Grünes Urgestein gründet neue Partei
Die „Liste Madeleine Petrovic“ will im Herbst den Sprung in den Nationalrat schaffen.
In den 1990ern war Madeleine Petrovic Bundessprecherin der Grünen – seither ist viel passiert, besonders auch mit „ihrer“ Partei. Und jetzt steigt die 67-jährige noch einmal in den politischen Ring – als Konkurrenz zu den Grünen: Mit der „Liste Madeleine Petrovic“ wollen sie und ihre Mitstreiter, die sich seit dem Covid-Regime organisieren, in den Nationalrat.
Frieden und Grundrechte
Zunächst war es der Verein „Grüne gegen Impfpflicht und 2G“ die sich aktivistisch in der Bürgerbewegung gegen die Covid-Politik engagiert hatte und schnell wurde Petrovic – immerhin bis 2015 Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich – zum Gesicht der Bürgerrechtsgruppe. Nachdem das Covid-Regime in den Hintergrund geraten war, machte die Gruppe als „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ in der außerparlamentarischen Opposition weiter. Jetzt folgt der nächste Schritt.
Am Freitag stellt sich die Partei bei einer Pressekonferenz offiziell vor, schon am heutigen Mittwoch ist ein Interview in der Magazin Die Ganze Woche erschienen. Neben Petrovic treten Nora Summer und Monika Henniger-Erber (ebenfalls Ex-Grüne) als Frontfrauen und Sprecherinnen für die Partei auf. Als klares Ziel gibt man vier Prozent und den Einzug in den Nationalrat an. Der Wahlkampf soll auch mit Mitgliedsbeiträgen finanziert werden, man dürfte also – etwa im Gegensatz zu Sahra Wagenknecht -in Deutschland – recht aktiv und zügig um Mitglieder werben.
Eine wirkliche Alternative für all jene,die die ursprünglichen Werte der Grünen schätzen!
Wann,wenn nicht jetzt!? pic.twitter.com/47pGvd5KVz— Birgit P. (@dieseeinebirgit) May 15, 2024
Inhaltlich will man sich, das geht aus dem Interview hervor, rund um die Themen Friedenspolitik, Neutralität, Umweltschutz, Freiheitsrechte und Inflation positionieren und sich dabei auf „ur-grüne Werte“ berufen. Für viele politisch brisante Themenfelder der Gegenwart wird der Inhalt der 90er-Jahre Grüne aber nicht ausreichen – entscheidende Fragen, etwa der Umgang mit Identitätspolitik, Migration und vor allem mit nationaler Souveränität – werden zeitgemäß beantwortet werden müssen. Die 9oer Jahren können hier bei weitem nicht für Klarheit sorgen.
Was die österreichischen Wähler aber mit dem Antreten von Petrovic – sofern die Liste ausreichend viele Unterstützungserklärungen sammeln kann – sicher bekommen wird: Eine bekannte Persönlichkeit mit realpolitischer Erfahrung. Mit politischem Gespür könnte sie breite Wählerschichten ansprechen und sich als Volkspartei – jenseits von „links“ und „rechts“ – etablieren. Die Chance wäre da, der Weg jedoch weit.
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sehr erfreulich (und was ich mir auch sehr gewünscht habe)!
während ich bei der DNA (wiewohl ich sie bei der EU-wahl wählen werde) mit einigen programmpunkten außerhalb der sehr guten corona-/WHO-thematik so manche probleme habe, so denke ich bei einer derartigen GGI-nahen liste, dass ich da auch bei den anderen themen vermutlich durchaus gut mit werde können. meine stimme ist angesichts dessen, was sonst so zur wahl stehen dürfte, recht wahrscheinlich.
jubel! bitte noch ein paar mehr neugründungen, dann zerfranst sich das linksgrüne spektrum von selbst. wäre wohl das beste für land und leute, wenn das gesamte gfrast aus dem parlament draußen wäre. dann kann ja die övp auf neu-grün machen…das wäre dann doch genug auf der „linken“ seite.
Eine echte Überraschung, hätte ich nicht gedacht! Mal sehen welche Positionen zu Klima und Zuwanderung vertreten werden und wie stark letztlich programmatische Unterschiede zur FPÖ aussehen … ich glaube nicht an eine blaue Sperrminorität, nicht im ersten Wahlgang.
Ein Wort musste ich noch irgendwann über „Die ganze Woche“ verlieren, also jetzt: Bei Spitalsbesuchen konnte ich stapelweise Exemplare durchstöbern und siehe da, keine Impfwerbung, kein Mitplärren mit den MSM. Respekt und danke dafür nachträglich, eine Ausnahmestellung im Blätterwald!
@ Andreas N.
15. Mai 2024 at 15:32
bei der sperrminorität, die zuletzt in manchen alternativmedien thematisiert wird, stellt sich die frage, um welche inhaltlichen materien es dabei überhaupt gehen würde. ich weiß z.b. nicht, welche der covid-gesetze eine verfassungsmehrheit gebraucht haben – und somit eine sperrminorität relevant gewesen wäre – und welche nicht. bei der 3G-regel hat es meiner erinnerung nach diese diskussion gegeben (die dann ins völlig absurde abglitt: rendi-wagner hat damals das wort „freitesten“ nicht gefallen und bestand darauf, es durch „reintesten“ zu ersetzen – nach dieser änderung von grad mal vier buchstaben hat die SPÖ dann zugestimmt). wie war’s bei der zwangsimpfung? hätte da eine sperrminorität genügt, um sie zu verhindern? ich weiß es ehrlich gesagt nicht mehr…
es hängt aber auch davon ab, ob man das thema rein parteipolitisch betrachtet (=partei XY soll/muss unbedingt eine sperrminorität erreichen) oder eher auf einer inhaltlichen ebene (=es wäre wichtig, dass alle parteien, die freiheits- und grundrechtsentzüge dieser art nicht mehr zulassen möchten, zusammengerechnet eine sperrminorität erreichen). wäre ich FPÖ-anhänger, würde ich vielleicht selber ersteres schreiben. ist ja auch naheliegend. als linker, der sich einfach im nächsten nationalrat in dieser frage kein FPÖ-monopol wünscht, sondern gerne 2-3 c-maßnahmenkritische parteien im nächsten nationalrat hätte, argumentiere ich (ähnlich naheliegend) mit zweiterem. es kommt eben natürlich auch immer auf den eigenen standpunkt an.
eine, wie ich finde, zwar nicht verfassungsrechtlich, aber dafür realpolitisch ähnlich wichtige hürde, ist übrigens ein viertel der mandate – diese berechtigen nämlich zum einsetzen eines untersuchungsausschusses, bei dem das eine viertel die themen und die auskunftspersonen vorgeben kann. und eben einen solchen braucht es nach der wahl in sachen lückenloser corona-aufarbeitung so rasch als möglich, also noch im herbst eingesetzt. und da gilt aus meiner sicht sowohl für die FPÖ als auch für die liste petrovic das gleiche: das thema gleich in der ersten sitzung der neuen legislaturperiode auf’s tapet bringen und nicht um etwaiger kompromisse hinsichtlich möglicher regierungsbeteiligung hinauszögern bzw. verwässern! die bevölkerung hat ein recht darauf, endlich zu erfahren, dass es für sämtliche maßnahmen niemals eine medizinische indikation gegeben hat, sondern alles einer irren politischen willkür entsprang.
Hoffentlich irren Mausfeld und Mies. Der Erste weist seit vielen Jahren auf Studien hin, die zeigen, dass die Anliegen der Bevölkerung in der Politik nicht vorkommen, der Zweite darauf, dass Organisationen infiltriert werden und die Spitze gebrochen bekommen, wenn sie zu viel Einfluss haben. Das Konzept der Partei ist tot und verdient keine Wiederbelebung. Es würde mir leichter fallen, angesichts der kindlichen Hoffnung, dass uns eine Partei aus der Patsche hilft, nicht zu verzweifeln, wenn Nachrichten über Parteien stets eingeleitet würden mit: „Parteien sind eine Übergangslösung, weil wir noch nichts Besseres gefunden haben. Diese Partei tritt im Bewusstsein an, dass die Parteiendemokratie so schnell als möglich durch ein besseres Konzept ersetzt werden muss.“ Ich vermute nach meiner Erfahrung, dass diese Sichtweise erst von einer anerkannten Autorität zugelassen werden muss, bevor sie ausgesprochen werden darf.
Das Grundgesetz wurde 1949 in dem Bewusstsein verfasst, dass die Parteienoligarchie den Faschismus erst ermöglicht hat. Deswegen wurde in das Grundgesetz geschrieben: Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. (Also ein direktes Verbot von Fraktionszwang. Art 38(1) GG) Die Parteien hat man abgespeist mit: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Punkt. (Art. 21(1) GG) Dabei hätte es bleiben sollen. Aber von da aus hat sich der Parteienfilz recht schnell wieder überall hin ausgebreitet, in Parlamente, Regierungen, Gerichte, Rundfunk, Aufsichtsräte, Parteienförderung usw. usf. Es gab darüber mal eine sehr lange Artikelserie auf Telepolis.
@Daisy
Das sehe ich nicht so. Die wird den Grünen richtig wehtun. Viele Grünwähler habe von denen die Schnauze voll, würden aber niemals etwas anderes wählen. Für diese Gruppe eine gute Alternative. Heißt aber nix, was ich wählen werde.
Ja, sie werden die Grünen retten. Sonst flögen sie wieder aus dem Parlament raus. Dennoch steht auch Petrovic für den Klimawahn und die FPÖ nicht. Damit ist die Entscheidung sehr leicht. Ich wähle sicher keine Klimasektoiden!
Wenn ich mir in Buntschland anschaue, wie oft auf den Plakaten „Klima“ auftaucht, bin ich erschrocken. Am lautesten MLPD – „Faschistische Klimaleugner stoppen“. Marxismus-Leninismus diente schon im Ostblock der totalitären Macht – und jetzt in Buntschland bedeutet es Dienste für bekannte Oligarchen und Finanzkonzerne; kurzum Very Big Kapital. Kein Wunder, dass Marx mit dem Firmenerben Engels befreundet war, von dem er weitgehend finanziert wurde…
Also noch eine Klimahysterie-Lobbypartei?
Liste Petrovic und Grün je 4% damit kann ich leben, aber Frau Petrovic hat sich schon öfter positiv hervorgetan, aber wir brauchen keine „Absichts- Erklärungen“ mehr, denn wir stehen vor dem Ruin des Landes.
Die Bürger dieses Landes sind nämlich die Leidtragenden, wenn sie keinen Arzttermin mehr bekommen, wenn Medikamente knapp werden, aber die Kassenbeiträge trotzdem steigen. Wer gibt den Einheitsparteien von Schwarz-rot-grün-pink eigentlich das Recht, das hart erarbeitete Geld der Bürger so hemmungslos an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zu verteilen? Dieses Geld gehört Ihnen nicht.
Diese Politik können wir uns nicht mehr leisten. Österreich ist schon lange kein reiches Land mehr; Sie machen es zum Abstiegskandidaten. Wir müssen das, was wir an Mitteln und Kraft noch haben, darauf konzentrieren, den Absturz abzuwenden, und das heisst: Abschied vom grünen Narrenschiff und dem Weltrettungsgrössenwahn, stattdessen Energiewende beerdigen, Energieversorgung sichern, Grenzen schliessen, Sozialmigration verhindern, Ausreisepflichtige und Straftäter – ja, natürlich – endlich abschieben, Steuern senken, Bürokratie abbauen, Staatsausgaben beschränken, unqualifizierte Regierungsbeamte rauswerfen, den Standort Österreich stärken, anstatt vorsätzlich zu ruinieren – zurück zur Normalität!
Wir müssen uns bei den nächsten Wahlen gegen diese grüne Politik der 4 LINKEN eingehängten System- Parteien wehren, die unser Land ruinieren und die Bürger um ihren Wohlstand und um ihre Freiheit bringen.
unfassbar die wievielte linksaussen Partei ist das bereits die 5 oder 6 te.?
Petrovic wird von Grün Stimmen wegziehen. DNA von der FPÖ und Grün. Das Programm der DNA klingt sehr nach FPÖ, nur scheinen die Personen etwas „zivilisierter“.
Die kümmerlichsten Reste altlinksvereinbürgerlichten Nostalgiekults retten sich nach Oben – Ma Oida, is des Offensichtlichst, daß a Jedarrr ohkneisst:
Da Gospod‘ moant, d’Knechtarrr spün auf.
Hauptsache, die FPÖ erhält keine Sperrminorität, oda?
Hat wat.
Finde ich großartig, Dr. Petrovic hat durch ihr Leben und ihre politische Tätigkeit gezeigt, wofür sie steht, und ist die richtige Frontfrau. Ich würde mir wünschen, dass zumindest Teile der 30% Nichtwähler, die die aktuelle Politik ablehnen, sich aber nicht bei der FPÖ heimisch fühlen, hier eine Alternative finden.
Wenn wir auf Trump, Biden und von der Bellen schauen, kann Petrovic noch viele Jahre mitgestalten. Ich finde es aber dennoch peinlich, liebe Jugend, dass Ihr es den Pensionisten überlasst, etwas zu verbessern! Wie wäre es mit etwas mehr Mut?