EU-Rahmen für Alterskontrollen: Bald Pflicht-App für Nutzer?
Basteln am restriktiven Internet: Mit digitalen IDs und Alterskontrollen soll die Netznutzung in der EU beschränkt werden. Müssen Sie sich bald bei der EU-Kommission ausweisen, um TKP lesen zu dürfen?
Die EU-Kommission arbeitet weiter auf mehreren Ebenen an der Konstruktion eines neuen – unfreien – Internets. Dazu gehören auch Alterskontrollen, die die Netznutzung beschränken sollen. Die Kontrolle soll mit digitaler ID durchgeführt werden. Als rechtliche Grundlage für diese Pläne dient der umstrittene Digital Services Act (DSA).´
Der DSA, das Zensurgesetz der EU, erlaubt eine strengere Überwachung von Internetplattformen, „um Minderjährige vor schädlichen Inhalten zu schützen“. Dieser Kinderschutz markiert allerdings einen bedeutenden Schritt hin zu einer standardisierten Identitätsprüfung online. Etwas, wovor Telegram-Gründer Pavel Durov erst letzte Wochenende eindringlich gewarnt hat – TKP hat berichtet.
Die Umsetzung der Pläne will die Kommission offenbar über die großen Tech-Plattformen abwickeln. So hat Brüssel formelle Anfragen an Akteure wie Google, Apple, YouTube oder Snapchat gestellt. Darin verlangt man Auskünfte über Maßnahmen gegen den Zugang von Kindern zu Inhalten über Vaping, Drogen oder Essstörungen.
Snapchat muss erklären, wie es Nutzer unter 13 Jahren von der Plattform fernhält. Apples App Store und Google Play werden zu ihren Altersbewertungssystemen und Schutzmechanismen bei App-Downloads befragt. YouTube soll darlegen, wie es Altersverifizierungstools einsetzt und seinen Empfehlungsalgorithmus für junge Zuschauer anpasst.
Tech-Kommissarin Henna Virkkunen sagte bei einem Treffen digitaler Minister in Dänemark: „Wenn Minderjährige Online-Dienste nutzen, muss ein sehr hohes Maß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz gewährleistet werden.“
Die versteckte Agenda? Alle könnten sich bald für das Internet ausweisen müssen, keinesfalls nur Minderjährige.
Dafür hat die Kommission eine zweite Version ihres EU-weiten Rahmens für Altersverifizierung veröffentlicht. So soll man bald ein EU-Programm, eine „App“, installieren müssen, in der man einmalig seine Identität mit offiziellen Dokumenten nachweist. Dafür bekommt man einen anonymisierten Altersnachweis, den man dann Plattformen vorlegen kann, die auf Verlangen der EU eine Alterskontrolle durchführen müssen.
Es laufen bereits Pilotprojekte, erste Anwendungen sollen Anfang 2026 verfügbar sein. Aber nicht nur die Tech-Giganten hat man im Visier. Eine Arbeitsgruppe des European Board for Digital Services arbeitet mit nationalen Behörden, um „risikoreiche Plattformen“ zu identifizieren und gemeinsame Durchsetzungstools zu entwickeln. Müssen Sie sich auch bald ausweisen, um TKP zu lesen? Es ist nicht ausgeschlossen.
Die Kritik an dieser Entwicklung ist logisch: Es sind nicht nur Bedenken zu Datenschutz und Datensicherheit. Die Arbeiten normalisieren ID-basierte Internetnutzung. Sich auszuweisen, bevor man ins Netz steigt – etwas, was lange undenkbar war, wird schneller Realität als wir mitbekommen. Dazu glauben Kritiker, dass auch die digitale ID zur Voraussetzung werden dürfte, um Internetzugang zu bekommen. Für Österreich würde das dann bedeuten: Wer das Internet nutzen will, der muss sich ID Austria zulegen.
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„Darin verlangt man Auskünfte über Maßnahmen gegen den Zugang von Kindern zu Inhalten über Vaping, Drogen oder Essstörungen.“ Was hier noch fehlt sind „fakenews“. Ganz schlimm, besonders für Kinder.
Ja könnte so kommen, alles was oben genannte Dinge diskutiert oder als Artikel veröffentlicht, bräuchte dann eine Zugangsbeschränkung, also Alters ID. Die Themen wären natürlich immer weiter ausbaubar, wenns sich erstmal etabliert hat. Derzeit wären wohl auch erstmal nur die großen Anbieter dran, aber auch das ist ausbaubar.
Ich hoffe, Musk und Trump haben die Typen:innen ausgelacht und zum Teufel gejagt?