Der Kern der EU-Politik: Angst

Ist eine Gesellschaft ausreichend verängstigt, dann kann jede noch so autoritäre und irrationale Politik durchgesetzt werden. Diese Lektion haben die EU-Eliten aus Covid gelernt.

Vergangene Woche verkündete die EU die Aktualisierung der Krisenpläne – Vorbereitung auf die nächste drohende Katastrophe und auf den nächsten Lockdown. Besorgt euch Vorräte: So sollen die Europäer vor dem Russen, dem Klima und den Pandemien „geschützt“ werden. Sieht man sich die Grundlage der EU an, wundert man sich, warum der Ruf zum „Preppen“ erst jetzt kommt.

Krise und Angst

Die neue Strategie der EU orientiert sich an Polen und Deutschland. In Polen sind Hausbauer gesetzlich verpflichtet, bei Neubauten Bombenschutzräume einzubauen. Deutschland startet eine App zur mit der der nächste Bunker gefunden werden. Norwegen empfiehlt, dass sich jeder Haushalt mit Jodtabletten eindecken soll.

Di EU empfiehlt, sich auf 72 Stunden Autarkie vorzubereiten: Lebensmittel, Wasser, Medikamente und – warum nicht? – Spielkarten und Powerbanks. Im Atomkrieg ist eine ernsthafte Runde Poker sicherlich der richtige Schritt.

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Thomas Fazi schreibt aktuell zu diesem Kurs der EU im britischen Magazin Unherd:

Doch so lächerlich diese Vorbereitungen auch erscheinen mögen, sie sollten uns alle beunruhigen. Die Strategie der Preparedness Union ist nur die jüngste Schicht in einer Architektur der Kontrolle, die seit Jahrzehnten aufgebaut wurde. Sie ruht direkt auf den Schultern der jüngsten Neuausrichtung der EU-Verteidigungspolitik, ReArm Europe, die nun weniger ominös in Readiness 2030“ umbenannt wurde.

Das zentrale Narrativ hinter diesem Vorstoß ist einfach und wird ständig wiederholt: die Vorstellung, dass Russland in den kommenden Jahren wahrscheinlich einen Großangriff auf Europa starten wird, insbesondere wenn Putin in der Ukraine nicht gestoppt wird. In der Entschließung des Europäischen Parlaments, die das Programm ReArm Europe befürwortet, wird davor gewarnt, dass „wenn die EU ihre Unterstützung versagt und die Ukraine zur Kapitulation gezwungen wird, sich Russland dann gegen andere Länder, möglicherweise auch gegen die EU-Mitgliedstaaten, wenden wird“. Wie Macron es kürzlich ausdrückte, ist Russland ein „imperialistisches“ Land, das „keine Grenzen kennt… es ist eine existenzielle Bedrohung für uns, nicht nur für die Ukraine, nicht nur für seine Nachbarn, sondern für ganz Europa“.

Westliche Regierungen greifen schon seit langem auf die Angst als Mittel der Kontrolle zurück. Es ist in der Tat ein bezeichnender Zufall, dass die Ankündigung der EU mit dem fünften Jahrestag der Covid-Abriegelungen zusammenfällt, die das radikalste Experiment einleiteten, das je in der angstgetriebenen Politik versucht wurde.

Bei der Reaktion auf die Pandemie wurde ein totalitäres Narrativ verwendet, das die Bedrohung durch das Virus maßlos aufblähte, um historisch beispiellose Maßnahmen zu rechtfertigen. Wie der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, es ausdrückte, war es die moralische Pflicht aller, „gegen einen gemeinsamen Feind zusammenzukommen“ und „dem Virus den Kampf anzusagen“. In diesem Kampf für das höchste Gut – die öffentliche Gesundheit – war praktisch jede Aktion gerechtfertigt.

Aus der Sicht der „Krisenpolitik“ war die weit verbreitete Verwendung der Kriegsmetapher zur Beschreibung der Covid-Pandemie kein Zufall: Der Krieg ist schließlich der Notfall schlechthin. Überall auf der Welt kam es zu einer autoritären Wende, als die Regierungen den „Gesundheitsnotstand“ nutzten, um demokratische Verfahren und verfassungsrechtliche Beschränkungen außer Kraft zu setzen, die Gesellschaften zu militarisieren, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken und beispiellose Maßnahmen der sozialen Kontrolle einzuführen.

All dies deutet darauf hin, dass die westlichen Eliten während der Pandemie eine wichtige Lektion gelernt haben: Angst funktioniert. Wenn eine Bevölkerung ausreichend verängstigt ist – sei es vor Krankheiten, Kriegen, Naturkatastrophen oder einem Polykrisen-Cocktail, der alle oben genannten Faktoren umfasst – kann sie dazu gebracht werden, fast alles zu akzeptieren.

Die Strategie der Europäischen Union für den Katastrophenschutz könnte daher in diesem breiteren Kontext gelesen werden. Es geht nicht wirklich um Wasserflaschen und Powerbanks. Es handelt sich um eine Fortsetzung des Paradigmas der Covid-Ära: eine Methode der Regierungsführung, die psychologische Manipulation, Militarisierung des zivilen Lebens und die Normalisierung der Notstandsregelung miteinander verbindet. In der Tat spricht die EU ausdrücklich von der Notwendigkeit, im Falle künftiger Krisen denselben „regierungsweiten“ und „gesellschaftsweiten“ Ansatz zu verfolgen, der bereits während der Pandemie zum Tragen kam.

Dieses Mal scheint der Versuch, eine weitere Massenpsychose zu erzeugen, jedoch zu scheitern. Nach den Reaktionen in den sozialen Medien auf ein lächerliches Video von Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, zu urteilen, scheint die Skepsis gegenüber der Panikmache der EU weit verbreitet zu sein. Doch während dies eine gute Nachricht ist, besteht die Sorge darin, dass die Machthaber angesichts der nachlassenden Propaganda zunehmend zu repressiven Maßnahmen greifen, um politische Rivalen mundtot zu machen – was sich in Maßnahmen wie dem Wahlverbot für Le Pen zeigt. Diese Strategie des zunehmenden Autoritarismus ist jedoch auf lange Sicht unhaltbar: Angst und Repression sind kein Ersatz für einen tatsächlichen Konsens, und in dessen Leere werden zwangsläufig neue Formen des Widerstands entstehen.

Bild „RAF Regiment Gunners Wearing GSR Respirators“ by Defence Images is licensed under CC BY-NC 2.0.

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