Niederlande: Enttäuschendes Wahlergebnis
Am Mittwoch fanden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. Gestern hat TKP eine erste Einschätzung des Wahlergebnisses hinsichtlich seiner Bedeutung für die EU gegeben. Dazu was das Ergebnis für die Niederlande bedeutet, hat uns der Herausgeber unseres Medienpartners De Andere Krant Karel Beckman eine Einschätzung übermittelt:
In dem, was man als Freiheitsbewegung bezeichnen könnte (Opposition gegen Globalismus, Covid-Politik, Krieg in der Ukraine), sind die meisten Menschen über das Wahlergebnis enttäuscht. Die FVD-Partei von Thierry Baudet wurde von 8 auf 3 Sitze reduziert (sie hatten mindestens 6 erwartet) und die BVNL-Partei von Wybren van Haga wurde von 2 auf null reduziert. Zwei unserer besten Parlamentarier – man könnte sagen, die zwei besten – Pepijn van Houwelingen (auf Platz 4 der FVD-Liste) und Wybren van Haga, werden nicht ins Parlament zurückkehren. Die FVD hat einen sehr aktiven Wahlkampf geführt, alle Register gezogen und hat die meisten Mitglieder aller politischen Parteien (über 60.000), dennoch ist ihr Vorhaben gescheitert. Sie hat jedoch angekündigt, dass sie den Kampf fortsetzen wird.
Wilders‘ PVV-Partei ist wahrscheinlich mit der AFD vergleichbar. Früher trat er mit einem sehr aggressiven Anti-Immigrationsprogramm an (er wollte, dass die Grenzen für Einwanderer aus islamischen Ländern geschlossen werden) und schlug sogar einmal vor, Moscheen zu verbieten, aber er hat seinen Ton gemildert. Er ist entschieden pro-Israel. Er glaubt nicht an den Klimawandel und ist gegen den Green Deal. Er stimmte den Covid-Maßnahmen zu (ließ sich vaxxen und trug einen Mundschutz), obwohl sich seine Partei schon bald gegen die strengsten Covid-Maßnahmen wandte. Sie versuchten, QR-Codes abzuschaffen. Er will ein Referendum über einen EU-Beitritt. Er ist natürlich nationalistisch.
Das Problem mit Wilders ist, dass er a) nicht an globalistische Pläne oder Verschwörungen glaubt und b) keine Bewegung (schon gar keine intellektuelle) aufgebaut hat wie die FVD. Es gibt also nicht viel Substanz in seiner Partei und er ist sogar das einzige Mitglied! Sie haben keine Mitglieder.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Wilders wurde früher von den etablierten Parteien boykottiert, hat aber in letzter Zeit mehr Gehör gefunden. Das Ausmaß seines Sieges war völlig unerwartet und wurde von niemandem vorhergesagt. Die Linke ist wütend und hat bereits gestern in Amsterdam und Utrecht Anti-Wilders-Demonstrationen abgehalten.
Frans Timmermans, der aus Brüssel eingeflogen wurde, um unser nationaler Retter zu werden, und der für die kombinierte Labour-Grüne-Linke-Partei kandidierte, konnte seine Gehässigkeit am Wahlabend nicht verbergen. Er sagte: Lasst uns alle an den Händen halten, um zu zeigen, dass wir niemanden ausschließen. Das gilt natürlich nicht für PVV-Wähler – sie werden als dummes weißes Gesindel angesehen, das man ausschließen kann. Das ist der einzige große Gewinn dieser Wahl – es ist unwahrscheinlich, dass Timmermans unser nächster Premierminister wird. Viele Menschen hatten sich geschworen, das Land zu verlassen, wenn das passiert.
Tatsächlich haben viele Minderheiten, sogar Muslime, für Wilders gestimmt (genaue Zahlen liegen mir nicht vor), und interessanterweise haben Umfragen gezeigt, dass sowohl die PVV als auch die FVD unter jungen Menschen (vor allem Gymnasiasten) die beliebtesten Parteien sind! Und das trotz all der linken Indoktrination, der sie ausgesetzt sind.
Die Bildung einer Regierung wird äußerst schwierig sein. Die bisher regierende Partei (VVD von Ministerpräsident Mark Rutte) wurde Dritter (24 Sitze) und kündigte heute an, dass sie nicht Teil eines von Wilders geführten Kabinetts sein wird, auch wenn sie es parlamentarisch unterstützen könnte. Labour-Grüne Linke ist übrigens eine neue Kombination. Sie kamen mit 25 Sitzen auf den zweiten Platz gegenüber 37 Sitzen für Wilders. Keine der beiden Parteien ist jetzt im Kabinett vertreten, was zeigt, dass die Regierungskoalition völlig zerschlagen wurde. Die VVD ging von 34 auf 24 Sitze zurück, der linksliberale Koalitionspartner D66 von 24 auf 9, der Koalitionspartner CDA (Christdemokraten) von 15 auf 5.
Es gibt zwei neue Parteien – NSC (New Social Contract) von Pieter Omtzigt (Ex-CDA), der 20 Sitze erhielt, und die Bauernprotestpartei BBB, die 9 Sitze erhielt. Die NSC besteht hauptsächlich aus ehemaligen Christdemokraten, die sich für Wahlreformen aussprechen. Omtzigt hat vorgeschlagen, ein Minderheitskabinett zu bilden und im Parlament frei über Themen abzustimmen, statt wie bisher auf der Grundlage von „Koalitionsvereinbarungen“ nach Parteigrenzen. Das könnte eine gute Idee sein! Im Übrigen sind sie in der Mitte des Weges und sicherlich nicht globalisierungsfeindlich.
Karel Beckman ist Herausgeber (hoofdredacteur) der Wochenzeitung De Andere Krant
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Niederlande: Regierung verhängt Ausnahmezustand im Kampf gegen die eigenen Landwirte
Krachende Wahlniederlage der Regierung in den Niederlanden – kaum Änderungen zu erwarten
Wenigstens das – hoffentlich überlegen die es sich nicht plötzlich anders. Die westlichen „Eliten“ sollten verstehen, dass im kommenden Wettbewerb der Zivilisationen die totalitäre Klima-Abzocke die totale Niederlage bedeutet. Eine Entwicklung, die wir eigentlich den Russen verdanken – davor wollte WEF alles global beherrschen, dann gäbe es zum Westen keine Alternative.
„Das Ausmaß seines Sieges war völlig unerwartet und wurde von niemandem vorhergesagt.“
Das ist der alarmierende Hinweis darauf, dass sich heute auch in den Niederlanden kaum jemand mehr traut, sich offen zu seiner Meinung zu bekennen. Die Meinungsfreiheit, das Fundament des „Wertewestens“, besteht nur noch auf dem Papier.
Hoffentlich wird sich das mit der zunehmenden Zersetzung des Westens wieder ändern genauso, wie es zum Ende des Ostblock dort bröckelte. Irgendwann kam Glasnost und man durfte schon was sagen – wenn man sich traute. Ob jeder im Westen die hiesigen Freiräume nutzt?
Was heißt bitte „Enttäuschendes“ Ergebnis?
Wollt ihr die Demokratie abschaffen? Die funktioniert eben so, wenn die Regierung gegen die Mehrheitsmeinung regiert, wird sie abgewählt. Solche Heuchler. Wir schließen niemand aus, außer Euch.. (wenn ihr nicht das wählt was uns passt)
PVV hat gewonnen weil die Regierung so viel Dreck gemacht haben das mann doch etwas machen soll. Wirklich alles was schief gehen koennte hat mann gemacht. Es kamen netto 200,000 Immigranten (400,000 plus und 200,000 Niederlaender sind geflohen, sehr viel Gewallt auch beim Auffang Zentren dies es nie in groesseren Stadte gibt natuerlich) aber es gibt keine (neue) Wohnungen. Die Regierung und Linke Parteien macht mit einen Natur Vertrag aus das auch fast nichts gebaut werden kann. Darum waehlen viele Jugendlichen fuer PVV. Aber auch NSC hat 20 von 150 Sitzen gewonnen als Neu partei. Omtzicht van NSC had dies gegrundet weil er zu kritisch war fuer die Christendemokraten und mann wollte ihm ‚weg promovieren‘. NSC moechte gerne die Niederlanden mehr demokratieseren und die absluten Macht von den Minister President wegziehen. Mann muss wissen das beim Covid Periode das Parlement gar nichts zu zagen hatte und die Linken Parteien haben gar nichts gegen masnahmen gemacht. PVV had immer gesagt mann darg Vaccins nicht abzwingen das muss mann selber Ja oder Nicht machen.FVD tsja die sind ja so unglaublich geworden (denken das Politiker Aliens sind oder so).
Keine Regierung bilden ist die eigentliche Lösung des Problems!
Hallo,
das ist ja ähnlich wie in Deutschland, Bauern oder Mittelstand werden plattgemacht,und zwar von angloamerikanischen Akteuren, aber ein nicht unerheblicher Teil der Wählerschaft glaubt, ein paar Muslime wären das Problem. Nun ja.
Noch dazu wenn die Muslime entweder durch Kriege kamen, die man selbst mitverursacht hat und/oder bei unseren niederländischen Freunden noch eine Kolonialgeschichte damit zu tun hat.
Diese Teile der Wählerschaft werden ja sehen, was sie davon haben.
Bleibt nur eines: Raus aus der EU!
Das geht nicht! Deutschland hat die EU mit initiiert, um Reparationen für Wk2 endgültig zu vermeiden. Art.23 GG zeigt das unzweideutig. Für die BRD ist das alternativlos!
Für alles gibt es ein erstes Mal! Auch eine BRD (Geschäftsstelle) muss keine Verträge einhalten! Sie halten ja nicht einmal ihr eigenes Grundgesetz ein, da spielt ein EU Austritt eh keine Rolle. Sobald die Pleite der Deutschen Vollständig von Scholz und Co abgeschlossen wurde, spielt es auch beim Geld keine Rolle mehr, dann kommt der Digitale Zwang!
Der Timmermas wird sich nach EU Wahl im nächsten Jahr noch wundern, so die Wahlbeteiligung eine halbwegs hohe ist! Ob er dann auch noch vollmundig lästert? Ich bin heute schon auf die Wahlergebnisse z.B. Frankreichs gespannt!
hoffentlich gehen auch endlich mal wieder sehr viele Bürger wählen!
die dümmsten Leute behaupten nämlich, dass sie durch Nicht-Wählen dem System schaden würden! (ultimativ dämlicher Spruch „würden Wahlen etwas ändern wären sie schon längst verboten“)
Das Gegenteil ist der Fall! Genau die Nicht-Wähler helfen damit das System zu erhalten.
Und weil die Politiker eh nur an den Prozenten interessiert sind und nicht an den absoluten Zahlen ist es denben nur recht wenn die Unzufriedenen nicht wählen.
Also wählt!
„Zwei unserer besten Parlamentarier – man könnte sagen, die zwei besten – Pepijn van Houwelingen (auf Platz 4 der FVD-Liste) und Wybren van Haga, werden nicht ins Parlament zurückkehren.“
Wenn also Pepijn van Houwelingen der beste Parlamentarier der FVD sein soll, warum wurde er dann nur auf Platz 4 der FVD-Liste gereiht?
ich hätte mir eine viel stärkere BBB gewünscht – auf Kosten der Linksgrünversifften*innen versteht sich!