Anzeige gegen Karl Lauterbach – Verdacht auf Volksverhetzung
Kein Vergleich scheint zu billig zu sein, wenn es darum geht, dem politischen Widersacher zu schaden. Ein angebliches Geheimtreffen wurde zur Wannseekonferenz hochstilisiert – ein Vergleich, den kein deutsches Medium erschreckt hat, denn er war überall zu lesen und rief hunderttausende Menschen zum Protest gegen die AFD auf die Straße. Jetzt hat dieser unsägliche Vergleich erste rechtliche Konsequenzen.
Im Telegram-Kanal von Rechtsanwalt Markus Haintz ist zu lesen: Ich habe @Karl_Lauterbach (https://twitter.com/Karl_Lauterbach) heute wegen des Verdachts der #Volksverhetzung angezeigt, da er m.E. ein angebliches Geheimtreffen, in dem es vermeintlich um „Deportationen“ ging, in einen unzulässigen Kontext mit der #Wannseekonferenz gebracht hat, um Stimmung gegen die @AfD (https://twitter.com/AfD) zu machen.
Auf seinem Twitterkanal fielen die Reaktionen dazu unterschiedlich aus, von scharfer Ablehnung bis 100%iger Zustimmung war alles dabei.
- Zum Glück hatte die AfD ihre Wannseekonferenz vor der Machtergreifung, sodass jetzt alle Bescheid wissen und sie gestoppt werden kann.
- Bravo! Wir hoffen alle, es wird nicht der einzige Tatbestand bleiben, für welchen er zur Rechenschaft gezogen wird. Vielen Dank!
- haintzMEDIA buhlt mal wieder um Aufmerksamkeit.
- Sehr gut! Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz.
Wannseekonferenz 1942 vs. Potsdam 2023/24
In einer Villa am Wannsee, einem Gästehaus der Sicherheitspolizei, trafen sich am 20. Januar 1942 hochrangige Vertreter der Regierung und der SS, um die Organisation des Holocausts zu diskutieren. Es ging – böse ausgedrückt – um das Management des Projektes „Judenvernichtung“ und man klärte „wer, was, wann“ sowie die notwendigen Ressourcen. Die Beschlüsse wurden protokolliert und im Anschluss bekanntermaßen in Deutschland konsequent umgesetzt.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Über das Treffen in Potsdam sprachen u.a. der Club der klaren Worte und die Weltwoche.ch mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, einem der Teilnehmer der Veranstaltung. Dabei handelte es sich offensichtlich um ein privates Treffen mit einem Vortrag vor konservativen Unternehmern und Politikern, darunter lt. Vosgerau drei Vertreter der AFD. Bei dieser als „Geheimtreffen“ titulierten Veranstaltung präsentierte Martin Sellner sein bereits seit längerem am Markt befindliches Buch sowie das Buch „Remigration“, das in Kürze erscheinen soll.
Man mag von dem Mitglied der Identitären Bewegung aus Österreich halten, was man will: er spielt „nicht ganz in der gleichen Liga“ wie Regierungsverantwortliche und hochrangige Mitglieder der SS. Und von einer Vortragsveranstaltung mit Buchpräsentation gehen selten Entscheidungen und Beschlüsse aus, die dann national exekutiert werden.
Doppelstandards bei unsäglichen Vergleichen
Die Wannseekonferenz als unsäglicher Vergleich wurde bereits 2022 u.a. von der FAZ herangezogen, als es um Protest gegen den Impfzwang in Deutschland ging. Dort erfuhr man: „Vor 80 Jahren trafen sich am Wannsee führende Nazis, um die ‚Endlösung der Judenfrage‘“ zu besprechen. Wer heute Nazi-Vergleiche bemüht, sollte das Protokoll mal lesen.“
Das stimmt. Die Medien, die sich nicht schämen, mit diesem Vergleich zu arbeiten, sollten sich dringend das Protokoll zu Gemüte führen. Weiter bei der FAZ: „Tun wir für einen Moment mal ahnungslos in Sachen Geschichte und stellen uns Folgendes vor: Die Regierung eines Landes hat sich entschieden, einen Teil der Bevölkerung zu vernichten. Im Geheimen treffen sich wichtige Funktionäre, um die Fortsetzung dieses Verbrechens, das längst im Gange ist, zu planen. Die Bevölkerungsgruppe, um die es geht, wird schon seit Jahren verfolgt, diskriminiert, an Leib und Leben bedroht. Jetzt aber soll der teuflische Plan der Vollendung zugeführt werden. Das ist keine Verschwörungstheorie, es ist die Geschichte der ganz realen Verschwörung eines verbrecherischen Regimes, das – unterstützt oder geduldet von großen Teilen der Mehrheitsgesellschaft – eine Minderheit zum Sündenbock für alle Übel der Welt erklärt hat.“
2024 müssen Politiker und Journalisten wohl sehr ahnungslos sein, um den Vergleich überhaupt denken zu können. Denn schließlich ist das Protokoll lt. der FAZ: „in seinem bürokratischen, die ‚Endlösung der Judenfrage‘ fast beiläufig benennenden Ton eines der erschreckendsten Dokumente des Holocaust„.
Aber wehe, die „Falschen“ ziehen Vergleiche. „Corona-Impfgegner:innen vergleichen sich mit Jüdinnen und Juden – Massenmord, protokolliert als „natürliche Verminderung“: Kann, wer das liest, noch glauben, dass es im Deutschland des Jahres 2022 Menschen gibt, die sich wegen einer bestehenden Masken- und einer möglichen Impfpflicht mit den damals verfolgten, gequälten, vergasten Jüdinnen und Juden vergleichen?“
2022 vs. 2024
Aber gut, das war 2022. Vielleicht sollte die FAZ-Redaktion ihre eigenen Beiträge lesen, bevor sie – wie aktuell – Agenturmeldungen von der DPA kopiert und verbreitet. Am 21. Januar 2024 konnte man nämlich im gleichen Medium unter der Überschrift: „Die Republik steht auf: «Das hat es lange nicht gegeben»“ lesen:
«Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz»
„Was aber ist es, das diesen Ruck plötzlich ausgelöst hat? In den Umfragen ist die AfD schließlich schon seit vielen Monaten stark. Es dürften die erschreckend konkreten Details sein, die dank der Recherchen des Medienhauses Correctiv über das Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa im November bekannt geworden sind. Daran hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen.“
Klage gegen die Verantwortlichen
Mit der Anzeige gegen Karl Lauterbach, der diesen unsäglichen Vergleich auf Twitter verbreitet hat, versucht Rechtsanwalt Markus Haintz, zumindest einen der vielen, die damit die Verbrechen der Shoa verharmlosen, zur Rechenschaft zu ziehen. Es müssten eigentlich viel mehr eine Anzeige kassieren. Dazu nahm ich Kontakt mit Markus Haintz auf, der sich die Zeit nahm, mir kurzfristig drei Fragen zu beantworten.
Was hat Dich veranlasst diesen Schritt zu setzen?
Ich halte die Äußerung von Karl Lauterbach nach der rechtlichen Würdigung des § 130 (3) * Strafgesetzbuch vieler Staatsanwaltschaften für strafbar. Es ist allerdings zu bedenken, dass die deutschen Staatsanwaltschaften politisch abhängig sind, vgl. § 146 f. Gerichtsverfassungsgesetz. Auch wenn es selten zu echten dienstlichen Anweisungen kommen dürfte, so funktioniert der vorauseilende Gehorsam der deutschen Staatsanwaltschaften doch hervorragend.
Der Volksverhetzungs-Paragraph eignet sich hervorragend zur oft willkürlichen Verfolgung der innerparlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition.
Während Regierungskritiker gerade mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung massiv verfolgt werden, können sich diejenigen, die der Regierung angehören oder „auf Linie“ sind, praktisch alles erlauben. Strafanzeigen dieser Art helfen dabei, diese offenkundige Ungerechtigkeit für jedermann sichtbar zu machen. Die Staatsanwaltschaften haben erhebliche Probleme den (falschen) Schein der Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten. Im Verfahren gegen Regierungskritiker kann man die Einstellverfügungen gegen Regierungsmitglieder und andere dann gut für die eigene Argumentation zu Gunsten unserer Mandanten nutzen.
Ich habe auch schon Bundespräsident Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt, das diesbezügliche Vorermittlungsverfahren läuft schon eine ganze Weile.
[* § 130 (3): Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.]Wie beurteilst Du die Erfolgsaussichten?
Am Ende stellen die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften Strafanzeigen gegen hochrangige Politiker der Regierungsparteien praktisch immer ein, mit teils abstrusen Begründungen, die ihrer eigenen Argumentation in anderen Verfahren regelmäßig widersprechen. Das gilt natürlich auch für Politiker der aktuellen CDU/CSU Opposition, die in den Bundesländern vielfach Regierungsverantwortung haben und bis vor zwei Jahren auch im Bund hatten.
Bei Verfahren gegen die nichtkonforme Opposition, also beispielsweise die AfD, ist das Interesse an einer Strafverfolgung erfahrungsgemäß um ein Vielfaches höher. § 130 Strafgesetzbuch in der jetzigen Form gehört dringend reformiert, da er die praktisch willkürliche Bekämpfung einer (echten) Opposition durch politisch abhängige Staatsanwaltschaften ermöglicht.
Hast Du vor, auch gegen die verschiedenen Medien vorzugehen?
Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Medien plane ich ebenfalls. Die diesbezüglichen Sachverhalte muss ich aber zunächst sichten, zumal es unzählige Äußerungen gab, welche juristisch zumindest bedenklich waren. Unabhängig davon ist anzumerken, dass die Medien für gewöhnlich juristisch etwas „geschickter“ agieren und formulieren als Politiker. Am Ende dürften solche Strafverfahren, aber nur dann zu Anklagen/Strafbefehlen führen, wenn sich der politische Wind nachhaltig drehen würde. Unabhängig davon halte ich nichts von Straftatbeständen, die sich politisch instrumentalisieren lassen.
Danke auf jeden Fall für Dein Engagement!
Rechtsanwalt Haintz geht damit einen wichtigen ersten Schritt. Wie man hört, sollen auch Teilnehmer an dem Treffen derartige Schritte planen, zumal es in – mindestens – einem mir bekannten Fall zu persönlichen Nachteilen für einen Besucher des Vortrags geführt hat.
Es darf nicht sein, dass derartige verharmlosende Vergleiche mit Wannsee-Konferenz und Deportationen der Juden keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen, da sie den Regierenden bei der Bekämpfung ihrer politischen Gegner in die Hände spielen – während eine Auschwitz-Überlebende wegen „Verharmlosung der Shoa“ juristisch verfolgt wird, weil sie das Vorgehen der Regierung in Sachen Impfung scharf kritisiert. Sollte dieser Vergleich jedoch ungeahndet bleiben, was nach den Erfahrungen der letzten Jahre zu befürchten ist, demaskiert sich der deutsche „Rechts“staat erneut.
Der Kampf gegen die AFD scheint von den Regierenden nur noch mit Diffamierung und Hetze geführt werden zu können. Und die „willige“ deutsche Bevölkerung demonstriert wunschgemäß. Das erinnert mich an den Gedanken eines Facebook-Freundes:
In der Demokratie demonstriert die Opposition gegen die Regierung. In totalitären Systemen lässt die Regierung gegen die Opposition demonstrieren.
Bildquelle Kazuyanagae, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
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Der Nutzen einer AFD-Verbotsdiskussion
SPD-Ministerin Nancy Faeser hat ebenfalls das „Potsdamer Geheimtreffen“ mit der Wannseekonferenz unter Adolf Eichmann verglichen:
https://www.spiegel.de/politik/nancy-faeser-zu-geheimtreffen-von-rechtsextremisten-das-weckt-unwillkuerlich-erinnerungen-an-die-furchtbare-wannseekonferenz-a-20e069ff-e225-41ae-9f5e-9721aba0c8f6
Jens Berger von den NachDenkSeiten erinnert an inhaltliche Parallelen zwischen SPD und AfD:
Man rückt den Begriff „Remigration“ in die Nähe der Wannseekonferenz – ist dies eigentlich keine Verharmlosung des Holocausts? -, spricht aber selbst von einer „Rückführungsoffensive“ und bringt ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach dabei von einer „Rückführungsoffensive“ – man müsse „schneller und effektiver abschieben können“. Das hört sich doch sehr nach Sellner an.
Vor wenigen Wochen forderte Nancy Faeser auch, man solle „Antisemiten“ auch noch bis zu „zehn Jahre rückwirkend den deutschen Pass entziehen“ können. Sie hätten bei ihrer Einbürgerung ein „falsches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ abgelegt. Auch in AfD-Kreisen will man immer wieder „Ausländer“ loswerden, die sich nicht an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten. Im August letzten Jahres propagierte Faeser sogar die Idee, man solle Angehörige von Clan-Familien auch dann vereinfacht und schnell abschieben können dürfen, wenn diese überhaupt nicht straffällig werden. Das fordert die AfD auch. Schneller und härter abschieben, Deutschen, die sich nicht an unseren Werten orientierten, den Pass entziehen und auch unbescholtene Angehörige von Clan-Familie abschieben – das klingt nach AfD, ist aber SPD.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109841
Hallo,
aber wie ist das, wenn sich das Volk (die Mehrheit) freiwillig verhetzen lassen will?
GEZ ist Zwang, aber niemand ist gezwungen, die Hetze zu konsumieren. Wer das konsumiert, der macht das freiwillig, also der will sich der Hetze und deren Wirkung aussetzen.
Eines Tages, wenn sie das ganze Ausmaß des größten Menschheitsverbrechens aller Zeiten erkannt haben, könnte ein Vergleich mit der Shoa juristisch als „Verharmlosung des Pfizercaust“ geahndet und die Wannsee-Konferenz mit den WHO- Planspielen gleichgesetzt werden,´die das Gesundheitsverbrecherkartell bekanntlich als Generalprobe vor der „Pandemie“ durchgeführt hatte.
Dann wird man die Lauterbach-Impf-Appelle in den Bibliotheken gleich neben den
Goebbels-Reden finden.
Alle großen Tragödien ereignen sich immer „… beim zweiten Mal als Farce“?
Nein.
Manchmal auch beim zweiten Mal als Tragödie.
Wenn ich mir den Saftladen hier so anschaue, die Regierung, die Justiz,
den Verfassungs“schutz“, die Wanzen von der Medien-Stasi mit ihren DDR-Methoden,
ihren gehirngewaschenen Omas und inszenierten Demos gegen „Rechts“ und „AfDler Töten“-Plakaten, ihren ganzen Fake-Stiftungen, zwielichtigen Organisationen und den von ihnen unterwanderten Institutionen – allesamt inzwischen durch und durch ideologisch verseucht und korrupt bis auf die Knochen – verstehe ich langsam, warum sie Deutschland damals ein „mieses Stück Scheiße“ nannten.
Nur ahnten sie da noch nicht, wie recht sie – als jetzt einzig und allein selber dafür Verantwortliche – eines Tages damit haben würden.
Orwell dreht halt ALLES auf Links!
„Verharmlosung der Shoa“ ist ebenso völlig daneben, wie der immer wieder benutze Vorwurf der „Verharmlosung des Holocaust“ gegenüber Kritikern der Coronamaßnahmen, wenn diese einen Vergleich der Hetze gegen Impfunwillige mit der Hetze gegen Juden zu Beginn der Naziherrschaft, zogen.
Um es mal plakativ auszudrücken: Wenn jemand aus einer Mücke einen Elefanten macht, wird der Elefant dadurch nicht kleiner. Es ist demzufolge keine Verharmlosung der Shoa, wenn das Treffen mit der Wannseekonferenz verglichen wird, sondern es ist eine infame Aufbauschung des Sachverhaltes. So wurde z.B. das Wort „Remigration“ auch schon von einigen AFD-lern im Bundestag benutzt, ohne dass es einen „Volkssturm“ gegeben hätte. Der Spiegel zitierte im Oktober auf seinem Titelbild Bundeskanzler Scholz mit den Worten:“Wir müssen endlich in großem Stil abschieben!“ Was ist das anders als die Absicht zur Remigation?
Damit begnügen sich die Medien aber nicht, sondern aus der „Remigration“, die bei dem Treffen besprochen wurde machten sie eine „Deportation“. Der Zentralrat der Juden hielt sich entgegen sonstiger Gepflogenheiten bei diesem Vergleich auffällig zurück.
noch offensichtlicher wird es im englisch sprachigen Titel des Spiegel International; Scholz (SPD): „We Have to Deport People More Often and Faster“ …. kurz gesagt; We need more deportation ^^
Ähnliche Aussagen/ krassere Ansichten kamen AUCH von Faeser und Klingbeil vor bekannt werden des sogenannten „Geheimtreffens“…. alles SPD´ler…..
Der Vergleich ist tatsächlich extrem verharmlosend und völlig unangebracht.
Vor allem, da bei dem vermeintlichen „Geheimtreffen“ (wenn ich mich privat mit Freunden treffe, ist das wohl auch ein „Geheimtreffen“) vermutlich(?) ähnliches diskutiert wurde, was die Ampel in anderer Form auch vorhat, nämlich möglichst viele Menschen abzuschieben.
Es wird aber im Mainstream suggeriert, dass die Vorhaben der Regierung angemessen sind und was „die AfD“ vorhat, völlig unfassbar und nazimäßig sei.
Es mag zutreffen, dass Sellner und co auch völkisch (unappetitlich) argumentieren, aber das Ergebnis wäre ja trotzdem nicht unähnlich. Und darüber hinaus hat diese geheime Gruppe null Macht, die Pläne umzusetzen.
Und dann noch Steinmeier, der behauptet, Europa wäre irritiert darüber, obwohl ja Großbritannien genau sowas auch vorhat („Remigration“). Völlig Banane.
Das ist Propaganda und Psychologische Kriegsführung um die AfD plattzumachen. Je Schlüchternern die AfD macht, umso besser stehen die anderen da…
Straffällige Migranten sollten z.B. abgeschoben werden. Integrierte Migranten, die hier normal leben und arbeiten und Steuern zahlen, dürfen doch selbstverständlich bleiben! So jedenfalls meine Meinung.
Wenn der Westen aber nicht immer überall Krisen schaffen und anheizen würde, welche erst zu massenhafter Migration führen, hätte man dieses Thema gar nicht und es wäre kein Problem.
Insofern -> wenn man überall gute und sichere Verhältnisse fördern würde, wäre allen geholfen.
„Je schlechter man die AfD macht“ sollte es heißen. Autokorrektur…
Es ist eine der Methoden, wie sich Medien aus jeder Verantwortung stehlen: sie würden ja nur berichten was war und es gäbe eben auch innerhalb der Medien unterschiedliche Stimmen (die natürlich angeblich das Spektrum der Meinungen in der Gesellschaft abbilden würden) denen Raum gegeben werden müsse.
Also kann man heute dies und morgen das, nämlich das genaue Gegenteil, schreiben. Man berichte ja nur oder gebe unterschiedlichen Standpunkten Raum.
Medien wären also Prinzipien-bedingt nie für etwas verantwortlich. Sie täten ja nichts sondern würden nur ver- oder übermitteln wie es sich theoretisch für ein Medium auch gehört.
Aber das ist nicht die Wahrheit. Unter dem Deckmantel des vermittelnden Mediums wird nicht nur Propaganda betrieben sonder auch die Realität und die realen Verhältnisse gezielt verfälscht dargestellt. Das ist nicht vermitteln sondern verarschen.
Bei Entgleisungen wie dem Vergleich des abendlichen Treffens um Sellner mit der Wannseekonferenz oder Professor Heinz Budes Vorschlag, die Ungeimpften nach Madagaskar zu verfrachten, kommt mir stets die Frage in den Sinn, ob diese Knallfrösche nicht begreifen können, was sie sagen, nicht begreifen wollen oder finden, dass es nicht erforderlich ist, über solche Fragen nachzudenken. Sind die von uns als Entgleisungen empfundenen Äußerungen Versehen oder Absicht und im letzteren Fall mit welchem Vorsatz?
Sehr geehrter Herr Haintz,
danke für diesen längst überfälligen Schritt. Es wäre perfekt, wenn Sie dies in Bezug auf die Angriffe gegen den Jemen auf Medienvertreter, Politiker etc. ausweiten, da es sich nach Völkerrecht eindeutig im einen Angriffskrieg der USA/GB handelt. Somit haben wir hier der gleiche Situation, wie bei der Ukraine/Russland, bei der Friedensaktivisten mit §130 und §140 StGB verfolgt wurden und werden, wenn sie das Vorgehen Russlands auch nur ansatzweise relativieren und nicht linientreu als Angriffskrieg bezeichnen.
Aber Sie haben natürlich Recht, da es mir in D. keine wirkliche Gewaltenteilung gibt, was der Rat für Menschenrechte auch immer wieder anmahnt, wird nicht viel passieren. Dennoch demaskiert es D. in Bezug auf die Eigenwahrnehmung eines demokratischen Rechtsstaates.
Danke für Ihr Engagement.
Beste Grüße
S.
Zum Thema rechtliche Doppelstandards und instrumentalisierte Justiz:
Dem Berliner US-Autor CJ Hopkins (consentfactory.org) wurde gerade ein grenzabsurdes Verfahren wegen der Verwendung von Nazisymbolen angehängt, die er als Künstler zum Zweck der Kritik am Gesslerhut der Maske anbrachte. Am Dienstag wurde er freigesprochen. Die begleitenden Urteilsbemerkungen und v.a. die Maskierung der Richterin ließen jedoch stark darauf schließen, dass der Freispruch in erster Linie dem Hintanhalten negativer internationaler Berichterstattung geschuldet ist. (Hopkins ist längst keine Randfigur mehr und seine Resonanz geht hinauf bis etwa zu Robert Kennedy.) Kleinere Fische dürfen dort in Berlin wohl kaum mit so viel „Nachsicht“ einer Justitia rechnen, die die Augenbinde vorauseilend gegen eine Maske tauschte.
Sehr lesenwert ist Hopkins abschließendes Statement, hier in Fettdruck unten veröffentlicht:
https://www.velazquez.press/p/acquittal-for-us-author-cj-hopkins
Lauterbach hat einen Staus als Minister und dürfte noch unantastbar sein, aber hier würde nicht nur Volksverhetzung als Straftat aufgeführt werden sondern auch Beihilfe zum Tode durch getäuschte Impfungen! Auch wenn Lauterbach so tut, als wüßte er es nicht, aber er weiß genau was die Corona-Zwangsimpfung gegen die eigene Bevölkerung verursacht hat.
Frau Drescher,
Ich hatte immer Hochachtung vor Ihrem Idealismus auch wenn ich nicht in Allem konform mit Ihnen gehe.
Das hat sich mit heutigem Tage leider erledigt.
Wenn Sie sich mit einem Haintz ins Bett legen und Sellner als eh nicht so gefährlich bezeichnen, weil er eh nicht in einer Liga mit …. spielt dann tut mir das leid für Sie.
Schade.
Für Markus bin ich definitv zu alt :-)
Ich schreibe das, was ich denke und nicht, was andere hören wollen.
Mit der Bemerkung über Martin Sellner: „er spielt „nicht ganz in der gleichen Liga“ wie Regierungsverantwortliche und hochrangige Mitglieder der SS“ macht Frau Drescher mit Martin Sellner doch dasselbe, was sie selbst kritisiert.
Ich hätte noch nicht mitbekommen, dass Fr. Drescher – oder sonst jemand – hier Differenzierung kritisiert.
Hat Sellner etwa annähernd die Macht, solche Dinge umzusetzen? Hat Sellner die (zB militärische) Möglichkeit, sich diese Macht einfach zu nehmen, oder haben wir es noch in demokratischen Händen, solches zu verhindern?…..Und hatten die NS-Schergen diese Macht ’42??
Sellner wird erst durch den medialen „Antifaschismus“ zu dem aufgeblasen, als was er vielen Menschen erscheint. Aber Randfiguren haben noch nie die Geschichte bestimmt, dazu braucht es Masse verschiedenster Art – die Sellner nicht hat.
Sellner ist nützlicher Idiot für die (vermeintlich) „antifaschistische Bewegung“, die mit u.a. ihm den Teufel an die Wand malt, um so die Menschen zu manipulieren und von den wahren Untaten (nämlich ihren eigenen) abzulenken. Damit eben ja niemand bemerkt, dass sich unsere Demokratie immer mehr in jene „Demokratie“ einer „Deutschen Demokratischen Republik“ verwandelt – wie ein blühender Geist hier im Forum schon erwähnte. Und auch ich sehe immer mehr Honeckers herumlaufen, die Kritik an ihrem Handeln als Staatsfeindlichkeit auslegen – und damit hauptsächlich beweisen, wie sehr sie ihre Person überschätzen und sich als „natural born leader“ selbst als der Staat empfinden.
dafür
„Hat Sellner etwa annähernd die Macht, solche Dinge umzusetzen? Hat Sellner die (zB militärische) Möglichkeit, sich diese Macht einfach zu nehmen, oder haben wir es noch in demokratischen Händen, solches zu verhindern?…..Und hatten die NS-Schergen diese Macht ’42??“
ein klares danke!
manch einer scheint es nicht zu verstehen. muss ich mit leben :-)
Das ist für mich noch gar nicht der größte Skandal. Viel schlimmer finde ich die Verknüpfung der Demos zur „Weißen Rose“.
Liebe Spinner da draußen: die „Weiße Rose“ hat GEGEN ein Regime gekämpft, nicht für eines!!!
Zudem ist eine von der Regierung (oder ihrem „Umfeld“) organisierte Demonstration keine Demonstration, sondern eine Propaganda-Veranstaltung. Ein Schelm wer dabei nun an Nürnberg denkt….aber als „Falscher“ darf ich diesen (rein zur „Provokation“ gesetzten) Vergleich wohl nicht anbringen.
Der ghört noch wegen ganz anderer Sachen angezeigt, Mr. „die Impfung ist sicher und schützt vor Ansteckung“. Die Frage wird allerdings sein: Ist er zurechnungsfähig?
Ich halte ihn für zurechnungsfähig, berechnend und „informiert“.
Ich habe nicht vergessen, dass Merkel im Frühjahr 2020 von zwei Wochen (!) zum Abflachen der Welle gelogen hatte und der Unlauterbach in einer Sendung des ÖRR ohne Umschweife zur Sache kam und einen Lockdown von mindestens einem Jahr in Aussicht stellte.
Die Fotos von ihm zusammen mit Bill Gates sagen mehr als tausend Worte.
Meine Reaktion ist die Zustimmung – auch wenn der Typ schon wieder sich um den wohlverdienten langjährigen Knast mogeln wird. Hoffentlich folgen weitere Anzeigen gegen Politiker und Hetztmedien. Wegen einem Transparent mit dem Aufruf zum AfDler-Töten ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft.
das war in Aachen – auf dem Foto ist klar zu erkennen, dass die faschistoiden vermummten AntiFaschisten dieses Transparent in der ersten Reihe durch die Stadt trugen. Haben sich Grüne/SPD/Linke und teile der CDU davon distanziert?
Das Verfahren wird garantiert eingestellt, da man die „Verantwortlichen“ nicht ermitteln konnte, weil man nicht ermitteln wollte.
SO funktioniert die politischen Justiz heute in Deutschland.
Siehe dazu Corona Auschuss Sitzung 189 Rechtsanwalt Wilfried Schmitz auf Odysee
die Lehrstunde lohnt sich