Ungarns Ministerpräsident Orbán: „Wir brauchen eine solche EU nicht“
Ungarn hat kürzlich darauf verzichtet ein Veto gegen Verhandlung mit der Ukraine über einen EU-Beitritt einzulegen. Dafür hat die EU 10 Milliarden Euro aus den Ungarn zustehenden 32 Milliarden freigegeben. Ungarn hat aber ein von den EU-Führern gewünschtes 50 Milliarden Euro Paket – das sind 111 Euro von jedem EU-Bürger – an die Ukraine blockiert.
„Die Europäische Kommission wird ständig von Leuten im Europäischen Parlament, die von George Soros kontrolliert werden, erpresst, die Mittel nicht an Ungarn weiterzuleiten. Das liegt daran, dass sie dieses Geld der Ukraine geben wollen. Es geht um sehr viel Geld, Ungarn hat Anspruch auf insgesamt 32 Milliarden Euro„, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview mit Hír TV.
Dem Premierminister zufolge hat Ungarn nun 10 Milliarden Euro dieser 32 Milliarden Euro gesichert, aber weitere 22 Milliarden müssen noch beschafft werden. Er erklärte, wenn dieses Geld in die Ukraine fließe und, wie der US-Außenminister sagte, in amerikanischen Unternehmen lande, dann sei das kein so schlechtes Geschäft für sie. Er merkte an, dass der Grund, warum die „Buhrufe“ jetzt so laut seien, darin liege, dass der Betrag um 10 Milliarden Euro reduziert worden sei, die die Kommission Ungarn geben musste.
Orbán sagte, dass die Grundidee der Europäischen Union gut sei und dass Ungarn die Europäische Gemeinschaft nicht verlassen wolle.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Er erklärte weiter, dass die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nationen, die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, die Bündelung unserer Stärken und die gemeinsame Beseitigung unserer Schwächen gute Ideen seien, die den Interessen Ungarns gut dienen könnten. Der Ministerpräsident sagte aber auch, dass es nicht nötig sei, einen Superstaat zu schaffen, der den Mitgliedstaaten ständig ihre Befugnisse entzieht, sie erpresst, bestraft oder belehrt und sie wie „Provinzen“ behandelt.
„Wir brauchen eine solche EU nicht“, so Orban, „sondern eine, die für den Respekt und die Souveränität der Nationen eintritt und den Ländern die Entscheidung überlässt, wie sie ihr Leben nach ihren eigenen kulturellen Traditionen gestalten wollen.“
„Wir müssen die nächsten Europawahlen gewinnen und die politische Kontrolle über Brüssel übernehmen„, betonte er.
Nach Ansicht des Regierungschefs denken diejenigen, die heute in Brüssel das Sagen haben, in einer Weise über die Welt nach, die für Ungarn besonders schädlich ist. „Sie denken, dass die Ära der Nationen vorbei ist“ und dass die EU daher als neuer Superstaat anstelle der Nationalstaaten existieren sollte.
Er wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten derzeit in der Lage seien, fast alle ihre Interessen in Brüssel ohne größere Schwierigkeiten durchzusetzen.
Bei der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sei es nur dann sinnvoll, über eine Kandidatur zu sprechen, wenn die Kluft zwischen dem Bewerberland und der aufnehmenden EU überbrückt werden könne. Der Premierminister wiederholte seinen Vorschlag, dass man den Ukrainern stattdessen eine strategische Partnerschaft hätte anbieten sollen.
Zur finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die EU sagte Orbán, darüber könne man diskutieren, denn das Land werde angegriffen, habe ernste Probleme und obwohl es die Ungarn nicht gut behandelt und sogar gequält habe, sei es möglich, in einer solchen Situation finanzielle Hilfe zu leisten.
Der Premierminister erklärte, es sei nicht klar, warum vier Jahre im Voraus eine Entscheidung über 50 Milliarden Euro getroffen werden solle, wenn man nicht wissen könne, was in zwei Monaten an der Front passieren werde. Er sagte auch, dass diese Hilfe zusätzliche Haushaltszahlungen und Darlehen an die Mitgliedstaaten beinhalten würde. Ungarn wird nicht die ihm zustehenden Mittel aus dem Haushalt erhalten.
Bild: Premierminister Viktor Orbán im Studio. Via MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher
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Diese korrupte EU brauchen nur die Politiker, um uns weiterhin am zahlen zu halten und mit irrsinnigen Verordnungen und Gesetzen zu drangsalieren! Damit nur nicht irgendwo ein Funken Demokratie aufkommt!
[…] https://tkp.at/2023/12/27/ungarn-ministerpraesident-orban-wir-brauchen-eine-solche-eu-nicht/ […]
Es hat zwar die gleiche Wirkung, aber hierbei handelt es sich nicht um ein Veto, sondern um eine fehlende Stimme zur Einstimmigkeit (bitte jetzt keinen Habeck-Kalauer). Auch ist die Darstellung eines Handels falsch, denn diese Fördergelder stehen Ungarn rechtlich korrekt zu. Aus sachlichen Gründen (über die alle vernünftigen EU-Mitglieder hinter der Bühne erleichtert sind) kann Ungarn nicht zustimmen, daß die EU sich hier zweckfremd auf den Kriegspfad der USA begibt. Es ist zudem völlig absurd, Milliarden in ein Nicht-EU-Land zu pumpen, dessen Korruption um Lichtjahre übler ist als im verleumdeten Ungarn.
Ich denke Ungarn ist wie viele andere osteuropäische Staaten nur in der EU, um Gelder abzuziehen! Auf der anderen Seite kauft sich Brüssel Zustimmung der ärmeren Staaten durch Geldgeschenke. Was sagt das über diesen Staatenbund aus?
Wenn die Gelder der reicheren Staaten eines Tages erschöpft sind, kommt eben die Vermögensabgabe für die Bevölkerung!
oder es kommt das Ende der EUdSSR, wenn den Teutschen das Geld ausgeht?
111€ zur Prolongation des Abschlachtens?
Im ehemaligen Ostblock ist eben die Erinnerung an die UdSSR noch einigermaßen frisch.
deswegen durchschauen sie auch die EUdSSR!
Durchschauen allein ist ggf. erst der Anfang – Steter Tropfen höhlt den Stein…
Steter Tropfen erzeugt Stalagmiten und Stalaktiten,
soweit mir bekannt.
Es tröpfelt nun schon vier Jahre ohne dass daraus ein Fluss geworden ist, nicht einmal ein kleines Rinnsal.
Was für Theorien und bahnbrechende Erkenntnisse wir schon erfahren durften. Immer mit der Hoffnung auf eine Wende, im Endeffekt aber ein laues Lüftchen oder wie ein Echo das bekanntlich schnell verhallt.
@ Erich Wenger
27. Dezember 2023 at 15:46
That’s it.
Genau, hart aber gnadenlos.
Etwas, was sich über einige tausend Jahre entwickelte bzw. verwickelte, wird sich wohl kaum innerhab von ein paar Jahren ergünstigend geneigtester Peinlinderung zu gestalten wissen…
@ Erich Wenger
27. Dezember 2023 at 15:46
P.S.:
Das alte Sprichwort meint möglicherweisen Verwitterung von artifiziellen Steinskulpturen bzw. Bauwerken aus menschlicher Provenienz, wobei sich auch unter verschiedensten Voraussetzungen „Stalagmiten und Stalaktiten“ sich auszubilden obgestatten…
10 Milliarden verstohlener Rabatt an den Vasallen – What???
Orban ist ein Gospode, wie ausnahmslos jeder andere, welche mit seinen unterniedert verabhängigten Untertanenmassen zu Gunsten seiner Sozialstrukturen agiert, von denen er selbst abhängig ist – Alles klar?
Das gesamte System ist sowas von verkommen, daß alles was an herkömmliche Politstrukturen gemahnt, sowieso sich im Augenblick selbstdiskreditierendst entlarvt – Strategisch, taktische Überlegungen nutzen sowieso bloß nur Jenen, welche über Massen von abhängigen Körpern verfügen – nicht mehr und nicht weniger.
Der Weg raus aus diesem völlig verstrickten als auch gänzlichst unreformierbaren System kann sowieso nur auf individuell unterster Ebene beginnen – Es gab und gibt kein Rezept.
Zur Erinnerung:
Herrschaftsstrukturen menschlicher Sozialsysteme
Menschliche Gemeinschaften aller Art sind in Sozialräumen strukturiert, welche durch abhängige Interessenslagen unterstrukturiert sind (Quasi eine räumliche Art von Pyramidensystem, welches sich gut zweidimensional abbilden läßt, aber sich auch als Abbild irgendwann unübersichtlich gestaltet).
Auf jeder Stufe der Abhängigkeitspyramide versucht sich jede einzelne Person als auch die ihr mehr oder weniger umfängliche Sozialstruktur möglichst zu stabilisieren.
Nach einem sich nach und nach einstellenden Gleichgewicht kann sich das zwar kurz- bis mittelfristig stabilisieren, bricht aber irgendwann auseinander, geschuldet zu großer Komplexität von Abhängigkeiten…
Durch Jahrtausende andauernde Ignoranz der Ausgleichsgesetzmäßigkeit, sowie der Begrenztheit von komplexen Abhängigkeiten, welche der Natur fundamental innewohnt, kommt es schließlich zu immer instabileren Ereignissen innerhalb von Sozialstrukturen aller Art.
Da der Mensch als soziales Lebewesen naturgemäß strukturiert ist und sich nun nicht durch seine ihm eigene Selbstbeschränkungsmöglichkeit sowie durch die Selbstbeschränkungsfähigkeit seiner unmittelbaren und übergeordneten Sozialsysteme maßvoll ausregeln kann, kommt es zu immer größeren chaotischen Spannungen und Brüchen seiner Sozialräume.
Ein Kardinalproblem von Herrschaftsstrukturen menschlicher Sozialsysteme ist sohin vor allem die Verhaftetheit des Konzeptes der Unendlichkeit, welches die naturgemäße Endlichkeit des einzelnen Lebewesens als auch seiner Sozialsysteme ignoriert oder in abhängige Sozialstrukturen auslagert.
Unterbrechung von Gewalt, Beendigung von Gewaltspiralen im gegenwärtigen Wirkungsbereichen
Da es zur Zeit ein globales Ausarten ungezügelter struktureller Gewalt gibt, ist erst abzuwarten, bis sich diese Gewalteskalation quasi selbst vernichtet hat.
Die Abhängigkeiten sind derzeit offenbar zu groß, so daß der einzelne Mensch in dessen Abhängigkeitsgefügen auf sich völlig zurückgeworfen ist.
In diesem Szenario kann das Ganze lokal in den völligen Failed-State (bzw. globaler Failed-States Konstellationen) jederzeit kollabieren, oder, was sich mir momentan als wahrscheinlicher darstellt, könnten lokale Sozialgefüge in Richtung noch total autoritärer sich gestaltender Sachzwangskonstellationen (politisch als auch unmittelbarer Art restriktivster Selbstverwaltungen) ausarten.
Um was es sich dreht, ist doch immer und zu Jerzeit die völlige Verunmöglichung subsitent daseinsmächtig föderaler Organisation der grundsätzlich notwendigen Neuordnung gelebter Autarkie von Grund, Boden, Familie, Dorf, Gemeinde – von derzeit im Totalen Krieg des Full-Rollouts von gesamtplanetar expandierendster Feudalherrschaft (= Totalster Weltfaschismus Aller Zeiten) als ultratötalitärste Herrschaftsexplosion auf dem Wege in Abgründe Destruktivst Parasitärsten Generalmanagements Aller Zeiten – Aber sowas von Offensichtlichst.
Ich wünsche mir einen ÖXIT!
Die EU ist nur noch ein Abklatsch für Amerikanische Reiche! Statt Handel und Wohlstand ihrer Bürger wird diese EU Missbraucht um an die Gelder der Bürger zu kommen! Milliarden werden verschoben, damit Kriminelle Vereine wie der WEF Menschen zum Hunger und in den Tod drängen können! Diejenigen, die ihre Steuern für diese nutzlose kriminelle Vereinigung ausgeben werden es bereuen, denn das Geld fliesst nur in Kriege und Aktionen gegen die Bürger!