Ungarn wird alle Migranten nach Brüssel schicken

23. August 2024von 2,2 Minuten Lesezeit

Der Streit zwischen Ungarn und den Eurokraten in Brüssel spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission will mehr Migranten nach Europa holen und sie auch in unbotmäßigen Ländern ansiedeln, Ungarn will das aber nicht.

Ungarn wird neue Migranten auf eigene Kosten nach Brüssel schicken, wenn die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land im Zusammenhang mit seiner restriktiven Migrationspolitik nicht lockert, warnte Kabinettsminister Gergely Gulyás am Donnerstag. „Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen“, sagte Gulyás laut Medienberichten.

Auf einer Pressekonferenz beschuldigte Gulyás die Europäische Kommission, Ungarn zwingen zu wollen, Migranten um jeden Preis ins Land zu lassen. Ungarn wurde nun mit einer hohen Geldstrafe belegt, weil es die gleiche Praxis wie die EU-Vorschrift über Transitzonen anwendet.

Im Gegensatz zu anderen Ländern erhält Ungarn keine Gelder aus Brüssel für den Grenzschutz. Deshalb hat die Regierung den Justizminister gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, einen Teil der Kosten durch rechtliche Schritte gegen Brüssel zurückzubekommen.

„Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen, nachdem wir die europäischen Verfahren eingehalten haben“, sagte Gergely Gulyás, der das Verfahren als unerträglich und unfair bezeichnete.

Er fügte hinzu, dass Ungarn nicht auf unbestimmte Zeit Tagesgebühren als Strafe zahlen wolle und gerne bereit sei, die Migranten nach Brüssel zu bringen, um von dort aus über ihre weitere Versorgung zu verhandeln.

In seinem Urteil vom Juni 2024 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Ungarn eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro zahlen muss, weil es seine Politik im Umgang mit Migranten und Asylbewerbern an der Grenze nicht geändert hat.

„Die Entscheidung ist empörend und inakzeptabel“, erklärte Premierminister Viktor Orban damals in einem Facebook-Post.

Die ungarische Regierung, die sich bisher geweigert hat, das Gerichtsurteil auszuführen, ist weiterhin dazu verurteilt worden, täglich eine 1 Million Euro Strafe zu zahlen bis es die von der Kommission angeordneten Maßnahmen zur Gänze umgesetzt hat.

Die Migranten werden von der Kommission als ein Mittel zur Festigung ihrer Herrschaft durch Spaltung der Gesellschaft ausgenutzt.


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18 Kommentare

  1. Fritz Madersbacher 24. August 2024 um 14:44 Uhr - Antworten

    „Die EU-Kommission will mehr Migranten nach Europa holen und sie auch in unbotmäßigen Ländern ansiedeln, Ungarn will das aber nicht“

    Die EU will nicht mehr Migranten nach Europa holen, lässt sie lieber ersaufen oder in Stacheldrahtlagern irgendwo am Rand vegetieren, sondern diese kommen zu uns auf gefährlichen Wegen, nicht zuletzt wegen der von der EU unterstützten Kriege des US-geführten westlichen Imperialismus, oftmals dazu gezwungen durch Kollaboration mit den westlichen Infiltranten und Aggressoren.
    Die Herren der EU wollen aber allen EU-Mitgliedern die Lasten für ihr schändliches Treiben aufbürden, und dagegen wehrt sich Ungarn nicht zu Unrecht, weil es am EU- und US-NATO-Vorgehen nicht in gleicher Weise beteiligt war wie andere EU-Staaten.
    Aber die zugezogenen Menschen sind nun einmal da, und gegen diese Menschen statt gegen die Verursacher ihres Kommens vorzugehen, nämlich gegen die Politik der herrschenden Klassen des Westens, ist feig. Zweifellos gibt es große Probleme, z. B. die sich immer mehr vergrößernden Schul- und Bildungsprobleme, aber sie werden nicht mit Wahlparolen gelöst werden, die zur Vergiftung des Zusammenlebens führen und letztlich in Scharfmacherei gegen uns selbst enden werden …

    • Varus 26. August 2024 um 12:30 Uhr - Antworten

      nicht zuletzt wegen der von der EU unterstützten Kriege des US-geführten westlichen Imperialismus

      Meine Frau erzählte mir, ein polnisches rächtes Medium berichtete, der Täter von Solingen habe sich bekannt, seine Aktion sollte Rache für die westlichen Morde in Gaza sein. In Buntschland sagt dies weder Mainstream noch etliche unabhängige Medien.

      Es ist nicht ganz genial – in Nahost sowie Zentralasien Millionen Muslime meucheln, darauf die wütende Bevölkerung in Massen holen…

  2. Jurgen 24. August 2024 um 13:36 Uhr - Antworten

    Ungarn ist anscheinend, ganz im Gegensatz zur Bundesrepublik, noch ein völkerrechtlich aufgestelltes Land unter Hoheitsrecht. Da tickt alles eben ganz anders…

  3. Nurmalso 23. August 2024 um 21:45 Uhr - Antworten

    Ungarn muss aus diesem faschistischen EU-Laden schnellstens aussteigen und sich mit Russland verbünden. Je eher desto besser. Gemeinsam mit Russland – Вместе с Россией.

  4. OMS 23. August 2024 um 20:09 Uhr - Antworten

    Aber bitte nicht durch Österreich. Direktflug vor die Haustür der Frau VdL wäre angebrachter!

  5. Andreas I. 23. August 2024 um 19:49 Uhr - Antworten

    Hallo,
    für das kleine Völkchen der Ungarn mit rund 10 ? Mio. ist das auch was anderes.
    In Deutschland mit rund 80 Mio. ist mir die Aufregung über 1 – 2 Mio. Migranten nach wie vor völlig unverständlich, das ist im Verhältnis einfach Pillepalle, darüber kann sich nur aufregen, wer echt keine anderen Probleme hat (oder sich davon ablenken will), aber bei dem kleine Völkchen der Ungarn …

    • OMS 23. August 2024 um 20:13 Uhr - Antworten

      Offensichtlich wohnen sie privilegiert, fahren keine Öffis und haben ihre Kinder sofern gegeben nicht in Brennpunktschulen eingeschrieben und einen tollen Job, weit weg von den Problemen der anderen Mitbürger.

      • Andreas I. 24. August 2024 um 9:53 Uhr

        Hallo,
        ,,weit weg von den Problemen der anderen Mitbürger.“

        Mittendrin, in einem ganz normalen Stadtviertel mit erschwinglichen Mieten … aber komischerweise sind die Ausländer, die ich kennenlerne, angenehme Menschen.

        Die Migrationswellen kamen aus Jugoslawien, Libyen, Syrien und jetzt Ukraine.
        Alle diese Kriege wurden von USA verursacht. USA wäre aber nichts ohne Verbündete.
        Die Mehrheit der Deutschen wählt regelmäßig transatlantische Parteien.
        Da sehe ich die Mehrheit der Deutschen als das hauptsächliche Problem.

        Und wie hatte sich die Mehrheit der Deutschen 2020 – 2022 verhalten?
        Oder die Inflation und die Energiepreise; wurden die durch Migranten verursacht?
        Falls nicht, warum sollte ich jetzt nochmal ein Problem mit Migranten haben?!
        Die Mehrheit der Deutschen …

      • OMS 24. August 2024 um 10:22 Uhr

        Werter Mitposter Andreas! Die Mehrheit der Deutschen haben keine generelle Grenzöffnung gewählt. Die Mehrheit der Deutschen haben keine Kriegsunterstützung für die Ukraine gewählt. Die Mehrheit der Deutschen hat keine EU-Sanktionen gegen Russland gewählt. Die Mehrheit der Deutschen wird von den politischen Parteien von A-Z belogen und betrogen und die Regierenden (Pakt der Verlierer) entscheiden über den Willen der Deutschen hinweg. Dabei spielen die öffentlich rechtlichen Medien die Hauptrolle, siehe Corona, siehe Wahlkampf. Und jeder mit Hausverstand und normalen Vorschlägen wird als Rechtsextremer oder mit N-Wort bedacht. Einer meiner Nachbarn ist ein extremer Grüner. Meine Frage an ihn war, warum er einen Zaun hat, die Fenster und Türen geschlossen sind und eine Alarmanlage über sein Haus wacht, wenn er nicht zugegen ist, der Staat (Österreich) dieses jedoch nicht darf. Und meine zweite Frage war, warum er sein durch Arbeit verdientes Geld nicht beim Fenster hinaus wirft. Seine Antwort war mit knallrotem Kopf „das ist etwas ganz anderes“ und „über Politik kann man mit mir nicht reden, weil ich ein Rechter sei“. Und wie es im Kleinen abläuft, so läuft es auch im Großen. Wasser predigen und Wein saufen und die anderen sollen die kranke Ideologie ausbaden. Ein Franz Josef Strauß wäre heute ein N….i!

    • Varus 24. August 2024 um 5:16 Uhr - Antworten

      In Solingen reichte gestern ein Mann, der laut Zeugen Arabisch gesprochen haben soll, worauf er auf dem Stadtfest mit dem Messern anfing. Bisher drei Tote, zahlreiche Verletzte, die Innenstadt wurde von der Polizei als Krisengebiet abgesperrt – nach dem Mann wird noch gesucht.

      Solche Ereignisse gibt es in Buntschland öfter.

      In Schweden muss die Armee ran – das Land ist praktisch im Bürgerkrieg (dort werden auch nicht Messer, sondern Schusswaffen und Bomben verwendet).

    • Jurgen 24. August 2024 um 13:40 Uhr - Antworten

      Neuaufnahme von Flüchtlingen ist für Gemeinden in den deutschen Gebieten erst ab 40% an ansässigen Asylanten/Flüchtlingen ablehnbar…
      40% von 80 Millionen sind nach Adam Riese aber nicht 2 Millionen sondern 32(!) Millionen.

      • Andreas I. 24. August 2024 um 17:27 Uhr

        Hallo,
        destatis gibt für Stand 2023 13 Mio. Ausländer in Deutschland an.
        Davon 5 Mio. aus EU-Staaten, technisch gesehen auch Ausländer, aber eben EU, Freizügigkeit innerhalb der EU.
        Bleiben 8 Mio. Nicht-EU-Ausländer.
        8 von 80 sind 10 %. Und selbst wernnman die EU-Ausländer mitrechnen will, dann gehts halt gegen 15 %.
        Das kann dann jeder finden wie er will, aber das sind die Zahlen.

        Ich persönlich finde 10 % frisches Blut gerade richtig gegen Inzucht.

  6. Glass Steagall Act 23. August 2024 um 16:07 Uhr - Antworten

    Am Beispiel Ungarn offenbart sich, was für ein Konstrukt die EU wirklich ist! Eine Gemeinschaft die mit Strafen anstatt mit Freiwilligkeit agiert, ist keine demokratische Struktur mehr, sondern eine Autokratie! Für uns Leser natürlich nichts neues mehr. Wir wissen inzwischen, dass die EU einen autokratischen Superstaat errichten will, der sich in das Gesamtkonzept der „Eine-Welt-Regierung“ einfügen wird! Wie man mit Ungarn umgeht, ist im Prinzip das amerikanische System der Autokratie bzw. des Neoliberalismus, welches kopiert und nun selbst auf die eigenen Mitglieder angewendet wird! Die Bürger Europas müssen sich nun fragen, ob sie das wirklich wollen!

    Soll Ungarn ruhig die illegalen Migranten nach Brüssel schicken! Sollen sie auch das feine Essen der Abgeordneten bekommen und mal sehen, wie absoluter Luxus der Herrscher sich anfühlt. Ein Flüchtlingscamp mit Millionen illegaler Migranten rund um Brüssel herum, wäre eine gute Erfahrung für unsere Polit-Marionetten! Gleiches gilt auch für Berlin. Sollen doch die Politiker ihre Villen für Migranten freigeben und selbst in Wohncontainer ziehen! Damit würden sie zeigen, wie ernst ihnen ihre Politik wirklich ist!

  7. R.Fongern 23. August 2024 um 15:56 Uhr - Antworten

    Ungarn macht es vorbildlich ,alle Flüchtlinge nach Brüssel zu befördern,sollte die EU Ungarn weiterhin bestrafen. Dort im diktatorischen EU-Parlament sitzen die migrationsgeilen EU-Politiker,die allesamt durch ihr abenteuerlich hohes Gehalt mindestens über ein Luxus-Anwesen verfügen und jeweils viele Flüchtlinge in ihr trautes Heim aufnehmen könnten.Damit würden sie einen Beitrag zur Bewältigung der derzeit katastrophalen Flüchtlingswelle nach Europa leisten.

  8. Patient Null 23. August 2024 um 14:11 Uhr - Antworten

    Zahlungen werden ausgesetzt und stattdessen Strafen erhoben. Irgendwann wirds billiger aus der EU auszutreten.

    Deutschland verneint das Problem offiziell (noch), aber die deutschen Kommunen stehen kurz vorm Bankrott. Beamten Bingo, wer sich zuerst bewegt hat verloren. In dem Fall wars die AfD.

  9. Jan 23. August 2024 um 13:22 Uhr - Antworten

    Strenge Anwendung des Verursacherprinzips: Analog dazu könnten die Staaten die Post-Vac-Verdächtigen vor die Haustür der WHO karren!

  10. Dorothea 23. August 2024 um 13:07 Uhr - Antworten

    Alleine die Androhung oder Exekution sogenannter Strafzahlungen durch die EU sind schon ein Hohn. Wurde für das eine Europäische Union gegründet? Wenn ein Land nicht nach der Pfeife der Eurokraten tanzt, wird es bestraft? Bestraft werden die Steuerzahler. Daher kommt das Geld. Und was geschieht mit den Strafgeldereinhebungen?

    • Jan 23. August 2024 um 13:19 Uhr - Antworten

      Strafgeldeinhebungen werden sofort an Kill Bill weitergeleitet! Dafür sorgt die Europäische Kaiserin höchstpersönlich.

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