EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zum Schutz der Souveränität
Die ungarische Regierung hat neue Gesetze gegen die Finanzierung aus dem Ausland eingeführt, nachdem ein Bericht aufgedeckt hatte, dass Oppositionsparteien und Medien vor den letzten Wahlen mehr als 10 Millionen Dollar von NGOs westlicher Oligarchen erhalten hatten, vor allem von Gruppen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei der USA. Die Europäische Kommission hat daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – dieses Mal, um das neue Gesetz anzufechten, das die unzulässige politische Einmischung des Auslands in inländische Wahlen einschränken soll.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung behauptete die EU-Exekutive, das neue Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verletze „mehrere Bestimmungen des primären und sekundären EU-Rechts“, darunter die demokratischen Werte der Union, das Wahlrecht der EU-Bürger sowie das Recht auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten.
Der ungarische Gesetzgeber hat das Gesetz im Dezember letzten Jahres mit einer Mehrheit von fast 3:1 verabschiedet. Das neue Gesetz sieht die Einrichtung einer unabhängigen Behörde – des Amtes für die Verteidigung der Souveränität – vor, die die politische Einmischung in ungarische Wahlen untersuchen soll.
Eine nach den ungarischen Wahlen im April 2022 eingesetzte Kommission stellte fest, dass Oppositionsparteien und Medien vor den Wahlen beträchtliche Summen aus dem Ausland, vor allem aus den Vereinigten Staaten, erhalten hatten.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Ein Bericht des Nationalen Sicherheitskomitees enthüllte, dass die in den USA ansässige NGO „Action for Democracy“ – eine Organisation mit engen Verbindungen zu dem milliardenschweren Oligarchen George Soros – 1,8 Milliarden Forint (4,48 Millionen Euro) an die Kampagne des Oppositionsführers Péter Márki-Zay gespendet hatte, während das oppositionelle Nachrichtenmagazin Ezalényeg 1 Milliarde Forint (2,57 Millionen Euro) von einer ungenannten Schweizer Organisation erhielt.
Das ist ein durchaus bekannter Vorgang der Einmischung aus den USA in die Innenpolitik vieler Staaten. Teils passiert es direkt über die Regierungsorganisationen USAID oder NED (National Endowment for Democracy) oder eben über die Stiftungen von Milliardären.
Trotz der Finanzierung gelang es der von den Oppositionsparteien gebildeten Koalition nicht, Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz zu entthronen, da sie einen Erdrutschsieg errangen.
Während der Ausschussphase wurden die ungarischen Gesetzgeber von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, aufgefordert, den Gesetzentwurf fallen zu lassen, nachdem sie sich darüber beschwert hatten, dass die neue Aufsichtsbehörde personenbezogene Daten von denjenigen verlangen könnte, die sie verdächtigt, ausländische Gelder erhalten zu haben.
Die ungarische Regierung hat die neue Gesetzgebung, die am 22. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, verteidigt und darauf bestanden, dass sie notwendig sei, um die nationale Souveränität zu erhalten und ausländische Einmischung in Wahlen zu verhindern – ein Thema, das die Europäische Union seit langem als äußerst wichtig erachtet, wenn es um Russland geht, das solcher hinterhältigen Taktiken beschuldigt wird.
„Ungarns Souveränität wird beeinträchtigt – und es besteht auch ein erhöhtes Risiko für die nationale Sicherheit -, wenn die politische Macht in die Hände von Personen oder Organisationen gelangt, die von einer ausländischen Macht, Organisation oder Person abhängig sind“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
New details on Hungary's biggest foreign funding scandal revealed:
❗A declassified report by national security services revealed Action for Democracy provided over USD 11.2 million to the 🇭🇺opposition & opposition-affiliated media during the 2022 elections. #rollingdollars pic.twitter.com/I91zkgnsUb
— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) January 26, 2023
Neue Details zu Ungarns größtem Auslandsfinanzierungsskandal enthüllt:
Ein freigegebener Bericht nationaler Sicherheitsdienste ergab, dass Action for Democracy während der Wahlen 2022 über 11,2 Millionen US-Dollar an die 🇭🇺 Opposition und oppositionsnahe Medien bereitgestellt hat.
Die Kommission erklärte, sie habe eine gründliche Bewertung der Rechtsvorschriften vorgenommen und halte sie für unannehmbar. Sie gab Ungarn zwei Monate Zeit, um auf die förmliche Aufforderung zu reagieren, bevor sie den Weg der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof beschreitet.
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Eigentlich der normalste Vorgang der Welt. Ausländische Gelder haben im innerländischen Wahlkampf nichts zu suchen. In den USA musste doch sogar die Spende von Eric Clapton (ein Brite) an Kennedy jr. zurücküberwiesen werden. Und Deutschland braucht auch diese Gesetze. Es kann nicht sein, dass hier Greenpeace, die DUH usw. ständig auf dem politischen Meinungsmarkt mitmischen, aber von außen finanziert werden. Auch ist der Verdacht nie ausgeräumt worden, dass die ausländische Interessenten (Putin, USA) die deutschen Meinungsmarkt derart manipuliert zu haben, dass sich niemand mehr traut, mit der Förderung von Erdgas in Deutschland zu starten.
Es waren doch Linke, die jahrzehntelang darüber räsoniert haben, wie Geld das Gleichgewicht beim Wettkampf der Ideen durcheinanderbringt. Die Kritik ist ja berechtigt. Aber wenn es zu Gunsten der eigenen Ideen ist, finden sie es offenbar toll. Auch ein Punkt ist: Finanzieller Einfluss aus dem Ausland ist kritischer zu sehen als von heimischen Konzernen. Eine Siemens AG kann spenden wie sie will: Sie wird die Politiker nicht dazu bringen wollen, den deutschen Standort zu ruinieren. Heimische Unternehmen haben in der Regel ein Interesse an dem Wohlergehen dieses Landes. Das haben ausländische Geldgeber nicht. Und sie müssen am Ende auch nicht die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben. Jemand, der kein „Skin in the Game“ hat, sollte Wahlkämpfe eines Landes nicht finanziell beeinflussen.
Bezahlen wir womöglich mit den weggeschütteten Dosen von Mme Korrupti die Wahleinmischungen?
Der Ungäxit steht demnach kurz bevor… Das Euro Scheingeld ist eh nur eine britisch-amerikanische Schimäre…
Gold und Silber sind echtes Geld!
Eine Frechheit der EU, Ungarn vorzuschreiben, wer die nächste Regierung bezahlt. Aber es ist die Hochfinanz, die bereits v. d. Leyen bezahlt mit der EU mitten im Regierungswandel der Staaten zur Diktatur ist.
Hallo @Elli,
woher hast du die Zahlen, ich kann sie nirgens finden? Eine kurze Info wäre toll. :-)
Auch würde ich gerne mal Januar 2023 mit Januar 2024 vergleichen, um mehr Klarheit zu bekommen, denn im Dezember haben in unseren Ländern die Menschen viel mehr Urlaub und somit auch mehr Zeit (auch zum Lesen), als beispielsweise im Januar.
Wenn die Leserzahlen tatsächlich deutlich rückläufig sind, sehe ich mich moralisch genötigt, zu unterstüten.
Lieben Gruß
Ich wünschte, wir hätten auch ein Gesetz, welches die Einmischung von NGOs verbietet! Allein Bill Gates sponsert ständig die deutschen Medien, so dass sie ihm wohl gesonnen bleiben und nicht seine dreckigen und menschenverachtenden Geschäfte aufdecken. Soros hat ja Correctiv gesponsert, damit eine gewisse Oppositionspartei einer Verleumdungskampagne zu Opfer fallen sollte. Das Ergebnis, Millionen hirnlose Deutsche protestieren so, wie Soros es vorgegeben hat! Dabei wissen die dummen Demonstranten nicht einmal, dass sie für den Verlust ihrer Freiheit demonstrieren und für den Neoliberalismus sowie für den Transhumanismus!
Mit anderen Worten, wer NGOs in Landerangelegenheiten einmischen lässt, will keine Demokratie mehr! Genau das können wir ja beobachten. Dass ausgerechnet die Europäische Kommission das Gesetz in Ungarn verhindern will, zeigt deutlich, dass die Europäische Kommission 100% für den Totalitarismus steht!
@Elli, allgemein hat der Zuwachs an Infokanälen mit oppositionellem Inhalt stark zugenommen. Da viele Leser nur beschränkt Zeit finden verteilt sich deshalb das Interesse zunehmend auf verschiedene Plattformen. Kein Grund für Kopfzerbrechen ….
Nicht alle haben so viel Freizeit und so viel Langeweile wie Sie, Frau Elli. Sie könnten Ihre Zeit doch bestimmt sinnvoll nutzen.
Elli, Du nervst – geh‘ doch, wo Du wohnst!
… Erwachsene möchten auch ‚mal unter sich sein.
Und wann wird Ungarn die Gates-„Stiftung“ aus Ungarn werfen, die Konti der Gates-Stiftung in Ungarn entschädigungslos auflösen? Das wäre ebenso wichtig zu tun.
Sehr geehrte Elli,
die Leute, die ich kenne, sind keinen Deut aufgewacht.
Dann kenne ich noch Leute weitläufig, die leben in ihrer Bullerbü-Blase, arbeiten entweder bei den gleichgeschalteten Medien (ÖR) oder als Verlagsleiter oder widmen sich dem „feingeistigen“ Sortieren und Sammeln von Frauenliteratur (graue, nicht-buchhändlerische Frauenliteratur. So kann man bequem und klinisch rein den lieben langen Tag verbringen.
Die EU ist und bleibt ein Spielzeug der Amerikaner und des WEF´s. Warum zahlen wir immer noch Steuern in diese Us-Vasalen-Vereinigung? Nur um Kriege zu Unterstützen?
-Wir zahlen die Steuern an die EU und geben Geld aus für Waffen, damit die usa das nicht machen müssen. Warum die BundesreGIERung mit ihren Lobbyisten-Vereinen das tut? Um sich für die usa aufzuhübschen. Dem großen Bruder gibt man doch gern immer wieder einen aus :-( Schließlich sichert dies jahrelang sehr gut bezahlte Arbeitsplätzchen.
Steuern zahlen in den völkerrechtlich zur Neuaufstellung freigegebenen deutschen Gebieten ist genauso „freiwillig“, wie es die Impfung war…