Die Kosten der Masseneinwanderung

Politiker beim „Haltungsturnen“, assistiert von den „Leit- und Qualitätsmedien, reden gerne über die Vorteile der Masseneinwanderung, selten bis nie aber über deren Konsequenzen – und so gut wie nie über die damit für die Allgemeinheit verbundenen Kosten. Eine neue Studie aus den Niederlanden tut just dies – und stellt eine Reihe harter Fragen, die bis anhin tunlichst vermieden werden.

Die im Sommer 2023 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Borderless Borderless Welfare State: The Consequences of Immigration for Public Finances“ (etwa: Grenzenloser Wohlfahrtsstaat: Die Folgen von Einwanderung für die Öffentlichen Finanzen [UPDATE: offenbar stimmte zunächst etwas nicht mit dem Link, dieser ist nun korrigiert]) wurde von Jan Van de Beek, Hans Roodenburg, Josep Hartog und Gerrit Kreffer verfasst. Die Studie verwendet detaillierte Daten der niederländischen Regierung, um den Nettobeitrag/die Nettokosten von Einwanderern anhand der folgenden Fragen zu bewerten:

• Tragen Einwanderer zu den öffentlichen Finanzen bei?
• Ziehen Wohlfahrtsstaaten Einwanderergruppen an und profitieren sie davon?
• Ist Einwanderung notwendig, um die Kosten einer alternden Bevölkerung zu tragen?
• Welche Rolle spielen Bildung und kulturelle Faktoren bei all dem?
• Und was ist mit der zweiten Generation?

Die Studie von Van de Beek et al., „Borderless Welfare State“, wird den größten Teil der folgenden Ausführungen ausmachen, und ich empfehle jedem, sie vollständig zu lesen.

Wenn Sie nicht so viel Zeit haben, können Sie hier einen (englischsprachigen) Podcast mit Jan Van de Beek hören, der Anfang Dezember 2023 vom Aporia Magazine online gestellt wurde.

Ohne viel Aufhebens finden Sie im folgenden einige wichtige Erkenntnisse aus der Studie; aus Gründen der Lesbarkeit habe ich die Verweise (die im Original vorhanden sind) entfernt; die Übersetzung und Hervorhebungen stammen von mir. Ab hier (bis anders ausgewiesen am Ende) stammen die Passagen aus der Studie von Van de Beek et al. [allf. Hinweise habe ich in eckigen Klammern eingefügt].

Vom Verlag / Buchumschlag

Ein multidisziplinäres Team von vier erfahrenen Forschern hat dieses Thema in den Niederlanden untersucht. Sie hatten Zugang zu einzigartigen anonymisierten Mikrodaten von Statistics Netherlands über alle Einwohner des Landes. Bei der Schätzung der fiskalischen [steuerlichen, Anm.] Auswirkungen der Einwanderung wurde der Netto-Lebenszeitbeitrag der Einwanderer zu den öffentlichen Finanzen mit Hilfe der Methode der Generationenbilanzierung geschätzt.

Das Ergebnis ist dieses Buch mit dem vielsagenden Titel „Borderless Welfare State“. Es gibt Antworten auf die gestellten Fragen, enthält eine Fülle von bisher unveröffentlichten Informationen und zieht Schlussfolgerungen von großer politischer Relevanz. Die Ergebnisse können Forscher und politische Entscheidungsträger in anderen Ländern, insbesondere in Europa, mit einem vergleichbaren Wohlfahrtsstaat inspirieren.

Eine frühere Version dieses Buches löste eine Debatte in den Niederlanden aus. Die niederländische Regierung erklärte, dass sie diese Art von Informationen nicht benötige. Über den Grund für diese Haltung kann man nur mutmaßen. Ist es die unbequeme Botschaft von „Borderless Welfare State“, dass ein Wohlfahrtsstaat wie der niederländische nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, wenn die Einwanderung in der derzeitigen Zahl und Zusammensetzung anhält?

Aus dem Vorwort

In gewisser Weise kann dieser Bericht als eine Aktualisierung und Erweiterung des CPB-[Rat der Wirtschaftsweisen, Anm.] Berichts Immigration and the Dutch Economy aus dem Jahr 2003 angesehen werden. In diesem CPB-Bericht wurden damals unter anderem die Kosten und der Nutzen der nicht-westlichen Einwanderung für den Fiskus berechnet. Seit diesem Bericht hat die Regierung diese Steuerkosten und -vorteile der Einwanderung nicht mehr in einem allgemeinen Sinne berechnet. Dies ist insofern bemerkenswert, als in den Niederlanden so gut wie alles, was für die Politik relevant ist, regelmäßig auf unterschiedlichste Weise überwacht wird. Und angesichts des beträchtlichen Umfangs der Zuwanderung in die Niederlande in den letzten Jahrzehnten kann diese durchaus als politisch relevant angesehen werden.

Die Tatsache, dass der CPB-Bericht von 2003 nicht vollständig aktualisiert wurde, ist nicht zuletzt auf normative Beschränkungen zurückzuführen. In diesem Zusammenhang sagte der verstorbene Minister Eberhard van der Laan in der Nachrichtensendung „NOS-journaal“ vom 4. September 2009, dass das Kabinett nicht daran interessiert sei, Menschen nach dem Maßstab des Euros zu bewerten. Die damalige Direktorin des CPB, Laura van Geest, erklärte in einem Interview: „Ich glaube nicht, dass man über Flüchtlinge reden und dann anfangen sollte, etwas zu berechnen.“ Und Klaas Dijkhoff erklärte 2016 als Staatssekretär für Sicherheit und Justiz in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, dass die Regierung nicht die Bürger, sondern die Politik bewerte. Herkunftsländer seien personenbezogene Daten, die „nach rechtsstaatlichen Grundsätzen für die meisten Politikbereiche nicht relevant sind“, so Dijkhoff.

Dabei spielen drei zugrunde liegende – oft implizite – Argumente eine Rolle: „Man darf den Wert eines Menschenlebens nicht berechnen“, „man darf dem Opfer nicht die Schuld geben“ und „man darf der extremen Rechten nicht in die Hände spielen“. Keines dieser drei Argumente macht bei näherer Betrachtung Sinn.

Beginnen wir mit dem Argument, man dürfe nicht „den Wert eines Menschenlebens berechnen“. Manchmal wird darauf hingewiesen, dass es ethisch nicht vertretbar wäre, die Kosten und den Nutzen von Einwanderern zu berechnen. Humanitäre Gründe und menschliche Solidarität würden dem entgegenstehen. Dieses Argument ist bereits bei den Arbeitsmigranten sehr leicht zu widerlegen, da ihre Ankunft oft auf der Grundlage wirtschaftlicher Eigeninteressen verteidigt wird. Aber auch für Familiennachzug und Flüchtlinge ist es nicht wirklich sinnvoll. Nur wenige Einwohner würden beispielsweise Einwanderer um jeden Preis willkommen heißen, für die es keine Rolle spielt, ob die Einwanderung ihr Einkommen um einen kleinen Prozentsatz verringert oder um ein Viertel.

Bei der Bewertung politischer Maßnahmen werden immer Kosten und Nutzen abgewogen [nicht bei den Covid modRNA-Injektionen, Anm.], ob implizit oder explizit. Die Einführung neuer Medikamente in einem Versicherungspaket, die Sicherheitsmaßnahmen an Bahnübergängen, die gesetzlichen Vorschriften für Arbeitsbedingungen, die Höhe von Seedeichen, die Ausgaben für die Verteidigung, die Einrichtung von Leitplanken an Autobahnen, die Liste lässt sich mühelos verlängern. Die einzige wirkliche Wahl, die man treffen kann, ist die zwischen implizit – vage und unbestimmt, mit dem Kopf im Sand – und explizit, aber mit einem klaren Bewusstsein für die Grenzen solcher Berechnungen. Wir entscheiden uns für Letzteres. Es steht jedem frei, ob er viel oder wenig für Verkehrssicherheit, Naturschutz und die Aufnahme von Flüchtlingen ausgeben will. Letztlich geht es dabei um politische Erwägungen, aber dies sollte mit einem klaren Blick auf die Kosten und den Nutzen geschehen.

Die Einsicht in Kosten und Nutzen entkräftet auch die beiden anderen Argumente gegen die Berechnung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung. Wenn die Kosten und der Nutzen der Einwanderung bekannt sind und kontinuierlich überwacht werden, ist zu erwarten, dass sich die Regierung auch stärker auf eine erfolgreiche Einwanderung konzentriert, indem sie beispielsweise eine selektivere Einwanderungspolitik wie in Australien oder Kanada einführt. In diesen Ländern gibt es eine selektive Einwanderungspolitik, die von der Bevölkerung recht breit unterstützt wird.

Es ist zu erwarten, dass eine Aufnahmepolitik, die sich positiv auf die Aufnahmegesellschaft auswirkt, auch zum Wohlstand und Wohlergehen der Zuwanderer beiträgt, denn man wird diejenigen Zuwanderer auswählen, die die größten Chancen auf sozioökonomische und soziokulturelle Integration haben. Wenn sich die Einwanderungspolitik jedoch sowohl auf die einheimische Bevölkerung als auch auf die Einwanderer positiv auswirkt, wird dies auch die Einstellung der einheimischen Bevölkerung zur Einwanderungspolitik positiv beeinflussen. Dadurch verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Schuld auf das Opfer geschoben wird, weil es weniger Einwanderer gibt, denen es schlecht geht, und wenn es Probleme gibt, wird die Schuld auf die versagende – nicht ausreichend selektive – Einwanderungspolitik geschoben. Eine logische Folge davon ist, dass politische Parteien, die aus der Unzufriedenheit mit der Einwanderungspolitik Kapital schlagen wollen, dadurch weniger Munition erhalten, so dass das abgedroschene Argument, man dürfe „der extremen Rechten nicht in die Hände spielen“ – was immer das auch heißen mag -, hinfällig wird.

Es gibt ein großes Aber: Die derzeitige Einwanderungspolitik kann ohne einen grundlegenden Politikwechsel kaum selektiv gestaltet werden. Der Grund dafür ist, dass die Niederlande nicht souverän sind, wenn es um die Einwanderung geht. Die Einwanderungspolitik ist in hohem Maße internationalisiert und verrechtlicht. Internationale Verträge wie die UN-Flüchtlingskonvention und europäische Verordnungen und Verträge bestimmen weitgehend, wer in das niederländische Hoheitsgebiet einreisen darf und wer nicht [dies trifft ebenso auf den Rest der EU zu]. Dies ist wahrscheinlich eine wichtige Erklärung für das oben erwähnte Tabu bei der Berechnung von Kosten und Nutzen der Einwanderung. Die politischen Entscheidungsträger wissen, dass Veränderungen sehr schwierig und mit großen politischen Risiken verbunden sind, und betrachten das Thema daher als etwas, das der Verwaltungsexperte Ringeling als „verbotene politische Alternative“ bezeichnet. Das Setzen von Tabus ist einfach eines der Instrumente der Machtausübung.

Wir hoffen, dass dieser Bericht dazu beiträgt, diese normative Barriere zu überwinden, und dass er die niederländischen Wissensinstitute…dazu veranlasst, einen kontinuierlichen Politikmonitor für die Einwanderungspolitik im Allgemeinen und die Zulassungspolitik im Besonderen einzurichten. Dieser Einwanderungsmonitor sollte den fiskalischen Kosten und Nutzen sowie anderen wirtschaftlichen Auswirkungen der Einwanderung große Aufmerksamkeit schenken…

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

Das Wesen der angewandten Methode besteht darin, dass die Kosten und der Nutzen des gesamten verbleibenden Lebensverlaufs von Zuwanderern abgebildet werden. Wir nennen den Nutzen abzüglich der Kosten den Nettobeitrag. Die Berechnungen basieren auf anonymen Daten aller 17 Millionen niederländischen Einwohner. Die niederländische Bevölkerung wächst aufgrund der Zuwanderung. Von den über 17 Millionen Niederländern Ende 2019 sind 13 % im Ausland geboren (erste Generation) und 11 % sind Kinder von Einwanderern (zweite Generation).

Die Ausgaben des Staates für Zuwanderer sind inzwischen überdurchschnittlich hoch, z.B. in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit und Sozialleistungen. Andererseits zahlen Einwanderer im Durchschnitt weniger Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Die Nettokosten der Einwanderung sind beträchtlich: Allein für die Einwanderer, die zwischen 1995 und 2019 zugewandert sind, belaufen sie sich auf 400 Milliarden Euro, was der Größenordnung der gesamten Erdgaseinnahmen der Niederlande seit den 1960er Jahren entspricht. Diese Kosten sind hauptsächlich das Ergebnis der Umverteilung durch den Sozialstaat.

Wenn die Einwanderung in ihrem derzeitigen Umfang und ihrer Kostenstruktur anhält, wird der Druck auf die öffentlichen Finanzen zunehmen. Ein Abbau des Wohlfahrtsstaates und/oder der Zuwanderung wird dann unausweichlich sein.

Die durchschnittlichen Kosten und Nutzen der verschiedenen Einwanderergruppen sind sehr unterschiedlich. Der Bericht stellt diese Unterschiede dar. Die Zuwanderung zu Arbeits- und Studienzwecken aus den meisten westlichen Ländern und einer Reihe von nicht-westlichen – insbesondere ostasiatischen – Ländern hat eine positive Bilanz. Alle anderen Formen der Zuwanderung sind bestenfalls mehr oder weniger haushaltsneutral oder haben einen negativen Effekt auf den Haushalt. Letzteres gilt insbesondere für die Motive Familie und Asyl.

[Diese Aufstellung der Kosten/Nutzen findet sich auf S. 18 des Berichts.]

Das Bildungsniveau der Zuwanderer ist sehr entscheidend für ihren Nettobeitrag zum niederländischen Staatshaushalt, und das Gleiche gilt für die Cito-Werte von deren Kindern (Noten auf einer 50-Punkte-Skala zur Bewertung von Schülern in der Grundschule). Wenn die Eltern einen positiven Nettobeitrag leisten, ist die zweite Generation in der Regel mit der einheimischen niederländischen Bevölkerung vergleichbar. Wenn die Eltern einen stark negativen Nettobeitrag leisten, hinkt auch die zweite Generation in der Regel deutlich hinterher. Daher trifft das Sprichwort „Mit der zweiten Generation wird alles gut“ nicht zu.

Die Einwanderung ist keine Lösung für die Überalterung der Bevölkerung. Wenn der Prozentsatz der über 70-Jährigen durch Zuwanderung konstant gehalten werden soll, wird die niederländische Bevölkerung extrem schnell auf etwa 100 Millionen am Ende dieses Jahrhunderts anwachsen. Die Überalterung der Bevölkerung ist vor allem eine Funktion der steigenden Lebenserwartung und gleichzeitig werden viel weniger Kinder geboren, als zur Erhaltung der Bevölkerung notwendig sind. Und die Einwanderung ist keine Lösung für die Verjüngung. Die einzige strukturelle Lösung ist eine Erhöhung der durchschnittlichen Kinderzahl. Außerdem scheint die Einwanderung kein gangbarer Weg zu sein, um die Kosten der Bevölkerungsalterung aufzufangen. Dies würde eine große Zahl überdurchschnittlich leistungsfähiger Einwanderer erfordern, mit allen Konsequenzen für das Bevölkerungswachstum [gemeint ist: diese Einwanderer haben tendenziell weniger Kinder].

Einwanderer, die im Durchschnitt einen großen negativen Nettobeitrag zu den öffentlichen Finanzen leisten, sind vor allem unter denjenigen zu finden, die das Asylrecht in Anspruch nehmen, insbesondere wenn sie aus Afrika und dem Nahen Osten stammen. Die Gesamtbevölkerung in diesen Gebieten wird von heute 1,6 Milliarden bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf 4,7 Milliarden ansteigen. Die Beibehaltung des bestehenden Rechtsrahmens, insbesondere des Asylrechts, scheint unter diesen Umständen keine realistische Option zu sein…

Aus dem längeren Abschnitt zur den Erkenntnissen (S. 19ff)

Bei allen Einwanderungsmotiven scheinen westliche Einwanderer „besser abzuschneiden“ als nicht-westliche Einwanderer. Der Unterschied beträgt etwa 125.000 € für Arbeits- und Studienmigranten und 250.000 € für Asyl- und Familienmigranten. Der größte positive Nettobeitrag – 625 000 € – wird von Arbeitsmigranten aus Japan, Nordamerika und Ozeanien geleistet. Die größten Nettokosten – ebenfalls 625 000 € – verursachen Asylmigranten aus Afrika [hier gibt es keine Überraschungen].

Isoliert betrachtet scheinen nur zwei Kategorien für die niederländischen Staatsfinanzen günstig zu sein: die Zuwanderung von Studenten aus der EU und die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den westlichen Ländern (mit Ausnahme der mittel- und osteuropäischen Länder), Asien (mit Ausnahme des Nahen Ostens) und Lateinamerika. Berücksichtigt man jedoch die Kosten der Familienmigration (Kettenmigration), so ist nur die Arbeitsmigration aus Nordamerika, Ozeanien, den Britischen Inseln, Skandinavien, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Spanien, Israel, Indien, Singapur, Taiwan, Südkorea und Japan aus Sicht der Staatsfinanzen eindeutig positiv [falls Sie eine aktuelle Definition des Begriffs „Westen“ benötigen, bitte sehr; Zeilenumbruch hinzugefügt].

Die Studienmigration aus der EU und der EFTA dürfte unter Berücksichtigung der Kettenmigration in etwa haushaltsneutral oder leicht positiv sein. Die Studien- und Arbeitsmigration aus dem Rest der Welt ist bestenfalls haushaltsneutral und meist negativ, überraschenderweise manchmal sogar sehr negativ, wenn man die dem niederländischen Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst (IND) gemeldeten Motive berücksichtigt. Auch die Familienmigration stellt fast ausnahmslos eine oft erhebliche Belastung für die niederländische Staatskasse dar. Die Asylmigration ist in allen Fällen sehr kostspielig…

Kosten und Nutzen nach Generationen und die Bedeutung von Bildung und Testergebnissen

Einwanderergruppen, bei denen die erste Generation erhebliche Nettovorteile bringt, zeigen in der Regel nicht das gleiche Ergebnis für die zweite Generation. Diese Generation – auch wenn sie gut integriert ist – ist in der Regel ungefähr haushaltsneutral.

Migrantengruppen, bei denen die erste Generation einen (erheblichen) negativen Nettobeitrag leistet, haben in der Regel eine zweite Generation, die ebenfalls einen (erheblichen) negativen Nettobeitrag leistet. Bei diesen Gruppen gleicht der Nettogegenwartswert des Nettobeitrags künftiger Generationen die Kosten für die erste Generation nicht aus. Die weit verbreitete Vorstellung, dass „die Dinge in künftigen Generationen besser werden“, trifft also nicht zu, wenn es um die Kosten und den Nutzen von Einwanderern geht.

Es besteht ein erheblicher Zusammenhang zwischen dem Nettolebenslaufbeitrag und dem Bildungsniveau. Einwanderer mit einem Master-Abschluss leisten einen positiven Nettobeitrag zum Lebensverlauf in Höhe von 130 000 € (nicht-westliche Länder) bis 245 000 € (westliche Länder) gegenüber 515 000 € für Einheimische (gerundet auf Vielfache von 5 000 €). Einwanderer mit höchstens Grundschulbildung kosten den Fiskus während ihres gesamten Lebens netto 360 000 € (nicht-westlich) bis 195 000 € (westlich), verglichen mit 235 000 € für Einheimische. Ein positiver Nettobeitrag setzt voraus, dass der Zuwanderer mindestens über einen Bachelor-Abschluss oder eine gleichwertige Ausbildung verfügt bzw. über Fähigkeiten, die es ihm ermöglichen, ein Einkommen zu erzielen, das mit dem einer Person auf Bachelor-Niveau vergleichbar ist. Die Tatsache, dass die Niederlande – im Gegensatz zu klassischen Einwanderungsländern – kaum nach Bildungsniveau und Qualifikation selektieren, verursacht einen Großteil der Nettokosten der nicht-westlichen Einwanderung.

Darüber hinaus besteht eine robuste Korrelation zwischen dem Nettobeitrag und den Ergebnissen des so genannten „Cito’s End-of-Primary-School-Test“, einer 50-Punkte-Bewertungsskala für die Grundschulbildung. Einheimische mit der höchsten Cito-Punktzahl leisten während ihres Lebens einen positiven Nettobeitrag von (gerundet) 340 000 €. Einheimische mit der niedrigsten Cito-Punktzahl verursachen im Laufe ihres Lebens Nettokosten in Höhe von 440 000 €. Bei den häufigsten Cito-Werten liefert ein um einen Punkt höherer Cito-Wert einen zusätzlichen Nettobeitrag von etwa 20 000 Euro im Laufe des Lebens. Für Personen mit Migrationshintergrund der zweiten Generation besteht ein ähnlicher Zusammenhang zwischen Cito-Punktzahl und Nettobeitrag, wenn auch auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Die Nettobeiträge der zweiten Generation aus dem Westen sind im Durchschnitt etwa 60 000 € niedriger als die von Einheimischen mit demselben Cito-Score. Die nicht-westliche zweite Generation hat im Durchschnitt sogar einen um 170.000 € niedrigeren Nettobeitrag als Einheimische mit demselben Cito-Score. Diese Unterschiede sind nicht auf das niederländische Bildungssystem zurückzuführen, da sich Zuwanderer mit einer bestimmten Cito-Punktzahl kaum von Einheimischen mit der gleichen Cito-Punktzahl unterscheiden, wenn es um den endgültigen Bildungsabschluss geht. Diese Unterschiede entstehen nach der Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt [oder vor der Grundschule, d.h. aufgrund des unterschiedlichen kulturellen Hintergrunds, siehe unten].

Bei den Cito-Werten gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Herkunftsregionen und auch zwischen den Einwanderungsmotiven. Bei der zweiten Generation sind die Cito-Werte und die Schulleistungen in der Sekundarstufe in der Türkei, Marokko, der Karibik, den (ehemaligen) Niederländischen Antillen, Surinam und in weiten Teilen Afrikas niedrig. Hohe Cito-Werte und Schulleistungen finden sich bei Kindern mit Migrationshintergrund der zweiten Generation in Ostasien, Israel, Skandinavien, der Schweiz und Nordamerika…

Größere „kulturelle Distanz“ korreliert mit geringeren Integrationschancen

Die „kulturelle Distanz“ zwischen den Niederlanden und dem Herkunftsland lässt sich anhand der so genannten „Karte der kulturellen Werte“ messen. Dabei handelt es sich um eine Karte, die auf den Ergebnissen des World Values Survey basiert, einer groß angelegten und langfristigen Untersuchung von Werten und Normen in einer Vielzahl von Ländern. Es zeigt sich, dass diese kulturelle Distanz stark negativ mit allen Arten von Integrationsindikatoren wie Bildungsniveau, Cito-Score und Nettobeitrag zum niederländischen Staatshaushalt korreliert ist. Je weiter die Kultur einer Migrantengruppe von der niederländischen Kultur entfernt ist, desto niedriger ist der Wert für den Nettobeitrag und alle anderen Integrationsindikatoren. Dies betrifft auch die zweite Generation, die in den Niederlanden geboren, aufgewachsen und ausgebildet wurde, wobei die Gruppe mit der größten kulturellen Distanz – der so genannte afrikanisch-islamische Cluster – einen um fast zweihunderttausend Euro geringeren Nettobeitrag leistet, als man aufgrund von Bildung und Ähnlichem erwarten würde.

Remigrationsmöglichkeiten: Der Wohlfahrtsstaat wirkt als „umgekehrter Wohlfahrtsmagnet“

Unterschiede im Bildungsniveau und in den Cito-Werten zwischen Gruppen entstehen durch historische Zufälle und Prozesse der (Selbst-) Selektion. Die negative Selbstselektion bei der Remigration verschärft die bestehenden Unterschiede noch, da gerade Gruppen mit einem geringen Nettobeitrag zum niederländischen Staatshaushalt und einer großen kulturellen Distanz zu den Niederlanden dazu neigen, lange in den Niederlanden zu bleiben. Dies sind auch die Zuwanderer, die bei allen möglichen Integrationsindikatoren schlecht abschneiden: niedriges Einkommen, niedriges Bildungsniveau und dito Cito-Werte, hohe Sozialhilfeabhängigkeit und Kriminalitätsrate usw. Der niederländische Wohlfahrtsstaat wirkt somit wie ein „umgekehrter Wohlfahrtsmagnet“, der dazu neigt, Einwanderer mit einem negativen Nettobeitrag „festzuhalten“, während Einwanderer, die bei den Integrationsindikatoren gut abschneiden, oft schnell wieder abwandern…

Perspektiven

Bei den Einwanderern, die im Durchschnitt einen deutlich negativen Beitrag zu den niederländischen Staatsfinanzen leisten, handelt es sich hauptsächlich um Personen, die von ihrem Asylrecht Gebrauch machen, insbesondere wenn sie aus Afrika und dem Nahen Osten stammen. Die jüngste UN-Bevölkerungsprognose zeigt, dass die Gesamtbevölkerung in diesen Gebieten bis zum Ende dieses Jahrhunderts von 1,6 Milliarden auf 4,7 Milliarden ansteigen wird. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Einwanderungspotenzial zumindest Schritt halten wird. Der Einwanderungsdruck, insbesondere auf die Wohlfahrtsstaaten in Nordwesteuropa, wird daher in einem noch nie dagewesenen Maße zunehmen. Dies wirft die Frage auf, ob die Beibehaltung der im bestehenden Rechtsrahmen verankerten unbefristeten Regelung unter diesen Umständen eine realistische Option ist.

Das derzeitige Kabinett hat dem Parlament [vor den letzten Wahlen, Anm.] kürzlich mitgeteilt, wie es den bestehenden Rechtsrahmen sieht. Dies geschah als Reaktion auf einen Bericht über eine „Untersuchung der Frage, ob und wie die Flüchtlingskonvention von 1951 aktualisiert werden kann, um einen nachhaltigen Rechtsrahmen für die internationale Asylpolitik der Zukunft zu schaffen“.

Diese Antwort zeigt, dass das niederländische Kabinett den bestehenden Rechtsrahmen für die Zuwanderung von Asylbewerbern beibehalten will – trotz des vom Kabinett festgestellten massiven Missbrauchs. Die Berechnungen in diesem Bericht lassen keinen Zweifel daran, was dies langfristig bedeutet: zunehmender Druck auf die öffentlichen Finanzen und letztlich das Ende des Sozialstaats, wie wir ihn heute kennen. Eine Entscheidung für den derzeitigen Rechtsrahmen ist daher implizit eine Entscheidung gegen den Sozialstaat.

Ausdeutende Betrachtungen [von mir]

So gerne ich den Bericht auch immer wieder zitieren würde, lesen Sie ihn bitte. Er ist gründlich, recht objektiv und bietet einiges an politischem Gedankenfutter für die entsprechenden Diskussionen.

Ich denke, dass vieles von dem, was Van de Beek et al. berichten, auch auf die Liste der Länder zutrifft (Nordamerika, Ozeanien, die Britischen Inseln, Skandinavien, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Österreich, die Schweiz, Italien, Spanien, Israel, Indien, Singapur, Taiwan, Südkorea und Japan). Ja, in all diesen Ländern wird es Gemeinsamkeiten und Unterschiede geben, wenn solche detaillierten Daten untersucht und ausgewertet werden – aber da wo es vergleichbare Studien gibt, kommt man zu ähnlichen Ergebnissen, wie dies etwa Daten aus Dänemark bzw. aus Norwegen zeigen.

Die Wähler von heute müssen über diese Fragen informiert werden, aber ich bezweifle, dass irgendjemand im polit-medialen Komplex eine entsprechende Diskussion führen möchte, geschweige denn, dass Informationen wie dieser Bericht weithin bekannt werden.

In Tabelle 02 (siehe oben) wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis klar aufgeschlüsselt, und kein Ausmaß an Politik und/oder Propaganda kann diesen „harten“ Realitäten lange standhalten.

Wohlfahrtsstaaten werden wahrscheinlich aufhören zu funktionieren, lange bevor wir am Ende dieser speziellen Konsequenzen angelangt sind.

Was ist also zu tun? Kann überhaupt etwas getan werden?

Ich vermute, dass es keine sinnvolle „Reform“ geben kann, da die relative Macht der oben genannten westlichen Länder immer weiter schrumpft, insbesondere in der UNO. Stellen Sie sich die Überarbeitung oder Aufhebung vieler grundlegender Konventionen der UNO vor, von Flüchtlingen bis hin zu Asyl und ähnlichem. Das wird nicht passieren.

Wenn diese Institutionen nicht „geändert“ werden können, um die westlichen Gesellschaften zu erhalten, dann sollten die westlichen Gesellschaften vielleicht in Erwägung ziehen, aus diesen Institutionen auszutreten, wenn es das ist, was nötig ist, um sich von solchen Konventionen zu befreien.

Ich nehme an, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften, die derzeit unter der Schirmherrschaft der WHO diskutiert werden, ein Testfall sind. Stellen Sie sich einen Sieg von Donald Trump im November und einen Austritt der USA aus der WHO, der NATO und vielleicht sogar der UNO vor. Was für ein Umbruch wäre das?

Auf nationaler Ebene sollte man im Westen darauf hinarbeiten, die Zuständigkeit über diese Konventionen, Gesetze und Vorschriften wieder zurück in den nationalen Rahmen zu überführen.

Außerdem besteht kaum noch ein Zweifel daran, dass die weitere Übertragung von Befugnissen an transnationale Organisationen – insbesondere die EU – eindeutig negative Folgen nach sich ziehen wird.

Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln, aber wenn der jüngste Aufschwung „rechter“ Parteien im Westen ein Hinweis darauf ist, sieht es so aus, als ob die Wähler bereits lange vor den Regierungen, den alten Medien und den übrigen willigen Vollstreckern in der Realität „ankommen“ bzw. bereits abgekommen sind.

Bild Irish Defence Forces, LE Eithne Operation Triton, CC BY 2.0

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“Austausch-Migration”, ein UN-Bericht von 2001

US-Konservative fordern WHO-Ende