EU ermöglicht biometrische Massenüberwachung
Die EU hat einen wichtigen Schritt hinein in die digitale Überwachungsdystopie genommen. Das EU-Parlament hat das KI-Gesetz verabschiedet und damit auch die permanente biometrische Gesichtserkennung ermöglicht.
Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am Mittwoch hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
Kaum Widerstand im Parlament
Der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Beyer interpretiert das Gesetz so:
„Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern. Flächendeckende und permanente Echtzeit-Gesichtserkennung, einschüchternde Verhaltensüberwachung im öffentlichen Raum wie in Hamburg eingesetzt, fehleranfällige Gesichtserkennung in Videoüberwachungsbändern von Demonstrationen schon bei Bagatelldelikten, die KI-gestützte Auswertung der Herkunft von Personen, unwissenschaftliche ‚Video-Lügendetektoren‘ – keine dieser dystopischen Technologien verbietet der AI Act unseren Regierungen.“
Er, beziehungsweise die Piratenpartei, wolle „unsere Demokratie gegen die Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats“ verteidigen. Man ist geneigt zu fragen, was noch zu verteidigen ist. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass die Piraten bei Covid (wie so viele) eine unkritische Haltung eingenommen hatten, und die Covid-Politik offensichtlich als Blaupause für viele digitale Überwachungsmaßnahmen gedient hat.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Die Piraten teilen ein Bild, das zeigt, wie die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt haben. Martin Sonneborn spricht von einer „Querfront der Mitte“:
Sonneborn weiter: „Zur Zustimmung von CDU, SPD & Grünen erübrigt sich (mittlerweile) jeder Kommentar. Und bei AFDP haben es die (flammenden) Bekenntnisse zu ‚Freiheit‘ respektive ‚Liberalismus‘ mal wieder nicht vom Wahlplakat auf den Abstimmungszettel geschafft.“
Breyer konkretisiert, was durch das KI-Gesetz möglich:
„Stellen Sie sich ein Europa vor, in dem nach dem Motto „‚Einer Gesucht, alle Überwacht‘ überall mit einschüchternder Technik unser Gesicht gescannt wird und Sie jeder Zeit mit Festnahme aufgrund einer Verwechselung rechnen müssen.“
🇩🇪#AIAct: EU-Parlament verabschiedet gegen unsere Stimmen Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land.
Meine Rede als #Pirat: Nein zu biometrischer #Massenüberwachung, Ja zur Freiheit! pic.twitter.com/OX0g2X9bwI
— Patrick Breyer #JoinMastodon (@echo_pbreyer) March 13, 2024
Die EU-Bürokratie lobte sich im Gegensatz zu den Kritikern. Die EU habe mit dem Gesetzespaket einen historischen Schritt gemacht, der „menschenorientiert“ und „risikobasiert“ wäre. Aber selbst „epicenter.works“ sagt: „Grundrechtsschutz sieht anders aus.“
Am Weg in die vollüberwachte Dystopie hat die EU am Mittwoch wohl einen weiteren großen Schritt genommen. Pikant: Im Jahr 2023 hatte sich das EU-Parlament noch für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ausgesprochen. Das hat sich geändert.
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Es lässt sich nur so erklären, dass die politisch Verantwortlichen inzwischen große Angst vor der eigenen Bevölkerung bekommen haben. Das ist bei dieser einseitigen Konzernlobbypolitik inkl. Kriegstreiberei auch nicht weiter erstaunlich.
Da hilft nur eine Elton John Brille oder zusätzlich aufgemalte Augen wie ein Schmetterling…
Die Zukunft scheint zu sein, aufs Land zu flüchten und sich da einzumauern.
Aber das ist ja keine Lösung. Genau wie es keine Lösung ist, sein Gesicht am Ende total unkenntlich zu machen. Die Lösung ist natürlich, sich dieser kriminellen Organisationen die sich laufend selbstermächtigen zu entledigen und tatsächliche Demokratie umzusetzen.
Das dies nicht die tun werden, die gerade jetzt die Regeln machen, sollte jedem klar sein.
Was einem auch auffallen sollte, ist ja die Tatsache, dass der Fortschritt und seine Möglichkeiten, erstaunlicher Weise sogut wie keine echten Freiheiten und Vorteile für uns mitbringen, es sei denn sie haben dies nur als Nebeneffekt mit dabei, um die wahren Ziele der Durchleuchtung und Überwachung etc. erst zu ermöglichen.
Alleine für sich als Nutzen nur für die Menschen gibt es nicht. Warum haben wir noch immer einen 8h Arbeitstag, wenn 60% der Arbeit eh nur in der Schattenwirtschaft neutralisiert werden? Warum sind unsere Löhne so gering geblieben, wenn wir alle seit alleine 30 Jahren unsere Produktivität um sage und schreibe im Schnitt 850% gesteigert haben und wohin fliessen die vielen Mehrwerte eigentlich?
Warum kostet im Laden alles immer mehr, wenn die Maschinen die Arbeit machen und man ja weiß, dass die eigentlichen hohen Kosten immer durch Personalkosten entstehen?
Warum haben wir Energieprobleme, wenn die Technik im Bereich Kernkraft uns davon schon längst löst?
Ich meine ich muss jetzt hier nicht noch weitere 20 Dinge aufführen.. Das fängt ja schon im Kleinen an und wird dann immer gewaltiger.
Es gibt aber im Grunde nonstopp die immergrößere Machtausweitung einer Minderheit und dies in fast allen Fällen absolut undemokratisch.
Niemand hat mich direkt gefragt, ob ich irgend etwas davon eigentlich so haben will, von digitalem Persi, Kameras in Märkten und jeder Ecke, biom. Datenerfassung, Datensammelei.. die Liste lässt sich noch weiterführen.
Aber hier ist der Fortschritt erste Sahne und wird weltmeisterlich genutzt..
Daran, wie an so vielen anderen Dingen erkennt man, dass dieses System jemand anderen dient und er sich seine Zukunft baut.. Leider dann eben als Folge automatisch als Kollateralschaden gegen uns.. tja Pech gehabt ihr kleinen Arbeitsdrohnen…
die herzigen faschos, können sich ihre dystopie rektal applizieren!
keine steuern, keine arbeitskraft und keinesfalls gute laune für diese machtberauschten arschlöcher!
ich zieh bald weg, viel erfolg mit dem devoten fachkräftestaat! mit mir nicht mehr! fuck ya!
nachtrag: killing joke ( ja, das ist eine anspielung auf montypython)
das album pylon. anspieltitel… war on freedom.
Alle den gleichen Vollbart und die gleiche lange Haartracht, plus Einheits-Rayban-Sonnenbrille. Auch die Frauen. – Vorher LVHM kaufen! 😉
Soll das jtzt eine Überraschung sein? Jeder Staat wird IMMER und ALLES tun was möglich ist, um seine Macht über „seine“ Untertanen auszuweiten.
Im Zarathustra schrieb Nietsche:
Was ist das graueste aller grauen Ungeheuer, es ist der Staat.
Was er auch sagt, gelogen ists.
Was er auch hat, gestohlen hat ers.
Um der Ehrlichkeit Willen muss man hinzufügen… Dies setzte natürlich ein Volk voraus mit dem man so etwas ohne Probleme durchziehen kann.
Da es mich wundert, warum alle ö. EU-Abgeordneten zugestimmt haben, fand ich in einer APA-Meldung hierzu:
„Gewisse Anwendungen wie eine „biometrische Kategorisierung auf der Grundlage sensibler Merkmale“ und „das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras für Gesichtserkennungsdatenbanken“ werden ganz verboten, heißt es in einer Aussendung des Parlaments. Das gelte auch für „Emotionserkennungssysteme am Arbeitsplatz und in Schulen“ sowie für „das Bewerten von sozialem Verhalten.“
Unter:
EU-Parlament segnet strengere KI-Regeln ab
Das schaut nicht danach aus, als dürfe der Billa dich schon beim Schnapskaufen filmen oder wenn du zweimal in der Woche ein Schnitzel kaufst… sollte das kommen, vermumme ich mich halt mit Kopftuch, Schleier und Sonnenbrille…
Achja, die Grünen:
Die Zahl der Kinder, die in etwas mehr als 4 Monaten in Gaza getötet wurden (+12.300), ist höher als die Zahl der Kinder, die in 4 Jahren Krieg auf der ganzen Welt (12.193) zusammen getötet wurden. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen Kinder. Es ist ein Krieg gegen ihre Kindheit und ihre Zukunft.
Nach Angaben von OCHA (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) herrscht für eine halbe Millionen Menschen in Gaza Hungersnot, Berichte über Todesfälle durch Mangelernährung und Dehydrierung würden zunehmen, 90 Prozent der Mütter und Kinder bekämen nicht ausreichend Lebensmittel und Nährstoffe, weswegen das Risiko für langfristige Gesundheitsfolgen ansteige. Der Mangel an Lebensmitteln, Trinkwasser und medizinischer Versorgung sei alarmerend.
Derweil flattert am Dach des Bundeskanzleramts der immerwährend neutralen, demokratischen Republik Österreich die israelische Flagge! Unter grüner Regierungsbeteiligung!
@Vizekanzler Kogler – Herr Tucholsky sagt fast:
Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht
eine leise Stimme, die mahnend spricht:
»Grüner, schämst du dich nicht –?«
Vielleicht bin ich ja naiv, aber ich lese Folgendes:
„Unannehmbares Risiko
KI-Systeme stellen ein unannehmbares Risiko dar, wenn sie als Bedrohung für Menschen gelten. Diese KI-Systeme werden verboten. Sie umfassen:
kognitive Verhaltensmanipulation von Personen oder bestimmten gefährdeten Gruppen, zum Beispiel sprachgesteuertes Spielzeug, das gefährliches Verhalten bei Kindern fördert;
Soziales Scoring: Klassifizierung von Menschen auf der Grundlage von Verhalten, sozioökonomischem Status und persönlichen Merkmalen;
biometrische Identifizierung und Kategorisierung natürlicher Personen;
biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierungssystemen, zum Beispiel Gesichtserkennung.
Einige Ausnahmen können für Strafverfolgungszwecke zugelassen werden. Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme werden in einer begrenzten Anzahl schwerwiegender Fälle zulässig sein. System zur nachträglichen biometrischen Fernidentifizierung, bei denen die Identifizierung erst mit erheblicher Verzögerung erfolgt, können zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur nach gerichtlicher Genehmigung zulässig sein.“
Habe daher eine andere Wahrnehmung, wenn auch das alles recht schwammig klingt, und man vielleicht den Gesetzestext abwarten muß.
Kann man erfahren, wie die österreichischen Abgeordneten gestimmt haben?
Das Geschäft der Visagisten wird boomen.
@ Josef
14. März 2024 at 15:02
18 von 19 dafür, 1 (s.wiener/grüne) abwesend.
Danke!