Was wird gegen die AfD unternommen?
Ein Verbot der AfD, weitere „statistisch auffällige“ Todesfälle unter ihren Kandidaten und sogar eine Wiederholung des rumänischen Szenarios können nicht ausgeschlossen werden, solange die nationalistische Opposition an Popularität gewinnt.
Eine Umfrage des öffentlich finanzierten deutschen Rundfunks hat ergeben, dass die AfD erneut mit der regierenden CDU gleichauf liegt, mit jeweils 26 Prozent, was Euractiv als Beweis für ihre anhaltende Stärke bewertet. Sie haben auch festgestellt, dass die Verdreifachung der Unterstützung in den jüngsten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, auf 14,5 Prozent „die zunehmend nationale Basis der Partei unterstreicht“. Dies trotz medialer Verunglimpfungen, wonach sie vom Kreml unterstützt und extremistisch sei, sowie der „statistisch auffälligen“ Tode von sieben Kandidaten.
Der wachsende Rückhalt für die AfD in ganz Deutschland lässt sich auf die Rezession zurückführen, in die Deutschland 2022 geraten war, nachdem es dem US-Druck nachgab, Russland im Solidaritätsakt mit der Ukraine zu sanktionieren, und aus der es sich noch immer erholt. Einfach gesagt: Der Verlust des zuverlässigen Zugangs zu günstiger Energie hat die Preise in allen Bereichen in die Höhe getrieben, was die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen minderte und zu wirtschaftlicher Stagnation führte. Parallel dazu nahm die Regierung zunehmend eine „liberal-totalitäre“ Form an.
Eine wachsende Zahl von Deutschen wandte sich daher der einzigen alternativen politischen Kraft zu, die bis dahin im Land entstanden war, die durch ihren pragmatischen Ansatz zum Ukraine-Konflikt noch attraktiver wurde. Zu diesem Zeitpunkt kann der Westen nicht mehr gewinnen (was bisher offiziell als Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen vor 2014 galt, aber kürzlich von Selenskyj als bloße Fortexistenz der Ukraine beschrieben wurde); alles, was er tun kann, ist, einen Deal mit Russland auszuhandeln oder das volle Scheitern seines Klientenstaats zu riskieren.
Die AfD plädiert für einen Kompromiss, der den Weg für die Wiederaufnahme der Importe von russischem Gas ebnet, während die herrschende Elite den Stellvertreterkrieg fortsetzen will, wie ihre jüngste Zusage von 9 Milliarden Euro für die Ukraine bis 2026 beweist. Die Politik der Ersteren würde die Stärke der deutschen Wirtschaft wiederherstellen und damit die sozialen Ausgaben auf das Vorkriegsniveau bringen, während Letzteres die wirtschaftliche Stagnation verlängert, diejenigen bereichert, die in den militärisch-industriellen Komplex investieren, und die Korruption in der Ukraine verschärft.
Zurück zum Artikel von Euractiv: Sie schließen mit der Feststellung ab, dass „Merz bis 2029 keine Bundestagswahlen bevorstehen, aber die AfD zielt auf eine Reihe von Landtagswahlen im nächsten Jahr ab, einschließlich Wahlen in zwei ostdeutschen Ländern, in denen die Rechtsextremen in den Umfragen klar führen“. Während vorgezogene Wahlen möglich sind – ähnlich wie die im Februar, die Kanzler Friedrich Merz an die Macht brachten und in denen die AfD die Etablierten schockierte, indem sie Zweiter wurde –, wird die Elite sie wahrscheinlich (noch) nicht riskieren.
Sie wollen nicht das Risiko eingehen, dass die AfD gewinnt, und es gibt noch mehr Arbeit zu erledigen, um die Wahlen zu manipulieren, wann immer sie schließlich stattfinden, sei es 2029 oder früher. Das könnte in Form eines Verbots der AfD unter dem Vorwand des Extremismus geschehen, oder weitere Kandidaten könnten bis dahin mehr „statistisch auffälligen“ Toden zum Opfer fallen. Eine Wiederholung des rumänischen Szenarios, bei dem politisch unbequeme Wahlergebnisse unter unsubstantiierten Vorwänden ausländischer Einmischung annulliert werden, ist ebenfalls möglich.
So oder so wird erwartet, dass die herrschende Elite weiterhin den Wind des Wandels widersteht, die durch ihre eigenen Politiken entfesselt wurden und nun durch das Land fegen – insbesondere jene gegenüber Russland, die die strukturelle Stärke der Wirtschaft sabotierten. Ob es ihnen gelingt, AfD-Chefin Alice Weidel von der Kanzlerschaft fernzuhalten, bleibt abzuwarten, aber es besteht kein Zweifel daran, dass der Reiz ihrer Partei weiter wachsen wird, da sie die einzige ist, die wirklich die nationalen Interessen Deutschlands im Sinn hat.
Bild Olaf Kosinsky, 2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -32, CC BY-SA 3.0 DE
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Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.
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Danke für diesen Artikel auf TKP. Zunächst findet in Deutschland z. Z. eine immer stärkere Polarisierung statt, d.h. die Fronten verhärten sich zusehends und die allgemeinen Lebensbedingungen verschlechtern sich weiter. Wer bislang darüber fabulieren konnte, dass Nachbarn, Verwandte oder Bekannte schlecht gewirtschaftet hätten, erlebt nun selbst sein „blaues Wunder“. Die sich ausdehnenden Krisen erreichen immer häufiger auch die Gesellschaftsschichten, die eben nicht die Zustände verantwortlich machen möchten, sondern die Umstände dieser katastrophalen Entwicklungen (Putin, Trump, die AfD, Orban, Ukrainekrieg etc.) als Ursache ansehen möchten. Das Gequake über die beste Demokratie aller Zeiten lässt schnell außer acht, dass sich die Plakataktionen der Regierungen einem ständigen Propagandafeldzug im ehemaligen Ostblock anzunähern scheinen. Nur darf es eben niemandem auffallen, denn ansonsten ist man ganz schnell gesichert rechtsextrem. Wohin dieser Irrsinn führen wird ist absehbar: Der eurasische Superblock muss mit allen Mitteln verhindert werden. D.h. die Saboteure sitzen in unseren eigenen Reihen und werden in den kommenden Monaten ihre Masken fallen lassen müssen. Flüchtlingsbewegungen wie 2014/15 sind nur eine Methode, um dies zu verhindern. Hätte die Türkei damals die Syrer und Gott weiß wen noch alles nicht durchgelassen, wäre die Nato Ostflanke massiv destabilisiert worden. Dies galt es mit allen Mitteln zu unterbinden. Zumal der Iran bereits in den Startlöchern stand. Alles ist Geostrategie und die Macht der größten Volkswirtschaft basiert in vielerlei Hinsicht auf den Monopolstellungen innerhalb vieler Schlüsselindustrien. Der gesamte digitale Block ist sowohl technisch als auch wirtschaftlich weiterhin in den Händen der USA. Sicherlich gibt es viele Staaten, die wie China, Südkorea, Japan etc. an Einfluss gewinnen, aber die sog. Schlüsseltechnologien bleiben unter Kontrolle. Fatal wäre eine Neugestaltung z.B. der Grundprinzipien des World Wide Web, ergo Protokolle und basistechnologische Aspekte. Dann wäre eine Überwachung zu Gunsten der „Five Eyes“ kaum noch gewährleistet. Das Finanzsystem würde ebenfalls Fahrt aufnehmen, deshalb verhält es sich auch mit den sog. Kryptowährungen so schwierig. Es geht um Kontrolle und wehe denen die sie verlieren. Die Entwicklung der KIs ist ein weiterer Schlüssel für die Zukunft, denn wer diesen abgibt, hat den Wettlauf verloren. So lächerlich es klingen muss, sollte jeder dafür beten, dass die USA ihre Schlüsselrolle nicht verlieren! Es ist kein Zufall, dass alle Proteste und „Überdenkungsprozesse“ zu Ungunsten dieser „Five Eyes“ zu wirken beginnen. Man hört selten etwas über die koloniale Geschichte Chinas oder anderer aufstrebender Staaten, einschließlich des Iran oder gar Russlands. Auch wenn Russland eben nicht am Krieg in der Ukraine ursächlich „schuld“ ist, muss das ehemalige Rote Imperium doch sein Gesicht wahren, ansonsten kann eine Sturzflut in Gang gesetzt werden. Ein schwaches Russland mag gut für Black Rock und Vanguard sein, aber noch besser ist es für China. Dies jedoch wäre der Auftakt für den Dritten Weltkrieg.
Die Frage ist, werden die Wähler der konservativen Altparteien rechtzeitig begreifen, dass sie systematisch veräppelt und belogen wurden? Sie haben konservativ gewählt, aber sie werden mit linker und ideologisierter Politik überschüttet! Es gibt zuhauf Rentner und Bauern die glauben, CDU/CSU würden die Kohl-Politik der 80er und 90er Jahre fortsetzen. ARD und ZDF lässt sie das auch permanent glauben. Deswegen hat die Politik auch diese Sender unter ihrer Fuchtel. Auch der Autor dieses Artikels benutzt das Propagandawort „rechtsextrem“, wenn er über die AFD schreibt. Ich kann bei der Partei nichts extremes finden, allerdings bei den anderen Parteien sehe ich sehr deutliche extremistische Züge! Wer auf biegen und brechen Krieg forciert oder die Klimalüge an die erste Stelle setzt, ist definitiv extrem!
Ob die AFD es besser machen wird, wird sich erst zeigen, wenn sie in der Regierungsverantwortung steht. Ob man sie in unserer angeblichen Demokratie dorthin lässt, steht auf einem andern Blatt. Lässt man sie nicht, haben wir nicht einmal eine halbe Demokratie, lässt man sie dort hin, ist die Frage, ob auch die AFD bereits von den Eliten gekapert wurde.
Ich persönlich denke, dass bis zur nächsten Bundestagswahl, die EU und die Kommission bereits die Macht in Europa komplett übernommen hat, so dass man in Deutschland nur noch die zahnlosen „Verwalter“ der EU-Politik wählen kann! Die Grundidee der Machteliten ist ja, dass die Parlamente der Länder nur noch umsetzen, was aus Brüssel diktiert wird!
„die Rezession zurückführen, in die Deutschland 2022 geraten war, nachdem es dem US-Druck nachgab, Russland im Solidaritätsakt mit der Ukraine zu sanktionieren…“
Sorry, aber das ist grundfalsch. Die Rezession ist der linkswoken Politik, spätestens seit Angela Merkel, geschuldet die sich zum Ziel setzte, die kapitalistische, deutsche, BRD zu vernichten und eine Art sozialistische Marktwirtschaft einzuführen. Beginnend mit der Umbesetzung aller Schlüsselpositionen, inkl. der Versagerin in allen Dingen als EU Kommissionspräsidentin, hat sie sich und ihre Nachfolger dem EU Diktat unterworfen und es sogar noch forciert. AKW Abriss, Windkraft- und PV-Anlagen als 100% Energiequelle, Verbrenner-Aus, Flutung des Landes mit ungebildeten und Gewalt affinen Menschen, die zudem noch religiös fanatisiert sind und eine zunehmende Megaverschuldung (Sozialismus eben), mit der die apportierenden Konzerne und die Medien gekauft wurden.
DAS sind die Gründe für den jetzigen Zustand, die Sanktionen gegen Russland sind da nur das Zünglein an der Waage. Die zigfache Milliardenverschwendung an Steuergeldern in die Ukraine, in eines der korruptesten Länder der Welt, kommt natürlich noch oben drauf.
D’accord, auf einem schwierigen Fundament wurde eine Fehlentscheidung nach der anderen getätigt! Natürlich ist auch die rechtliche Struktur der EU ungenügend.
Politik besteht aber nicht nur aus hierarchischen Anweisungen und Gesetzen. Eine ganze Reihe von Leuten hat informell mitzureden.
Wieso lassen diese Leute sich widerstandslos durch Unsinn beeindrucken? Warum widerspricht niemand?
Sie wissen doch, dass der Sozialismus die Diktatur der Arbeiterklasse ist. Das hat die DDR doch ständig erzählt. Wo in der BRD hat denn die Arbeiterklasse die Macht? Definieren Sie bitte sozialistische Marktwirtschaft.
Haben Sie mitbekommen, dass seit Angela Merkel die deutsche und westeuropäische Spitzenpolitik nur noch im Sinne des US-Finanzkapitals handelt? Was soll daran sozialistisch sein?
Es steht ja jedem frei, den Kapitalismus schön zu finden, aber die Ursache aller unserer aktuellen Probleme ist der Entwicklungsstand eben dieses Kapitalismus.