Für Neutralität, gegen CO2-Steuer: Große Volksbegehren-Woche
Ganze 14 Volksbegehren können in Österreich seit dem heutigen Montag unterzeichnet werden. Drei davon sprechen sich deutlich für die immerwährende Neutralität aus.
Seit dem heutigen Montag liegen bis Montag, 18. März, ganze 14 Volksbegehren zur Unterzeichnung auf. Drei Begehren betreffen dabei Österreichs Neutralität, die weiterhin rund 80 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung hat, aber immer weiter ausgehöhlt wird.
14 Begehren
Ganz vorne steht dabei das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“. Demnach gefährde „Bundeskanzler Nehammer die Neutralität Österreichs“, die „die beste Grundlage für Friedenspolitik“ sei. Zugleich entwickle sich die EU „zu einem Militärbündnis“. Das sind nur drei von sechs Gründen, die für das Begehren ausgeführt werden. Unter anderem heißt es im Text:
„Die EU sollte sich nicht von den USA unterjochen lassen, sondern eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne der EU-Staaten machen. Damit verbunden wäre auch ein Austritt der friedliebenden EU-Mitglieder aus dem Militärbündnis NATO, das von den amerikanischen USA dominiert wird. Die EU sollte auf Angriffskriege verzichten und sich für immerwährend neutral erklären.
Die USA sollen – wenn es ihnen tatsächlich um Frieden geht – ihre Militärstützpunkte in EU-Europa schließen und alle ihre USA-Soldaten aus EU-Europa – abziehen. (Die USA hat nach eigenen Angaben derzeit 90.000 Soldaten in EU-Europa stationiert.)
Ein zweites Volksbegehren mit dem Titel „Neutralität stärken“ fordert unter anderem „keine Beteiligung an Wirtschaftssanktionen“, „keine Finanzierung von Waffen für ein kriegsführendes Land“ und auch kein „Transport von Truppen oder Waffen durch Österreich“, die für „einen Einsatz in einem Kriegsgebiet bestimmt sind“.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Ein drittes Volksbegehren von Lukas Papula fordert „keinen NATO-Beitritt“. Der Initiator hat bereits öfter Volksbegehren eintragen lassen. Von ihm kommt auch das Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen“.
Andere Volksbegehren fordern etwa die „CO2-Steuer“ abzuschaffen, die „Parteienförderung abschaffen“, „kein Elektroauto-Zwang“, „Glyphosat verbieten“ oder „Energieabgabe stoppen“.
Damit die Begehren im Nationalrat behandelt werden müssen, brauchen sie jeweils 100.000 Unterschriften. Leider zeigte sich in den letzten Jahren, dass auch höchst erfolgreiche Volksbegehren, die ohne jegliche Partei-Unterstützung organisiert worden waren, von Regierung und Nationalrat mehr oder weniger ignoriert worden sind. Hier sind alle Volksbegehren zu finden.
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Volksbegehren gegen WHO-Pandemievertrag
Volksbegehren: Der mühsame Weg zur direkten Beteiligung in der Politik
FÜR DEUTSCHE LESER/INNEN
Es besteht die Möglichkeit, die Strafanzeige von Frau Helene Klein und Herrn Dr. Ansgar Klein gegen Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) „Verbrechen der Aggression“ aktiv zu unterstützen.
()https://www.blautopf.net/index.php/politik/politik-corona/item/768-strafanzeige-gegen-scholz-und-pistorius-wegen-des-verdachts-auf-verstoss-gegen-verbrechen-der-aggression
Ja Hannes (Felix?) , es gibt halt Leute die sich gerne lächerlich machen. Liest man in Deinen Kommentaren.
Wie genau haben den Ihre Vorfahren einen staatlichen Orden für Verdienste an der Menschlichkeit erworben?
Ich wäre darauf auch stolz! In der Art wie so viele hiesige, auf die Landschaft in die sie hineingeboren wurden, stolz sind!
Allerdings würde ich mich davor hüten, beweisen zu müssen, wie sehr verdienstvoll meine Vorfahren waren. Ich würde nicht Aktionen setzen, die zeigen, dass auch nach schmierigsten Schmutzkübelaktionen, der Familienglanz, nicht ein zu trüben ist.
Sie müssen mit einbedenken, dass durch Ihre wechselvolle Ominösität, Ihr Experiment in Pharma Art und Weise im verheimlichtem abläuft!
Nach wie vielen Milliarden Strafe oder nach wie vielen Litern Schmutz in Kübeln nur mehr die Mikrothrombosen angereicherten Tränen glänzen, sehen sie durch verschmierte, trüb polierte Brillen im zerbrochenem Spiegel mit 7jähriger Pechauflage, nicht!
Und wenn Sie sich einst an der übersehen Wand, mit Ihren Kumpanen wieder finden, hat das was glänzt auch nichts erfreuliches an sich!
Die meiste Welt hält Klimagemurkse für neokoloniale Masche des Westens und wird dem nie folgen – was westliche korrupte Innen:innen endlich einsehen sollten. Es hilft nicht, wenn Habeck mittlerweile sogar die USA mit Fäkalworten beschimpft, da selbst dort das Klima-Spinnen nicht unendlich ist.
Was soll den das Rumgeheule ?
Die Schweizer haben das System der Volksabstimmung und die Mehrheit hat für etwas gestimmt, das euch nicht in den Kram passt.
Das Abstimmungssystem dass ihr sucht, jenes dass nur und ausschließlich das Ergebnis bringt das ihr wollt, das gibt es nicht !
7 mal das/dass und „nur“ 2 Fehler. Gerade noch genügend. Aber es wird schon…
Volksbegehren an die sich die Politik nicht halten muss ist leider eher ein Witz. Hier wurde der Demokratie der wichtigste Zahn gezogen.
Es gibt kein sinnvolles Argument gegen Volksbegehren, egal was da vorgebracht wird. Von so lächerlichen Sachen wie kostet Geld, bis hin zu das könnte politisch nicht korrekt sein. Wir reden hier von der Mehrheit des Volkes, deren Willen die Volksvertreter eigentlich perse vertreten sollten.
auch, wenn ich vermutlich ca. 1 bis 4 dieser 14 volksbegehren unterschreiben werde (glyphosatverbot sicher, bei energiepreisdeckel, essen nicht wegwerfen und täglicher turnstunde bin ich noch am überlegen), so fände ich es dringend nötig, dieses direktdemokratische instrument aufzuwerten. dass die meisten volksbegehren einfach sang- und klanglos im parlamentspapierkorb verschwinden, ist zwar nichts neues, aber es passiert heutzutage meinem gefühl nach noch stiller und unauffälliger als früher. ich weiß auch nicht, ob angesichts der (durchaus begrüßenswerten) fülle an volksbegehren das prozedere seitens des innenministeriums, alle in die selbe eintragungswoche zu packen (womit die jeweils einzelnen volksbegehren dann etwas untergehen), wirklich noch sinn ergibt.
ich gestehe, noch vor 10, 20 jahren kein so großer freund des schweizer modells gewesen zu sein, stehe ihm aber mittlerweile recht offen gegenüber (trotz meiner großen enttäuschung darüber, dass die schweizer gleich drei mal gelegenheit hatten, gegen die totalitären und verbrecherischen coronamaßnahmen zu stimmen und jedes mal mit ca. 60:40 leider für deren beibehaltung waren).
Alleine bei Umfragen mit 60:40 hätten die Pseudorepräsentierer laut aufgejault und wären wegen Ihres Korruptionsgeschäfte machen, ins Schwitzen gekommen.
Und so mancher Reporter bei den urabhängigen Medien hätte auch gegrübelt.
Speziell bei hiesigen Leseratten, äh die beim stetigen leserasten, hatte ich auch Bedenken.
Aber angefangen werden muss ja mal. Ein Votum ab 500 000 bedeutet, eine Abstimmung ist ein Gesetzesvorschlag und dann darauf eine Abstimmung, dass die Geldflüsse umgedreht werden sollten-von den Bürgern, zu den Gemeinden und das was über is,t überreicht man den Bund, hätte hervorragende Chancen!
Wenn Abstimmungen Menschen betreffen sollten die betreffenden, ob schon Staatsbürger oder nicht, die Chance für ein gleichzeitiges Gegenvotum haben.
Bei der Anzahl Dienstleistungssklaven, sollte da auch vernünftiges herauskommen!
Ansonsten könnte dem Bundespräsidenten ein Vetorecht zugestanden werden.
Dem jetzigen BP, könnte zusammen mit dem Gesundheitsminister, durch eine Abstimmung ein Langzeiturlaub auf einer für sie heimeligen Insel mit rauchenden Vulkan, vergönnt werden.
Die dürfte im Kabarettland für Staatsdiener, auch mindestens 500 000 erreichen!
Das sollten die nächsten aussichtsreichen Regierungskandidaten in ihr Regierungsprogramm mittels notarieller Vereidigung, aufnehmen.
Dann könnte man notorischen Hetzern und Demagogen auch Vertrauen schenken!
@ rudi fluegl
11. März 2024 at 20:44
was den bundespräsidenten betrifft, so erinnert mich unsr derzeitiger ein wenig an hermann miklas in den 1930er jahren. auch der war bezüglich der selbstausschaltung des parlaments, des bürgerkriegs von 1934 und des anschlusses sicher kein haupttäter, sondern ein beitragstäter. vdb ist jetzt auch nicht als allzu scharfer zero-covid-rhetoriker in erscheinung getreten, aber er hätte sich, wenn ihm menschenrechte ein anliegen sind, auf jeden fall weigern MÜSSEN, die corona-gesetze (bei verordnungen hat er die möglichkeit nicht, aber wenigstens bei gesetzen) zu unterschreiben. da er es getan hat, war er für mich 2022 (im unterschied zu 2016, wo ich ihm meine stimme geben habe) nicht mehr wählbar. was das thema vetorecht betrifft, bin ich ehrlich gesagt zwiegespalten. es gibt aus meiner sicht argumente dafür und dagegen. vetos aus rein parteipolitischem kalkül heraus (was bei einer „cohabitation“ – welcher couleur auch immer – nicht unwahrscheinlich wäre) wären der sache nicht dienlich.
von den drei corona-gesundheitsministern, die wir in österreich hatten, ist der jetzige der einzige wenigstens halbwegs erträgliche. aber selbst er gibt dinge von sich, wo ich mir denke: der hat anscheinend immer noch nichts begriffen. gerade heute in einem interview in der lachsfarbenen zeitung:
„…das wirkt sich auch auf die mentale Gesundheit von Jugendlichen aus. Die gesellschaftlichen und psychologischen Folgen von Corona sind fulminant“
herr rauch! auf die mentale gesundheit von jugendlichen hatte nicht corona eine fulminante negative auswirkung, sondern die coronaMASSNAHMEN! können oder wollen sie das nicht begreifen??? ich mein, in welcher parallelrealität muss man denn leben, um das derart umzudeuten? und die maßnahmen waren nicht etwa gottgewollt, sondern völlig willkürlich.
ach, jetzt bin ich etwas vom thema abgekommen. aber die verbrechen, die im namen des heiligen coronakriegs an der psyche von kindern und jugendlichen begangen wurden, sind für mich durch NICHTS entschuldbar. und dann heucheln sie nach 4 jahren noch vor, wie wichtig doch die mentale gesundheit junger leute wäre. das ist einfach nur widerlich, verhöhnend und menschenverachtend.
Danke für die Antwort!
Die Seuchen mit allem drumherum ist für mich das größte anzunehmende Pharma/Medizinverbrechen! Noch dazu mit Kindern als Geisel um sich quasi als Horrortäter frei zu sprechen. In den USA bewirkte die Zulassung für Kinder ja sogar vor dem Gesetz dies!
Da ich mich jetzt auch mit der Medizingeschichte, vor allem unserer europäischen Schulmedizingeschichte beschäftigte, weiß ich, dass mit der Union mit der Kirche, abscheulichste Entwicklungen passierten und damit vorgegeben waren.
Die Medizin oder die Pharma als helfende Institutionen für die Menschheit haben in Europa höchstens in Einzelfällen existiert.
Positive Entwicklungen wurden konsequent ausgemerzt.
Hätte ich das vorher so gewusst, hätte ich in dieser Medizintragödie, für mich zwar auch nicht ablehnender reagieren können, aber ich hätte mich noch viel mehr, mit noch viel besseren Gewissen für andere eingesetzt! Bei Kindern tat ich das schon, allerdings war ich mir nie sicher ob ich langfristig nicht gegenteiliges bewirke, wenn ich zum Beispiel Eltern mit Kindern, die Masken tragen mussten, mit Ironie traktierte.
Nun kommt mir mein zögerndes, Kommunikation und Verständnis suchendes Verhalten nur mehr lächerlich vor.
Herr Rauch spricht gerade jugendliche auf Tik Tok bezüglich überflüssige bis gefährliche Pharmaagenden auf lächerlichste Weise an.
Und Herr VdB ist, Mit -zündler und Mittäter für die Chance, dass wir alle nach „Mitterersprech“ verdampfen, uns in Rauch auflösen.
Das ging mir als Assoziation kurz – der auch noch- bezüglich Vulkan durch den Kopf.
Eine viel zu kleine Auswahl, aber steter Tropfen höhlt hoffentlich doch, nicht nur den Mückstein!
Na, ja! Was abschließend das Veto recht betrifft! Was „Check and Balances“ betrifft, haben wir so glaube ich ein wenig von den USA gelernt. Wo die überall zuverlässiger einklinken könnten als dort drüben, bleibt der Phantasie von vielen überlassen!
Die Bürger in der Demokratie müssen endlich begreifen, dass sie alle Macht haben, weil sie das höchste Gremium im Staat sind. Aufwachen heißt das Signal der Stunde!!!!!!!!!!
andi pi: der jetzige Gesundheitsminister ist genausowenig ertragbar wie die zwei vor ihm. Alleine wie erstaunt und gleichzeitig hoch erfreut er war, dass sich zu Corona die Menschen derart unterdrücken ließen, und dies auch noch vor der Kamera zum Ausdruck brachte. Welches Leid und welche Schäden damit zusammenhängen, ist ihm wohl in seiner heilen Welt entgangen: Suizide – sterbende, alleingelassene Angehörige – unbehandelte Erkrankungen – psychische Zusammenbrüche bei jungen Menschen – zerstrittene Familien wegen der „Impfungen“ – Ausgrenzungen aus dem öffentlichen Leben – psychische und gesundheitliche Schäden wegen der Injektionen und des Maskentragens und der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit – Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz – und auch das zerstörte Vertrauen in die Ärzteschaft, Politik und Wissenschaft…………..Mit seinen Beschwichtigungen hie und da, will er nur in allen Teichen fischen. Die Mitgegangenen weiterhin bei Stange halten, die Abtrünnigen ein bisschen besänftigen.
Gibt es auch endlich ein Volksbegehren zur Abschaffung des Parlaments?
Wie sinnvoll das ist sagt ja schon das Wort „Begehren“. Entweder das Volk kommt dahin etwas „anzuordnen“ oder zu „proklamieren“, aber dazu müsste man aufhören sich spalten zu lassen und sich bewusst werden, wer denn die Macht hat…… sowohl in Deutschland als auch in Österreich sind die Regierungen nur Firmen.
Bei dieser Gelegenheit könnte man auch das Volksbegehren zur Abschaffung der Parteienförderung unterschreiben ;-)