Nach EMA-Geständnis: „Justiz muss mit aller Härte handeln“

1. Dezember 2023von 3 Minuten Lesezeit

Die Impfung bietet keinen Fremdschutz. Das hat auch die EMA endlich zugegeben. Die MFG will nun endlich juristische Konsequenzen.

Über das Eingeständnis der EMA, wonach der Fremdschutz nie Teil der Zulassung der Covid-Impfung war, hat TKP ausführlich berichtet. Die MFG ist nun die erste Partei in Österreich, die aufgrund dieser „politischen Bombe“ umfassende „juristische Aufarbeitung“ verlangt. Es müsse jetzt gehandelt werden, heißt es in einer Presseaussendung der Partei am Donnerstag.

„Täuschung und Lüge“

Denn „Regierungen und Hersteller der so genannten Covid-‚Impfstoffe‘ haben behauptet: Die ‚Impfung‘ schütze andere, Geimpfte wären nicht mehr ansteckend. Vor allem Kindern wurden schwere Schuldgefühle eingeredet, mit der Fremdschutz-Behauptung trieb man sie in die Spritze. Weltweit starben danach mehr Kinder und Jugendliche „plötzlich und unerwartet“ als am Corona-Infekt, der für diese Altersgruppe in den allermeisten Fällen unproblematisch ist. Das Eingeständnis der EMA, dass der Schutz Dritter nie Teil der Zulassung war, ist eine politische und rechtliche Bombe, analysieren die MFG-Spitzen.

Der Brief vom 18. Oktober 2023 sei ein „direkter Beweis dafür, dass die politischen Entscheidungsträger durch Aussagen, die auf unrichtigen Tatsachen basierten, das Leben und die Gesundheit unzähliger Menschen gefährdet haben.“

TKP hat über das Schreiben berichtet: „Brief der europäischen Zulassungsbehörde EMA entzieht jeglicher Corona-Impfpflicht die Grundlage.“ Stephan Sander-Faes hat sich das Geständnis der EMA noch einmal genauer angesehen, und sieht in seiner Analyse ebenfalls den Zeitpunkt gekommen, juristische Schritte zu setzen: „Die EU – der Feind der Bürger.“

Dagmar Häusler, MFG-Vize-Bundesparteiobmann, urteilt: „Nun bestätigt die EMA: Es gab nie einen Wirkstoff, mit dem man die Übertragung hätte verhindern können. Alle Maßnahmen beruhten auf Lüge und Täuschung.“

Die MFG schreibt weiter:

Es ist eine politische Bombe – und es spricht Bände, dass all die Nutznießer der so genannten Corona-Pandemie jetzt wegschauen und sich die Ohren zuhalten. Gegen Verfassungen und Grundrechte wurden abseits jeglicher Demokratie 2G- und 3G-Regeln verhängt, weil dadurch die Übertragung der angeblich gefährlichen Seuche verhindert werden sollte. Speziell der „Lockdown für Ungeimpfte“ wurde damit begründet. Kinder wurden psychologisch damit gefoltert, dass Sie eine Gefahr für ihre geliebten Anverwandten darstellen würden, wenn sie sich nicht impfen lassen. Die Auskunft der EMA zeigt erneut: Die Menschen wurden getäuscht und betrogen. Zahlreiche Justizopfer haben aufgrund der Folgen dieser Lügen bis heute hohe Strafen zu bezahlen oder sitzen im Gefängnis. Wenn man die schwer beschädigte Demokratie reparieren will, muss die Justiz jetzt mit aller Härte handeln und jene, die mit Lügen und Täuschungen Menschen in die Spritze getrieben und unsere Gesellschaft schwer geschädigt haben, zur Verantwortung ziehen.

Um die „schwer beschädigte Demokratie“ zu reparieren, müsse die „Justiz jetzt mit aller Härte handeln“, sagt der Bundesparteiobmann der MFG Joachim Aigner.

Innerhalb der EU scheint das aber noch ein weiter Weg. Nachdem in den USA Pfizer nun erstmals aufgrund möglicher Täuschung und Betrug von Texas geklagt wird – TKP hat am Freitag berichtet – steht es in der EU noch verkehrt herum.

Hier will Pfizer Polen klagen, da das Land die nicht benötigten Impfdosen nicht zahlen will. Die EU-Kommission, die den Vertrag mit dem Pharma-Riesen ausgehandelt hat, schweigt zur Aktion Pfizers.

Bild „Scales Of Justice“ by srqpix is licensed under CC BY 2.0.

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Brief der europäischen Zulassungsbehörde EMA entzieht jeglicher Corona-Impfpflicht die Grundlage

20 Kommentare

  1. E. T. 3. Dezember 2023 at 7:25Antworten

    Ich verstehe ohnehin überhaupt nicht, warum jetzt, nach dem Geständnis der EMA, nicht tausende Sammelklagen aus aller Welt auf Pfizer und Moderna einprasseln, und warum es keine Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich gibt. Und gegen die EMA, die bei den Lügen-Impfkampagnen der europäischen Länder nicht korrigierend eingegriffen hat.

  2. Jurgen 2. Dezember 2023 at 14:38Antworten

    Klagen machen keinen Sinn mehr in der sich selbst abwickelnden Bundesrepublik…

  3. Guenther E. 2. Dezember 2023 at 7:03Antworten

    Es ist (peinlich)berührend wie man sich hier von einem Hoffnungschimmer zu nächsten hangelt.
    Während die Impfung weiterhin beworben wird ( was deutlich zeigt wie sicher sich die agierendenen ihrer Sache sind), glauben immer noch manche Menschen an eine Aufarbeitung, an erfolgreiche Prozesse und Verurteilungen.
    Es gehört schon ein gewaltiges Maß an Naiviät dazu sich solchen Hoffnungen hinzugeben.
    Das ist verkennen oder leugen der Realität.
    Es ist schon irgendwie masochistisch, die ständigen Entäuschungen zu erleiden zu wollen, weil eine Hoffnung nach der anderen zerplatzt.
    Die Forschung erklimmt mit rießen Schritten das nächste Level der RNA Technologie udn da glauben immer noch manche, sie würden das aufhalten können.
    Ich bin berührt, wen auch peinlich.

  4. MEDIEN - AustriaInfoCenter 2. Dezember 2023 at 5:38Antworten

    […] 01.12.2023    Nach EMA-Geständnis: „Justiz muss mit aller Härte handeln“ […]

  5. therMOnukular 1. Dezember 2023 at 23:42Antworten

    Übrigens wieder einmal eine gute Gelegenheit, an die beste MSM-Headline aller Zeiten zu erinnern, die ich 2021 in Kanada fand:

    „Conspiracy theorists keep getting things right. ‚That’s dangerous‘, experts say“

    ;))))))) Wie blöd kann diese Welt sein? Soo blöd. (Aber ich lache eh gern)

  6. Hans im Glück 1. Dezember 2023 at 17:49Antworten

    Die Justiz in BeDaZ ist mit dem K(r)ampf gegen Räächts und das nie auszusprechende, schlimmste aller Verbrechen die Steuerhinterziehung vollständig ausgelastet bzw. überlastet.

  7. JoeO 1. Dezember 2023 at 17:44Antworten

    Wenn die MFG juristische Konsequenzen will, muss sie halt klagen.

  8. OMS 1. Dezember 2023 at 15:13Antworten

    Die Justiz in D und A wird nichts unternehmen und weiter die Politik schützen. Die Gewaltenteilung hat wieder einmal versagt und die Justiz kein Rückgrat bewiesen. Und den größten Schaden haben die MSM verursacht, welche als Sprachrohr und Steigbügelhalter des C-Faschismus wieder voll durchgestartet sind.

    • Geronymo 2. Dezember 2023 at 8:09Antworten

      Die Gewaltenteilung hat nicht versagt…sie existiert nicht. Die Staatsanwaltschaften in DE sind weisungsgebunden.

  9. W.Bähring 1. Dezember 2023 at 14:06Antworten

    Zitat:
    „Um die „schwer beschädigte Demokratie“ zu reparieren, müsse die „Justiz jetzt mit aller Härte handeln“, sagt der Bundesparteiobmann der MFG Joachim Aigner“.
    Zitatende.
    Bei allem Respekt Herr Aigner, welche Justiz meinen Sie?
    Hatte sich die österreichische Justiz in den vergangenen drei Jahren bei ihren „Corona“-Entscheidungen als unabhängig, evidenzbasiert und nur ihrem Gewissen verpflichtet gezeigt, um die Demokratie vor „schwerer Beschädigung“ zu schützen?
    Wenn nicht, dann müßte sie sich ja zuerst einmal selbst anklagen!
    Was also erwarten Sie von „der“ Justiz?

  10. Slobodan Covjek 1. Dezember 2023 at 11:40Antworten

    Der VfGH hat ja leider in einem eklatanten Fehlurteil den Lockdown für Ungeimpfte für rechtmäßig erklärt. Ein erster Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit muss eine Korrektur dieses Skandalurteils sein.

  11. therMOnukular 1. Dezember 2023 at 11:34Antworten

    „Generell sind wir sowohl aus mathematischer wie aus medizinischer Sicht überzeugt, dass unsere Auswertung, welche die Inzidenz vollimmunisierter Personen gegenüber der Inzidenz nicht vollimmunisierter Personen darstellt, den wesentlichen Punkt, dass eine Impfung nicht nur vor Tod und schweren Verläufen, sondern auch in hohem Grad gegen eine Infektion schützt, valide wiedergibt. Das entspricht auch den internationalen Daten.“
    6. Sept. 2021, Dr Ursula Karnthaler, C-Beauftragte Wien
    (Hat sie mir in damals Form eines PDFs geantwortet)

    Sollte ich das etwa der Staatsanwaltschaft übermitteln? (abgesehen davon, dass man im Sept. 2021 bereits in israelischen Zeitungen lesen konnte, wieviele „Geboosterte“ damals schon in Israel auf der ICU lagen)

    Ich glaube beim Hacker werde ich mal anrufen und ihm entsprechende Passage vorlesen. Woher wohl diese „internationalen Daten“ kamen? Von der EMA anscheinend nicht – oder die Frau Dr. hat sie „missverstanden“…..;)))

    Auf diverse „wir vergessen nicht“-Plattformen habe ich das Dokument eh längst hochgeladen.

  12. Sabine Schönfelder 1. Dezember 2023 at 11:30Antworten

    Vertuschung und Relativierung sind Prinzipien des bereits bestehenden Faschismus. Die unabhängige Gewaltenteilung ist, aufgrund gut ausgetüftelter Postenbesetzungen, (Dank an Klaus Schwab) A U F G E H O B E N. Es existieren nur noch abgesprochene Initiativen zur Aufrechterhaltung einer Scheindemokratie und zur Volksberuhigung bzw – verdummung. Aufklärung ? Wäre nötig und dringendst erforderlich, aber eher legt sich der Papst einen Harem zu, im Gazastreifen. 😜

  13. niklant 1. Dezember 2023 at 11:11Antworten

    Was die EMA bereits vor Tagen bekannt gab stößt in Deutschland auf taube Ohren, denn jetzt kommt eine Schadenersatz-Welle auf die Regierenden und ihre Pharma-Anhänger zu, oder aber eine harte neue Zeit ounter neuer Regierender Führung! CDU/CSU und die Ampel haben den Massenzwang durch Nötigung bei vielen Bürgern herbeigeführt. Die Übersterblichkeit in den Pflegeheimen und den Todesfällen in den Krankenhäusern wird man auf den auf den Grund gehen müssen. Auch die unzähligen Nebenwirkungen die aufgetaucht sind werden nach und nach ihren Beweis offenlegen und Antworten fordern! Da bleiben einigen Politikern wohl nur Rücktritte!

    • Jan 2. Dezember 2023 at 2:20Antworten

      Es gab zumindest eine Stellungnahme der Regierung zur Begründung der Impfpflicht an den VGH.

      Hat die Regierung den VGH angelogen?

      • therMOnukular 2. Dezember 2023 at 5:18

        Die ReGIERung hat alle angelogen – inklusive sich selbst. „Geistig abnorme Rechtsbrecher“ oder so ähnlich…..

      • niklant 2. Dezember 2023 at 8:39

        Die Regierung scheint schon davon auszugehen, das der Deutsche ausstirbt, denn für Deutsche wird nichts mehr getan! Man wird nur noch abkassiert und ausgenommen für Kriminelle, Schwurbel-Gendern und vielen anderen blödsinn. Es scheint als habe man die Indoktrination in den Schulen erfolgreich betrieben.

  14. Heiko S 1. Dezember 2023 at 11:05Antworten

    Woher kommt dieser religiöse Glaube an die Justiz? Haben wir mit der Justiz im 3. Reich nicht ein eindrucksvolles Beispiel, dass die Justiz wie der Staat immer der herrschenden Klasse dient? Selbst wenn alles ans Licht kommt, wird es keine Verurteilungen geben. Man erinnere sich an Weimarer Richter. Der wurde verurteilt, nicht diejenigen, die die Gewalt gegen Kinder angeordnet haben.

  15. Eispickel 1. Dezember 2023 at 10:52Antworten

    In DE hält man sich nicht nur die Ohren zu, sondern pöbelt gegen konkrete Rückfragen, wie es gerade die Minister Pistorius (Impfpflicht bei der Bundeswehr) und Unlauterbach (sic) peinlich belegt haben.

    Ich wünsche der MFG von ganzem Herzen Erfolg, sehe für DE aber schwarz, sofern nicht aus den USA mittel- bis langfristig ein anderer Wind weht.

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