Warum hat Ungarn sein Veto gegen 50 Milliarden Euro für die Ukraine zurück gezogen?
Ungarn mag seine Kritiker haben, weil es sein Veto gegen die Finanzierung der Ukraine fallen gelassen hat, aber es hat auch die Pflicht, seine nationalen Interessen zu verfolgen.
Einige Kritiker, darunter auch Konservative, behaupten, Ungarn habe dem Druck der EU nachgegeben, was dazu führte, dass das Land sein Veto gegen die 50 Milliarden Euro für die Ukraine auf dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag fallen ließ. Die populäre Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Christine Anderson, die sich durch ihre kraftvollen englischsprachigen Reden im Europäischen Parlament eine beachtliche Präsenz in den sozialen Medien aufgebaut hat, sagt, Ungarn habe dem Druck der EU „nachgegeben“.
🇩🇪|Ungarns Ministerpräsident #Orban gibt nach den massiven Einschüchterungsversuchen durch die @EU_Commission die Blockade gegen die #Ukraine-Hilfen auf. Weitere 50 Mrd Euro gehen #Kiew nun zu. #Friedensverhandlungen müssen her! #ID https://t.co/QfvRL1ZbWe
— Christine Anderson (@AndersonAfDMdEP) February 2, 2024
Ungarn hatte zunächst erklärt, es blockiere die 50 Milliarden Euro aus Prinzip und habe nichts mit den eingefrorenen EU-Milliarden zu tun, die Ungarn vorenthalten werden. Diese Gelder spielten jedoch zweifellos eine gewisse Rolle, da Ungarn ein klares nationales Interesse daran hat, dieses Geld für seine Bürger zu erhalten. Die Orbán-Regierung wäre in der Tat nachlässig, wenn sie die beiden Themen nicht miteinander verknüpfen würde, denn die Ukraine ist kein EU-Mitgliedstaat und war schon vor dem Krieg für ihre ausufernde Korruption bekannt. Der Verbleib von Milliarden an westlichen Steuergeldern bleibt ungeklärt.
Ungarn wird als eine der wenigen Stimmen, die eine alternative, friedensorientierte Haltung in der Ukraine-Frage vertreten, von den Konservativen oft hochgehalten und scharf kritisiert, wenn es die hohen Erwartungen, die ihm zugeschrieben werden, nicht erfüllt. Orbán hat jedoch offen zugegeben, dass Ungarn ein kleines, eingeschlossenes Land ist, das inmitten größerer Mächte agiert. Angesichts des überwältigenden Widerstands der übrigen 26 EU-Länder, insbesondere der Großmächte Frankreich, Deutschland und Italien, die sich in der Ukraine-Frage gegen das Land verbündet haben, kann es nur begrenzt etwas erreichen.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Wobei es etwas eigenartig anmutet, dass es keine Unterstützung für das ungarische Veto seitens der sozialdemokratisch geprägten Regierung der Slowakei gab, die ja erklärt hatte, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen. In der zweiten Woche des Jahres hatte der slowakische Premierminister Robert Fico einen Gastkommentar in der Tageszeitung Pravda verfasst. Darin nahm er die Ukraine-Strategie der EU auseinander, kritisiert sie scharf und fordert einen Kurswechsel gegenüber Russland. Denn es sind entschiedene und eindeutige Worte, die Fico formuliert und auch von Viktor Orban in dieser Form nicht zu hören sind.
Wird Ungarn sein EU-Geld bekommen?
Derzeit gibt es keine öffentliche Ankündigung, dass Ungarn im Gegenzug für die Aufgabe seines Vetos EU-Gelder erhalten wird. Im Dezember letzten Jahres, nur zwei Tage vor dem EU-Gipfel, wurde bekannt gegeben, dass Ungarn Zugang zu 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern von den 30 Milliarden Euro, die es schuldete, erhalten hatte. Auf dem Gipfel erlaubte Ungarn die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine.
Diesmal ist die Frage der verbleibenden eingefrorenen EU-Gelder weitaus undurchsichtiger.
Sowohl der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als auch Außenminister Péter Szijjártó haben angedeutet, dass Ungarns EU-Gelder nicht an die Ukraine überwiesen werden, was zumindest die Möglichkeit aufwirft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU und die ungarische Regierung hinter den Kulissen einige unausgesprochene Garantien abgegeben haben könnten.
Ungarische Beamte behaupten, dass sie bei den Verhandlungen das bekommen haben, was sie wollten, sagten aber auch ganz offen, dass ein hohes Maß an Erpressungstaktik gegen das Land angewandt wurde.
„Und Tatsache ist, dass es, wie in allen solchen Debatten, Instrumente in den Händen der Brüsseler gab und gibt. Und sie sind natürlich auch in unseren Händen. Es ist wahr, dass es 26 sind, und das Ausmaß ihrer Instrumente ist unterschiedlich, aber es ist klar, dass sie uns natürlich Schaden zufügen können, wenn es keine Einigung gibt, aber der Schaden, den wir ihnen zufügen, wird auch nicht angenehm sein“, sagte Orbán in einem Radiointerview nach dem Gipfel.
In der Tat war dies keine bloße Paranoia von Orbán. Das brisante Leck in der Financial Times über die Pläne der EU, Ungarns Wirtschaft zu „sabotieren“, wenn es seine Veto-Haltung gegen die Ukraine-Hilfe fortsetzt, einschließlich der Angriffe auf Ungarns Schulden, seine Währung und lebenswichtige Sektoren seiner Wirtschaft, war eine unglaubliche Drohung an einen anderen Mitgliedstaat. Gäbe es ein faires Spielfeld für die Medien, hätte die Geschichte viel mehr Aufmerksamkeit erregt.
Orbán räumt im Wesentlichen ein, dass die Bedrohung für Ungarn enorm war, einschließlich des völligen Verlusts seines Vetorechts, aber er deutet auch an, dass Ungarns EU-Gelder nun auch nicht mehr an die Ukraine gehen werden.
Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Leyen war sich darüber im Klaren, dass die verbleibenden 20 Milliarden Euro erst dann nach Ungarn fließen werden, wenn die Orbán-Regierung ihre Position in Sachen Migration und LGBT-Rechte aufgibt.
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„Historische“ EU-Beitrittsgespräche für Ukraine nach Umfaller von Ungarns Orban
Streit zwischen EU-Parlament und Kommission wegen Ungarn – Klage wird geprüft
Geheimpapier: EU droht Ungarns Wirtschaft zu zerstören bei Ablehnung der Ukraine-Milliarden
Man solllte auch berücksichtigen, dass es der ukrainischen Regierung bei 50.000.000.000 € EU Hilfen viel leichter fällt, auf die 1 300 000 000 € Transitgebühren für böses russisches Gas nach Österreich zu verzichten. Ist Österreich eigentlich noch in der EU?
Jeder ÖsterreicherIn, der auch nur 1 Euro nicht an Steuern (oder Vorauszahlungen) an den Staat abgibt, geht in Hefen. Aber für’s Ausland und Krieg, und Spendengelder an Superreiche, hat der Staat Milliarden locker! Die Guillotine und öffentliche Hinrichtungen aus vergangenen Zeiten erscheinen nun in einem ganz anderen Licht. Das war sehr sinnvoll damals! Und ein tolles Erlebnis für unsere Urahnen, die Köpfe korrupter Politiker rollen zu sehen! Was für eine Gaudi! Hätte ich eine Zeitmaschine, würde ich mir so einen Event auch mal reinziehen, einfach als Genugtuung diesen korrupten Irren bei ihrem natürlichem Ende zuzusehen und zu applaudieren. ABER: Guillotine nur (und ausschliesslich nur) für Politiker!!!
Gehen die Milliarden wirklich in die Ukraine, oder gehen die in einen geheimen Fond?
Eine Stunde nach dem Tsunami im indischen Ozean waren die Spenden-Galas schon im Gange, die Konten irgendwelcher NGOs, Hilfsdienste, Diakonien waren schon eingerichtet und die Regierungschefs überboten sich mit Geldgeschenken in Milliardenhöhe. Man hatte gar keine Zeit, nachzudenken, denn solche Shows wirken zwingend. Schließlich will keiner der Spielverderber sein.
Was genau war zerstört worden und was genau mit dem Geld aufgebaut? Ich würde gerne mal die Rechnungen sehen!
Es gab noch nicht mal einen Schadensbericht. Alles, was wir für unsere Milliarden bekamen, waren fromme Worte und ein Handy-Video. Da sagt man doch Danke!
Der Banken-Crash, war der echt? Der vertrauenswürdige George W. Bush, der die Massenvernichtungswaffen erfand, um einen illegalen Krieg anzuzetteln, schenkte den Banken 560 Milliarden Dollar Steuergeld und die zweitgrößte Summe, 500 Milliarden Euro gab Merkel. Wer hat die Verteilung überwacht, wer genau bekam das Geld, wofür und warum?
Ich würde sagen, das war Diebstahl, ein regelrechter Raubzug. Und wo genau das Geld gelandet ist, wer weiß das schon?
Wer aus Angst, sein Vetorecht zu verlieren, dieses lieber nicht ausübt, der hat es schon verloren.
Soviel zum Thema, „wenn wir bei der EU dabei sind, dann können wir auch mitreden“.
Jetzt wissen wir, wie diese „Mitreden“ aussieht.
Orban ein Autokrat? Nun, 12 Jahre und seine Politik sprechen eine andere Sprache. Schauen Sie z.B. mal wie weltoffen sich Budapest zeigt. Internationales Publikum und Studenten aus aller Welt und ganz ohne das Gesockse, welches sich hier in Ö (Wien)),D in den Städten findet.(herumtreibt!!)
Eine Familienpolitik,materiell mit viel Geld unterlegt, die vorbildlich für Ö/D sein könnte. Stärkung der Familie mit Papa, Mama und Kindern und nicht irgendwelche Elternteile 1 und 2 und was immer.
Die Kinder werden geschützt vor NGO’s, die hier nichts anderes zu tun haben als Jugendliche und Kinder früh zu sexualisieren und zu verderben.
Wirtschaftlich absolut erfolgreich, so wie nirgends in ganz Europa. Große Lohnsteigerungen…usw.
Ich beneide die Ungarn um ihre Regierung. Da sitzen nämlich Menschen, beiderlei Geschlechts übrigens, die etwas gelernt haben und die nicht aus Versagern und Nichtsnutzen bestehen. Das Volk bedankt sich dafür, etwa mit Demonstrationen in der Stärke mehrerer hunderttausender Menschen für ihre Regierung. Haben Sie davon schon mal etwas gehört/gelesen/gesehen, in unserer verlogenen “ LÜGEN- Presse“?
Nun zu den 50 Milliarden?? Die meist gehörte Vermutung ist daher, dass Orbán schlicht auf Zeit spielt und hofft, dass die nächsten Europawahlen, aber auch die Wahlen in den USA und danach in Frankreich eine deutliche Verschiebung der politischen Gewichte in der westlichen Hemisphäre mit sich bringen werden. Orbán wäre dann nicht mehr ein ideologischer Außenseiter, sondern ein Mann in der Mitte eines neuen Mainstreams EU. unter Duldung Donald Trumps, der Orbán bekanntlich für einen „great leader“ hält. Auch das ist hoch gepokert aber könnte stimmen..!!!.
Diese großartigen Verhältnisse haben wir auch auf Sizilien!
Die Clans denen das Floriani Prinzip nicht geläufig ist, sorgen auch für alleinreisende Mädchen für ein ausgesprochen sicheres Ambiente.
Leoluca Orlando der über 20 Jahre lang Bürgermeister von Palermo war und wie ich gestehen muss ein Politfreund meines bestens Freundes war, ist endlich weg und behindert die ordnenden privaten Schutzmächte, die so manchen Schutzbedürftigen Paten waren, auch nicht mehr.
Das alte Prinzip der Ordnung und des Gesetzes, geben sich die, die für großes zuständig sind, in die mächtigen Schutzhände.
Nur die wahren Kenner, der Notwendigkeiten für die Allgemeinheit, schaffen durch Geschick, Menschenkenntnis und wahrer Autorität, der sich nur Selbstmörder widersetzen, Strukturen, wo Vermögen von oben nach unten sickert! Wenn auch wo anders nicht. Das bleibt dann noch geschickteren vorbehalten!
Das unersetzbare Modell für „Survival of the fittest“
Auch noch erwähnenswert ist die besondere Pensionsfreundlichkeit in Ungarn, denn all jene dürfen im ganzen Land kostenlos alle öffentlichen Verkehrsmittel benützen, ausgenommen sind nur die landesinneren Flugverbindungen …
„Ungarn mag seine Kritiker haben, weil es sein Veto gegen die Finanzierung der Ukraine fallen gelassen hat, aber es hat auch die Pflicht, seine nationalen Interessen zu verfolgen.“
Natürlich hat Ungarn die Pflicht, seine nationalen Interessen zu verfolgen. Aber das wusste es schon seit jeher. Warum trotzdem die großartigen Versicherungen, sich nicht erpressen zu lassen? Einmal verlässt Orban den Saal, das andere Mal gibt es die Möglichkeit, dass „die Staats- und Regierungschefs der EU und die ungarische Regierung hinter den Kulissen einige unausgesprochene Garantien abgegeben haben könnten.“ Unausgesprochene Garantien? Wie funktioniert das? Mit Handzeichen? oder wurden die Garantien nicht ausgesprochen, aber schrifltich niedergelegt mit Unterschrift?
„…er deutet auch an, dass Ungarns EU-Gelder nun auch nicht mehr an die Ukraine gehen werden.“ Und wie will er das kontrollieren und welche Garantien hat er dafür erhalten?
Weiter heißt es: „Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Leyen war sich darüber im Klaren, dass die verbleibenden 20 Milliarden Euro erst dann nach Ungarn fließen werden, wenn die Orbán-Regierung ihre Position in Sachen Migration und LGBT-Rechte aufgibt.“
Wieso „Auch“? Worauf soll sich dieses „auch“ denn beziehen? Was hat dieses „auch“ damit zu tun, dass Ungarns EU-Gelder nicht an die Ukraine gehen? Es ist doch vielmehr so, dass Leyen anscheinend schon wieder bestimmt, wer wann und ob jemand das ihm zustehenden Geld erhält.
„…dass die Bedrohung für Ungarn enorm war, einschließlich des völligen Verlusts seines Vetorechts,…“ Ist es tatsächlich möglich, einem einzigen Land das Vetorecht zu entziehen, weil es nicht konform geht? Entweder es gibt das Vetorecht, oder es gibt es nicht. Ich vermute, dass derzeit nicht einmal dei EU imstande ist, willkürlich einem einzigen Land das Vetorecht zu entziehen.
„…aber der Schaden, den wir ihnen zufügen, wird auch nicht angenehm sein“, sagte Orbán.“
Welcher Schaden ist das oder wird das sein?
Bevor „die da Oben“ sich selbst fundamentalgenichtet selbstobsoletiert haben, wird zu Allernächst in gänzlichster Gnadenlosigkeit Alles als auch Jedwederliches darunter sich verzerabhängt Tümmelndes rücksichtslosest generalverdaut – Ausnahmslos jede Sozialstruktur verteidigt sich im Rahmen pragmatischer Herrschaftspyramidensysteme in erster Linie selbst, gemäß den tatsächlichen Kräfteverhältnissen faktischer Gewalt – Alles Andere ist Wohlklang aus dem Sammelsurium unzählichsten Sonntagsreden gemeiner Alltagsgebarung jedweder Politik.
Zur Subsistenzmächtigkeit ist es ein langer verschlungener Weg, welcher immer von ganz Unten begann…
Fürchtet Euch nicht.
Trachtet Euren Peinigern schoffest Abschwur
als auch
Verneinet Mannhaft!
Wenn Erpressung die Methoden in der EU sind, um zu regieren, dann sehen wir den Zustand einer sogenannten Demokratie. Ich könnte mir auch vorstellen, dass wenn Erpressung nichts mehr nützt, Leib und Leben in Gefahr sind. Politiker, die gegen den Strom schwimmen, werden von allen Seiten attackiert.
Die EU steht für Korruption, Erpressung, Denunzierung, Überwachung und Verschwendung! Eine schöne Demokratie haben wir hier.
Auf sciencefiles war jetzt ein Artikel … „ Kriminellstes Parlament – gut 25% polizei- bzw gerichtsbekannt: Das Europäische Parlament eine Versammlung von Kriminellen“.
Das zeigt, wie kriminell die Abgeordneten tatsächlich sind!
Demokratie funktioniert auch nur im kleinen Kreise. Je größer der Verein, das Unternehmen, die Vereinigung, je diktatorischer der Führungsstiel. Viele Köche verderben nämlich den Brei. Einen Flohzirkus wie die EU unter einen Hut zu bekommen funktioniert eben nicht, außer man korrumpiert.
Zum Thema der völlig unkontrollierten Migration schrieb kürzlich Paul Craig Roberts was:
Der gestern auf UncutNews erschienene Artikel beginnt mit dem Absatz:
Weiter ist von einer Invasion die Rede – von der auch der texanische Gouverneur spricht. Und die „EU“ will es mit allen Mitteln aufzwingen?
Das Fico voll auf EU Kurs ist, daran bestand nie ein Zweifel.
Mit seinen Anti Eu Kurs hat er sich der Stimmen bemächtig und dann in Politiker Manier, eine Kehrwende einzulegen.
Orban:
Hoch Gepokert aber mit einem schlechten Blatt in der Hand.
Verloren. So ist nunmal das Spiel.
Wer auf Politiker setzt hat von vorne herein verloren.
Es gibt keinen der ausschließlich für das Volk handelt.
Sind alles Machtmenschen, die meinen ihr Narrativ, anderen aufzwingen zu können.