Wer demokratiefeindlich ist, bestimmen „wir“.
Die vor kurzem geleakten Protokolle der ÖVP/FPÖ Verhandlungen erhalten einigen Sprengstoff. Auch wenn nicht in jedem Fall offensichtlich ist, wer hinter welchem Thema steht, lässt das Dokument Böses für kritische Menschen in Österreich erahnen. Konkret erkennbar wurde das im Fall der Liste Gaza.
In Österreich ist es offensichtlich problemlos möglich auf Facebook und Telegram zu schreiben: „Der Hamasabschaum … Tiere kann man sie nicht nennen, denn das wäre eine Beleidigung aller Tiere … Es sind Monster – Und Monster haben keine Rechte. Löscht sie aus.“ – zumindest sind die entsprechenden Postings immer noch Online.
Wer sich aber für die Opfer der israelischen Armee einsetzt, muss mit staatlichen Maßnahmen rechnen. Dabei setzen diese Menschen nur fort, was der frühere jüdische Außenminister und Bundeskanzler Kreisky vorgelebt hat, der gute Kontakte zur PLO und den arabischen Staaten pflegte. Konten-Sperrungen, Beschlagnahmung von Spendengeldern für Gaza unter dem Vorwand der Terrorismusfinanzierung und natürlich Verfolgung durch Polizei und Staatsschutz sind heute aber keine seltenen Maßnahmen, mit denen Menschen konfrontiert sind, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.
Im Netz fand ich folgendes Posting, das auf eine weitere Verschärfung dieser Situation hinweist.
- Reuther, Renate(Autor)
Da ich Astrid Wagner nicht kannte, kontaktierte ich einen Bekannten, der bei der Liste Gaza aktiv ist. Er bestätigte mir die Echtheit des Postings und ließ mir die Protokolle zukommen.
Dort konnte ich – auf Seite 3 – nachlesen:
Verankerung zusätzlicher Untersagungsmöglichkeiten im österreichischen Parteiengesetz, um demokratiefeindlichen Parteien im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ noch effektiver entgegenwirken zu können (Stichwort „Liste GAZA“).
Dieser Text ist im Protokoll auf Rot gestellt, was klar macht, dass einer der beiden Verhandlungsparteien nicht damit einverstanden ist. Der Begriff „wehrhafte Demokratie“ allein, ist schon mehr als fragwürdig. Diese wehrhafte Demokratie ist schon seit einiger Zeit eher eine Demokratur – und wer bestimmt eigentlich darüber, was demokratiefeindlich ist und was nicht?
Die Antworten der Liste GAZA auf Fragen, die TKP anlässlich der Nationalratswahl an die verschiedenen Parteien gestellt hat, lassen in meinen Augen nichts Demokratiefeindliches erkennen.
Daher stelle ich mir die Frage, wie aktiv die Hasbara (die offizielle PR-Truppe Israels, wenn man es freundlich ausdrücken will) in Österreich bereits aktiv ist.
Ich nahm Kontakt zu Astrid Wagner auf, um die Situation mit ihr zu besprechen.
Der Werdegang einer „Demokratie-Feindin“
Da ich sie, wie erwähnt, nicht kannte, ging ich kurz ins Netz, um mich über ihren Hintergrund zu informieren. Das Folgende wurde 1:1 der Wikipedia entnommen, die nicht im Ruf steht, besonders mainstream- oder israelkritisch zu sein.
Im Alter von einem Jahr kam sie, bedingt durch den Beruf ihres Vaters, nach Paris. Ihre Kindheit und Jugend verbrachte sie in Frankreich (Le Vésinet bei Paris) und Österreich (Wien, Mödling, Fürstenfeld).
Nach der Matura ging sie mit 19 Jahren nach Graz, um an der Karl-Franzens-Universität das Studium der Rechtswissenschaften und der Dolmetscherausbildung (Französisch und Italienisch) aufzunehmen.1989 reichte sie ihre Diplomarbeit mit dem Titel „Das befristete Arbeitsverhältnis“ ein und erhielt 1990 den akademischen Grad Mag. iur.
Nach ihrer Sponsion war sie in Graz als Rechtspraktikantin am Landesgericht für Straf- und Zivilrechtssachen sowie am Konkursgericht tätig. In dieser Zeit wurde sie als Kandidatin für den steirischen Landtag nominiert. Von 1992 bis 1997 war Wagner als Juristin bei der Landesorganisation Steiermark der Mietervereinigung Österreichs, wobei sie 1993 zur Landesvorsitzenden dieser Organisation ernannt wurde. Anfang der 1990er Jahre verarbeitete sie den Prozess um Jack Unterweger juristisch und kriminologisch in einem Buch.
1997 verließ Wagner die Mietervereinigung Österreichs und ging nach Wien, um Rechtsanwältin zu werden. Sie war in zwei Rechtsanwaltskanzleien, mit den Schwerpunkten Miet- und Wohnrecht, Ehe- und Familienrecht, Sozialversicherungsrecht, Fremdenrecht und Vertragsrecht tätig, ehe sie im April 2000 selbst die Anwaltsprüfung ablegte. Ein Jahr später eröffnete sie ihre eigene Anwaltskanzlei in der Himmelpfortgasse. 2006 reichte sie an der Universität Wien ihre Dissertation mit dem Titel „Das Geschworenengericht: eine rechtsvergleichende Analyse“ ein,[7] in der sie sich kritisch mit dem österreichischen System der Gerichtsbarkeit mit Geschworenen auseinandersetzte, und erhielt den akademischen Grad Dr. iur.
2014 rief Wagner zusammen mit dem freien SPÖ-Mitarbeiter und Tierschützer Günter Pfurtscheller die Bürgerinitiative “Mehr Rechte für Tiere“ ins Leben.
Auf Basis von Interviews verfasste Wagner 2023 mit dem Titel „Die Abgründe des Josef F.“ eine Biografie von Josef Fritzl, den sie auch vor Gericht vertreten hatte. Das Werk wurde im Selbstverlag veröffentlicht.
Wenn das der Lebenslauf einer Demokratie-Feindin sein soll, frage ich mich, wer in diesem Land noch aktiv werden darf, ohne zu Demokratie-Feinden zu zählen. Diese Auffassung bestätigte sich im Gespräch mit ihr.
Kurz-Interview mit Dr. Astrid Wagner
Warum haben Sie sich als Spitzenkandidatin der Liste Gaza aufstellen lassen?
Ich wurde darum gebeten, engagiert habe ich mich aus persönlichen Gründen schon lange. Ich habe immer schon Bezug dazu gehabt, was im Nahen Osten passiert. In meinem Buch „Es begann lange vor Oktober: Gespräche mit Menschen aus Palästina, Israel und Österreich“ wird die ganze Ungerechtigkeit deutlich. Viele sind ja erst durch den erneuten Gaza-Krieg auf das Unrecht aufmerksam geworden und haben keine Ahnung über den Nahostkonflikt. Ich bin engagiert bei der Palästina-Solidarität, bin bei Kundgebungen dabei und halte Reden, um aufzuklären. Als Spitzenkandidatin engagiere ich mich für eine gute Sache und meine Bekanntheit bringt auch Vorteile für die Partei mit.
Können Sie kurz das Anliegen der Liste Gaza zusammenfassen?
Da möchte ich auf unser offizielles Statement verweisen, das auch bei TKP veröffentlicht wurde.
Hier ein Auszug daraus: „Der Antritt der Liste GAZA ist eine Protest-Antwort auf die Unterstützung des Völkermordes an den Palästinenser:innen durch die etablierten Parteien Österreichs. Frieden, Demokratie, Gleichheit aller Menschen und soziale Gerechtigkeit sollten Grundwerte unserer Gesellschaft sein, die durch diese Politik gefährdet und mit Füßen getreten werden. Keine Partei hat sich bisher klar für einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina ausgesprochen. Statt sich wie einst Kreisky auf die verfassungsmäßige Neutralität Österreichs als mögliches friedenspolitisches Instrument zu besinnen, hat diese Regierung dreimal gegen einen Waffenstillstand gestimmt und auf Zuruf der israelischen Armee die Hilfslieferungen an die UNWRA eingestellt. Damit ist sie mitverantwortlich für den Hungertod von Kindern, Frauen und Männern in Gaza. Und sie vertiefen sogar ihre militärische Zusammenarbeit mit Israel, etwa im Rahmen von „Sky-Shield“, wo israelische Waffensysteme gekauft werden.
Mit der Liste Gaza wollen wir jenen Menschen eine Stimme geben, die sich von diesen Kriegstreiber:innen nicht vertreten fühlen und sich dafür einsetzen, dass Österreich und die Europäische Union die politische, militärische und finanzielle Unterstützung des Massakers in Palästina und die Unterstützung des Apartheidregimes in Israel sofort beenden.
Wir treten auch an, um die demokratischen Grundrechte in Österreich zu verteidigen. Denn wir erleben am Beispiel Palästina die Einschränkung unserer Grundrechte und der Meinungsfreiheit, etwa wenn Demonstrationen quasi grundlos verboten werden und Aussagen wie „From the river to the sea-Palestine will be free“ verboten werden, weil der Aussage bar jeder historischen Wahrheit eine terroristische, rassistische Absicht unterstellt wird, obwohl sie eine Perspektive auf Gleichberechtigung und Freiheit anspricht.
Wie haben Sie von der zitierten Erwähnung der Liste Gaza bei den Regierungsverhandlungen erfahren?
Das wurde mir zugespielt. Aber auch der Standard schrieb darüber. Ich habe das in aller Früh gelesen. Ich habe die Augen aufgemacht, nahm mein Handy und war entsetzt. Das war unfassbar, eine Grenzüberschreitung sondergleichen.
Wieso setzen Sie das mit einem möglichen Verbot der Liste Gaza gleich?
Weil es ja so drinsteht. Wer Untersagungsmöglichkeiten und die Liste Gaza in einem Atemzug nennt, hat etwas vor. Die Evaluierung einer Untersagung kommt einem Verbot gleich. Da muss man nicht lange drum herumreden. Irreführende Begriffe mag ich nicht, ich ziehe die direkte klare Sprache vor. Es läuft auf ein Verbot hinaus, wenn man es klar interpretiert. Und allein das zu sagen ist eben eine Grenzüberschreitung. Es ist in meinen Augen ein No-Go, auch nur anzudenken, die Kandidatur einer demokratischen Partei zu verhindern.
Wie können ÖVP oder FPÖ darauf kommen, Sie als undemokratisch einzuordnen?
Ich fürchte, das ist banal. Wir haben ihnen weh getan, sind zu unbequem gewesen. Ein Gastartikel in der Presse hat das schon mal gefordert, es gab zahlreiche Leserbriefe mit Verbotsforderungen. Wenn man ein Stachel im Fleisch der Mächtigen ist, tauchen derartige Forderungen auf. Es läuft wirklich Wahnwitziges – auch seitens der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes.
Sehen Sie irgendeinen Anhaltspunkt, die Liste Gaza als undemokratisch einzuordnen?
Nein. Nichts ist in unserem Programm, das auch nur irgendwie eine Schlussfolgerung in dieser Hinsicht zuließe. Wir stellen keinerlei radikale Forderungen. Davon kann sich jeder in unserem Wahlprogramm überzeugen.
Wer so etwas denkt, agiert auf dem Niveau der Krone-Leserbriefe. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verhandler für eine Regierung in Österreich auf diesem Niveau vorgehen. Ich vermute eher Bösartigkeit. Wer nicht ins Konzept passt, muss vernichtet werden.
Welche der beiden Verhandlungsparteien vermuten Sie hinter dieser Aussage?
Ich traue es beiden Parteien zu. In beiden Parteien gibt es eine starke zionistische Fraktion und die FPÖ biedert sich gerade aktiv beim Likud an, hat mit dafür gesorgt, dass ein westasiatisches Land – also Israel – jetzt Beobachterstatus in der EU erhalten hat.
Werden Sie mit der Liste Gaza weitermachen? Mit der LMP steht ja eine Partei zur Wahl, die sich sehr für das Recht der Palästinenser engagiert – Harald Haas hat ja selbst in Gaza gelebt und weiß, wovon er spricht. Warum gibt es da keine Zusammenarbeit?
Natürlich machen wir weiter. Es gab und gibt immer wieder Diskussionen mit Madeleine und anderen Vertretern. Es gab schon einige Treffen, es gibt aber auch Differenzen. Beide Parteien sind recht bunt aufgestellt, mit Mitgliedern aus den unterschiedlichsten politischen Lagern. Da ist Konsens gar nicht so leicht. Ich halte es für sinnvoll, wenn man gemeinsame Sache macht. Nicht zuletzt, da ich Madeleine persönlich sehr mag und weiß, dass sie zu dem steht, was sie sagt. Ich habe sie mehr als einmal in der Nacht angerufen, um ein Tier in Not zu retten.
Sind seitens der Liste Gaza konkrete Aktionen zur Unterstützung der Opfer in Gaza geplant?
Aktuell ist nichts Konkretes in der Planung, auch weil wir bei der Wahl in Wien nicht antreten. Aber wir organisieren immer wieder Spendenaktionen. Derzeit steht aber die Palästina-Solidarität im Vordergrund. An den Info-Tischen wird informiert, aber auch gesammelt.
Dann danke ich für Ihre Zeit und das Engagement!
Presse-Aussendung der Liste Gaza
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr!
In den VP/FP-Verhandlungsprotokollen, die mir vorliegen bzw. in diversen Medien veröffentlicht wurden, scheint als Programmpunkt auf: Verankerung zusätzlicher Untersagungsmöglichkeiten im österreichischen Parteiengesetz, um demokratiefeindliche Parteien im Sinne einer wehrhaften Demokratie noch effektiver entgegenwirken zu können (Stichwort „Liste GAZA“).
Als überzeugte Verfechterin von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten war ich – neben anderen, wie etwa der Jüdin Dalia Sarig – Spitzenkandidatin der Liste GAZA, die mutig gegen Rassismus und Völkermord aufgetreten ist. Wir haben in 7 Bundesländern kandidiert und rund 20.000 Stimmen erhalten. Ich bin fassungslos über diese Grenzüberschreitung, ein Verbot einer demokratisch gesinnten, für die Mächtigen unbequemen Partei überhaupt anzudenken. Ich bin in höchster Sorge um unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat. Eine „wehrhafte“ Demokratie, welche die Kandidatur einer demokratisch gesinnten Partei wie die Liste GAZA untersagen will, wäre nicht „wehrhaft“ und keine Demokratie mehr.
Höchst bedenklich ist auch, dass als weiterer Programmpunkt aufscheint, Kritik am israelischen Staat als „Antisemitismus“ zu verleumden, womit offenkundig israelkritische Stimmen noch mehr zum Schweigen gebracht werden sollen. Ich bin in höchster Sorge um die Meinungsfreiheit in diesem Land.
Von welcher der Verhandlungsparteien diese unfassbaren, gefährlichen Diskussionspunkte stammen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Dr. Astrid Wagner
(M)Ein kurzes Resümee
Die Meinungsfreiheit in Österreich ist schon lange gefährdet – und die Gefährdungslage steigt ständig, vor allem in den vergangenen 5 Jahren mit den Corona-Ma0nahmen, Impfpflicht, Impfzwang und eImpfpass.
Unabhängig davon, wie man zu dem Konflikt in Gaza steht, ein Parteienverbot aufgrund von Solidarität mit den Opfern eines Krieges, lässt sich m.E. durch nichts rechtfertigen.
Wie sich die zunehmend blindere Solidarität mit dem Staat Israel, dessen Regierungschef als Kriegsverbrecher angeklagt ist, mit der österreichischen Neutralität in Einklang bringen lässt, erschließt sich mir nicht.
Im September 2020 hat Benjamin Netanjahu von Donald Trump den Schlüssel zum Weißen Haus geschenkt bekommen. AFP berichtete darüber: „Donald Trump hat seinem israelischen Gast Benjamin Netanjahu in Washington ein besonderes Geschenk gemacht: Der US-Präsident überreichte dem israelischen Ministerpräsidenten einen goldenen Schlüssel zum Weißen Haus.“ .
Dieses Geschenk mit sehr viel Symbolkraft lässt den Einfluss Israels auf die Regierungspolitik der USA erahnen.
Möge es in Österreich nicht soweit kommen.
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Was Nelson Mandela und Bruno Kreisky zu Palästina und Israel sagten
12 Fragen – Partei Liste GAZA antwortet
Musk, Zuckerberg und Trump: Fragwürdige Helden der Meinungsfreiheit
Genau!
Und mit „Demokratie-Fördergesetz“, „Meldestellen gegen Hass und Hetze“, neuem Straftatbestand der „verfassungschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ sowie festem Schulterschluß von Regierung und breiten Schichten der Bevölkerung im „Kampf gegen rechts“ schafft Deutschland das auch (wieder).
Böse Zungen schwurbeln allerdings schon von einer (beginnenden) „DDR 2.0“, so wie sie die leider schon verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley schon zur „Wendezeit“ vorausgesagt hatte:
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Etwaige (allerdings nur scheinbare) tendenzielle Übereinstimmungen mit der Gegenwart sind rein zufällig und kein Grund zur Beunruhigung über den Zustand unserer „wehrhaften Demokratie“.
Hallo,
ich habe einen Traum.
Wenn jeder, der gegen Kolonialismus, Völkermord, ethnische Säuberung, Apartheid und die ganzen Kriege ist, bei seinem Konsumverhalten darauf achten würde, möglichst wenig diejenige Volkswirtschaft mit Geld zu füttern, die das alles finanziert, dann würde diese Volkswirtschaft so weit abschmieren, dass dieser Staat einfach kein Geld mehr dafür hat und der Spuk wäre vorbei.
(Mal abgesehen davon, dass dieser Staat sich gerade selber ökonomisch kannibalisiert, aber man könnte ja gerne helfen :)
Man wird ja wohl noch träumen dürfen.
Und es nutzt nichts, das Beiboot zu isolieren, denn das versorgt sich nicht selbst, das wird vom Mutterschiff versorgt, also muss man das Mutterschiff isolieren.
Tja, Bruno Kreisky stand aufgrund seiner umfassenden Bildung und hohen Intelligenz schon damals einige Ebenen über dem seinerzeitigen österreichischen politischen Establishment, welches im Vergleich zu den heutigen bildungslosen intellektuellen Tieffliegern, welche mehrheitlich die politische Landschaft bevölkern, noch ein merkbar höheres Niveau hatten.
Kreisky kannte die Geschichte des rassistischen Zionismus sehr gut – vom religiösen Judentum hat er sowieso nicht viel gehalten. Er kannte also die auf Vertreibung und Vernichtung der Palästinenser basierende zionistische Politik. „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ war der Leitspruch von Theodor Herzl. Was in Palästina lebte war offenbar kein Volk. Also konnte man es ruhig beseitigen. Drum hat sich Kreisky ja sehr demonstrativ auf die Seite Arafats gestellt und keine Gelegenheit ausgelassen, sich verächtlich über israelische Politiker zu äußern bzw. sie zu ignorieren.
Das anvisierte Verbot der Liste Gaza in Österreich ist de facto nur ein Bekenntnis zur uneingeschränkten Unterstützung zionistischer Expansionspolitik (Stichwort: „Groß-Israel“) samt Völkervertreibung bzw. Völkervernichtung. Die angedachte Zwangsumsiedelung wird dazu führen, dass es eine globale Solidaritätsbewegung geben wird. Sogar der Papst hat sich schon warnend geäußert. Wenn die das wirklich durchziehen, wird Feuer und Rauch aufsteigen. Und dann werden vielleicht auch die Freunde Israels zum Handkuss kommen…..
wie sagte der hahnenschwanzler fischler vor kurzem, man muss die fpö unter kickl erst domestizieren,
um ihr regierungsverantwortung zu überlassen……..
also ist der wahlsieger noch nicht demokratiefähig für brüssel
demokratiefähigkeit im sinne der evp/övp ist korrupt, kriminell und vetternwirtschaft, nicht wahr?
… also ist der wahlsieger noch nicht demokratiefähig für brüssel“
Das würde ich als Kompliment empfinden!
Demokratie in Brüssel, soll ich lachen?
Zunächst mal sind geleakte Listen mit Vorsicht zu genießen. Wenn sie stimmt, so zeigt das Wort „demokratiefeindlich“ wie sehr das Denken unserer Volksvertreter von hohlen (um nicht zu sagen hirnverbrennenden) Worten besetzt ist. Grundsätzlicher Maßstab ist und bleibt allein die bestehende Verfassung. Unabhängig vom konkreten Fall ist der sogenannte politische Islam diesbezüglich wenigstens eine sehr unklare Angelegenheit. Das Wört Säkul vor der -arisierung ist dort nämlich meist völlig ungebräuchlich.
Was diesen Maßstab der Verfassung betrifft, so darf man sich allerdings schon mal fragen, ob UBHP, Neos, ÖVP und Co-Strategen eigentlich noch innerhalb deren Bogen agieren, zumal dort ja sehr ausdrücklich von einem neutralen Staat die Rede ist. Und ein neutraler Staat hat es nun mal so an sich, keinem Verteidigungsbündnis beizutreten. Unterstellt man dem geldverbrennend veruntrollenden „Sky-Shield“, dass es der Verteidigung diene (was mE nicht wegen der kicklschen Reichweite, sondern angesichts moderner Drohnenkriegsführung sehr zweifelhaft ist), so handelt es sich aber exakt um ein ebensolches.
Nachdem ich schon so im freien Redefluss bin, erlaube ich mir trotz geniuiner Rinkslechts-Schwäche noch hinzuzufügen, dass die Biografie der betreffenden Juristin ein klassisch linksradikale ist. Rettersyndrom inklusive. Für meine Begriffe ist mit solchen Fällen auffällig häufig in der weiblichen Republikshälfte eine besonders merkwürdige Faszination für Figuren wie Jack Unterweger oder Josef Fritzl verbunden (welche in einem Rechtsstaat selbstverständlich auch ein Recht auf einen Verteidiger hatten). Der geeichte Psychologe weiß vielleicht, warum …
Und somit erlaube ich mir abschließend wieder für mehr Narzissten statt sogenannten „zwanghaften“ Charakteren in der Politik zu plädieren. Andere Charaktere tun sich Politik schlicht nicht an… Also für Typen wie den Tiroler Jägermeister ohne Waffenschein oder von mir aus selbst den blondinenaffinen Strache. Diese lassen zwar (siehe Orange-Man) oft kein Fettnäpfchen aus, sind aber idR wirklich sehr weit davon entfernt, „die Welt retten“ zu müssen. Gott hüte uns vor den Weltrettern!
PS zur Klarstellung: Trotz pathologisch klingender Begriffe spreche ich hier von ganz normal verbreiteten Charaktertypen. Und nicht von außer Rand und Band geratenen „Psychos“ (vgl. Efrat Fenigson) wie derzeit in der Israelischen Regierung, die Gaza vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Schutt und Asche legten.
Noch eine ergänzende Info in Sachen Drohnenkriegsführung für den Ablenkungsmedienkonsumenten: Das ironischer Weise so geist- und erfindungsreiche Land der Hämmer Zukunftsreich stellt in dieser Branche eine der internationalen Top-3-Guns in Sachen Umsatz. Selbstverständlich in der Rubrik „dual-use“, sprich zivil- und militärisch. Weil wir samma ja schließlich neutral und unsere Glocks dienen ausschließlich zivilen Zwecken, gell! Zumindest wenn es nach den zuletzt zu oft Gesetz gewordenen Hohn- äh.. Hohlwörtern diverser Juristerln geht. Nicht, dass ICH die Welt retten wollte ;-) Aber sagen wird mann s wohl (noch) dürfen!
Meine Tante ist Archivarin im Staatsarchiv. Sie schwört Stein und Bein, dass nirgends geschrieben steht, dass sich österr. Politiker international neutral zu verhalten haben. Weder in der Verfassung, noch im Staats-/Neutralitätsvertrag.
Ich kann das selbst kaum glauben. Aber sie meint, wir dürfen sinngemäß halt keinen Krieg führen (ausser auf unserem Boden zu unserer Verteidigung) – sagen dürfen wir alles, auch, dass „Greatter Issrael“ eine tolle Idee ist, die man inhaltlich-emotional-politisch unterstützt.
Ad Weltrettertum: ich frage mich schon lange, wann denn endlich der Allgemeinheit auffällt, dass die Natsis geradezu bescheiden waren in ihrem Wahn, Teutschlant zu „rrettten“, während ein heutiger Durchschnittsdemagoge darüber hinaus mindestens noch das Klima „rettet“, gerne auch als Bonus die Demokratie (die nächste „Politiker“-Generation wird sich auf das Sonnensystem ausdehnen müssen, um nicht in Relation lächerlich zu wirken bzw. den Eindruck zu erwecken, dass es vorwärts geht).
Zu den Narzissten: keine gute Idee.
Sie haben schon Recht, wer sonst tut sich das an? Die Narzissten braucht es amS dazu, um all die kleinen Ämter zu füllen, die eigentlich nix heißen (und wofür man die Einbildung von Macht benötigt, um diese Ämter anzustreben – welche (Einbildung) oft der Narzissmus liefert). Mir wäre jedenfalls ein Partei-Klima lieber, das dafür sorgt, dass man Respekt/“Angst“ vor dem Scheitern hat und daher lieber die Klügsten nach ganz oben befördert (und von deren Leistung persönlich zu profitieren). Wie das gelingen soll, ist mir aber selbst ein Rätsel. In unseren Parteien herrschen längst die Marktschreier und brüllen alles nieder, was sie an Verstand erinnert.
Na klar, dürfen die Politiker eine Auffassung haben, die ihre Privatsache ist, ABER als Vertreter Österreichs haben/hätten sie in erster Linie eine Politik zu betreiben, die den Interessen seiner Bevölkerung dient, von der sie immerhin offiziell gewählt wurden, und als deren Vertreter sie sich immer wieder mit stolz geschwellter Brust zeigen. Und es ist kein Geheimnis, was der sehr grosse Teil der Österreicher über die Neutralität denkt.
Narzissmus ist eine Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 und zeichnet sich durch Empathiemangel, gesteigertes Anerkennungsbedürfnis und Hochstapelei aus.
Narzissten brauchen (ein) Opfer, damit sie sich gut fühlen. Ihre Fehlerkorrektur ist gestört. Sie sind launisch, dramatisch, emotional.
Narzissten sind sicher nicht in der Lage, sachbezogene Managemententscheidungen zu fällen, schon gar nicht unter Druck. Sie sollten nicht in Führungsverantwortung kommen, sie sind damit überfordert!
Circa ein sechstel der Menschheit sind narzisstisch strukturierte Charaktere. Mindestens die Hälfte aller Spitzenpolitiker gehören dazu. Narzissten ziehen „Opfer“ an, brauchen sie aber nicht. Was sie brauchen wie einen Bissen Brot, das ist der Spiegel und die Bewunderung durch andere. Deshalb macht ihnen ein 24/7 Leben in der Öffentlichkeit auch nichts aus. Im Gegenteil, sie beziehen ihre Energie daraus. Sie sind quasi von der Natur geschaffen für Politik und Bühnen. Wie alle Charaktere haben sie gute and schlechte Seiten. Die enorm übertriebene Psychoberatungsindustrie, die derzeit das Leid der „Opfer“ der Narzissten kapitalisiert, ist in ihrem Kern dehumanisierend und totalitär. Sie fokussiert einseitig auf die Schattenseiten und pathologisiert diesen völlig normal durch die Natur verteilten Charaktertypen und kaschiert die Schattenseiten der „Opfer“, die die eigentliche Zielgruppe dieser interessanter Weise überproportional von Narzissten besetzten Industrie sind. Man braucht nur die unzähligen Psychologenpodcasts anzusehen und etwas genauer hinzuschauen. Da werden zum Beispiel und durchaus typisch selbst die eigenen Kinder zu Instrumenten eines öffentlichen Größenselbsts …
Gutmenschentum ist das Ende des Guten. Muss ich das als Deutscher überhaupt weiter ausführen?
Dass Ihr das immer noch nicht verstanden habt?
In einer bunten, liberalen Demokratie darf es nur eine Meinung geben. Ansonsten wäre die Gesellschaft ja gespalten und böse aufeinander!
Nachtrag: ich tippe sehr auf die ÖVP als Urheber. Auch in puncto Totalitarismus haben die „Guten“ die „Bösen“ ja längst überholt – und die isr. Flagge auf dem Bundeskanzleramt spricht ebenfalls (beschämende) Bände.