Erste Demo gegen Verlierer-Koalition verboten
Eine Großdemo gegen die kommende österreichische Regierung wurde von der Polizei kurzfristig untersagt.
Eigentlich hätte bereits am 9. November eine erste Demonstration gegen die (kommende) österreichische Verlierer-Koalition stattfinden sollen. Diese wurde dann – nach extremer Empörung durch den linksliberalen Medienapparat aufgrund des historischen Datums des Novemberpogroms – von Seiten des Veranstalters verschoben. Nun wäre es am Samstag zur Demo gekommen, diese würde am Donnerstag aber von der Wiener Polizei untersagt.
Unter dem Titel „Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerl-Koalition!“ hätten die Veranstalter von „Fairdenken Austria“ um 12 Uhr auf den Heldenplatz geladen. Man war optimistisch, dass sich mehrere Tausend Bürger zum Protest versammeln würden. Auch ein Autokorso aus Wiener Neustadt und Busse aus den Bundesländern waren geplant gewesen. Auch eine zweite Demo aus demselben Umfeld mit dem Titel „Frieden und Neutralität“ wurde von der Polizei untersagt.
Das bürgerliche Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird untersagt, weil die Leute ungehindert einkaufen sollen.
Ein demokratiepolitischer Skandal, würde ich meinen, pic.twitter.com/PHIJcwZwtP
— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) November 28, 2024
Die Polizei begründet das Verbot der Friedensdemos einerseits mit Verkehrsbehinderungen andererseits mit dem „Recht auf Erwerbsfreiheit“. Kurz: Der Einkaufstag wäre behindert worden. Mit ähnlichen Argumenten hatte man während der Covid-Proteste bereits Demos kurzfristig untersagt.
- Mitschka, Jochen(Autor)
Eine andere Demonstration von der Gruppe „Offensive gegen Rechts“, die ebenfalls um 12 Uhr, etwas weiter abwärts des Rings am Schwarzenbergplatz, stattfinden soll, ist allerdings weiterhin erlaubt. Dort demonstriert man unter anderem gegen eine „Regierungsbeteiligung der FPÖ“.
Laut eigenen Angaben hat „Fairdenken“ bereits rechtliche Schritte unternommen, um die Entscheidung der Polizei noch zu drehen. Man bittet auch um Unterstützung.
Symbolisch ist diese Entwicklung jedenfalls deutlich: Nun scheitert auch der zweite Versuch eine Demonstration gegen die kommende Koalition zu veranstalten. Man hat das Gefühl, es wäre nicht erlaubt, gegen die Verlierer-Koalition zu demonstrieren. Gegenüber dem Bürgerjournalisten Chris Veber argumentiert die Wiener Polizei, dass nicht der „Inhalt“ sondern die „Umstände“ zum Demo-Verbot geführt hätten. Er schreibt:
„Der Stand der Dinge ist folgender. Die „Umstände“ haben zum Verbot der Demonstrationen gegen die Regierung geführt. Warum die „Umstände“ nicht auch zum Verbot der Demo gegen die FPÖ führen, das hat die LPD Wien bis jetzt nicht beantwortet. Ich habe da eine Vermutung, geehrte Polizei. Karl Nehammer und die Ampel der Verlierer haben Angst vor dem Volk. Sie sind auf der Flucht vor der Demokratie. Die Antidemokraten machen sich kenntlich, die Demokratiesimulation neigt sich ihrem Ende zu. LPD Wien, Sie sollten sich daran erinnern, dass Sie als Polizisten dem Staat Loyalität schulden, also dem Volk. Sie sind nicht dafür da, eine unfähige und ungewollte Regierung vor dem Volk zu schützen.“
Bild Screenshot X
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Viele gehen trotzdem hin. Je mehr sich widersetzen, umso weniger haben die Demokratiefeinde eine Chance. Denn wir sind zu viele! Im Anschluss werden wir vom VfGH recht bekommen. Das ist das Ende von jenen Leuten, die das angeordnet haben.
„Veranstalter Hannes Brejcha kündigte an, sich mit Gleichgesinnten trotzdem treffen zu wollen. Auf Facebook schrieb er:
*Wenn das so sein soll, dann müssen Sie mich verhaften! Für Frieden, Freiheit und die immerwährende Neutralität! Ich treffe meine Freunde um 12 Uhr am Ring! Höhe Heldenplatz!“ schreibt unzxsuriert
Es wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Ein Rechtsanwalt wurde bereits beauftragt. Das Versammlungsrecht steht über dem Verkehrsrecht.
Die brutalen „Nehammerbullen“, wie man sie zur Coronazeit nannte, stehen offenbar immer noch dem nie gewählten Sesselkleber- und -furzer-Kanzler zur Verfügung. Ungeheuerlich! In Österreich wird eine Demo FÜR die Neutralität und gegen Krieg mit fadenscheinigen Begründungen verboten.
Es ist zu erwarten, dass die Österreicher sich das nicht gefallen lassen und trotzdem hingehen…
„Eine am selben Tag stattfindende Demonstration gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl darf aber abgehalten werden. Das sorgt jetzt für Empörung.“ Exxpress
Ist das noch zu fassen? Das ist das Ende des Rechtsstaats. Das ist Willkürherrschaft.
War sicher nicht der letzte Versuch.
Ist doch schon ein Fortschritt, bei Corona waren es erst geschätzte 10 Prozent Aufgewachte. 30 Prozent sind schon schwerer in den Griff zu bekommen. Da kommen dann mehr als die paar Antifa-Heinis
Vielleicht gehen diese 2 (tinyurl.com/4wfvbsys) auch mit? …
Man begründet die verbotenen Demonstrationen mit „ dem „Recht auf Erwerbsfreiheit“….😂🤣😂 So guad !!
Hirn, kann man nicht kaufen….noch nicht, 👉 und wenn, Ihr abgewählten Unterdrücker, würden wir es Euch in einem Gnadenakt schenken….damit Ihr endlich beginnt selbst zu denken und die Bedeutung von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie zu verstehen…..
Hier offenbart sich eine verzweifelte Melange aus ausgelutschter Presse und verhaßten Politikern mit einer bestellten Judikative, die an dunkelste Zeiten erinnert….
Eine geplante Demonstration für „Frieden und Neutralität“ wird im Land der „immerwährenden Neutralität“ also untersagt. Dass dies auf Geheiß von Politikern geschähe, die an der Macht bleiben wollen – obwohl sie massivst an Popularität verlieren – ist natürlich rundweg auszuschließen.
Niemals! Und vor allem: Nie wieder!
Obwohl: Die Demonstration wollte wohl auch ein Zeichen gegen die sich bildende Verliererkoalition setzen, die sich unter dem demokratischen Motto: „Alle gegen Einen!“ zu bilden im Begriff ist.
Dennoch hat dieses Verbot einen unbeabsichtigt komischen Aspekt, steht doch in der Österr. Bundesverfassung in Artikel 1 Absatz 1 das Folgende:
„Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“
Das offizielle Österreich im Jahr 2024 verteidigt demnach seine „Immerwährende Neutralität mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln“ durch ein Verbot einer Demonstration FÜR Neutralität. Das kann man kaum erfinden … selbst wenn man wollte.
Eine Staatsform, die bereits den ersten (!) Artikel ihrer Verfassung mit Füßen tritt, bezeichnet man wie ?
P.S.: Die Antwort „Bananenrepublik“ wäre übrigens nicht nur falsch, sondern auch eine Beleidigung der vergleichsweise weit entwickelten Demokratien in bananenproduzierenden Staaten …
Wir brauchen uns Österreich nicht mehr als ein Land vorstellen, in dem die letzten demokratischen Standards schnell aufgehoben werden. Es ist Realität!
Demonstrationen gegen den Krieg: Die darf es nicht geben. Defätismus verhagelt jedem Krieg führen wollendes Land die Kriegslaune – wer sich lauthals gegen den Krieg stellt, wer vielleicht anmerkt, dass der NATO-Kurs ins Verderben geführt hat, der sollte wohl bald mit Inhaftierung rechnen.
Textgrundlage – Manova – 27. November 2024 -„Krieg entwürdigt uns alle“ – Soldaten gehen dem Mordhandwerk nach, sind also laut einer Glosse von Kurt Tucholsky Mörder. Was dabei vergessen wird: Sie sind auch Ermordete.
Wenn man nicht mehr dagegen protestieren darf, dass eine ehemals christlich-soziale Partei mit einem Stalin-Unterstützer koaliert, wo sind wir dann?
in der verbrüderung von stalin und dollfuss?
und die bereichernde, kettenrauchende baltische fachkraft verteidigt mit zusammengebissenen zähnen die schönheit der demokratie, nicht wahr