ÖVP und EU

Im Land, vor allem während des Wahlkampfes, gibt die ÖVP vor, eigenständige Politik zu machen. Sie gibt vor, sie hätte Interessen, die über jene der EU-Kommission hinausgehen und würde diese sogar vertreten. Bei genauerem Hinsehen fliegt das aber alles schnell auf. Vom antineutralen Kriegskurs, über die Klimapolitik bis zur Digitalisierung der EU-Bürger: Die ÖVP exekutiert  – durch das EU-Recht – den Willen der Kommission in Österreich. 

Die MFG dröselt dieses doppelte Gesicht der ÖVP in einer aktuellen Aussendung auf.

Der jüngste Skandal im EU-Parlament, das geschlossene Eintreten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen für mehr Krieg und Tod sowie gegen jegliche Friedensbemühungen, schlägt dem Fass den Boden aus. Speziell die ÖVP kann man nur noch als „Österreich-Verarschungs-Partei“ übersetzen. Während im Wahlkampf ein harter Antimigrationskurs, die Verteidigung der Bauern gegen das Renaturierungsgesetz und zuletzt ein „Fairer Friede“ verkündet werden, stimmt man in der EU gemeinsam mit von der Leyens EVP durchgehend gegen heimische Interessen.

 „In unserer verantwortungsvollen Arbeit im Oberösterreichischen Landtag und in vielen Gemeinden haben wir gesehen, dass in den unteren Reihen der ÖVP noch einige Funktionäre verblieben sind, die an Land und Leute glauben und Gutes für Österreich tun wollen. All jene tun uns vor allem auf menschlicher Ebene leid, denn sie werden von ihrer Partei frei verraten und verkauft.“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat.

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Was sich die ÖVP am vergangenen Donnerstag im EU-Parlament wieder einmal geleistet hat, schlägt vieles. Man stimmte einerseits gegen Friedensbemühungen und Friedensverhandlungen im brutalen Konflikt Russlands gegen die Ukraine, andererseits für die Lieferung von noch mehr Waffen, darunter Raketensysteme, mit denen man russische Städte angreifen kann. Damit hat man ein weiteres Mal die „immerwährende Neutralität“ Österreichs geopfert, um fremden Mächten zu gefallen. Das unsagbare Leid und der Tod von Hunderttausenden sind dieser Partei völlig egal.

Doch Österreich wird nicht nur hinsichtlich der Neutralität verraten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das Vorantreiben des „Green Deal“ und damit die Deindustrialisierung Europas ein zentrales Anliegen. Die Autoindustrie und alle davon abhängigen Zulieferer werden am Altar der Klimagötter geopfert. Alleine in Österreich geht es um 355.000 Arbeitsplätze. Die ÖVP ist Mitglied der EVP und stimmt dort grundsätzlich für alle Auswüchse des Klimawahns und damit gegen Österreich. „Wie auch nur ein einziger Landwirt dieser ÖVP noch ein Wort glauben kann, verstehen wir nicht. Denn die Landwirtschaft mit Viehzucht und Ackerbau wird das nächste Opfer dieses „Green Deal“ sein.“, so Aigner

Auch in diesem Themenkreis wurde am Donnerstag in der EU abgestimmt, die verheerenden Hochwässer wurden wahrheitswidrig als „durch den Klimawandel verschlimmerte Katastrophe“ bezeichnet. Davon kann sich niemand in Österreich etwas kaufen – am größten Teil der Schäden bleiben die Menschen wie immer sitzen.

Und auch bei der Massenmigration versucht die ÖVP innerhalb Österreichs gerade die Freiheitlichen rechts zu überholen – natürlich nur mit leeren Lippenbekenntnissen ohne realen Wert. Tatsächlich stimmt man auch hier in der EU brav allem zu, was von der Leyen‘s EVP will – und dort interessiert sich niemand für einen geregelten Zuzug qualifizierter Fachkräfte bei gleichzeitiger Hilfe für jene, die tatsächlich bedürftig sind. Hier wurde jüngst ausgedealt, dass ÖVP-Brunner Kommissar für Inneres und Migration wird. Dann ist die Österreichische Volkspartei im Grunde genommen für die gesamte Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zuständig.

„Man braucht keine Kristallkugel, um bereits heute zu wissen, dass nach den Nationalratswahlen alles beim Alten bleiben wird und die ÖVP nach heftigem „rechts Blinken“ sofort wieder links außen überholen wird.  So war es in den letzten Jahrzehnten und so wird es bleiben, solange man sich dort Globalisten im Ausland aber nicht für die Menschen Österreichs verpflichtet fühlt.“, erklärt Aigner.

Bild „Ursula von der Leyen and Karl Nehammer at the European Commission 2021 (1)“ by Dati Bendo is licensed under CC BY 4.0.

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