Ausweitung der EU Zensur ins Stocken geraten
Bekanntlich wollen die EU-Führer vollen Zugriff auch auf Chats bekommen und die Verschlüsselung aushebeln. Das damit ein weiterer Eckpunkt von Grund- und Menschenrechten zu Grabe getragen wird, stört bei den Eurokraten niemand. Als Vorwand muss meist der Schutz von Kindern herhalten. Aber diese Pläne wurden diesmal nicht vom EU-Rat gebilligt.
Der Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, schreibt dazu auf seinem Blog unter dem Titel: „Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist Eingeständnis des Scheiterns von Zensursula!“:
Nachdem die EU-Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat auf Eis liegen, schlägt die EU-Kommission nun eine Verlängerung der bestehenden freiwilligen Chatkontrolle, die bisher bis zum 3. August 2024 befristet ist, um zwei Jahre vor. Das geplante Eilverfahren ist von der EU-Kommission bisher nicht kommuniziert worden. Für den Europaabgeordneten und profiliertesten Gegner der Chatkontrolle Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), zugleich Verhandlungsführer seiner Fraktion, ist der Vorschlag ein Eingeständnis des Scheiterns:
„Das jetzt geplante ‚Weiter so’ ist ein Eingeständnis des Scheiterns der skandalösen Machenschaften von Kommissionspräsidentin ‚Zensursula‘ und Innenkommissarin ‚Big Sister‘ Johansson zur Durchsetzung der autoritären Chatkontrolle. Mit ihrem in der freien Welt ungekannten gescheiterten Angriff auf das digitale Briefgeheimis und sichere Verschlüsselung sind diese ‚großen Schwestern‘ dafür verantwortlich, dass überhaupt nichts zum besseren Schutz unserer Kinder erreicht wird. Mit ihrer unverbesserlichen Obsession für Massenüberwachung verhindern die EU-Kommissarinnen wirklich wirksame Schutzmaßnahmen etwa durch sichere Gestaltung von Internetdiensten (Security by Design). Missbrauchsopfer haben Politiker verdient, die zu einem effektiven, mehrheitsfähigen, grundrechtskonformen und gerichtsfesten Kinderschutz in der Lage sind – wie es im EU-Parlament parteiübergreifend Konsens ist.“
Zugleich kritisiert Breyer das Instrument der freiwilligen Chatkontrolle: „Die Kommission ist den seit Monaten überfälligen Bericht zur vermeintlichen Wirksamkeit der freiwilligen Chatkontrolle bis heute schuldig geblieben. Kein Wunder: Die freiwillige Massenüberwachung unserer privaten Kommunikation durch US-Dienste wie Meta, Google oder Microsoft leistet keinen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder oder Überführung von Missbrauchtätern, sondern kriminalisiert umgekehrt tausende Minderjähriger, überlastet Strafverfolger und öffnet einer willkürlichen Privatjustiz der Internetkonzerne Tür und Tor.“
„Die Verordnung zur freiwilligen Chatkontrolle ist sowohl unnötig als auch grundrechtswidrig: Die sozialen Netzwerke als Hostingdienste brauchen zur Überprüfung öffentlicher Posts keine Verordnung. Und die fehleranfälligen Verdachtsanzeigen aus der Durchleuchtung privater Kommunikation durch Zuckerbergs Meta-Konzern werden durch die angekündigte Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Jahresende ohnehin entfallen. Das Rechtsgutachten einer ehemaligen EuGH-Richterin belegt, dass die freiwillige Chatkontrolle grundrechtswidrig ist. Ein Missbrauchsbetroffener und ich klagen dagegen. Und das Digitalministerium hat bestätigt, dass die Ausnahmeverordnung eine freiwillige Chatkontrolle in Deutschland überhaupt nicht möglich macht.“
Die EU-Kommission und das Parlament arbeiten intensiv daran die Rahmenbedingungen und technischen Möglichkeiten für eine lückenlose Datensammlung und Überwachung aller Bürger zu schaffen. Daten sollen gesammelt werden von Gesundheit bis hin zum technischen Zustand des Autos, letzteres wird enteignet und verschrottet, passt es den Eurokraten nicht mehr, und die Bürger werden zwangsgeimpft. Zentrum dafür ist eine zwangsweise digitale Identität für alle.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Lukasz Kobus/European Commission, Attribution, via Wikimedia Commons
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diese eu unter dem joch dieser verräterischen junta, ist nichts als ein ein verein metternichscher, faschistischer antidemokrate! das ist der rückfall in den digitalen feudalismus. ob diese kreaturen dem bürger mißtrauen darf nicht die frage sein, die einzige frage lautet: vertraut der bürger diesen leuten?
ach ja, als anmerkung, zentralismus widerspricht einer demokratie.
Ist das nicht bezeichnend?
Frau auf der Line setzt sich für die Offenlegung von Chats aller Bürger (oh ich sollte gendern : Die „Bürgenden“) ein, und selbst verweigert Sie die Herausgabe Ihrer Chatverläufe die sie im Namen aller Europäer getätigt hat. Erstaunlich!
würde denen wirklich etwas am Schutz der Kinder liegen, hätten sie Fälle wie Dutroux, Epstein usw. aufgeklärt und vor allem wer deren Kunden waren. Stattdessen vertuscht genau die Politikerkaste alles rund um diese Fälle – warum wohl?
Außerdem würden sie schärfer gegen „Fachkräfte“ vorgehen, die sich an Frauen und Kindern vergehen – stattdessen 2Klassen- und Kuscheljustiz.
es ist alles gewollt
Teichtmeister – unseren österr. Lokalmatador bitte nicht vergessen…!
ja, der gehört auch dazu, ist aber vergleichweise ein Niemand, eine kleine Nummer.
der oben abgebildete „Philanthrop“ ist hingegen eine große Nummer und war oft bei Epstein.
Unter der Korruption eines Bill Gates werden in Europa Menschen in Elend und Tod getrieben! Gates hat mit seinen Impflaboren und seine Förderungen Weltweit mehr Menschen ins Elend gestürzt als viele annehmen können. Er Impft in Afrika und armen Ländern weiter, um seine Taschen mit Versuchen-Seuchen zu füllen. UvdL ist als Pharma-Gattin natürlich an dem eigenen Reichtum Interessiert und dem ihres Gatten. Würde sie ihre eigenen Kinder auch mit diesem Gift in Dauerkrankheit und Tod stürzen? Wahrscheinlich ja!
Genauso ist es. Die EU-Kommission ist eine mafiöse Struktur und dient als Machtinstrument der ganz großen Player auf dieser Welt. Einer dieser privaten Player steht gerade neben von der Leyen im Bild oben. Aber das kann man natürlich nur feststellen, wenn man sein selbständiges Denken einschaltet insofern man es noch hat.