ORF-Beschwerde wegen fragwürdigem „Faktencheck“ mit dem Magazin Profil zu WHO-Verträgen
Manche Medien schwingen sich gerne zu Faktencheckern auf, greifen dabei aber selbst zu zweifelhaften Methoden. Wie das geht, zeigt eine Beschwerde bei der Komm Austria gegen eine Sendung in „ORF III aktuell“ Beitrag namens „Fakten mit Profil“ auf.
Es handelt sich um eine wöchentliche Rubrik, in der Mitarbeiter der Zeitschrift „Profil“ in „ORF III aktuell“ eingeladen werden, um dem eigenen Anspruch nach Aussagen aus dem politischen Umfeld auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Dabei ging es um den TKP-Artikel vom 7. 3.2023 über die damaligen Entwürfe zu den WHO-Verträgen.
- Das ist der Text der Beschwerde: ORF Beschwerde iS Profil vs tkp WHO
- und hier ist der Artikel: ORF-Beschwerde wegen fragwürdigen „Faktencheck“ mit dem Magazin Profil zu WHO-Verträgen
- https://tkp.at/2023/03/07/pandemievertrag-gibt-who-kontrolle-ueber-viehbestand-und-lebensmittelversorgung/
Da die Beschwerde einen „Faktencheck“ eines Artikels von mir von vor einem Jahr betrifft, übernehme ich im Folgenden nur den Wortlaut von Teilen der Beschwerde, an deren Verfassung ich nicht beteiligt war:
Zitat
Als der tkp.at-Artikel veröffentlicht wurde, gab es nur den so genannten „Zero-Draft“ des WHO-Pandemievertrags vom 1.2.2023. Zwischen der Veröffentlichung des Artikels und dem „Faktencheck“ wurden vier weitere Draft-Versionen des Pandemievertrags veröffentlicht (22.5.2023, 2.6.2023, 16.10.2023, 30.10.2023). Links zu den verschiedenen Draft Versionen sind in der Beschwerde klickbar enthalten. …
Der so genannte Faktencheck erfolgt regelmäßig mit einem Medium, dem dadurch eine Sonderstellung eingeräumt wird. Profil und ORF geben vor, in der Lage zu sein, Inhalte anderer Medien auf deren Wahrheitsgehalt prüfen zu können, was impliziert, dass Profil zugeschrieben wird, höherwertiger zu sein als die „faktengecheckten“ Medien. Es ist zu prüfen, ob es sich dabei um Schleichwerbung handelt. …
Die Moderatorin, Elisabeth Vogel, leitete den betreffenden Beitrag mit „Es ist wieder Zeit für Fakten mit Profil, unserem wöchentlichen Faktencheck, in dem wir die Aussagen von Politikerinnen und Politikern oder aus dem politischen Umfeld genau unter die Lupe nehmen und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Heute geht es um den sogenannten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO. Warum derzeit rund um diese Abkommen einige Falschmeldungen kursieren, das besprechen wir jetzt.“ Damit wird der Eindruck der Objektivität und der Kompetenz erweckt. …
An dieser Stelle ist ausdrücklich festzuhalten, dass es sich bei einem Faktenchecker nach der eigenen Einschätzung Jakob Winters, die dieser im Verfahren 113 Hv 97/23x / LG f. Strafsachen Wien gegeben hat, keineswegs um einen Mann handelt, der „die Wahrheit weiß“; Jakob Winter hat bei seiner Aussage im genannten Verfahren vielmehr ausdrücklich festgehalten (Potokoll S. 5):
„Faktenchecker machen grundsätzlich dasselbe wie Journalisten; sie recherchieren, fragen Experten und treffen bzw. erstellen aufgrund dieser Informationen Einschätzungen und Analysen.“
Einschub über die „Recherche von Profil
Am 7.2.2024 / 17:18 Uhr erhielt ich von der Profil Redakteurin Lena Leibetseder eine Mail mit dem Betreff WHO-Pandemievertrag und folgendem Text:
Wir richten eine Anfrage bezüglich Ihres Artikels auf tkp.at (https://tkp.at/2023/03/07/pandemievertrag-gibt-who-kontrolle-ueber-viehbestand-und-lebensmittelversorgung/) an Sie und bitten um Antwort bis morgen, 18 Uhr.
Wir bitten Sie um Übermittlung von Belegen für folgende Aussagen:
“Mit den neuen Versionen des Pandemievertrags und den Internationalen Gesundheitsvorschriften werden der WHO praktisch die Befugnisse eine Weltregierung in immer mehr Bereichen eingeräumt. Sie ist ungewählt und setzt alle Schutzmechanismen wie Grund- und Menschenrechte außer Kraft.”
“In dem 32-seitigen Entwurf des Abkommens wird der WHO die Befugnis gegeben, die Kontrolle über die Landwirtschaft und unsere Lebensmittelversorgung zu übernehmen.”
“Zu deren [der WHO] drei wichtigsten Geldgebern gehören die USA, die Bill und Melinda Gates-Stiftung und andere US-Oligarchen.”
“Die Vertragsparteien müssen ‘die Gründung der Vierergruppe’ anerkennen, um ‘alle mit One Health zusammenhängenden Fragen besser angehen zu können’.”
“Sie wollen nicht, dass die Mitgliedsstaaten widersprechen, also muss jeder seine Loyalität zu einer Initiative namens ‘One Health Approach’ bekräftigen, deren Geltungsbereich die Gesundheit von Menschen, Tieren UND Ökosystemen umfasst.”
“Hier sehen wir, wer die ‘Autorität’ über Lebensmittel und Landwirtschaft haben wird. Es sind nicht das Landwirtschaftsministerium der vormals unabhängigen Staaten, die gewählten Ab, Landbesitzer Abgeordneten und Parlamente oder Landwirte.”
Zu Litera e): Inwiefern “müssen” Mitgliedsstaaten der von ihnen erwähnten Initiative zustimmen? Wer verpflichtet sie dazu?
Zu Litera f): Im ersten Punkt des von Ihnen verlinkten Papiers heißt es: “Reaffirming the principle of sovereignty of States Parties in addressing public health matters, notably pandemic prevention, preparedness, response and health systems recovery.” Inwiefern kann diese Passage so interpretiert werden, als dass Staaten Autorität entzogen wird?
Bitte auch um Übermittlung der konkreten Textpassagen aus dem von Ihnen verlinkten Dokument, die folgende Aussagen belegen:
“Von Anfang an wird der Grundstein dafür gelegt, dass ‘die meisten Infektionskrankheiten’ bei Tieren beginnen; daher liegt es in ihrem Zuständigkeitsbereich, Tiere zu regulieren.”
“Die WHO lässt uns bereits wissen, dass sie mit Geflügel beginnen wird. Damit können entweder die Herden kontrolliert, überwacht und geimpft werden, oder sie werden getötet, damit sich die Viren, die sie nicht haben, nicht auf Menschen übertragen (oder die Umwelt schädigen).”
Ich habe zuletzt in der 3. Klasse an der HTL TGM Nachhilfe gegeben und zwar einem Mitschüler in Mathematik. Seither weiß ich, dass ich weder zum Nachhilfelehrer noch zum Lehrer berufen bin. Deshalb und aus Zeitmangel habe ich auf die Anfrage der Kollegin vom Profil nicht geantwortet. Abgesehen davon, waren die Antworten ohnehin entweder dem Artikel oder dem verlinkten „Zero-Draft“ zu entnehmen. Das Erscheinungsdatum 7.3.2023 war sogar dem mitgesendeten Link zu entnehmen.
Ende des Einschubs, weiter mit der Beschwerde – Zitat:
Der so genannte „Zero-Draft“ des Pandemievertrags stammt vom 1.2.2023. Mittlerweile gibt es 4 weitere Drafts, der letzte datiert mit 30.10.2023. Relevant ist jedoch nicht nur der Pandemievertrag, sondern auch die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR)7. Beide Regulative sollen planmäßig im Mai 2024 in der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) beschlossen werden, wobei für die beiden Rechtstexte in der WHA unterschiedliche Quoren und auf Ebene der Mitgliedsstaaten unterschiedliche Mechanismen zur Umsetzung in nationales Recht gelten.
➢ Der Pandemievertrag ist nach Art. 19, 20 WHO-Verfassung zu behandeln; er bedarf einer Zweidrittelmehrheit in der WHA und muss zu seiner Gültigkeit in Österreich innerhalb von 18 Monaten nach den Bestimmungen des österreichischen Rechts (somit gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG unter Mitwirkung des Nationalrats) ratifiziert werden.
➢ Die Änderungen der IHR unterfallen dagegen Art. 21 lit a WHO-Verfassung; sie bedürfen gemäß Art. 22 WHO-Verfassung nur einer einfachen Mehrheit in der WHA und treten in Österreich automatisch in Kraft, wenn Österreich dies nicht durch eine innerhalb von 10 Monaten abzugebende Zurückweisungserklärung verhindert. …
Winter erwähnt zwar am Rande, dass die WHO die Staaten „stärker verpflichten“ wolle und nennt als Beispiel „ein Früherkennungssystem für neuartige Erregertypen“, was der demokratiepolitischen Tragweite nicht einmal im Ansatz gerecht wird. Zu den gravierendsten Änderungen gehört, dass die WHO statt wie bisher Empfehlungen auszusprechen, die Staaten künftig durch rechtlich bindende Vorschriften – noch dazu in einem erweiterten Zuständigkeitsbereich und mit erweiterten Kompetenzen – zu weitreichenden Maßnahmen (z.B. Lockdowns, Impfpflicht) verpflichten können soll. … Dass ein Eingriff in die Grundrechte durch einen internationalen Vertrag nicht erfolgen kann, ist ein Irrtum: Wie die Konkurrenz zwischen Grundrechten und vertraglichen Verpflichtungen aufzulösen ist, ist bis heute nicht ausjudiziert.
…
Beim TKP-Artikel, der Gegenstand des „Faktenchecks“ am 12.2.2024 war, handelt es sich um den bereits am 7.3.2023 erschienenen Artikel „Pandemievertrag gibt WHO Kontrolle über Viehbestand und Lebensmittelversorgung“15. Wie in der Sendung mitgeteilt, wurden Fragen an Dr. Peter F. Mayer als Herausgeber von TKP.at gerichtet und nicht beantwortet.
…
Die ORF III Zuseherinnen und Zuseher erfahren nichts über die dargestellten zeitlichen Dimensionen, und so muss bei diesen der Eindruck entstehen, es handle sich um einen aktuellen TKP-Artikel, der in gebührender Frist nicht beantwortet wurden. Hinzu kommt, dass sich die Fragen mit den Informationen im Artikel beantworten lassen.
Zitat Ende
Soweit die Beschwerde, die hier zur Gänze nachzulesen ist. Dazu passend auch der unmittelbar vorige Artikel von Ronald Bilik Von Medien, Märchen und Zwergen: Wie aus der „Vierten Gewalt“ allmählich der siebte Zwerg von links wird.
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Mit den Faktencheckern funktioniert das so: Beispiel Mobilfunkstrahlung. Die Gegner sagen:“Die WHO hat Mobilfunkstrahlung als MÖGLICHERWEISE Krebserregend eingestuft.“ Das ist 100% richtig,“hat eingestuft“! Doch der Faktenchecker legt der Gegnern in den Mund:“Mobilfunkstrahlung ist krebserregend.“ Und klassiert dies als Nicht-Bewiesen; der Leser soll den Logikfehler selber machen, indem er Nicht-Bewiesen zu Inexistent umfunktioniert.
2.Beispiel, immer noch Mobilfunkstrahlung: Von 4G zu 5G werden die Frequenzen verdoppelt. Das ist eine Tatsache. Der Faktenchecker legt den Gegnern in den Mund: „Bei 5G kommen VÖLLIG neue Frequenzen zum Einsatz“ und klassiert das als falsch. Er behauptet, die Frequenzen seien ähnlich, vergleichbar, worauf die Dolmetscherin sogleich „les mêmes“ sagt.
Was ist ein Faktenchecker wirklich?
Es ist ein von Ideologen beauftragter Verdreher der Wahrheit, eine Art Söldner, der gegen Bezahlung kritische Aussagen torpedieren soll, um eine Diskussion zur Findung der Wahrheit vermeiden soll! Der Faktenchecker hat die Aufgabe, die Diskussion auf eine völlig andere Ebene zu führen, die sich nicht mehr um das eigentliche Theama dreht, sondern jetzt den Angegriffenen bloßstellen soll, um seine Glaubwürdigkeit zu untergraben! Während sich der Angegriffene gegen Beschuldigungen wehren muss, in Foren, vor Gerichten oder sonstwo, hat der Faktenchecker bereits sein Ziel erreicht. Das eigentliche Thema ist zweitrangig geworden. Clemens Arvay war ein Musteropfer für die Wirksamkeit dieser Fakten-Verdreher. Dies sind psychologische Tricks, die auch in der „schwarzen Rhetorik“ bei TV-Diskussionen verwendet werden.
Das hat alles nur den Zweck, den Debattenraum zu verengen. Während die von den Eliten oder Regierungen bestellten Faktenckechecker den Anschein der Seriösität glaubhaft machen wollen, sind sie nichts anderes als Verbal-Faschisten! Denn wirkliches Wissen haben diese Leute nicht, aber sie sind in Psychologie geschult worden, wie man Menschen in einem schlechten Licht darstellt. Und leider fallen viele naive Bürger auf diese Scharlatane rein!
Ausgezeichnete Erklärung! Und für die meisten Leute gilt ja leider: Wer selber nichts weiß (bzw. wissen will), muss alles glauben… Schafe rennen immer dem nächsten Hinterteil vor sich nach und blöken dazu, darum funktioniert es so gut.
„Wie die Konkurrenz zwischen Grundrechten und vertraglichen Verpflichtungen aufzulösen ist, ist bis heute nicht ausjudiziert.“
Ich vermute, der VGH wird einen Grundrechtskonflikt erkennen zwischen verfassungsgemäßen Grundrechten und Gefahrenabwehr bzw. Recht auf Leben. Und da soviele Staaten nicht irren können, wird Bill Gates als der führende Experte für alles anerkannt.
Die fragen aber wohl auch derer Auftraggeber, welche den Westen besitzen und zwar samt der „die Wahrheit (TM)“. Wenn Soros oder Gates sagen lassen, Putin sei an sämtlichen Plandemien schuldig (etwas ungefähr dieser Art behauptete kürzlich jemand in Buntschland), dann ist es wohl so. Es ist wie in einem Stall – nicht das Vieh bestimmt, was die Wahrheit ist, sondern der Landwirt, dem das Inventar gehört.
Kürzer formuliert: Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden.