Sonneborn über „Wirtschaftskrieg und Kriegswirtschaft“

Bei der „Kriegsreifmachung“ der EU tun sich tiefe Abgründe auf, die in der Tagesschau nicht berichtet werden. Das übernimmt Martin Sonneborn mit einem umfangreichen Text über Brüssels (kommende) Kriegswirtschaft. 

Martin Sonneborn war eigentlich als Satiriker ins EU-Parlament gekommen. Mittlerweile wurde aus ihm einer der letzten EU-Abgeordneten, die dem Bürger Informationen zur Verfügung stellen, die über Propaganda hinausgehen. So ist es bei der „Pfizer-Leyen-Verschwörung“ und so ist es bei der EU-Aufrüstungspolitik.

Leyen-(Ab)Gründe

Dafür nutzt Sonneborn seinen „X“-Account, auf dem er sehr ausführliche Artikel zur Verfügung stellt. Der aktuelle, der am Montag gepostet worden ist und den Titel „Wirtschaftskrieg und Kriegswirtschaft“ trägt, soll – so Sonneborn – von seiner „wirtschaftspolitischen Beraterin“ kommen.

Der umfangreiche Text gibt tiefe Einblicke in Aspekte und Abgründe der EU-Aufrüstung und den Komplex rundherum, Krieg und Frieden und den „Weltgeist in psychiatrischer Behandlung“. Hier der (minimal gekürzte) Text:

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Die EU hat die eigenen Bestände vollständig geleert, ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und möchte nun – angeführt von einem ihrer Korruptionskaputtniks (Tschechoslowakei) – für 1,5 Mrd. Euro 800.000 Artilleriegranaten auf internationalen Resterampen und den undurchsichtigen Schattenmärkten Afrikas erwerben, ohne irgendjemandem auch nur ansatzweise zu verraten, wie, was, warum und von wem.

Hat die EU zusammen mit ihrem Friedensauftrag jetzt auch die Mindeststandards für rechtskonformes Verwaltungshandeln ausgesetzt? Allein der Verdacht einer Anbahnung undurchsichtiger Geschäfte mit Waffenhändlern hätte zum geschlossenen Rücktritt der gesamten Kommission geführt – bis vor kurzem jedenfalls.

Deutschland mit dreistelligem Millionenbetrag dabei! Paar tausend Euro pro Bummsgranate, guter Preis! – jubelt die SZ, die über diesen haarsträubenden Unsinn auch noch mit einem heiligen Ernst berichtet, als handele es sich um die Wiederauferstehung des rechten Latschens Jesu Christi.

Gleichzeitig ruft der in seiner napoleonisch gemeinten Liliputanerehre gekränkte Macron den ohnedies unter erschwerten Kriegslebensbedingungen vor sich hinvegetierenden Durchschnittseuropäer mit düsterem Raunen dazu auf, nun ja kein „Feigling!“ zu sein und sich endlich dieser mit der Wucht eines ausgemusterten Lada auf ihn zurasenden „Geschichte“ zu stellen.

Ist es das, was man bekommt, wenn man sich einen welpenäugigen Schwiegersohn der Finanzmärkte zum Präsidenten macht? Dessen Hauptargument es seinerzeit doch noch gewesen war, diese seine böse Gegenkandidatin (Le Pen, die jüngere) würde das schöne Frankreich stante pede „in den nächstbesten Krieg führen“?

In Brüssel schließlich steht der Milliardär Thierry Breton, gelernter Transmissionsriemen zwischen (privatem) Großkapital und (öffentlicher) Verwaltung sowie EU-Kommissar für alles, was man ihm nicht rechtzeitig aus den penibel manikürten Klauen schlägt. Unter gewohnt kryptischen Kürzeln (nach „EDIDP“ & „ASAP“ nun „EDIP“ & „EDIS“) stellt er das Kommissionsprogramm zur Umwandlung der unverdaulichen Reste der europäischen Ökonomie in eine „Kriegswirtschaft“ vor: Zuschüsse, Darlehen, Steuerbefreiungen in einer perspektivischen Größenordnung von 100 Mrd. Euro für den damit auf absehbare Zeit von jedem Verlustrisiko befreiten industriellen Rüstungskomplex – finanziert aus Darlehen, konfisziertem Fremdvermögen, Eigenmitteln und Spenden von Bedürftigen (Spenden war Spaß!).

Die Trägerin des Friedensnobelpreises EU lehnt es seit nunmehr zwei Jahren rundheraus ab, die europäische Erfindung der DIPLOMATIE zur Befriedung ihres eigenen Kontinentes einzusetzen, und zieht es stattdessen vor, sich mit einem Geld, das zu gleichen Teilen geliehen (Finanzmärkte), gestohlen (russisches Staatsvermögen) und selbstgebastelt ist (EZB-Kartoffeldruck), für denselben „großen Konflikt“ zu rüsten, den aufzuhalten sie sich gleichzeitig beharrlich weigert.

Verschuldung, Militarisierung, Diebstahl, Schwarzmarktgeschäfte und Waffenhandel, rechenschaftslose Intransparenz, Kriegsfinanzierung & Kriegsvorbereitung zu einem ohrenbetäubend vorwilhelminischen Kriegsgeschrei – eine solche EU, mit Verlaub, wurde in Europa niemals gegründet.

Kriegswirtschaft. Dass die EU, die ja noch nicht einmal ein Staat ist, irgendeinem anderen supranationalen Verwaltungsapparat (IWF? WHO? Weltpostverein?) den mit der Ausrufung dieses per Mufti deklarierten Wirtschaftsmodus zwingend assoziierten KRIEG überhaupt erklärt hätte, erklären könnte oder sollte, das wäre uns freilich neu. Und auch die Kommission selbst belässt diese denk- und argumentationslogisch verwirrende Frage wohlweislich in der kunstlosen Unschärfe einer Richterschen Verwischung.

Kriegswirtschaft also. Ziehen Sie da draußen sich sicherheitshalber schon mal warm an, denn die historische Erfahrung zeigt, dass auf offene Proklamationen diesen Inhalts nicht selten Rohstoffrationierungen, Zwangsrequirierungen (Kirchenglocken, Autoreifen, Nutellareserven), semiinstruktive Handreichungen in Sütterlinschrift („Spare Seife! Aber wie?“) und monochrome Essensmarken folgen. Ihrerseits womöglich gefolgt von einem unter der Bezeichnung „Hungerwinter“ bekannten Zustand, der heutigen Lifestyle-Bellizisten Tränen aufrichtigen Selbstmitleids in die Augen treiben würde. (vgl. Wikipedia, S. 1946/47 ff.).

Wenigstens gibt die Kommission vonderLeyen damit jetzt, in einem seltenen Moment völlig unverstellten Sprachgebrauchs, einmal offen zu, was sie schon seit geraumer Zeit betreibt: die ungehemmte Bildung von Komposita aus den Elementen „Wirtschaft“ und „Krieg“.

Längst hat die Union ihr traditionelles Hauptbetätigungsfeld, die Wirtschaft, nämlich vom Wohlstandssicherungsinstrument zu einer ideologisch (fern)steuerbaren Waffe umgebaut. Die Zeit der Globalisierungsfeldzüge und neoliberalen Siegesparolen scheint endgültig vorbei. Nach Jahrzehnten des Kampfes für freien Welthandel und die Öffnung von Märkten kämpft die EU nun für das genaue Gegenteil – spätestens seit sie groß ins ganz große Sanktionsgeschäft eingestiegen ist.

Mit Frau vonderLeyen hat sich in der EU eine transatlantische Verrohung durchgesetzt, die auf internationales Recht, Verwaltungsprinzipien, Verträge ebensowenig Rücksicht nimmt wie auf angemessene Umgangsformen.

Einem Bericht der Financial Times zufolge hat der Rat im Januar einen „vertraulichen Plan“ zur gezielten und absichtsvollen Destabilisierung von Wirtschaft und Währung des EU-Mitglieds Ungarns ausarbeiten lassen, um den Transfer von 51 Mrd. Euro an das Nichtmitglied Ukraine sicherzustellen. Die EU geht damit von der (nach dem sog. Rechtsstaatsinstrument immerhin rechtmäßigen) Einbehaltung von Geldern dazu über, sich die eigenen Mitgliedsstaaten mit Mitteln des Wirtschaftskrieges und der astreinen Erpressung gewogen zu machen.

Man muss kein Freund von Orban, Putin oder Al Capone sein, um die Brisanz dieses Papiers und des ihm enthaltenen Denkmusters zu begreifen, mit dem die EU es sich letztlich zum Ziel setzt, das vertragsgemäße Vetorecht eines Mitgliedsstaates nicht durch ein demokratisch legitimiertes Verfahren oder die Anwendung einer Rechtsvorschrift, sondern durch klandestine Selbjustiz? auszuhebeln.

Dass die Union, der ja nichts als die Interessensvertretung ihrer Mitglieder v.a. in wirtschaftlichen Belangen obliegt, allen Ernstes gegen ein eigenes Mitglied vorzugehen plant, ist eine schier albtraumhafte Entwicklung, die keineswegs Ausdruck irgendeiner „Wehrhaftigkeit“ ist, sondern den eigentlichen Daseinszweck einer Union verbindlich ad absurdum führt. Die EU nimmt es in Kauf, dass ihre eigenen (ungarischen) Bürger von exakt jener Institution, der sie die Wahrung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens übertragen haben, absichtlich in den Strudel existentiellen Zusammenbruchs gestoßen werden.

Welchem europäischen Wert so etwas noch entsprechen soll, erschließt sich uns auch nach gründlicher Meditation nicht. Den 10 Geboten der Mafia vielleicht.

Wir selbst halten es übrigens für einen durchaus ausbaufähigen Ansatz, einem EU-Mitglied mit seiner wirtschaftlichen Vernichtung zu drohen, um Geld für jemand anderen zu erpressen. Sobald wir an der Macht sind, werden wir umgehend einen Haufen Kohle vom europäischen Geldsack Luxemburg erpressen für „Brot für die Welt“. Oder von diesem französischen Käsestaat für all die über Jahrhunderte von ihm ausgebeuteten Gebiete v.a. in Westafrika. Und falls die EU ihre ökonomische Selbstvernichtung (wider Erwarten) überleben sollte, werden wir auch aus ihr endlich das Geld herauspressen, das sie ihren Bürgern seit Jahrzehnten vorenthält, um damit endlich den europaweiten Verfall aller Infrastrukturen und die beschämende EU-Armutsquote von rund 22 Prozent notdürftig zu reparieren.

Auch zur Beschlagnahme von Vermögenswerten der russischen Zentralbank ist die EU, wie man hört, aufs Wildeste entschlossen, obwohl nicht nur die Notenbanken Deutschlands, Frankreichs und Italiens, sondern gar die EZB und Euroclear (jene Clearingstelle, die das Vermögen verwahrt,) sie seit Wochen davor warnen: gewaltige Risiken für die finanzielle Stabilität Europas, Auswirkungen auf die Märkte, unabsehbare rechtliche Folgen. Staatliche Vermögenswerte genießen nach internationalem Recht Immunität. Würde die EU dieses Prinzip handstreichartig unterlaufen, so wäre eine „erhebliche Beeinträchtigung des Vertrauens die Folge – in das Euroclear-System, in die europäischen Kapitalmärkte, in den Euro als (Reserve-)Währung“, so Lieve Mostrey, die Geschäftsführerin von Euroclear. Dass die EU sich ernsthaft Zugriff auf fremdes Eigentum zu verschaffen plant, ist nicht nur – erneut – auf sublim dämliche Weise selbstschädigend, sondern – erneut – schlicht illegal, wie sie es auch dreht und wendet.

In den Gesetzbüchern zivilisierter Staaten steht dergleichen noch immer als „Diebstahl“ unter Strafe (falls die EU-Kommission es noch nicht geändert hat): die rechtwidrige Aneignung des Vermögens eines anderen. Alle Honks, die dieses Vorgehen heute noch bejubeln mögen, haben die Implikationen eines solchen Aktes offenbar noch nicht begriffen: eine transnationale Organisation mit semidemokratischer Legitimationsbasis beginnt damit, eine der wesentlichsten Grundlagen der von ihr selbst propagierten Gesellschaftsordnung anzutasten: das Eigentum.

Wenn sein blanker (verfassungsrechtlich geschützter) Begriff in der EU künftig nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er einmal stand, und jedwedes Eigentum ungeschützt zur willkürlich zugriffsfähigen Beute seiner Jäger wird – na schön, dann Leinen los! Sobald wir an der Macht sind, werden wir das Vermögen von Pfizer, Rheinmetall, McDonalds und der Bild-Zeitung konfiszieren, um es endlich unter all denen zu verteilen, die von ihnen seit Lichtjahren geschädigt sind. Blackrock und Vanguard können ihr sogenanntes Eigentum dann natürlich ebenso vergessen wir vonderLeyen und Thierry Breton, der sich übrigens gerade ein eigenes Schloß mit hohen Zinnen in Gargilesse-Dampierre (Département Indre) zugelegt hat, um vor den absehbaren Folgen der von ihm deklarierten Kriegswirtschaft in Sicherheit zu sein.

Wie transparent, kostenoptimierend und regelgerecht zentralisierte EU-Waffenkäufe unter vonderLeyen ausfallen würden, mag ein jeder sich selbst ausmalen, der das Zustandekommen der Impfstoffverträge verfolgt hat, nach deren Vorbild die milliardenfach auf uns zurollenden EU-Rüstungsverträge – der Kommissionspräsidentin zufolge „sehr erfolgreich!“ – gestaltet werden sollen.

Auch ihren neuen Rüstungsbeschaffungsslogan „Buy European!“ sollte die Kommission schleunigst in derselben Schublade verschwinden lassen, aus der sie ihn gezogen hat. Die europäischen Militärunternehmen, die von EU-Rüstungsgeldern profitieren, befinden sich nämlich ebenso im Miteigentum der großen Investmentfonds wie ihre US-amerikanischen Pendants. BlackRock, Vanguard, Capital usw. besitzen clevererweise Anteile an EU-Rüstungsunternehmen und deren US-Konkurrenten zugleich. Dieses gemeinsame Eigentum (sog. „common ownership“-Problem) schafft nicht nur Anreize für höhere Preise und geringere Produktion, sondern bringt bekanntermaßen Wettbewerbsverzerrungen und das Risiko einer veritablen Trustbildung mit sich. In jedem anderen Wirtschaftssektor würde die Kommission ihre eigenen Wettbewerbsregeln mit Boxhandschuhen durchsetzen. Hier tat sie es nie.

Dem Europäischen Netzwerk gegen Waffenhandel (ENAAT) erzeugte das alles schon Stirnfalten (tief), lange bevor mit dem Krieg in der Ukraine nun auch die letzten Schleusen der EU-zertifizierten Kapitalumschichtung in den militärisch-industriellen Komplex gebrochen sind: „Wir öffnen die Büchse der Pandora. Europa wird zu einer Cash-Cow (für die Rüstungsindustrie), zu einer Finanzierungsquelle ohne Einschränkungen.“

Egal! Hoch die zerschlissene Europa-Fahne, hoch das innere Bajonett, ruft die Kommission ihren sedierten Massen zu, die ihrerseits keinen gravierenden Widerspruch darin erkennen können, dass die EU ihrem unerschöpflichen Vorrat an Worthülsen nun einen ebensolchen an echten Patronenknallern zur Seite stellt – mit großem BUMM in diesen großen „Frieden“, dessen Worthülse ja noch immer in den Großbuchstaben ihrer Charta steht.

Eine solche EU aber, mit Verlaub, wurde in Europa nie gegründet.

Die teleologischen und interpretativen Verrenkungen, die die EU auf ihrem Weg vom Wirtschaftskrieg in die Kriegswirtschaft unternehmen muss, sind überraschungsfrei Legion. Alarmiert belehrt uns Gablers Wirtschaftslexikon, dass Kriegswirtschaften unter formaler Aufrechterhaltung des Marktes dessen zentrale Mechanismen außer Kraft setzen, um sie durch ein „auf militärische Zwecke ausgerichtetes Administrationssystem“ zu ersetzen. Europa, Hort kompromisslos freier Marktwirtschaft. Wo genau in den einschlägigen EU-Verträgen eine Kommissionsbefugnis zur Errichtung dieser „Spezialform der Zentralverwaltungswirtschaft zu Rüstungszwecken“ zu finden sein soll, das wissen nur die Götter.

Längst sind die Kampfeinsätze der Kommission auf die rückstandslose Niederschlagung europäischer Gründungsgedanken gerichtet – durchgeführt im klassischen Stufensystem der allmählichen Eskalation: Erstschlag, Zweitschlag, Letztpulverisierung durch Atombumbum. Denn anders, als man es Sie heute glauben macht, passt die EU sich derzeit keineswegs reaktiv oder über Nacht an irgendeine überraschende Entwicklung der geopolitischen Jetztzeit an. Vielmehr legt sie die über Jahre angesammelten Ergebnisse ihrer Frankensteinschen Umwandlung in ein vertragswidriges Militarisierungsprojekt vor.

Kommissionsintern war man auf diesen Krieg, der für Sie da draußen doch völlig überraschend gekommen war, schon aufs Trefflichste vorbereitet. Mit der „East StratCom Task Force“, dem „Strategischen Kommunikationsteam Ost“, hatte die EU sich schon 2015 ein eigenes Kampfmittel für den auf dem Feld der Deutungshoheit geführten Schlachtplatz des „hybriden“ Krieges geschaffen – ein offizielles Amt für Desinformationsbekämpfung, Wissensrektifizierung und informationelle Rechtgläubigkeit, das stets so ideologielastig, militant und auf verstandesquälende Weise irreführend war, dass es nur ausgemachten Vollidioten als „neutral“ erschien.

Tambourmajorin vonderLeyen hatte die von ihr übernommene Kommission schnell von einem Instrument lebendig-demokratischer Konsensfindung in einen des dumpfen Kadergehorsams mit vertikaler Kommandostruktur verwandelt: „Von der Kommission Juncker zur Kommission Bunker“, wie es unter Journalisten zu Beginn ihrer Amtszeit hieß. Weise, gütig und vorausschauend, wie vonderLeyen nun einmal ist, hielt sie es schon 2019 für eine unbedingte Notwendigkeit, dem Organigramm dieser 2012 (versehentlich) zur Friedensnobelpreisträgerin erklärten EU den offiziellen Gliederungspunkt einer STABSSTELLE RÜSTUNG hinzuzufügen – ein veritabler Tabubruch, der Pessimisten, Kassandren und uns schon damals den allmählich stockenden Atem gefrieren ließ.

VonderLeyen ist die erste Kommissionspräsidentin in der 60jährigen Geschichte der EU, die der RÜSTUNG eine eigene Generaldirektion, eine eigene Ressortzuständigkeit und einen eigenen Kommissar gewidmet hat: Kriegskommissar Thierry Breton, der schon seit über einem Jahr an der Ausgestaltung jener Kriegswirtschaft schraubt, die er im Namen der EU nun offiziell verkündet.

Es ist ein Manöver am äußersten Rand der rechtlichen Zulässigkeit, eine „Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“, wie der Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano schon 2018 schrieb.

Wenn die EU nun tatsächlich dazu überginge, zusätzlich zu all den bisherigen, schon bisher illegal unternommenen Militarisierungsschritten auch noch eigene (und eigenhändig gestohlene) Haushaltsmittel für ihre Rüstungsphantasien zu verwenden, entspräche das einem offenen Rechtsbruch. Die EU-Kommission verstieße damit gegen Text und Geist ihres eigenen Vertrags.

Und sosehr (rüstungsaffine) Rechtsgelehrte sich in hirnverknotenden Interpretationsschleifen auch darzulegen bemühen, warum es aus rechtlicher Sicht dennoch rechtskonform sein könnte, diese rechtsverbindliche Vorschrift der EU-Verfassung mittels rechtswirksamer Rechtsbeugung zu umgehen, so müssen all ihre juristisch-semantischen Argumentationspirouetten doch spätestens dann versagen, wenn es um den vielbeschworenen GEIST dieser Verträge geht, die ABSICHT nämlich, mit der europäische Staaten sich in gemeinsame Gemeinschaft begeben haben und auf den zu beziehen die Europäischen Institutionen an anderer Stelle nicht müde werden.

Tatsächlich standen jene Gründerväter – anders als die Töchter ihrer Söhne heute – noch unter dem unmittelbareren Eindruck der kontinentalen Verwüstungen zweier Weltkriege. Wir dürfen getrost annehmen, dass die von der europäischen Kriegs- und Nachkriegsgeneration vielfach referenzierten Schlachtworte NIE WIEDER KRIEG von der tiefstmöglichen Überzeugung nebst der festen Absicht getragenen waren, nie wieder einem Wahnsinn verfallen zu wollen, der es auf verdrehte Weise vernünftig erscheinen lässt, Unsummen finanziellen und politischen Kapitals nicht dem Glück und Wohlergehen der Europäer, sondern dem todbringenden Geschäft mit letalem Gerät zu widmen.

Der Permanenz des Ausnahmezustands ist unter vdLeyen die Permanenz des Regelbruchs und blanken Prinzipienverrats hinzugetreten. Mit der Ausrufung der Kriegswirtschaft hat die EU, die ihren inneren Geisteszustand zuletzt ohnehin nur noch notdürftig verschleiern konnte, nun auch noch den letzten ihrer kobaltblauen Tarnanzüge abgelegt.

Und während die EU zusammen mit dem beschämenden Großteil der europäischen Regierungen noch immer begierig in jedes Horn zu blasen bereit ist, das diese (noch immer nicht zur EU gehörende) NATO ihr hinhält, dürfen wir, da Frau vonderLeyen es in ihrer jüngsten Blutrede vergessen hat, den fassungslosen Rest der Welt zur endgültigen Beisetzung der europäischen Werte bitten: „Die Europäische Union muss mit der Produktion einer neuen Waffengeneration beginnen, um auf dem Schlachtfeld zu siegen.“

Wenn wir nicht wüssten, dass der Weltgeist ohnehin schon in psychiatrischer Behandlung ist, würden wir ihn spätestens mit dieser dadaistischen Volte einweisen lassen, denn eine „objektive Vernunft“, gar ein Europa (oder die Welt) durchwaltendes und ordnendes Prinzip können wir beim allerbesten Wissen nicht mehr erkennen, jedenfalls kein gutartiges mehr.

Und vielleicht sind ja auch wir hier die allmählich wahnsinnig gewordenen Irren, denn es würde uns tatsächlich schon genügen, wenn die verschlagenen Verwaltungsmonstren, die dem europäischen Gründungsgedanken entstiegen sind, sich an die Regeln ihrer eigenen Verträge hielten.

Wir hätten nie gedacht, dass wir einmal in die unangenehme Lage geraten könnten, europäische Verträge zu verteidigen, denn wir haben genug und reichlich an ihnen auszusetzen. Aber dass wir sie auch noch gegen die würden verteidigen müssen, die doch zu ihrem Schutz bestellt sind, eine amtierende Europäische Kommission mitsamt ihrer amtierenden Präsidentin, das wäre noch nicht einmal uns eingefallen. Nicht im farbenprächtigsten unserer Fieberträume.

Denn, mit Verlaub, eine solche EU wurde in Europa niemals gegründet.

Bild „1964… ‚Dr.-Strangelove‘“ by x-ray delta one is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

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