Verschiebung in EU-Politik weg von Klima hin zu Krieg und Waffenproduktion
In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen Klimaschutzvorschriften nicht zuletzt auch durch die Bauernproteste. Bei der Unterstützung des langwierigen Krieges zwischen Russland und Ukraine/NATO/EU gab es aber kürzlich einen Erfolg für EU-Lobbyisten und EU-Kommission, denen es gelungen ist, Ungarns Widerstand zu brechen und weitere Milliarden aus den Taschen der EU-Bürger in die Ukraine zu verschieben.
Auch die Mitgliedsstaaten haben begonnen, der Klimawandel-Politik den Rücken zu kehren und sich stattdessen auf Verteidigungsinvestitionen zu konzentrieren, berichtet die ungarische Wirtschaftsnachrichtenseite Világgazdaság. Angesichts knapper werdender nationaler Haushalte würden die Mitgliedstaaten den EU-Fonds für heimische Innovationen von 10 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro kürzen und festlegen, dass er nur für Verteidigungsprojekte verwendet werden kann, während grüne Technologien oder Klimaschutzinvestitionen ausgeschlossen sind.
Gleichzeitig steht die Europäische Investitionsbank (EIB), der größte Kreditgeber der Welt, unter erheblichem Druck, mehr Projekte zu finanzieren, um das Arsenal der EU zu stärken.
„Klima- und Digitalinvestitionen haben nach dem Ausbruch des Coronavirus einen Boom erlebt, aber wirtschaftliche Probleme und wachsende geopolitische Spannungen, einschließlich eines Krieges in der Nachbarschaft, haben den Fokus auf andere Bereiche gelenkt„, sagte der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Während der grüne Übergang eine Priorität bleibt und der bis 2026 verfügbare Europäische Souveränitätsfonds in Höhe von 800 Milliarden Euro diesen Finanzierungsbedarf zum Teil decken wird, sagte Van Peteghem, dass es einen neuen Schwerpunkt auf „strategische Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung“ gebe.
Auf dem jüngsten EU-Gipfel im Dezember erklärten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass sie zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung des Schutzes der Gemeinschaft bevorzugen würden, nachdem die Europäische Kommission die Schaffung eines neuen Finanzierungssystems, der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), angekündigt hatte, über das zusätzliche 10 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte bereitgestellt werden sollen.
Die Ausgaben für den „Klimaschutz“ sind zwar nach wie vor hoch, aber nach Ansicht Brüssels immer noch zu niedrig. Um die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, sind jährlich Investitionen in Höhe von schätzungsweise 1,5 Billionen Euro erforderlich.
Aber nicht alle wollen beim Krieg mitmachen. So unterscheiden sich die Standpunkte Ungarns und Brüssels in Bezug auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und die damit verbundenen Strategien grundlegend, denn Brüssel vertritt eine kriegsbefürwortende Haltung, sagte der politische Direktor des Ministerpräsidenten am Sonntag im Morgenprogramm des öffentlichen Radiosenders Kossuth.
Brüssel vertrete den Standpunkt, dass es im Interesse der europäischen Länder sei, dass der Konflikt weitergeht oder sich sogar verschärft, sagte Balazs Orban. Aus ungarischer Sicht könne der Konflikt jedoch nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden.
Im Zusammenhang mit den Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern sagte der politische Direktor, die Landwirte seien besorgt über den Verlust von Arbeitsplätzen, der Wettbewerbsfähigkeit und des europäischen Lebensstandards. „Deshalb muss sich in Brüssel etwas ändern, denn die europäischen Staats- und Regierungschefs, die dies nicht erkennen und Entscheidungen treffen, die dem Willen der europäischen Bevölkerung zuwiderlaufen, können nicht an der Macht bleiben“.
Bild von Andreas H. auf Pixabay
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Kriegspropaganda kennt keinen Halt
Bereitet sich die EU für einen Krieg mit Russland vor?
. . . und !!! O B A C H T !!! – die GAS- und STROM-Preise (bei Mir in BRD) sind ja bereits
Offenbar verlagern sich die Prioritäten der EU mehr und mehr dazu, mit Aufrüstung nationaler Armeen und Unterstützung der Ukraine Russland Russland in die Knie zu zwingen. Das erinnert an Ronald Reagans Politik. Kriege enden in der Regel entweder mit der bedingungslosen Kapitulation oder mit Verhandlungen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Russland oder die Ukraine bedingungslos kapitulieren werden.
Bevor es zum einen oder zum anderen kommt, kann der Krieg jedoch eskalieren. Die EU täte besser daran, nach den ungarischen Vorschlägen zu handeln, also Bedingungen für eine mögliche Verhandlungslösung auszuloten, auch wenn dies bedeuteten würde, dass die Ukraine auf einen Teil ihres Terrains verzichten müsste.
Wie Paul Craig Roberts mal schrieb, Reagan wollte nicht Russland vernichten, sondern die Welt vom Sowjetimperium befreien. Das ist schon ein Unterschied.
In unabhängigen Medien lese ich in der letzten Zeit oft, Trump wäre in zweiter Präsidentschaft gar nicht so friedlich, wie er gerne behauptet – wegen Israel. Es droht gar ein Krieg gegen Iran, damit Unterbrechung der Ölimporte – die Wirtschaft Westeuropas wäre pulverisiert.
An Sandako Hallo,
„Die EU täte besser daran … “
Bevor man diskutieren könnte, was die EU besser täte, müsste die EU vom ausführenden Objekt zum selbst handelnden Subjekt werden.
“ … Bedingungen für eine mögliche Verhandlungslösung auszuloten, auch wenn dies bedeuteten würde, dass die Ukraine auf einen Teil ihres Terrains verzichten müsste.“
Zunächst mal könnte man sich von der westlichen Erzählung lösen, dass der unschuldigen Ukraine von außen Teile ihres Territoriums entrissen würde.
Die Ukraine selbst hat diese Gebiete zur Abspaltung gezwungen.
Die Ukraine tat so ziemlich alles, vom Verbot der russischen Sprache (als Amtssprache) bis zum Artilleriebeschuss von Lugansk und Donezk, um Separationsbestrebungen zu provozieren bzw. zu verstärken.
Die Ukraine blieb demonstrativ untätig, das Massaker von Odessa aufzuklären und diese Freiheit für solche Täter hat natürlich eine Wirkung auf die russische Bevölkerung.
Laut Minsker Vereinbarungen wären diese Gebiete Teile der Ukraine geblieben, aber die Ukraine setzte die Minsker Vereinbarungen nicht um.
Russland hat diese Situation für sich genutzt, das ist selbstverständlich, aber geschaffen wurde diese Situation von der Ukraine.
(Mit Victoria Nulands Freiheitskeksen vom Maidan natürlich, aber ausgeführt wurde das alles von der ukrainischen Regierung.)
Lugansk, Donetzk, Saporoschje und Kherson SIND Teile der Russischen Föderation.
In den Wunschträumen der EU-Politiker würde eine mehrheitlich russische Bevölkerung für eine offen antirussische Regierung in Kiew stimmen, aber in der Realität stimmt eine mehrheitlich russische Bevölkerung für Russland.
In den Wunschträumen der EU-Politiker zwingen die „Sanktionen“ Russland auf die Knie, in den Wunschträumen der EU-Politiker bringen ein paar Wunderwaffen den Endsieg …
Die EU-Politiker täten gut daran, die Realität zur Grundlage der Politik zu nehmen, anstatt Wunschträume und dann auch noch fremde Wunschträume von hinterm Atlantik.
Um den Kadaver feilschen?
Der Westen hat sich für einen großen Krieg freigespielt.
Der Saudische Prinz hat vor kurzem gesagt, 2030 werden die USA als Ölproduzent keine Rolle mehr spielen.
Falls man diesen Satz weiterdenkt und nicht in den Reflex verfällt: „Lügner“ oder „Rothschilds“ oder „Tesla“ (am Besten finde ich: „Wenn die Not am Größten ist, werden wir eine bahnbrechende Erfindung machen“ – warum nur hat das niemand den leidenden Völkern in der Geschichte gesagt?), dann bleiben nur zwei Möglichkeiten: die USA oder Russland/China. Der Verlierer fällt in die Steinzeit. Oder beide!
dafür aber mit CO2 neutralen E-Panzern, die auch für schwangere Soldat:innen geeignet sind, mit Munition aus nachhaltiger, regionaler Herstellung.
Also nicht furzende Kühe und Urlaubsflüge, sondern der Russe und der Chinese – Hauptsache abzocken. Erbärmlich, dass im angeblich so grandiosen Westen immer noch welche auf die Maschen reinfallen.
Stell Dir vor es ist CO2, Klimawandel und Krieg und keiner macht da mehr mit!
Sie Staats-Delegitimierer, Sie!!! ;)))
Wir brauchen weder Klimaausgaben noch Militärausgaben! Alles pure Verschwendung und Veruntreuung von Steuergeldern! Was könnte man alles schönes mit dem Geld anstellen? Aber stattdessen wird wieder einmal die überflüssige Rüstungsindustrie gefüttert und unsinnige Klimaprojekte, die jeglicher Sinnhaftigkeit entbehren!
Na wos denn sunst.
Na wenn Putin nach dem hohen C nun auch den Klimawahn beendet, dann sollten wir ihm eigentlich und endlich ein Denkmal bauen!!
Hallo,
genau; das Geschäftsmodell „Klimaschutz“ können die USA-Oligarchen (und ihre EU-Handlanger) nur dann durchsetzen, wenn sie alles andere im Griff haben, aber den sogenannten globalen Süden haben sie nicht mehr wie gewohnt im Griff …
Genau richtig formuliert!! Die Kombination aus Trump in den USA und Putin hier in Eurasien zwingt diese „netten Menschen“ dazu, Ihre menschenfeindliche Agenda ad acta zu legen und sie rudern mittlerweile ordentlich, um den Kahn über Wasser zu halten. Man schaue sich Texas an….nicht mehr lange und wir sehen dort einen waschechten Bürgerkrieg mit Nationalgarde uvm und gleichzeitig kann der Hegemon und Gendarm der Welt auch Übersee keine zwei Konfliktherde mehr ertragen, weil seine Zeit abgelaufen ist. Fakt ist: Trump im November ist für die Bürger der USA der einzige Weg, um das kommende Blutvergießen im Land so gering wie möglich zu halten. Auf der anderen Seite ist Putin der Einzige, und er hat im eigenen Land mehr Feinde als im Ausland, der die Menschen im Rest der Welt von der absoluten Kontrolle dieser verrückten Meute und deren marxistischen Ideen und satanischen Grausamkeiten schützen wird können. Aber nicht vergessen: Das Gesetz der Zeit ist unser größter Verbündeter
Ich wäre schon froh, wenn Putin den EU Babel Palast und die deutsche diktatorische Quatschbude platt macht! Denn so könnten wir einen Neustart beginnen. Ansonsten gibt es hier CDU und Grüne. Der Michel hat noch nicht begriffen, das diese Parteien den Untergang vollenden sollen!
„Der Michel hat noch nicht begriffen, das diese Parteien den Untergang vollenden sollen!“
Und genau deswegen macht es wenig Sinn, wenn man diese Quasselbutzen einäschert. Ich sage immer, frei nach einem großen Europäer: „Lasst sie nur machen! Man soll den Feind nicht daran hindern Fehler zu begehen, denn das wären schlechte Manieren. Und unsere guten Manieren wollen wir uns doch nicht nehmen lassen… Oder?“
Gerne könnte er erst mal deutlich sagen, dass es Murks, Betrug und Abzocke ist – nicht anders als die Kriegshetze. Wenn nicht Putin und nicht Lawrow, dann doch wenigstens Medwedew, der für unkonventionelle Aussagen bekannt ist.