Wie uns Corona-Keynesianismus und Militärkeynesianismus arm machen

19. Dezember 2023von 7,5 Minuten Lesezeit

Viel zu lange hat die Linke nicht nur in Deutschland eine neoliberale Politik bekämpft, die es schon lange nicht mehr gibt. Der Staat gibt Geld mit vollen Händen aus; und Hilferufe nach einer Schuldenbremse beantwortet er mit Milliarden-schweren Sonderfonds, die per Eigendefinition das Budget nicht belasten, oder „Überschreitensbeschlüssen“.

Friedrich von Hayek und Milton Friedman haben ausgedient. Ihre wirtschaftspolitischen Schulen des klassischen Liberalismus, nach denen Staatsinterventionen in den ökonomischen Kreislauf abzulehnen sind, haben ihre Schuldigkeit getan. Auch das Dogma des Freihandels gehört einer vergangenen Epoche an. Der Neoliberalismus der 1990er Jahre schließlich ist in der großen Weltwirtschaftskrise 2008 an den Herausforderungen eines neuen Akkumulationskreislaufes zugrunde gegangen. Seit damals ist die Verwertungskrise greifbar. Die Märkte waren gesättigt und die Spekulationsblase des Finanzsektors zerplatzte auf eindrucksvolle Weise. Spätestens mit dem Beginn des transatlantischen Wirtschaftskrieges gegen Russland im Jahr 2014 löst sich der auf dem US-Dollar aufgebaute ökonomische Globalismus in (welt)regionale Bestandteile auf.

Der Staat gibt aus

Kapital und Staat reagieren in Zeiten einer strukturellen Verwertungskrise, die nach dem sowjetischen Ökonomen Nikolai Kondratieff zyklisch ca. alle 50 Jahre eintritt, seit Beginn der kapitalistischen Ordnung immer auf dieselbe Art und Weise. Nachdem Leitsektoren wie die Baumwollindustrie (um 1790), das Eisenbahnwesen (um 1840), die Maschinen-, Elektro- und Chemie-Industrie (um 1890), der Automobilsektor und die Petrochemie (um 1950) sowie die Informations- und Kommunikationsindustrie (seit 1990) anschließend an ihren jeweiligen Aufschwung mit der Marktsättigung an die Grenzen ihrer Wachstumsmöglichkeiten gestoßen sind, bedurfte es neuer Leitsektoren, um das Profitsystem aufrecht erhalten zu können. Solche Sektoren benötigen in der Aufschwungsphase regelmäßig staatliche Unterstützung. Und das nicht zu knapp. Das freie Spiel der Marktkräfte ist zu schwach, um den kapitalistischen Akkumulationsprozess mit neuen Branchen und neuen Technologien in die Gewinnzone zu hieven.

Staatshilfe bedeutet Anschubfinanzierung. Um diese nachhaltig – im Sinne der Etablierung eines neuen Wachstumszyklus – zu gestalten, wird Staatsnachfrage erzeugt. Der Staat als großer Nachfrager bildet ein wesentliches Element der keynesianischen Wirtschaftstheorie. Das Corona-Regime bot dem nach Verwertung suchenden Kapital die Chance, Staatsknete in bislang nie dagewesener Menge abzugreifen. Die neuen Leitsektoren, in die es nun zu investieren galt, heißen Biotechnologie, Pharma und digitale Kontrollindustrien; die neuen Technologien, die es zu entwickeln gilt, sind Nano- und additive Technik, Robotik und kognitive Wissenschaft.

Der Corona-Moment bildete den definitiven Startschuss für einen neuen Kapitalverwertungszyklus. Unmengen von Geld flossen in den Wirtschaftskreislauf. Die Dimensionen des Corona-Keynesianismus sind enorm. Insgesamt 440 Mrd. Euro[1] gab die deutsche Bundesregierung für das, was er Pandemiebekämpfung nannte, im Zeitraum 2020 bis 2022 aus. Tatsächlich schob er mit diesem Geld – nebst Rettung bestehender Strukturen – vor allem neue Leitsektoren an; oder mit anderen Worten: er pumpte Staatsgelder in die Pharma- und Kontrollindustrie. 63,5 Mrd. Euro wurden in diesen drei Jahren den Herstellern und Händlern von Impfdosen, Testkits und Masken auf ihre Konten überwiesen. 66,2 Mrd. gab der Finanzminister für allerlei Wirtschaftshilfen aus, 27,9 Mrd. kostete das Steuerhilfegesetz, 24,2 Mrd. die Kurzarbeiterregelung usw. In Summe: 440 Mrd. Euro in drei Jahren … und das bei jährlichen Steuereinnahmen von knapp 900 Mrd. Euro. Dass die mit Testpflicht und sektoralem Impfzwang erzeugte Staatsnachfrage auf der Unternehmensseite entsprechende Gewinnmargen zeigte, überrascht niemanden mehr. Die Zahlen sind dennoch einen Blick wert. So erwirtschaftete der deutsche Pharmakonzern BioNTech im Jahr 2020, als noch keine Impfchargen zur Verfügung standen, einen Gewinn von 15 Mio. Euro. Im Jahr 2021, dem Jahr der mRNA-Spritze, wies BioNTech einen Gewinn von 10,3 Mrd. Euro aus; das entspricht einer Steigerung um sagenhafte 65.000 Prozent.

In Österreich waren die Verhältnisse ähnlich. Als Test-Weltmeister schlugen hier vor allem die vom Staat getragenen Kosten für die Schnelltests mit 5,2 Mrd. Euro zu Buche.

Erinnert sei noch an den von der EU-Kommission im Jahr 2020 aufgelegten „Corona-Wiederaufbaufonds“ in Höhe von 750 Mrd. Euro. Damit konnte Brüssel das erste Mal an den Mitgliedsländern vorbei Kredite auf internationalen Kapitalmärkten aufnehmen. Neben dieser gigantischen Geldsumme des Wiederaufbaufonds nimmt sich das „normale“ EU-Budget in der Höhe von 1075 Mrd. Euro (für den Zeitraum von 2021 bis 2027) relativ bescheiden aus. Um Gelder aus dem auch NextGenerationEU genannten Wiederaufbaufonds zu erhalten, sind von den einzelnen Staaten Pläne vorzulegen.[2] Die EU-Kommission benotet diese Pläne nach einer 3-Punkte-Skala, die sich im Kern daran orientiert, die oben beschriebenen Zukunftssektoren mit dem nötigen Kapital zu versorgen. Dass mit der Auszahlung nebenher auch noch politisches Kleingeld verhandelt wird, zeigt sich dieser Tage im Gerangel mit Viktor Orbán um Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen für die Ukraine. Die Corona-Gelder für Ungarn waren nämlich bislang eingefroren, weil die Kommission allerlei an der ungarischen Gesetzgebung auszusetzen hatte. Für ihre schrittweise Freigabe hat Ungarn seine Blockadehaltung gegen EU-Aufnahmegespräche mit der Ukraine aufgegeben, will jedoch – verständlicherweise – die restlichen, noch blockierten 21 Mrd. Euro Corona-Hilfsgelder einsacken, bevor 50 Mrd. Euro an die Ukraine ausgegeben werden.

Wer glaubt, die exorbitante Staatsnachfrage wäre nach Corona zurückgegangen, der täuscht sich gewaltig. Nun ist es der vergleichsweise alte Industriezweig der Rüstungsgüter, der tiefe Löcher in die Staatshaushalte Deutschlands und der meisten anderen NATO-Länder schlägt. Aus dem bundesdeutschen Haushalt sind bisher 18 Mrd. Euro für Waffen an die Ukraine versprochen.[3] Die Gewinner dieses Militärkeynesianismus sind unschwer auszumachen, es sind die Rüstungskonzerne. Die größte deutsche Waffenschmiede Rheinmetall konnte Ende 2022 auf einen Rekordwert bei den Aufträgen in Höhe von 26,6 Mrd. Euro hinweisen, der Gewinn vor Steuern stieg verglichen mit dem Vorjahr 2021 um 27% auf 750 Mio. Euro; für die Bilanz 2023 wird eine neue Rekordzahl erwartet.

Politik der Verarmung

Rheinmetall, Lockheed Martin, Raytheon Technologies, Northrop und die anderen Größen der Rüstungsindustrie können sich neben den Waffenlieferungen an die Ukraine auch noch an den erhöhten staatlichen Militärausgaben in den NATO-Staaten erfreuen. Allein Berlin hat bereits im Frühjahr 2022, als „Antwort“ auf den russischen Einmarsch in der Ukraine, einen Aufrüstungs-Sonderfonds in der Höhe von 100 Mrd. Euro versprochen.

Warum Corona- und Militärkeynesianismus die Bevölkerung arm machen, liegt auf der Hand. Corona-Regime und Rüstungsausgaben belasten die Staatskassa über Jahrzehnte. Für Sozialausgaben bleibt da nichts mehr übrig. Verarmung im Alter und Wohnungsnot nehmen zu, Krankenversorgung und soziale Infrastruktur schrumpfen. Und zwar nicht, weil die Politik einen neoliberalen Kurs verfolgt, sondern weil sie Schulden für Big Pharma und Rüstungskonzerne aufnimmt, also – gigantische – Staatsausgaben tätigt.

Auch das (neo)liberale Dogma vom Freihandel gehört der Vergangenheit an. In vorerst kleiner Dosis kam der Protektionismus während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz. Die Führer der damals noch weitgehend globalisierten Weltwirtschaft staunten dennoch ob der wirtschaftspolitischen Kehrtwendung in Washington. Und dies umso mehr, als dass bis dato merkantilistisch-protektionistisches Wirtschaften in Zeiten des Aufschwungs bzw. nachholender Entwicklung betrieben wurde. Trump versuchte, die US-Ökonomie in ihrem Abschwung vor der chinesisch-asiatischen Konkurrenz zu schützen.

Mittlerweile haben wir neun Jahre Wirtschaftskrieg gegen Russland hinter uns, der anfangs, im April 2014, nur einige wenige Sektoren und Unternehmen betraf und zum Jahreswechsel 2023/24 längst allumfassend ist. Die Europäische Union diskutiert ihr 12. Sanktionspaket, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sinniert darüber nach, wie die 300 Mrd. US-Dollar russischen Zentralbankgeldes, das Ende Februar 2022 beschlagnahmt wurde, in rechtlich einwandfreier Manier gestohlen werden kann. Kanada hat dafür gesetzlich den Weg bereits geebnet. Von freiem Welthandel ist keine Spur mehr. Vielmehr bilden sich große (welt)regionale Sphären, die sich ökonomisch immer mehr voneinander abschotten.

Teile der Linken haben die Tragweite dieser Zäsur bis heute nicht erkannt. Das mag auch daran liegen, dass keynesianische Politik im Europa der Nachkriegszeit Staatsausgaben in Sozialbereiche miteingeschlossen hat. Keynesianismus hat seither zu Unrecht ein positives Image. Dabei konnte man schon Anfang der 1980er Jahre in den USA die Spielart des Militärkeynesianismus kennenlernen, als Ronald Reagan mit seiner Politik der Repatriierung des Petrodollars enorme staatliche Mittel der Rüstungsindustrie in die Auftragsbücher schob. Das Projekt Star Wars ist damals gescheitert, für Pershing II und Cruise Missiles sowie der Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in der Welt hat sich die Politik der Staatsnachfrage dennoch gelohnt.

Mit Corona-Keynesianismus und Militärkeynesianismus ist auch die Mär von der sozialen Marktwirtschaft zerbrochen, mehr noch: die linke Forderung, dem Staat mehr Geld in die Hand zu geben, hat sich in unseren Zeiten als kontraproduktiv erwiesen. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass es mit weniger Staatsausgaben auch nicht mehr Sozialleistungen geben würde. Das Dilemma ist groß, davor die Augen zu verschließen, hilft jedoch nicht, es zu lösen.

[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-pandemie-kostete-bund-mehr-als-440-milliarden-euro-18840435.html

[2] https://www.planradar.com/de/eu-wiederaufbaufonds/

[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

Bild „Protestplakat mit durchkreuztem Gesicht von Sebastian Kurz und dem Text FIGHT NEOLIBERALISM“ by Ivan Radic is licensed under CC BY 2.0.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Hannes Hofbauer ist Publizist und Verleger von Promedia.


Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge uns auf Telegram und GETTR


Guter Migrant, schlechter Migrant

Hannes Hofbauer bei Punkt.Preradovic: Deshalb ist Grün das neue Rechts

14 Kommentare

  1. lbrecht torz 20. Dezember 2023 at 10:50Antworten

    „Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass es mit weniger Staatsausgaben auch nicht mehr Sozialleistungen geben würde. Das Dilemma ist groß, davor die Augen zu verschließen, hilft jedoch nicht, es zu lösen.“

    Insbesondere hilft dabei auch nicht mit irgendwelchen Vernebelungsbegriffen wie „Keynesianismus“ zu operieren.

    Solche Wörter dienen nur zu einem: einen undurchsichtigen Popanz hinzustellen der dem Betrachter den Eindruck erweckt: „Oh, da muss man sich aber auskennen um mitreden zu können.“

    Die Tatsachen lassen sich auch ohne solche Verneblungsaktionen darstelen:

    Der Staat (ob selbst oder über die EU) gibt UNSER Geld für die falschen Dinge aus. Insbesondere für Dinge, die uns nichts nützen, sogar schaden, in die Taschen von raffgierigen Schädlingen fliesen, Wohlstand und Wohlfahrt der das Geld tatsächlich schaffenden (gestern, heute oder auch morgen – durch Kredite wird den zukünftigen Generationen das Geld, deren Arbeitskraft, geraubt) Bürger mindert.

    Wäre den Bürgern auch nur einigermaßen klar, dass es IHRE MILLIARDEN in Geldform kondensierter Arbeitskraft sind, die von Politikern und Funktionären mit vollen Händen aus dem Fenster in die weite Welt (vor allem der Reichen) geworfen werden …

  2. rudifluegl 19. Dezember 2023 at 20:07Antworten

    Die Wege des Kommentar -Eklektizismus sind unergründlich!
    Um so mehr heißt es zu probieren um hinter diese Rätsel zu kommen!
    „“Viel zu lange hat die Linke nicht nur in Deutschland eine neoliberale Politik bekämpft, die es schon lange nicht mehr gibt.““
    Ich sehe eine gekaperte Politik und gekaperte Behörden!
    Der finanzielle, medizinische (inzwischen vor allem) militärische – und sonst noch – Komplex haben es geschafft,“ Hampelmänninen“, alle ihre Agenden erledigen zu lassen.
    Die gekaperte 4te Macht kontrolliert deren Propaganda und gibt vor wo der nächste Aderlass der Allgemeinheit statt zu finden hat.
    Bei vielen Freunden und Bekannten, die vor Jahrzehnten noch wussten von wo die Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, brauche ich inzwischen eine Nackenstütze um meinen Kopf vor lauter Schütteln nicht über zu belasten.
    Die Eroberung hat auch vor linken nicht haltgemacht. Nicht nur wegem dem Nadelstreif und dem Neid es in finanziellen Dingen es im Proporz der anderen Hälfte, gleich machen zu können!
    R..di Wag..r und der größte Teil der Sozialdemokratie sind Kol…ritschisiert. Im Ihren „linkssein“ jedenfalls im traditionellem Sinn, pulverisiert.
    Die können in ihrer Pseudorealität niemanden mehr bekämpfen, außer bei Erwachen sich selber!

  3. A-w-n-3 19. Dezember 2023 at 19:24Antworten

    Ein Problem ist das kategorische Denken, von Gesinnungen geleitet anstelle von Analyse. So rufen die sich als eher links oder sozial(-istisch) sehenden, auch für die Arbeiter stehenden, immer pauschal nach mehr Staat, mehr Staatsschulden, mehr Staatsausgaben und gegen eine Deckelung. Weil sonst sei es Austeritätspolitik. Und dann rufen sie pauschal nach mehr Steuern, obwohl auch dies Austeritätspolitik ist. Nun haben sie gesehen bei Corona, Digitalisierung, Ukraine und Rüstung, dass die gemangte Demokratie auch mit diesem Repertoire zu Gunsten ‚Anderer als dem Volk‘ umgehen kann…und haben trotzdem nichts daraus gelernt.

    Stichwort: ‚durchlaufender Posten‘. Die Ukraine Flüchtlinge zB sind einer, wie die Hartz IV Empfänger und die Rentner – das Geld muss ja voll ausgegeben werden, die Leute sind nur durchlaufender Posten, das Geld geht zu Lidl & Co. Da besser wohl streuen denkt man, als Einzelnen etwas mehr geben, nicht dass die noch ein paar Groschen sparen anstatt auszugeben.

    Wenn Du denkst Du denkst…WEF & Co spinnen auch nur die verbrauchten Denkkonzepte weiter, jeder denkt das selbe und genau daran geht der Westen zugrunde auch wirtschaftlich nun, der schon eine Art kannibalistischer Kapitalismus geworden ist. Trans-Teenager müssen sich die Brüste wegoperieren lassen und nach Reue wieder Brustprothesen dranoperieren lassen, plus lebenslänglich Hormone nehmen; der Normalbürger muss sich Genbehandlungen spritzen sowie digital überwachen lassen, damit die Aktienkurse gestützt werden für Milliardäre und die private Altersvorsorge und Steuern, Sozialversicherung, Zinsen, Mieten, Energierechnungen bezahlen…Echtes Wirtschaften war mal früher…

    • rudifluegl 19. Dezember 2023 at 20:40Antworten

      Pseudowissenschaften wie zur „Extremis“ Wirtschaftswissenschaft mit üblichen Ideologiekern, gehen mir zwar prinzipiell auf den Geist. Lernen musste ich trotzdem ein wenig davon!
      Als traditioneller Linker, der Teils an Kreisläufen in der Wirtschaft glaubt, teils an Resourcen verbraten, geht mir doch immer wiede,r beim leidigen Diskurs über Schulden machen, ab (Wofür die gemacht werden lasse ich mal außen vor), ob es vorwiegend Inlandsschulden oder Schulden gegenüber anderen Nationen (der Begriff nervt mich auch) sind.
      Und Klein- Rentner oder Sozialhilfe Empfänger repräsentieren Subventionen in die kleinräumige Wirtschaft mit Sicherheit besser, als Kriegsflüchtlinge, bei denen mittels Resourcen, erst die Basis für spätere Wirtschaftskreisläufe geschaffen werden muss.
      Dass nach 1945 die Möglichkeit für Kriegsopfer stark verbessert wurde halte ich aber klar für positiv.
      Und ich glaube auch dass der Westen eine Art Wirtschaftskrieg gegen arme Länder mit Resourcen führt und ich daher die Definition für Kriegsflüchtlinge, bei denen sich noch dazu die wenigsten Flucht nach Europa leisten können, nicht eng sehe.

      • A-w-n-3 19. Dezember 2023 at 21:10

        @rudifluegl: d’accord. Habe natürlich polemisch verkürzt. Wobei, schauen Sie zB die Nachdenkseiten an, da trifft mein Kommentar dann wohl voll zu. Man kann eben nicht nur auf isolierte Parameter schauen und nicht blind Keynes nur vorschieben.

    • Andreas I. 20. Dezember 2023 at 8:30Antworten

      Hallo,
      wobei Linke gegen Staatsschulden sein müssen, denn die Zinsen auf die Staatsschulden sind im Prinzip auch eine Umverteilung von unten nach oben.
      Aber naja, was heutzutage so alles als „links“ bezeichnet wird …

  4. Oliver Thiele 19. Dezember 2023 at 18:55Antworten

    Herr Hofbauer, sorry, aber auch Sie kommen leider offensichtlich nicht aus dem Mustopf allerdings tatsächlich längst überholtem pseusoakademischen Wortgeklimpers… okay, wie sage ich es so kurz wie möglich? Zuerst mal: Von Keynes stammt folgendes Zitat: „Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass wiederwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden!“ Okay, vorausgesetzt, das Zitat stimmt, wovon ich jetzt einfach mal ausgehe, dann ist DAS mehr oder weniger Ursuppen-Keynesianismus, zumindest für mich… und diese Aussage sehe ich tatsächlich ursuppenpositiv, nicht mehr oder weniger… den STAAT, wie Keynes ihn zu seiner Zeit sicher noch verstand, gibt es meiner!, okay, Ansicht nach NICHT MEHR… und bereits vor allem deshalb ist dieser K-ismus zur Analyse der heutigen Situation nicht nur objektiv unbrauchbar, sondern eben sogar irreführend, weil damit – wie mit den anderen prominenten, heute völlig potemkisch leeren Begrifflichkeiten aus Politologie, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften – AM ANALYSE-ZIEL VORBEI geredet wird.. ! Okay, ich fange bewusst quasi historisch von hinten an: NEOLIBERALISMUS: Ach Gott! Schon immer der pseudowissenschaftliche Versuch, DAS, worauf ich gleich komme, SCHÖÖÖÖN zu reden… wirklich, mehr braucht man zu diesem Gewäsch nicht zu sagen.. SOZIALISMUS und KOMMUNISMUS: Ach ja… nun, zuerst was positives dazu: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass in den letzten, ich sag jetzt mal einfach, 10.000 Jahren die eine oder andere Gruppe von Jägern und Sammlern, vielleicht sogar ganze Stämme, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl heute STAATEN genannt werden, bis ins 20. Jahrhundert hinein zumindest in Friedenzeiten etwas praktiziert haben, was man GLEICHHEIT SEINER MITGLIEDER -vor allem jetzt natürlich im weitesten wirtschaftlichen Sinne - nennen könnte... also einer der Ursuppen-Aspekte dessen, welchen übrigens bereits Marx, wenn ich mich recht erinnere, in nicht-europäischen und schon allein deshalb nun seit bereits sicher 600 Jahren vom europäischen bzw. europäischstämmigen GLOBAL-KAPITALISMUS logischerweise VORGESCHICHTLICH-PRIMITIV genannten Gesellschaften beobachtet hatte... oder beobachtet zu haben glaubte.. okay... ich habe genug Ethnologie studiert, um das auch heute ja nur noch vermuten oder nachlesen zu können, denn diese Gesellschaften waren ja quasi das erste Ausrottungsopfer jener, DIE DAS GELD hatten... ja, und weiter? Ehrlich... ob irgendwann irgendwo in "geschichtlich-modern" zu nennenden Gesellschaften ECHTER... ja, ,-), ich weiss, was ist hier ECHT?... Sozialismus bzw. Kommunismus "herrschte"... verdammt, ICH weiss es auch nicht! Traurig, aber wahr! Um so mehr und in perfidester Weise besser "leben" die Begriffe aber bis heute als BEDROHUNGSVOKABELN, und sicher vergeht sogar heute noch, im Jahr 2023, kein Tag, wo in den USA nicht irgendwo irgendeiner vor dem Sozialkommunismus warnt ,-))... und es funktioniert BIS HEUTE immer noch hervorragend... ja... echt nicht zu fassen, aber okay, WAS ist heute noch zu fassen? Vor allem mit LÄNGST ÜBERHOLTEN WÖRTERN NICHTS MEHR! Und damit komme ich zur letzten, für zumindest mich tatsächlich aebenfalls längst überholten "politischen" WORTHURE, natürlich KAPITALISMUS... wobei, jetzt ganz wichtig: Die IMMER GEWALTTÄTIGE, EGAL, ob auf PHYSISCHER oder PSYCHISCHER Gewalt beruhende AUSBEUTUNG von ARBEITSKRAFT und NATÜRLICHEN ROHSTOFFEN durch KAPITALEINSATZ - und nichts!!! anderes bedeutet der Begriff des Kapitalismus, REGIERT!!, seit Schwertträger Franz dem Bauern Sepp sagte, dass die Wiese nicht mehr allen gehört, sondern IHM ALLEIN, und wenn Sepp auch darauf etwas anbauen wolle, dann müsse er ab sofort einen TEIL - nämlich Franzens spätere KAPITALIEN, auf die Burg zerren, denn schleisslich braucht Franz demnächst mehr Schwerter... SONST...!!!... Ja, WAS SONST?? Ehrlich jetzt: Okay, es ist sicher physisch unangenehmer, den Kopf durch Schwertschmerzen zu verlieren, als durch das KAPITAL-WERGZEUG Karl Lauterbach durch Verweigerung einer Genspritze zum vogelfrei erklärtem und damit wertlosem Gruppen-Auswurf erklärt zu werden, der nach Aussage einer Alt-Kanzlerin sogar als irre einzustufen sei... aber es ist in der Natur der Sache dieselbe verdammte GEWALT DURCH "DAS KAPITAL"... und NICHTS ANDERES!! Und MIT zum Allerschlimmsten für mich gehört der unfassbar unsägliche Umstand, dass SEPP das bis heute IN DER MASSE nicht kapiert! Oder nicht kapieren WILL! Und ihn DIE ANGST regiert... !! BIS HEUTE! BIS HEUTE checkt er in der Masse nicht das Problem... nämlich einfach zu sagen: VERPISS DICH, und dann sehen wir weiter! Und NUR DESHALB regiert uns tatsächlich bis auf den heutigen Tag nichts anderes als blanker Kapitalismus, wobei KAPITALISMUS nichts anderes ist als AUSBEUTUNG durch die Schaffung von ANGST vor GEWALT bzw. TATSÄCHLICHER GEWALT! NUR DESHALB sitzt das KAPITAL wie der klassischste Parasit aller Zeiten bis heute zwischen der ARBEITSKRAFT und den NATURRESSOURCEN auf der einen Seite und dem MEHRWERT durch simple, nicht gewaltbedrohte kombinierte Nutzung von Arbeitskraft und Ressourcen auf der anderen Seite!! Uff... okay... viele Worte, um von Worten wegzukommen, ,-)), ich weiss... aber die BEWUSSTE VERWIRRUNG durch DAS KAPITAL ist heute so groß, so perfide, so allumfassend, so rückssichtslos, dass ich glaube, diese uralten, so simplen Gegebenheiten hier einfach mal auffalten zu dürfen... und dabei finde ich ja, und das ist vielleicht das einzig Gute an der heutigen Zeit und den heutigen Umständen, dass man nach 2020, nach diesem nach wie vor in jeglicher Hinsicht - zumindest für mich - kaum er-fassbaren Seuchenfake - ich sag ja am liebsten: Seit 2017, seit dieser legendären WEF-Sitzung - dass die TATSACHE dieser AUSBEUTUNGSZUSAMMENHÄNGE noch nie so gut!! zu sehen und "zu lesen" waren wie heute! Denn, verdammt, aber IMMERHIN: "Sie" haben sich mit dieser Seuchen-Nummer so weit! rausgehängt wie niemals zuvor! Und das, finde ich, ist - jetzt mal ganz salopp gesprochen, ich weiss ja, aber besser gehts gerade nicht – das NEUE in dieser Zeit, und damit kriege ich jetzt hoffentlich endlich die Kurve und komme zum Schluss: SIE WERDEN SICHTBAR!! Wie nie zuvor… und ich hoffe und denke zumindest, dass der eine oder Andere von „Ihnen“ das auch so sieht.. und endlich auch mal ordentlich SCHISS kriegt!! Und wenn DAS endlich mal noch in ganz anderem umfange gelingt, DANN!… ist vielleicht noch irgendwas an einem FREIEN Leben zu retten… bevor „Sie“ den Sack technologisch bedingt endgültig zumachen und am liebsten den ganzen Planeten zu ihrem PRIVAT-KZ „erheben“… wie „Sie“ glauben, ja auch zu recht!! Meine Herren!! Was für eine ELITE… an menschlichem ABSCHAUM… und, lieber Herr Hofbauer… da versuchen Sie immer noch, hier irgendwie GEGEN DIESE GANZ KONKRETEN PERSONEN, gegen die ICH ja auch AUS VOLLSTEM HERZEN bin, mit irgendeinem weiteren Begriffsgemenge anzuargumentieren?? Mit STAATSZAHLEN, die VIELLEICHT!! irgendwann mal nach 45 halbwegss richtig waren, HEUTE einfach definitiv SCHALL UND RAUCH sind? So wie das, was wir immer noch GELD nennen? So wie das, was wir immer noch STAAT nennen? So wie das, was wir immer noch DEMOKRATIE nennnen??? So wie das, was wir immer noch FREIHEIT nennen?? Ich würde ja echt – okay, salopp! – sagen: NIE!! waren wir in den letzten Jahrhunderten so nah daran, ERKENNEN zu können, und damit hoffentlich ENDLICH!! auch ERKENNEN zu MÜSSEN, Herrjeh, was uns REGIERT!! , jawohl, REGIERT! NIE zuvor hat die AUSBEUTUNG uns DEUTLICHER REGIERT!! Nie zuvor war die GLOBAL KONZERTIERTE AUSBEUTUNG DURCH GEWALT so GREIFBAR! NIE zuvor waren soviele Menschen SO KORRUPT! Nie zuvor haben sogenannte „souveräne Staaten“ als ZENTRAL ORGANISIERT DURCHKORUMPIERTES WERKZEUG im GLOBALEM GLEICHKLANG wirklich alle!! möglichen Arten von PHYSISCHER UND VOR ALLEM AUCH AUSGEKOCHTESTER PSYCHISCHER STAATSGEWALT benutzt, um für die ELITE an ECHT KRANKEM! AUSWURF!! die WIESE KLARZUMACHEN!! Und noch nie krochen soooo viele Seppels gleichzeitig zu Kreuze! Wieder mal!! Es ist zum Wahnsinnig werden!! Okay… ich wollte zum Ende kommen, sorry!: Lieber Herr Hofbauer, glauben sie wirklich, die jetzige Sitution mit den Worten Militär-Keynesianismus und Corona-Keynesianismus beschreiben und VOR ALLEM damit das VERSTÄNDNIS in Richtung einer echten LÖSUNG! des Problems schieben zu können?? Wen interessieren überhaupt noch solche überholten begrifflichen Spitzfindigkeiten, wenn er NUNMEHR EBEN AUCH ALS DEUTSCHER bzw. EUROPÄISCHER MENSCH die volle! GEWALT „des Kapitals“ bzw. ganz konkret durch seine BESITZER!!!!!! zu spüren bekommt?? Übrigens, NAMEN, will ich hier hören!! Bitte helfen sie mir bei der Suche!! Wir müssen sie IDENTIFIZIEREN, EINKREISEN, ZUSAMMENTREIBEN!! DANN!!… kommen wir langsam der Lösung unserer Probleme näher! VORHER? NULL! AUFKLÄRUNG, AUFKLÄRUNG!! Eröffnen sie ein JOURNALISTISCHES INSTITUT FÜR DIE ERFORSCHUNG DER GEWALT DURCH MEGAREICHE.. !! DA mache ich gerne mit! Fuck, SORRY, aber: „Ukraine-Krieg“, sogar auch „GAZA-Krieg“, dieser unsägliche und nur allzugern nie gelöst werden wollende Sündenfalls Israels, den ich echt auch nicht mehr ERTRAGEN kann: ABLENKUNGSKRIEGE, nichts anderes!! Adolf wollte den „ewigen Krieg“ am Ural, zum Frischhalten und als Zeitungsstoff!! Wie viele Orwells braucht es wie lange noch, um zu kapieren, wie es läuft, und worauf man LÖSUNGSORIENTIERT ZIELEN MUSS? Und entsprechend recherchieren und schreiben ähm, SOLLTE, WENN man denn schreiben und veröffentlichen will ,-), was ich, bitte nicht missverstehen, ja auch erstmal einfach nur GUT!! finde und nichts anderes, bei all meiner Kritik hier… uff, okay… lieber Herr Hofbauer, der ENTSCHEIDENDE Unterschied von HEUTE zu FRÜHER ist ganz OFFENSICHTLICH folgender und das soll jetzt endlich meine abschliessende Antwort auf ihren Beitrag sein: Wenn entweder der ganz ALTE oder einer der 5 danach kommenden ROTHSCHILDS gesagt hat: “ Es ist mir egal, wer unter mir König ist!“… DANN… ist der Unterschied zu HEUTE folgender: DER SPRITZEN-COUP zeigt ÜBERDEUTLICH, dass es „IHNEN“ nicht mehr egal ist, wer unter ihnen König oder Kanzler oder Diktator oder was weiss ich ist!! Denn: Die TECHNIK macht es möglich, SELBST HERR ÜBER DIE WELT zu werden!! DAS sind die nassen Träume des Abschaums HEUTE!! Und nur DARUM geht es und DAS ist es, was unbedingt VERHINDERT werden musss! Dieser SWAP ist der entscheidende Unterschied, DAS bedeutet der GREAT RESET und nichts anderes! : NEIN, es ist uns nicht!! mehr egal, wer euch DIREKT REGIERT!! 200 Jahre war es uns egal, Hauptsache, es wurde IRGENDWIE von euren sogenannten Regierungen und Staaten, oder wie auch immer ihr das genannt habt, geliefert!! Soll heissen: AUSBEUTUNG durch KAPITALBEDINGTE GEWALT und entsprechend korrumpierte Regierungs- und Geldsysteme!! Damit ist SCHLUSS! Die TECHNIK macht es möglich!! Und es ist völlig richtig: Die ALTEN FAKES funktionieren nicht mehr, um das expotentielle Wachstums unseres Kapitals zu garantieren! Und so wie die globale Medienjauche organisieren wir jetzt „Global Government“! Ooookay… aus all den Gründen würde nun ICH zumindest sagen: JA… wir leben nach wie vor im KAPITALISMUS, EGAL, ob „sozialer“ oder Raubtierkapitalismus… Worte, nicht mehr, die wir für das benutzen, was HEUTE für uns das wichtigste Machtmittel ist: DIE ABSOLUTE, TIEFGREIFESTE, UNIVERSELLSTE LÜGENOPER, die die Welt je gesehen hat! Und weil DAS so derart bestimmend geworden ist, habe ich mich mal dabei erwischt, wie ich das ganze LÜGOKRATIE nennen wollte ,-))… nun ja… wie gesagt, WORTE… runter damit, runterbrechen bis auf einfachstes menschlichstes Kommunizieren… nie war das schwerer als Heute… also, ich bemühe mich jedenfalls… es gibt keinen ECHTEN! Staat mehr, Herr Hofbauer, wenn es ihn denn je gegeben hat, der nun plötzlich Staatssozialismus betreibt… was das …. unter Scholz und Co. da treibt, ist vielleicht so etwas wie eine bewusste Inflationierung ohnehin schon lange nicht mehr vorhandener „Geldwerte“… Staaten, also freie Gemeinschaften von sich verbunden fühlenden Menschen, sollen nicht mehr ihre WERTE, egal, WAS FÜR WELCHE, selbst bestimmen dürfen… es soll nur noch IHRE GLOBALE GEWALT hinter dem stehen, was in Zukunft vielleicht noch weiter Geld genannt wird, vielleicht auch nicht… okay, wir sind in einer Übergangsphase… und, ja, im Grunde MÜSSEN „SIE“ so handeln, wie sie handeln, wenn es um den ERHALT IHRER MACHT ÜBER ALLE ANDEREN geht, dem im Grunde zumindest für dieses … einzigen Anlass für die Anhäufung unfassbaren Reichtums… denn wenn „das Geld“ bzw. die WERTLOSIGKEIT unseres heutigen Geldes – GOLD als Ersatz hat man ja nun auch auf dem sogenannten freien Markt unübersehbar vom „Geldwert“ entkoppelt – erstmal einer MASSE richtig deutlich wird, bekomme ich dafür auch keine Armeen, egal, ob privat oder „stattlich“ organisiert, mehr, um mein GEWALTMONOPOL effektiv zu sichern.. deshalb MUSS aus „Ihrer“ Sicht ganz sicher der Sack JETZT zugemacht werden! Und ich fresse einen Besen samt Reiniger, wenn in den Spritzen NICHT etwas drin war, was EFFEKTIV und PRAKTISCH für diese UM JEDEN PREIS angestebte global-technokratisch-TECHNOLOGISCHE MENSCHENAUSBEUTUNG nicht mindestens notwendige Grundlage und Voraussetzung war ! Fröhliche Weihnachten, ,-)).. so spontan wie mit wirklich!! freundlichen Grüßen, Oliver Thiele, Berlin

  5. leo 19. Dezember 2023 at 16:05Antworten

    „muss“ man das keynesianismus nennen? haben nicht saaten das gemeinwohl teilweise sogar in der verfassung? corona-pharma und militär sind nun definitiv nicht fürs gemeinwohl.
    also würd ich das weiterhin neoliberalismus nennen – Politik verliert weiter an Macht, Konzerne greifen zu, auch im Staat.

  6. rudifluegl 19. Dezember 2023 at 15:54Antworten

    „“Viel zu lange hat die Linke nicht nur in Deutschland eine neoliberale Politik bekämpft, die es schon lange nicht mehr gibt.““
    Ich sehe eine gekaperte Politik und gekaperte Behörden!
    Der finanzielle, medizinische (inzwischen vor allem) militärische – und sonst noch – Komplex haben es geschafft,“ Hampelmänninen“, alle ihre Agenden erledigen zu lassen.
    Die gekaperte 4te Macht kontrolliert deren Propaganda und gibt vor wo der nächste Aderlass der Allgemeinheit statt zu finden hat.
    Bei vielen Freunden und Bekannten, die vor Jahrzehnten noch wussten von wo die Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, brauche ich inzwischen eine Nackenstütze um meinen Kopf vor lauter Schütteln nicht über zu belasten.
    Die Eroberung hat auch vor linken nicht haltgemacht. Nicht nur wegem dem Nadelstreif und dem Neid es in finanziellen Dingen es im Proporz der anderen Hälfte, gleich machen zu können!
    Rendi Wagner und der größte Teil der Sozialdemokratie sind Kollaritschisiert. Im Ihren „linkssein“ jedenfalls im traditionellem Sinn, pulverisiert.
    Die können in ihrer Pseudorealität niemanden mehr bekämpfen, außer bei Erwachen sich selber!

  7. Andreas I. 19. Dezember 2023 at 13:03Antworten

    Hallo,
    allerdings kann ich bei den „staatlichen“ Eingriffen in die Wirtschaft kaum noch Staat dahinter erkennen, denn die ehemals formal „staatlichen“ Strukturen sind mit Lobbyisren der Großaktionäre besetzt, also im Prinzip werden die Eingriffe direkt von den Großaktionären ausgeführt.
    Letztendlich greift die Wirtschaft in die Wirtschaft ein, und zwar die Finanzwirtschaft und dort die finanziell starken, von BlackRock bis Bill Gates, die greifen in die Wirtschaft ein, zu ihren Gunsten.

    Staatliche Eingriffe hätten ein volkswirtschaftliches Interesse.
    Die Eingriffe der Großaktionäre haben Interesse an der Mehrung des eigenen Kapitals, wenn dazu andere Wirtschaftszweige abgesägt werden und volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, ist das egal.

    • Walter Mai 19. Dezember 2023 at 19:09Antworten

      Auch aus meiner laienhaften Sicht werden die Modelle der konkurrierenden Ökonomielehren wie „Keynesianismus“, „Neoklassik“ und „Neoliberalismus“ manipulativ bzw. ablenkend von den dahinter stehenden Wirkungen verwendet – wie etwa die Metapher der „unsichtbaren Hand“ von Adam Smith, dem Begründer der Nationalökonomie. Smith verwendete die Metapher für mikroökonomische Gegebenheiten. Diese wird inzwischen jedoch von nicht wenigen „neoklassischen“ bzw. „neoliberalen“ Wirtschaftswissenschaftlern als geradezu sakral-religiös verbrämte Begründung eines von staatlichen Eingriffen bzw. staatlicher Steuerung freien, sich selbst regulierenden Marktes auf makroökonomischer Ebene, allein zum Vorteil der „obersten“, also den reichsten Gesellschaftsschichten missbraucht!

      Nicht zuletzt auch durch Konstrukte wie „Public Private Partnership“ etc. und eben monströsen Gebilden wie State Street, Vanguard, BlackRock & Co. kann doch wohl in der Tat staatliches von privatem bzw. „konzerneskem“ oder Gebilden wie dem „militärisch-industriellen“ oder mittlerweile militärisch industriell-digitalen etc. Komplex kaum noch auseinandergehalten werden und es sind stark korporatistische Verschränkungen, ganz abgesehen von Entscheidungsstrukturen mit diffus finanzierten „Gremien „, wie die sog. „Think-Tanks“ etc., die ohnehin an der Mehrheit der Menschen vorbei gehen, ganz egal wie das nun am Zutreffendsten genannt werden mag. Parallelstrukturen wie der »Dunkle Staat«, der jenseits demokratischer Wahlen die Langfristorientierungen der Superreichen und Reichen im „modernen Kapitalismus“ bestimmt. Darüber hinaus bildet dieser »Dunkle Staat« einen Rahmen für politisch Mächtige, staatliche Institutionen, den staatsterroristisch-militärisch-industriellen Kommunikationskomplex (SMIKK), für Geheimdienste, Medien, Think
      Tanks und transnationale Netzwerke.

      Jedenfalls dürfte eine unheilige Allianz von Regierungsbehörden und mächtigen Tech-Plutokraten mehr oder weniger sichtbar am Werk sein, die zu Lebzeiten von Adam Smith vor 300 Jahren wohl kaum absehbar waren, geschweige denn in irgendeiner Weise bei den damaligen und eher auch kaum bei den nachfolgenden Lehren berücksichtigt wurden bzw. von diesen erfasst werden konnte oder wurde.

      • A-w-n-3 19. Dezember 2023 at 20:56

        @W Mai: Buchempfehlung ‚Vienna & Chicago – Friends or Foes‘ von Mark Skousen, wobei man den Autor als typischen Vertreter einer Gattung mitstudieren muss: das mit Adam Smith und der unsichtbaren Hand war nie ‚geradezu sakral-religiös‘, viele mögen es weil sie denken es wäre die Hand Gottes schon immer, es war nie rational oder historisch fundiert…

        Buchempfehlung: ‚Debt: the first 5000 years‘ von David Graeber (man findet viele Artikel darüber schon online) – die Freihandelsvorstellungen von Adam Smith waren noch nie historisch fundiert, Handel und Markt war eine Ausnahme für Parteien denen man nicht vertraut hat und Geld wurde auch spät erfunden und im Kontext von Staat und Kriegsfinanzierung, nicht Handel. Adam Smith hat eine Fiktion, einen Mythos, beschrieben welche einer bestimmten Schicht mit speziellem kulturellen und religiösen Hintergrund Profit brachte. England wurde nicht durch die Industriealisierung stark, sondern hat mit der Ostindiengesellschaft und weiteren, mit Opiumhandel, Fellhandel, Gewürzhandel (und Ausbeutung) das Geld zur Industrialisierung gemacht. Die britische Ostindiengesellschaft, mit Geheimdienst, Banken und de facto Herrschaftsausübung über Indien für die Königin ist auch das klassische Muster für PPP und Corporatismus…

  8. Wolfgang Mayer 19. Dezember 2023 at 11:56Antworten

    Schön, dass wir nicht mehr auf der Schiene rechts – links fahren müssen. Das neue Kriterium ist wohl die Wahrhaftigkeit/Wirklichkeit versus Traumhaftigkeit/Irrationalität! Oder kompakt ausformuliert: real – irreal!

  9. Dorn 19. Dezember 2023 at 10:39Antworten

    Ja der Staat gibt mit vollen Händen das Geld aus und vergisst dabei das eigene Volk. Hauptsache ihnen es geht es gut. Neue Politiker braucht das Land. Aber bitte mit Hirnmasse.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

Aktuelle Beiträge