Grün-interner Streit: Aktuelle Klubchefin klagt grüne Basis um ehemalige Klubchefin
Im Mittelpunkt der Klags-Auseinandersetzung steht vermeintlich Maurers umstrittenes „Stinkefinger-Foto“. Wir erinnern uns: Die Grünen flogen bei der Wahl 2017 aus den Nationalrat, was bei der somit Ex-Abgeordneten Sigi Maurer dazu führte, auf damals noch Twitter den ausgebliebenen Wählern den Stinkefinger zu zeigen.
Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat den grünen Basisverein um die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz: GGI)“ geklagt – Streitwert: 35.000 EUR. Vorgeblich geht es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung, weil die GGI das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ auf X/Twitter in einem Kommentar auf Maurers Tweet verwendete. Für Madeleine Petrovic aber ist klar: Es handelt sich um eine Einschüchterungsklage, um kritische, grün-interne Stimmen mundtot zu machen.
Im Rechtsstreit geht es vermeintlich um die Verwendung des umstrittenen Fotos, das Maurer mit einem Champagnerglas und ausgestrecktem Mittelfinger zeigt, nachdem die Grünen 2017 aus dem Nationalrat flogen.
„Hassrede“ war und ist für Grünen-Politiker schon länger ein Thema, sie hassen vor allem, wenn jemand anderer Meinung ist wobei Maurer hier offenbar hasste, nicht gewählt worden zu sein:
- Shellenberger, Michael (Autor)
to the haters with love pic.twitter.com/PirpL2b1Lj
— Sigi Maurer (@sigi_maurer) November 8, 2017
Frau Sigrid Maurer setzt damit das Abrutschen der Grünen an den politisch rechten Rand fort. Spätestens in den letzten vier Jahren ist immer offensichtlicher geworden, dass sich diese Partei frontal gegen alle grundlegenden Werte der Grünen gewendet hat. Im Interesse der Konzerne und des Finanzkapitals wurde die Impfpflicht beschlossen, Abbau von Demokratie und Grundrechten, Aufgabe der Neutralität und einen defacto Beitritt zur NATO mit Sky Shield vorangetrieben, der Umwelt mit ihrer verfehlten Klima- sowie Energiepolitik geschadet und durch Steuern und sinnlose Vorschriften Wohlstandverlust verursacht.
Die Klage dient möglicherweise auch dem Zweck eine unangenehme Gruppe von Kritikern und potenziellen Konkurrenten mundtot zu machen.
Die GGI erläutert mit einer Aussendung zu Anlass und Stand der Klage:
Als Maurer auf X/Twitter Hass und Niedertracht thematisierte, kommentierte die GGI den Tweet mit den Worten „Wer im Glashaus sitzt…“ und untermauerte diese Behauptung mit dem berüchtigten Stinkefinger-Foto (siehe oben). Prompt klagte Maurer den GGI Verein – Streitwert: 35.000,- EUR.
Die GGI hält dagegen: Die Verwendung auf Twitter ist im Rahmen der Lizenz zulässig. Vor allem aber ist die Äußerung und das Bildzitat nach der einschlägigen Rechtsprechung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wie Maurer weiß, ist für einen ehrenamtlichen Basisverein so eine Slapp-Klage (Einschüchterungsklage) existenzbedrohend.
„Wir lassen uns davon nicht mundtot machen“, so Petrovic. „Dieses Vorgehen ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs. Es ist hoch an der Zeit, dass die Grüne Parteispitze ihre autoritäre Haltung ablegt und sich wieder auf die parteiinterne Demokratie und die Grünen Grundwerte besinnt.“
Die GGI ruft jetzt zu Spenden auf, um die aktive Arbeit für Grundrechte und Informationsfreiheit – trotz Klage – fortführen zu können.
Spendenkonto:
GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit
IBAN: AT65 2025 6000 0062 5665
Der Konflikt schwelt schon länger
„Sigi Maurer führt den Klub mit strenger Hand. Seither sind echter, interner Diskurs und Basisdemokratie nicht mehr gefragt. Message Control nach Fleischmanns Vorbild ist die neue Devise“ so die ehemalige Grünen-Chefin Petrovic. Die Grünen seien damals angetreten, um Politik für die Menschen zu machen. Echter Umweltschutz, Friedenspolitik und Menschenrechte waren Programm.
Seit die Grünen in Regierungsverantwortung sind, ist davon kaum mehr etwas übrig. Rund ein Drittel der Wählerschaft hat sich bereits von der Partei abgewandt. Aufgrund dieser Entwicklungen versammelten sich Anfang 2022 um die ehemalige Klubobfrau Madeleine Petrovic knapp 6.000 Funktionär:innen, Parteimitglieder und Grün-Wähler:innen, sowie zahlreiche Ex-Grüne, um gegen die Grüne Regierungspolitik zu protestieren – sowohl öffentlich als auch parteiintern.
In dem Video werden die Vorgänge erklärt:
Jan Zappner / re:publica from Germany, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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Die Große Aufarbeitung der Corona-Krise – Jahresrückblick und Zusammenfassung
Dr. Madeleine Petrovic zur EU-Beratung zum Digitalen Covid-Impfzertifikat
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Diese regierungsamtlichen grüroten Armleuchter haben noch NIE etwas zu Ende gedacht, keinen sinnvollen Satz herausgebracht, worin denn bei den Vertretern der FPÖ eine “rechtsextreme Gesinnung”, sprich gar “demokratiefeindliche Einstellung” festzustellen sei.
Vielleicht sollten diese Polit-Schranzen öfter in ihren Spiegel schauen, um tatsächliche Verfassungsfeinde und Landesverräter zu Gesicht zu bekommen oder einfach mal ihr hilfloses wischen auf den Handys lassen, wenn ein Abgeordneter der FPÖ im Nationalrat spricht!
Manchem Bürger, Rentner, Arbeitnehmer und Steuerzahler wird endgültig der Kragen platzen, wenn er, hoffentlich bald vor der nächsten Wahl sieht, wie verschwenderisch diese grünen POLITNULLEN mit ihrem Steuergeld umgegangen sind und er/sie wird nicht mehr so naiv “LINKS-block-parteiisch” wählen …!
Auch die stabilste Demokratie geht vor die Hunde, wenn offenbar dem Irrsinn verfallene rotgrüne Figuren vom Typ Maurer die Herrschaft an sich reißen und diese zum nicht mehr zu übersehenden Schaden des Landes und Volkes behaupten können. Man will einfach nicht an die Ursachen der Misswirtschaft, weil diese als ideologisches, grünes Hausgut bis zum Letzten verteidigt und nicht zur Prüfung gestellt werden sollen.
Die nächste Regierung wird das aber trotzdem tun, wetten….!
Diese Verbrecherin ist eine der übelsten Figuren des Politkartells, welches sich in den letzten Jahrzehnten einnistete und sollte restlosest als auch in aller Gnadenlosigkeit mit dem gesamten Beitragsextremstverbrechergeschränz schon Vorvorgestern zur Verantwortung gezogen worden sein.
Übrigens hat Frau Maurer für die Impfpflicht gestimmt, was im Klartext als Herrschaftliche Nötigung in ein Russisches Roulette schwerster psychophysischen Schädigungen bzw. in vorauseilenden Suizid darstellt.
Naja, das hat wahrscheinlich gar nicht soviel mit den Grünen zu tun. Es ist halt alles sehr menschlich :-) Das Mäderl hat zunächst keine Arbeit gefunden oder gleich ned wolln und halt dann viel im Wirtshaus gesessen und sich das Maul über die anderen zerrissen, über alles und jeden geschimpft, besonders über die Arbeitenden (den „Pöbel“ im Dirndlkleidl und Trachtenjanker, diese Spießer…) und natürlich die Reichen, die gar nix gearbeitet hätten und trotzdem reich sind, was natürlich ungerecht ist. Denen müsste man das wegnehmen, weil Nixtun kann ja jeder. Mit derartigen Ansichten zur Weltverbesserung kommt sie natürlich zur Partei (welche auch immer) und diese in Regierungsverantwortung, weil ihre Ansichten einem berühmten Spekulanten sehr gefallen….. Sie wird Klubobfrau – wui – und jetzt ist sie wer… eine Blitzkarriere sozusagen… und das steigt iht natürlich zu Kopf ;-)
Das muss man verstehen.
Btw: Schade, dass Petrovic nicht Bundespräsidentin geworden ist!
Frau Maurer ist der Prototyp einer feministischen Hass-Emanze mit faschistoiden Neigungen. Dazu passt, dass sie – wie ihrer Biografie der Parlamntswebseite zu entnehmen ist – niemals einen normalen Beruf ausgeübt hat, wenn man von Kellner-Nebenjobs mal absieht. Nichtmal ihr Orchideenstudium hat sie abgeschlossen, aber dafür umso mehr Funktionär-INNEN-Posten besetzt, um heiße Luft zu produzieren. Wie will so eine bildungsferne und am Arbeitsmarkt unvermittelbare PersonIN allen Ernstes im Parlament über verfassungsrelevante Materie wie die Unveräußerlichkeit der körperlichen Unversehrtheit diskutieren? Nur gut, dass sie politisch bald auf dem Misthaufen der Geschichte landet!
Der Angriff der Law and Order Figurinnen, – Gewessler ist mir als erstes brutal aufgestossen, Glawischnigg bei dem Umgang mit den jungen grünen auch, geht weiter!
Es war offfenbar kein Zufall, dass in den Anfangsgründen, so manche Blut und Boden Figuren, fanatische Liebhaberinnen über Grün und Natur unberührt – Das hatte ja schon vor fast 100 Jahren, geplant für 1000, Tradition, sich wichtig machten.
Ich war heilfroh, dass sich die links alternative Gruppierung durchsetzte. Mir waren die Menschen, die Gesellschaft wichtiger, als die Gestaltung der Umwelt in der sich nur mehr dressierte aufhalten dürfen!
Das in links etikettierten oft auch starke Wendehalssyndrome, genetisch umschaltbar, sitzen, weiß ich seit Schily oder Mahler auch schon°!
Das trifft nun bei den wahren Erben mit der Tradition des Amtsgeheimnis und der Rechtsprechung, leistbar nur für Kapitalisten, in dem Land der Leichen im Keller, ( ich muss mal nachschauen wie viele hier im internationalem Vergleich tatsächlich in der „Kellergruft“ liegen, bei den Todesrelikten nehmen wir es ja eh schon mit Ägypten auf) die passenden Strukturen!
Ähnliche Strukturen, der Gewalt,der Verwaltung, die schon einen Mann der deutschen Eiche für pass waren!
Beim Klagewert von 35 000€ hätte sich die Proponentin, die sich aus immer mehr verständlichen Gründen, mit den Koalitionspartner in abwögingerischer Meinungsungustlschaft sieht, sicher viel mehr gewünscht!
Klar das die Basis mit traditionellen Linksanspruch das Drohungspotential schon anhand des Tierschützerprozesses klar erkennt und rechtzeitig zum Geldspenden aufruft.
Die Grünen sind da keine Ausnahme: alle Parteien zerstören sich selbst, die Gründe dafür gibt es noch detaillierter zu erforschen. Ich weine den G seit Glawischnig nicht mehr nach; sie waren die größte Enttäuschung in meinem Wählerleben. Es gibt nun nichts mehr zu wählen, nicht in Ö und nicht in der EU. Sic transit gloria mundi. Die (repräsentative) Demokratie ist tatsächlich an Ende, nun müssen wir etwas Neues finden.
Petrovic ist die lebende Mahnung, dass die Grünen weder „grün“ noch „links“ sind. Die Regenbogenflagge reicht nicht!
habe selber die grünen früher öfters gewählt (das letzte mal ist allerdings auch schon etwas her) – u.a. auch wegen ihrer antiautoritären grundhaltung. maurer steht hingegen seit 2020 für das ziemliche gegenteil dieser früheren grünen grundwerte – allein schon, wie sie in ihrem klub autoritär die zustimmung zur impfpflicht durchgepeitscht hat, anstatt die abstimmung zumindest (wie’s die neos gemacht haben) zu einer freien gewissensentscheidung innerhalb des klubs zu erklären. wobei ich mir bei den heutigen bobo-zerocovid-grünen denke, dass die sowieso fast alle freiwillig zugestimmt haben (die einzig impfpflichtkritische grüne abgeordnete – ernst-dziedic – hat sich entweder nicht getraut, im saal zu bleiben, oder wurde von der klubführung dazu genötigt, diesen zu verlassen… keine ahnung…). die niederösterreichischen grünen (madeleine petrovic wird wohl heilfroh darüber sein, denen nicht mehr anzugehören) haben ja sogar vor einem monat (!) allen ernstes die wiedereinführung der maskenpflicht verlangt…
35.000 euro!? das ist eine unverfrorenheit sondergleichen. ich bin zwar an sich ein urheberrecht-befürworter, aber in dem fall geht es doch nicht um’s urheberrecht. brauchen die grünen geld für die wahlkampfkassa? oder fürchten sie sich vor einer neuen konkurrenz aus den eigenen reihen?
bzw. wenn ich mir erhoffe, dass die GGI bei der kommenden nationalratswahl eigenständig (oder auch im bündnis z.b. mit düringer und/oder staudinger?) antritt, ist wohl (noch?) der wunsch der vater des gedankens, aber ich wüsste gerade nicht, wen ich sonst wählen sollte – mit der MFG hab ich seit einiger zeit so meine liebe not und sonst fällt mir außer der GGI nichts für mich derzeit wählbares ein…
Rückblende zum Ö1 Morgenjournal 13.1.2022:
Hier sprach die Grüne Frau Maurer – neben einem grünen Klubzwang zum Impfzwang („alles andere wäre mir unverständlich“) – wörtlich vom „Corona – Kontroll – Regime“.
Die Bezeichnung Regime hat im Deutschen einen negativen Bedeutungswandel erfahren und ist vor allem in der Alltags- oder Gemeinsprache negativ konnotiert.
In der gemeinsprachlichen Verwendung bezeichnet der Terminus Regime eine diktatorische – sprich nichtdemokratische – legitimierte Form der Herrschaftsausübung.
Passt hervorragend zum Hetz-Stürmerstil des Journalistendarstellers Völker vom Standard. Der am 7.9.2021 in seiner BLÖDZeitung „Spaltet die Gesellschaft“ titelte und dem im Dezember 2021 die Polizei bei Maßnahmengegnerdemos – Zitat „einen hilflosen Eindruck“ machte.
Hilflos? Nur, weil es die dafür polizeilich Verantwortlichen „nicht ordentlich krachen haben lassen?“ – „Strategisch/Besonnen“ auf der Exekutivführungsseite hatte der Herr Journalist für eine eskalierende Krisensituation in unbewaffneten Zivil-Bevölkerungsmassen erst gar nicht im Vokabular?
Seine alternative Journalistenvariante, vielleicht gar „Bluthund“ oder „Blutnoske“, der bei etlichen Räterepublikaufständen „nicht so zimperlich war“?
Ich möchte hier nur die damalige politische Gemengelage in Erinnerung rufen: Das heißt, die damaligen Grünen waren kraft ihres machtbesoffenen, gesellschaftspolitisch postfaschistischen Rückwärtssaltos – Atomkraft / NATOkriegstreiberei / Neoliberaler-Wahnwitz / Coronadiktatur usw – alles durchgewunkene Nullprobleme – nur eine Handbreit davon entfernt, mitverantwortlich dafür zu sein, daß auf den Straßen die österreichische Staatsgewalt gewaltsam (wie der Macron gegen die unbewaffneten, zivilen Gelbwesten – verletzt – schwer verletzt – allerschwerstverletzt – tot ?) gegen österreichische Demonstranten genauso skrupellos operieren!
Dann unter der politischen Mitverantwortung der Grünen (Synonym für „Inkompetenz-kompensations-kompetenz“ – siehe Odo Marquard) und namentlich Frau Maurer!
Haben die – die Grünen, hat namentlich sie, Maurer, irgendwann einmal darüber nachgedacht, wie knapp das alles war?
Oder all die Krisenmanagement-Totalversager?
Verdrehtes Rechtsverständnis, oder? Maurer bläst ein (unvorteilhaftes) Bild von sich über die sozialen Medien in die Welt hinaus, entscheidet sich also für unbeschränkte Reichweite, fühlt sich (angeblich) aber übers Ohr gehauen, wenn das Bild verbreitet wird. Ich bin kein Jurist und erkenne an, dass die Welt anders funktioniert als ich bisher dachte, aber ich frage mich, warum weder ein Anwalt noch das Gericht Maurers Ansinnen Einhalt geboten haben: „Frau Maurer, die einzige Möglichkeit, die Verbreitung digitaler Bilder zu kontrollieren, besteht darin, sie nicht herauszugeben. Merken Sie sich das fürs nächste Mal.“ Es ist ja nicht so, dass unsere Gerichte nichts anderes zu tun hätten, als sich mit grünen Hirnfürzen zu beschäftigen.
Ach wenn die Sigi (und die „Grünen“) nur begreifen könnte, für wie viele Menschen im Land – ich bin einer von ihnen – schon eine Maurer pro Partei ausreicht, um diese Partei zu meiden. In jeder Hinsicht würde ich ihr gegenüber den sprichwörtlichen „Stein am Schädel“ vorziehen.
Die Grünen haben sich selbst obsolet gemacht. Kann nix, ist auch sicherlich keine Kunst – kann also weg.
Verdrehtes Rechtsverständnis, oder? Maurer bläst ein (unvorteilhaftes) Bild von sich über die sozialen Medien in die Welt hinaus, entscheidet sich also für unbeschränkte Reichweite, fühlt sich (angeblich) aber übers Ohr gehauen, wenn das Bild verbreitet wird. Ich bin kein Jurist und erkenne an, dass die Welt anders funktioniert als ich bisher dachte, aber ich frage mich, warum weder ein Anwalt noch das Gericht Maurers Ansinnen Einhalt geboten haben: „Frau Maurer, die einzige Möglichkeit, die Verbreitung digitaler Bilder zu kontrollieren, besteht darin, sie nicht herauszugeben. Merken Sie sich das fürs nächste Mal.“ Es ist ja nicht so, dass unsere Gerichte nichts anderes zu tun hätten, als sich mit grünen Hirnfürzen zu beschäftigen.