Meinungsfreiheit: Deutschland weist US-Kritik zurück
Die USA sehen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland bedroht. Berlin weist die Kritik vehement zurück. In Deutschland gebe es keine „Zensur“.
Der aktuelle Jahresbericht des US-Außenministeriums nimmt Deutschland scharf in die Kritik – TKP hat berichtet. Besonders die bürgerlichen Grundfreiheiten der Meinungs- und Pressefreiheit sieht man in Washington als schwer unter Beschuss. Man wirft Deutschland unter anderem vor, durch Verhaftungen und Bußgelder auf Social-Media-Plattformen die freie Rede einzuschränken.
In Berlin weist die Bundesregierung die Vorwürfe aber vehement zurück. . Regierungssprecher Steffen Meyer betonte am Montag, dass in Deutschland „keine Zensur“ herrsche und ein „sehr hohes Maß an Freiheit der Meinungsäußerung“ gewahrt werde. Die Vorwürfe aus Washington seien „unbegründet“: „Hier in Deutschland gibt es keine Zensur“.
Alles Fantasie offenbar. Doch der US-Menschenrechtsbericht für 2024 hebt Fälle hervor, in denen Bürger für Posts in sozialen Medien strafrechtlich verfolgt wurden. Man führt etwa das berühmte Bespiel eines 64-jährigen Mannes an, der mit einem Bußgeld von 825 Euro (rund 962 US-Dollar) belegt und dessen Haus von der Polizei durchsucht worden war. Der Grund: Ein (mittlerweile berühmtes) Meme zum damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Meyer, der für das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz spricht, verteidigte die Politik als notwendigen Kampf gegen Antisemitismus in allen Formen. „Wir werden diese Freiheit mit allen Mitteln verteidigen“, sagte er. Hausdurchsuchungen wegen Memes schützen die Freiheit!
Beobachter sehen in dem Disput einen tieferen Konflikt zwischen europäischen und US-amerikanischen Ansätzen zur Internetregulierung. Während die US-Administration eine lockere Regulierung priorisiert, setzt die EU auf den Kampf gegen „Desinformation und Hass“. Der Digital Services Act (DSA) der EU verstärkt diese Tendenz, indem er Plattformen wie X (ehemals Twitter) oder Facebook zu schnellerer Löschung problematischer Inhalte verpflichtet. Das setzt amerikanische Tech-Konzerne unter Druck. Der Konflikt zwischen Washington und Berlin spitzt sich auch deshalb zu.
Bild pixabay
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Erinnert an die letzten Jahre der DDR, als Gorbatschow der DDR zu wenig „Glasnost“ attestiert hatte. ;)
Deswegen steht das Wort Tsenzuhr ja am automatischen Vorfixlter bzw. Index, weil es sie gar nicht gibt… Verwendet man ein verbotenes Wort, wird man tzendsziehrt…
ZB beim Exxpress sind ca. 50% der Wörter verboten – zB Frieden usw.
Religionen und Ideologien brauchen vermehrt Tsenzuhr, siehe Liste der verbotenen Bücher im 16. jhdt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Index_librorum_prohibitorum
Aber auch Ideologien, die nichts anderes sind als Religionen, bloß ohne außerirdische Götter, verwenden sehr viel Tsenzuhr, zumal das, was sie verbreiten, nichts mit Wissenschaft, sondern Glauben zu tun hat und nicht jeder mag jeden Schwachsinn glauben. Dieser Zweifel ist dann verboten, damit sich die Religion an der Macht halten kann. An der Macht will man sein, um die Menschen auszubeuten.
Ja, und in der heutigen Zeit gibt es jede Menge blödsinniger Narrative, wie zB, dass Putin Deutschland überfallen möchte und man daher den Menschen das letzte Hemd wegnehmen muss, um aufzurüsten. Oder das Klimanarrativ (btw da steckt das Wort Narr drinnen), das derart schwachsinnig ist, dass man extrem viel Tsenzuhr braucht, um Kritik zu unterbinden – dient der Abzocke und Verwandlung des Staates in eine orwellsche Überwachungs-Dystopie. Big Brother is watching you, auch angeblich, um Terror zu vermeiden, wozu auch die Abschaffung des Bankgeheimnisses und Bargeldes (in Planung) gehören. Weiters Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch Klarnamenpflicht, um die Kinder zu schützen, in Wahrheit aber stehen die Stasi-Schläger vor deiner Tür, wenn du was Falsches sagst oder leikst. Da gibt es auch freiwillige Schlägertruppen, die sich Antifa nennen, und vom Staat finanziert werden, denn die Polizei kann das bald nicht mehr alleine bewältigen. Dieses System nennt sich Gulag…und hat heutzutags die Unterstützung durch die KI, jetzt bald mit 6G, das in China schon funktioniert. Systemkritiker (Oppositionelle) werden weggespxrrt, um- oder ins Irrenhaus gebracht.
Wir leben im Zeitalter der Tsenzuhr und Desinformation durch den Staat. Zur Zeit erleben wir massive Wahlmanipulationen und Brandmauern gegen die Opposition, die schon die Demokratie abschaffen. Bis zur nächsten Wahl ist die Opposition entweder verboten (mithilfe des eingefärbten Verfassungsschutzes) oder die Wahl wird abgeschafft. In Deutschland ist die Abschaffung der Demokratie weit fortgeschritten, aber auch in anderen EU-Ländern, denn überall ist man mit der Kriegstreiberei und der Zerstörung unseres Wohlstands für das WEF im Namen der Russland-Sanktionen und der Klimarettung nicht einverstanden. Gäbe es eine korrekt ausgezählte Volksabstimmung, würden fast alle Länder aus der EU austreten wollen – bloß Deutschland nicht….
Ich stehe bei WordPiss-com schon längst auf einer BlackList. Die „Winken“ mich ständig raus. Ich bin offenbar gefürchtet. Zu Recht 😉!
Wie hätte die Führung des 3.ten Reichs reagiert, wenn Winston Churchill den Nazis den Vorwurf der Unterdrückung der Rede- und Meinungsfreiheit gemacht hätte?
„—–Während die US-Administration eine lockere Regulierung priorisiert, setzt die EU auf den Kampf gegen „Desinformation und Hass“. —–“
Das könnte falscher nicht sein. In puncto Israel ist es in den USA exakt genauso, siehe Tiktok und ebenfalls die Heuchelei vom Kampf gegen „Antisemittissimus“.
Da sowohl die Repression als auch die Heuchelei ihrer Begründung dermaßen identisch ist (nur zu anderen Themenbereichen), ist es wieder einmal bloß ein groteskes Schauspiel der absoluten Dummheit, die von der absoluten Ignoranz übrig blieb.
Vielmehr ist der gesamte Westen bereits so kaputt, wie Israel’s Gesellschaft. Wir sehen dort unseren eigenen Zerfall, den wir naturgemäß verdrängen. Ich möchte kotzen.
„HIER IN DEUTSCHLAND GIBT ES KEINE ZENSUR“. 🤨
Hier Deutschland gibt es nicht nur massive Zensur, sondern auch die politische Verfolgung 👉 Andersdenkender, incl. Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen, plus Verurteilungen, welche unter den fadenscheinigsten Begründungen erfolgen❗
Nun… Offenbar existieren da zwei GRUNDLEGEND verschiedene und nicht miteinander kompatible Wahrnehmungs-Welten . Welche die Realität widerspiegelt und welche hemmungslos ‚herbei fantasiert‘ wird, steht wohl außer Zweifel.
Lüge IST Wahrheit, hm? Für manche offenbar schon…
Die deutsche Antwort war ja klar. Wenn man einen Diktator fragt, wird er auch sagen, er sei ein Demokrat!
Ich formuliere die Antwort von Regierungssprecher Steffen Meyer einmal korrekt um, so wie sie eigentlich zu verstehen gewesen wäre!
Hass und Hetze sind längst zu den Haupttugenden der Rot-Grünen im Lande geworden. Und diese Stilmittel werden auch gezielt eingesetzt vom ÖRR um die Andersdenkenden mundtot zu machen. Perfekt wurden sie kürzlich inziniert beim Sommerinterview von Alice Weidel durch das ZDF. Überall werden kritische Geister mit Staatsgewalt ausgegrenzt oder ausgeschaltet, Ulrike Guerot und Michael Ballweg beispielsweise, oder die Compact-Redaktion durch unsere Ministerin Nancy Faeser höchst persönlich. Mitunter kommt erst das Gericht zu anderen Aussagen, weil noch ein Rechtsweg besteht. Jetzt geradezu typisch wurde der AfD-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen von den politischen Gegnern im Wahlausschuss mit fadenscheinigen Aussagen zur „Rechtsextremität“ (der zitierte Pressesprecher würde vermutlich Antisemitismus sagen) eliminiert und die Gerichte spielen sogar mit, mit dem Argument, der abgewiesene Kandidat könnte ja dagegen klagen, mit einer Entscheidung in der Hauptsache irgendwann einmal, wenn die Wahl gelaufen ist. So läuft Demokratie heute, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU. Und wenn wir per se und offen befangene Verfassungsrichter in höchste Gerichte mit 2/3 Mehrheit wählen, sollten wir uns nicht wundern, wenn die hart erkämpfte Demokratie schnellstmöglich zur Demokratur veredelt wird. J.D. Vance…wir brauchen dich jetzt!
Weil es keine Zensur in Deutschland gibt, ist RT auch nicht blockiert …