcoin und Kryptowährungen
Noch etwas komplexer stellt sich die Situation mit Kryptowährungen und der dazugehörigen MiCAR-Verordnung dar.
Jeder Softwareanbieter, der Gelder verwahrt und unter die EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCAR) fällt – und somit als CASP (Crypto Asset Service Provider) gilt –, ist verpflichtet, ab Juli 2026 die Rahmenbedingungen für Know-Your-Customer (KYC) und Anti-Geldwäsche (AML) gemäß der AMLR anzuwenden. Anbieter von Nicht-Custodial-Wallets sowie Hardware-Wallets sind jedoch nicht vollständig von der AMLR ausgenommen, sondern unterliegen eingeschränkten Anforderungen, wenn sie als CASP agieren; die Ausnahme gilt nur für reine Selbstverwahrung ohne Vermittlung.
MiCAR definiert einen „Krypto-Asset-Dienst“ als „Verwahrung und Verwaltung von Krypto-Assets im Auftrag von Kunden“, während „Verwahrung und Verwaltung von Krypto-Assets im Auftrag von Kunden“ definiert ist als „die Verwahrung oder Kontrolle von Krypto-Assets oder der Mittel für den Zugriff auf solche Krypto-Assets im Auftrag von Kunden, gegebenenfalls in Form von privaten kryptografischen Schlüsseln“. Gemäß MiCAR muss jeder Anbieter von Verwahrungs-Wallets, der Gelder verwahrt und als CASP qualifiziert ist, spätestens bis Juli 2026 eine MiCAR-Lizenz erwerben. Größere Anbieter, wie etwa Bitpanda, haben dies bereits heute integriert.
Die AMLR verlangt zusätzlich von allen CASPs, dass sie bei allen Zahlungen an und von Nicht-Verwahrungs-Wallets eine Sorgfaltsprüfung durchführen und bei Zahlungen über 1.000 EUR einen sogenannten Eigentumsnachweis für jede Adresse anwenden. Auch das wird bereits heute bei den größeren Kryptobörsen umgesetzt.
Die AMLR-Vorschriften für Überweisungen an und von Nicht-Custodial-Wallets harmonisieren die bereits weit verbreitete FATF-Reiseregel, die von CASPs verlangt, „die Informationen über die selbst gehostete Adresse einzuholen und aufzubewahren“, „sicherzustellen, dass die Übertragung von Krypto-Vermögenswerten individuell identifiziert werden kann“ und „zu prüfen, ob diese Adresse im Besitz oder unter der Kontrolle des CASP-Kunden ist, wenn der Überweisungsbetrag 1.000 EUR übersteigt“.
Heißt: Personen, die ihren Bitcoin von Börsen und Brokern holen, um sie selbständig zu verwalten, werden vorher einer Überprüfung unterzogen. Auch das passiert schon heute.
Ein weiterer Punkt in der Geldwäscheverordnung ist das ausdrückliche Verbot von Privacy Coins für CASPs. Auch das ist bereits größtenteils umgesetzt: Monero gibt es kaum mehr auf etablierten Börsen zu kaufen.
Ist die EU also mit 2027 bargeldlos, so wie es der Australier mit einem dramatischen Posting behauptet? Eher nicht. All die Verordnungen, die dazu führen könnten, sind teilweise bereits umgesetzt – oft sogar mit strengeren nationalen Regelungen als von der EU gefordert. 2027 markiert jedoch den Zeitpunkt, an dem die einheitliche EU-weite Durchsetzung der 10.000-EUR-Grenze und weiterer AMLR-Bestimmungen abgeschlossen sein soll, was die Einschränkungen verschärfen könnte. Dennoch ist die finanzielle Privatsphäre schon heute eingeschränkt, und die vollständige Umsetzung der Regelungen könnte die Situation weiter verschlechtern.
Auch die FPÖ mischt sich mit einer Presseaussendung am Dienstag in die Debatte ein. Darin heißt es unter anderem:
Für Kolm ist diese Politik gegen das Bargeld Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den eigenen Bürgern und Unternehmen. „Sie reiht sich ein in eine Serie von Überwachungs- und Kontrollprojekten: Digitaler Euro – programmierbar, zentral steuerbar, weltweit nur noch in Rot-China und der EU. Das beschlossene EU-Vermögensregister mit der Erfassung aller Konten, Depots, Immobilien, Beteiligungen, Kryptos, Zolldaten, Waffenregister, Wohnsitze. Die neue Geldwäschebehörde AMLA mit weitreichenden Zugriffen, und die beabsichtigte EU-Chatkontrolle. All das ist kein Zufall, sondern System“, so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin. Die EU entferne sich damit immer weiter von ihren eigenen Gründungsprinzipien Freiheit, Eigenverantwortung und Rechtsstaat: „Stattdessen wächst ein bürokratisches Misstrauensregime, das Bürger und Unternehmer unter Generalverdacht stellt und die finanzielle Privatsphäre abschafft.“
Bild „Money“ by Gunnar Wrobel is licensed under CC BY-SA 2.0.
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Ich sage, es ist kein Misstrauen gegen die Bürger, es ist alles unter Kontrolle haben zu wollen, es muss nur demokratisch aussehen.
Man kann den Besitzenden Misstrauen gegen den Rest unterstellen, aber es ist Machterhalt und Machtausweitung, was schon immer der Fall war.
Ich habe eher massives Misstrauen gegenüber genau dieser Machtpyramide, eben weil sie ständig aus Macht- und Kontrollgründen, meine Freiheit verhindert und immer weiter entfernt, sowie über immer mehr Aspekte meines Lebens fremdbestimmt und dies als über zweifelhafte Methoden des Kollektivs und mit angeblich Schutz und Sicherheitsblabla versteckt.
Es ist wie immer genau alles um 180° verdreht in dieser Machtpyramide und es dient eben immer dem selben Kreis.
Freiheit und Selbstbestimmtheit werden entfernt, weil eben der Fortschritt dies immer mehr ermöglicht und zwar ist das als geteilte Aussage aufzufassen.. Denn diese immer größere Kontrolle und Einschränkung, weil es eben möglich ist, ist aber auch als Spiegel zu verstehen, der uns in Wahrheit die immer größere Freiheit mit aufzeigt, die aber systembedingt unbedingt immer weiter eingeschränkt wird.
Es ist wie eh und je einfach das Niederhaltungsszenario, das die ganze Zeit schon da ist und mittels der Technik erweitert wird, oder wieder entfernt wird.
Es werden nicht grundlos AKWs z.B. rückgebaut und mit Windmühlen ersetzt…
In diesem System, wird es keine Freiheit geben, weil dies den Status Quo bedroht. Je eher dies die Leute begreifen, desto größer die Chance das noch abzuwenden. Denn wenn man dies einmal auch kapiert hat, versteht man plötzlich alle diese ganzen Handlungen, die im Kern immer auch diesen Aspekt der Niederhaltung und Kontrolle in sich tragen.
Ohne Strom keine Musik! Für die Bezahlung ohne Geld gilt es um so mehr! Nur diesen Pferdefuß will niemand sehen!