25. Jahrestag vom Beginn des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien

Mit seiner Auffassung, daß geostrategische Interessen der USA der wirkliche Grund für den NATO-Angriff auf Jugoslawien waren, berief sich Willy Wimmer, der während der Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses der OSZE war, auf die Aussagen hoher Vertreter der amerikanischen Regierung bei einer Konferenz in Bratislava, die Ende April 2000 vom US-Außenministerium und dem American Enterprise Institute (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) in der slowakischen Hauptstadt zu den Schwerpunktthemen Balkan und NATO- Ostexpansion veranstaltet worden war.

Bei dieser Konferenz hatten die Amerikaner über ihre Pläne für die Neuordnung Europas Klartext gesprochen. Der empörte Bundestagsabgeordnete Wimmer hatte es daraufhin für notwendig befunden, Gerhard Schröder über die wichtigsten Punkte zu informieren. In seinem vom 2. 5. 2000 datierten Brief an den Bundeskanzler wies der Abgeordnete Wimmer auf die politische Brisanz der Konferenz in Bratislava hin, auch weil sie »sehr hochrangig besetzt« gewesen sei, »was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region« ergeben hätte:

Auszüge:

»1. Von seiten der Veranstalter (US-Außenministerium und American Enterprise Institute) wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.«

»2. Von den Veranstaltern wurde erklärt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlußakte von Helsinki, stehe.«

»3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.«

»4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.«

»5. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten ‚Neuen Strategischen Konzept‘ der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.«

»6. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.«

»7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO- Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.«

»8. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US- Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.«

»9. Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.«

»10. In jedem Prozeß sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.«

»11. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.«

Dieser Punkt betrifft offensichtlich die Reaktion der Konferenzteilnehmer auf eine persönliche Stellungnahme Willy Wimmers gegen den NATO-Angriff. Seiner Kritik, daß dabei gegen jede internationale Regel und vor allem gegen einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen wurde, wurde von den Amerikanern zwar nicht widersprochen, sie blieb aber – Ausdruck des zunehmenden Rechtsnihilismus der Supermacht in den internationalen Beziehungen – ohne eine US-Reaktion des Bedauerns oder andere Folgen.

Zum Abschluß seines Briefes an Kanzler Schröder nimmt Willy Wimmer eine Bewertung der auf der Konferenz in Bratislava gemachten Aussagen vor und schreibt:

„Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewußt und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der 2.Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden“.

Quelle: AG Friedensforschung – „Die imperialen Absichten der USA auf dem Balkan“

Randnotiz:

Wimmer warnte damals – O-Ton:

„Die Welt bewegt sich auf eine gefährliche und neue Spaltung zu. Der Krieg gegen Jugoslawien war ein geostrategischer Auslöser. Der Krieg gegen Jugoslawien wurde bewusst und vorsätzlich inmitten des Friedens begonnen und es wurden Lügen verbreitet, so gut sie konnten. Die Konferenz in Bratislava Ende April 2000 hat allen gezeigt, dass der Krieg in Jugoslawien aus geostrategischen Gründen beginnen sollte.“

und auch damals waren die GRÜNEN mit dabei!
kein Krieg ohne die GRÜNEN!
Zufall?

Die Gleichschaltung der Medien ist keineswegs ein Phänomen neueren Datums. Die großen Medien waren noch nie die „vierte, kritische, unabhängige Gewalt“ im Staat, die für „Kontrolle der Mächtigen“ und aufgeklärte Bürger sorgt, wie uns ihre Schreiberlinge, Moderatoren etc. weismachen wollen. Besonders ins Auge springend und nicht geringer als zuletzt während der „Pandemie“-Inszenierung war ihre papageienhafte Gleichschaltung als Sprachrohr der Machthaber, war der „Konsens“ der („Qualitäts“-)Medien von Beginn der „Jugoslawien-Krise“ an, die ein massgebliches Ereignis der Vorgeschichte zu den heutigen Ereignissen in der Ukraine darstellt:

„Seit 1990 sind wir Zeugen einer anhaltenden zermürbenden Krise in Jugoslawien. Diese hat zehntausenden Menschen den Tod gebracht, vielleicht zwei Millionen aus ihren Häusern getrieben und die Balkanregion schwer erschüttert. Im Westen wird generell geglaubt, diese Krise, einschließlich der Bürgerkriege in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, sei durch interne jugoslawische Konflikte verursacht, besonders Konflikte zwischen Kroaten, Serben und bosnischen Muslimen. Das liegt fernab der Wirklichkeit.
Das Hauptproblem in Jugoslawien war von Anfang an die Einmischung von außen in die inneren Angelegenheit des Landes. Zwei westliche Mächte, die USA und Deutschland, haben bewusst darauf hingearbeitet, das Land zu destabilisieren und dann aufzusplittern. Dieser Prozess war in vollem Gang in den 1980er Jahren und wurde beschleunigt mit dem Beginn des gegenwärtigen Jahrzehnts. Diese Mächte planten sorgfältig, bereiteten vor und begleiteten die Trennungsbestrebungen, die Jugoslawien auseinanderbrachen.  Und sie unternahmen nahezu alles in ihrer Macht stehende, um die Bürgerkriege auszuweiten und zu verlängern, die in Kroatien begannen und in Bosnien-Herzegowina fortgesetzt wurden. In jeder Phase der Krise waren sie hinter den Kulissen aktiv. Die Intervention von außen war darauf ausgerichtet, genau die Konflikte zu schaffen, die die westlichen Mächte verlangten. Denn diese dienten als Rechtfertigung für eine offene Intervention, wenn die Bürgerkriege erst einmal entflammt waren.
Solche Auffassungen sind natürlich tabu in den westlichen Ländern. Der Grund dafür ist, dass die Öffentlichkeit im Westen durch Kriegspropaganda fehlinformiert worden ist. Sie akzeptierte nahezu von Anfang an die Version der Ereignisse, die von den Regierungen herausgegeben und von den Massenmedien verbreitet wurde. Nichtsdestoweniger ist die Wahrheit, dass Deutschland und die USA die Hauptbetreiber der Aufteilung Jugoslawiens und Verursacher des Chaos dort waren …
Die NATO hat kürzlich eine große Einsatztruppe nach Jugoslawien entsandt, unter dem Vorwand, das Dayton-Abkommen von Ende 1995 zur Beendigung des Kriegs in Bosnien durchzusetzen. Es heißt, dass diese Einsatztruppe rund 60.000 Mann umfasst, ausgestattet mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie. Unterstützt wird sie von beträchtlichen Luft- und Seestreitkräften. Wenn man alle involvierten Streitkräfte einschließlich der in angrenzenden Ländern stationierten mit einbezieht, ergibt sich eine Truppenstärke von mindestens 200.000 Mann. Diese Zahl wurde von US-Militärkreisen bestätigt.
Die Entsendung einer großen westlichen Militärmacht nach Mittel- und Südosteuropa ist ein erstaunliches Unterfangen gerade in der Übergangssituation, die durch das angenommene Ende des Kalten Krieges entstanden ist. Der Einsatz dieser Truppen auf dem Balkan bildet nicht nur die erste größere militärische Operation der NATO, sondern auch die größte militärische Operation außerhalb der Grenzen, die ursprünglich für NATO-Militäraktionen vorgesehen waren … Wenn das Jugoslawien-Unternehmen der erste Schritt der NATO-Expansion ist, sind weitere in naher Zukunft geplant … Es gibt tiefer liegende Gründe für die Entsendung von NATO-Einheiten auf den Balkan, und besonders für die NATO-Ausdehnung auf Polen, die tschechische Republik und Ungarn in nächster Zukunft. Diese drehen sich um die aufkommende Strategie zur Sicherung der Rohstoffe im Gebiet rund um das Kaspische Meer und der „Stabilisierung“ der Länder Osteuropas – jedenfalls aber der „Stabilisierung“ Russlands und der GUS-Staaten … Es ist wichtig, einige Fragen nach den Gründen für diese Politik zu stellen …“
(Sean Gervasi, „Warum ist die NATO in Jugoslawien? – Zur Expansion der NATO nach Osteuropa und in den Mittelmeerraum [Prag 13.–14. Januar 1996]), wieder erschienen am 23/03/2024 auf „Antikrieg.com“)

Auf die ökonomischen Hintergründe der Zerstörung Jugoslawiens geht ein weiterer Artikel auf „Antikrieg.com“ ein, von einem Autor, der zuletzt auch die „Pandemie“-Inszenierung durchleuchtet hat:
„Aber die öffentliche Meinung im Westen wurde seit Beginn des Bürgerkriegs planmäßig in die Irre geführt. Der „allgemeine Wissensstand“ … geht davon aus, dass die Probleme auf dem Balkan auf tiefliegende ethnische und religiöse Spannungen zurückzuführen sind, die in der geschichtlichen Entwicklung ihren Ursprung haben. Dementsprechend wird viel Aufhebens gemacht um „Machtkämpfe auf dem Balkan“ …
Versteckt hinter der Kulisse aus Vermutungen und selbstgestrickten Analysen liegen die wirtschaftlichen und sozialen Gründe dieses Konflikts … Die strategischen Interessen Deutschlands und der USA, die zur Aufteilung Jugoslawiens geführt haben, werden genauso wenig erwähnt wie die Rolle der ausländischen Kreditgeber und internationalen Finanzinstitutionen. In den Augen der globalen Medien trägt der Westen keine Verantwortung für den Sturz einer Nation mit 24 Millionen Einwohnern in Elend und Zerstörung. Aber gerade durch ihre Herrschaft über das globale Finanzsystem waren die Westmächte von Anfang der 80er Jahre in Verfolgung ihrer jeweiligen und gemeinsamen „strategischen Interessen“ maßgeblich beteiligt am Niedergang der jugoslawischen Wirtschaft mit den entsprechenden Auswirkungen auf ethnische und soziale Konflikte“
(Michel Chossudovsky, „Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens“, „Covert Action Quarterly“, Spring 1996, wieder erschienen am 24/03/2024 auf „Antikrieg.com“)

Die EU entdeckt jetzt – auf österreichische Initiative hin – den Westbalkan, um seine immer stärkere, auch wirtschaftlich bedingte, Ausrichtung auf außereuropäische und nichtwestliche Partner hin zu verhindern. Mit ihrem Erbe in dieser Region wird ihr das nicht mehr gelingen …