Künftig 1 Jahr Haft für Konsum von Hamas Propaganda in Israel
Wer in Israel Inhalte der Hamas oder des IS konsumiert, muss künftig mit einer einjährigen Haftstrafe rechnen. Auch eine öffentliche Unterstützung Palästinas könnte ins Gefängnis führen.
Der Verfassungsausschuss der israelischen Knesset hat am Montag einen Gesetzesvorschlag gebilligt, womit härter gegen inländische „Terrorgefahr“ vorgehen kann. Der „systematische Konsum“ von Inhalten, die von der Hamas oder dem IS veröffentlicht werden, wird künftig mit einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Das Gesetz muss noch durch das Plenum des Parlaments, der Beschluss dürfte aber Formsache sein.
Kriegsgesetz
Der verabschiedete Gesetzesvorschlag sieht bis zu zwei Jahre Haft für manche Personen vor. Das betrifft jene Personen, die über „einen längeren Zeitraum systematisch bestimmte Veröffentlichungen der Hamas und des ISIS konsumieren“, schreibt JFeed. Solche Inhalte seien etwa „Lob, Bewunderung oder Ermutigung für terroristische Handlungen oder die Dokumentation von terroristischen Handlungen.“
Versichert wird, dass „zufälliger, gutgläubiger oder zweckgebundener Konsum“ keinen verbotenen Konsum darstellen würde. Während der Ausarbeitung des Textes fügte der Ausschuss zudem noch einen weiteren Teil hinzu. So sind jetzt genauere Umstände definiert, „die auf eine Identifizierung mit einer terroristischen Organisation hindeuten.“
- Shellenberger, Michael (Autor)
Mehrere kritische Beobachter sagen, dass damit jegliche Unterstützung der Hamas (oder generell Palästinas) auf Social Media zu einer Haftstrafe führen könnte. Ob und wie weit das Gesetz exekutiert wird, wird sich erst zeigen. Jedenfalls schaltet Israel die Gesellschaft auf Kriegsmodus – auch juristisch.
Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses zeigt sich zufrieden. Simcha Rothman sagte: „Ich danke meinen Kollegen von der Koalition und der Opposition, auch wenn ich weiß, dass der Gesetzentwurf für beide Seiten nicht einfach war. Am Ende haben wir uns auf eine Formel geeinigt, die dem Geist der Einheit dieser Tage entspricht, einem Krieg gegen den Terrorismus, der uns alle bedroht. Ich habe noch viel mehr über die Vorgänge bei der Ausarbeitung des Gesetzes zu sagen, auch über den Kampf gegen den Terrorismus und die Aufwiegelung, aber wir werden dieses Thema in der Folgesitzung ausführlich behandeln“.
Von den sieben Personen des Verfassungsausschusses haben sechs Personen dafür gestimmt. Nur der israelisch-arabische Youssef Atauna, Parteimitglied der marxistisch-leninistischen und antizionistischen Hadash, hat dagegen gestimmt.
Bild „Knesset Building (South Side)“ by Beny Shlevich is licensed under CC BY-SA 3.0.
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Israel: Iran ruft BRICS zum Eingreifen auf
Ultraorthodoxe Juden für Frieden sowie für Palästina und gegen Israel
Heute bringt gewisses Medium einen Artikel des australischen Jura-Professors Augusto Zimmermann über das neue australische Gesetz, welches praktisch jede veröffentlichte Meinung gegen Regierung verbietet – mit Geldstrafen und Haftstrafen. Es reicht, dass eine Regierungsbehörde einen dehnbar definierten „Schaden“ behauptet.
Israel gibt es offenbar überall, in den westlichen „Demokratien“. Wie ich vor 40 Jahren im Ostblock dem Radio Free Europe lauschen musste, heute muss man Medien aus nichtwestlichen „Autokratien“ lesen.
Gut und schön. Aber warum werden jene nicht nach dieser Impforgie mit Gefängnis bestraft? Erst Totimpfen und dann retten wollen. Gütiger Himmel, was für eine idiotie.
Wenn wir bereits über der Obrigkeit ungenehme Medien reden – ein ganz gewisses Nicht-für-Österreicher berichtete gestern über eine Klimaapokalyptiker-Aktion in der Londoner National Gallery, bei der das Gemälde „Venus vor dem Spiegel“ von Velasquez zertrümmert wurde – an dieses erinnere ich mich ganz gut, als ich kürzlich in London Museen frequentierte. Mich erinnert sowas an die berüchtigte Zerstörung der antiken Buddha-Statuen in Afghanistan.
Es sind die üblichen Meldungen über Klima-Thematik in diesem staatlichen Medium – obwohl der Tsar des Landes laut TKP kürzlich staatliche Klimapanik dekretierte. „Aktivisten“ werden übrigens für gewöhnlich in Ausführungszeichen geschrieben – ganz anders als in der „Zeit“ oder im „Spiegel“.
Ob derartige PR-Aktion der Klimaindustrie wirklich motiviert, den investierenden Oligarchen noch mehr Kohle in den *** zu schieben? Bezeichnend, wenn im totalitären Westen derartige Fragestellungen verboten sind.
Dann käme ich wohl ins Gefängnis, wenn ich darauf aufmerksam mache -Israel ist bei der Euromomo-, dass die Zählung zur Zei,t nach der 2 Staaten Regel funktioniert.
Der gelbe Korrekturbereich Beim Europ. Mortalitäts Monitoring wurde überschritten und weist von der -allgemeinen Basislinie aus, eine Übersterblichkeit von rund 800 Personen auf.
Nunmehrige Opfer von Palästinensern werden noch unterdrückt.
Bezüglich mutwilligen Korrekturen- bei Euromomo bewiesenermaßen nicht unüblich, -speziell bei Israel, werde ich das weiter beobachten!
Allgemein bei der „Impf“ Bilanz, bei anderen Statistiken, wurde Palästina, ja auch extra ausgewiesen.
Mit niederer Stichquäl- Quote bei besserem abschneiden bezgl. Gesundheit!
Zur 2 Staaten Lösung ist auch zu schreiben, dass das Argument der Palästinenser, warum sie nach dem Verlust ihrer angestammten Gebiete sich auf ein quasi „Indianerterritorium“ ein Reservat mit wahrscheinlich sehr begrenzten Möglichkeiten, zurück ziehen sollten, schlüssig ist!
Dass bei territorialen Miteinanderleben, vor lauter Terror keine funktionale Gesellschaft mehr möglich ist, wird gegenteilig doch auch in Israel bewiesen. Wenigsten sollten vollkommen offene Grenzen angestrebt werden. Für die Unrechtssiedler wird es auch Lösungen geben.
Ein Schlüssel, wie Positionen in der Verwaltung aufgeteilt werden, alleine schon ein Angebot in diese Richtung, wie auch das ernst nehmen anderer Forderungen und die Diskussion darüber, mit aliquoten zurückdrängen der faschistischen Apartheitsträgern rate ich an.
Gerichtsverfahren wie in afrikanischen Ländern gegenüber Verbrechern gegen die Menschlickkeit beider, oder besser aller Parteien halte ich auch für notwendig!
Die Mär vom Staate Israel, der selber einst Terror zb. gegen die Briten ausübte, als demokratisches Ereignis von den wahren Semiten unter den totalitären Massen von Semiten, die nicht aus europäisch russisch gefärbten Gegenden zu zogen, weiter aufrecht zu erhalten, beleidigt das Denkvermögen all zu vieler.
Aufgezeigt werden sollten auch die rassistischen Tendenzen in Israel, zum Beispiel gegen Äthopien-stämmige Menschen, einstigen oder jetzigen jüdischen Glaubens.
Der große Anteil an Atheisten, wie ich es einer bin, ist bei diesem Glauben ja berechtigt.
Der mosaische Glauben „Der Gottesmörder“. Die Mörder an einem Drittel der „Dreifaltigkeit“.
Wenigstens gibt es im sekularen Begriffsbereich nicht den Begriff des Drittelmörders.
Und das allgemeine Märchen, dass Gott begründet „denen “ nicht „hilft“.
Wie wohl fühlt man sich da als mosaischer Abtrünniger? Als Kritiker, bezüglich der Herkunft von Noahs Sohn, Sem!
…Vorläufer, berechtigte Betreiber für einen israelischen Staat, die leider auch Terror ausübten…meinte ich selbstverständlich…
Israel, ein weiterer Faschistenstaat. Hat man bei der Spritzenorgie ja bereits gesehen.
Das eben ist der Wertewesten und die Vorzeige-Demokratie in Asien, mit der Meinungs- und Informationsfreiheit. In der EU sind wir noch nicht so weit. Da sind „zum Schutz“ vor giftigen Desinfirmation RT und Sputnik und das Verbreiten deren Nachrichten verboten, ganz demokratisch natürlich ohne Beteiligung des Parlaments. Wobei das EU-Vorzeigeland Österreich besonders weit geht. Da sind Strafen bis zu 50 000 € zu erwarten. Gefängnsistrafen allerdings sind noch nicht vorgesehen.
Bisher blieb wohl unbemerkt – wie will die Obrigkeit zwischen dem einmaligen Lesen und dem regelmäßigen differenzieren? Es ginge nur, wenn die „Vorzeigedemokratie“ lückenlos totalitär überwacht, wer was wie lange und wie oft liest.
Ein gewisses Medium verbreitet die brav Woke „Zeit“, die „Heizscham“ anordnet, wenn jemand Anfang November heizt – wokistischer und westlich-staatstragender geht es wohl nicht. Ein wenig könnte stören, dass die Nachricht von der Front gegen den sicheren Weltuntergang in der Rubrik „Der tägliche Wahnsinn“ kommt. Möchte dieses Land mit dem Medium doch nicht zum Zero Heizen übergehen, für Klima und so? Das wäre schon mal ein Indiz dafür.
Na selbstverständlich. wenn jemand nicht zahlen kann oder will!
Am sichersten ist es, wenn man gar nichts mehr liest, und die Sprache auf die wichtigsten Wörter reduziert… also vielleicht so 3 Personalpronomen… aber auch das ist nicht sicher, vielleicht alle durch „es“ ersetzen.. und nur noch 10 Hauptwörter… also zB „Es Hunger“ und „Es Schlaf“ … oder am Allersichersten nur noch Grunzlaute. Und nicht mehr rasieren und keine Kleidung mehr tragen. Also zurück zu den Affen!
da bekomme ich ja als DDR Bürger ein Déjà-vu…. nur krasser…
und das als einzige „Demokratie“ im nahen Osten..
Da auch in Österreich „Inhalte des Nationalsozialismus“ verboten sind, frage ich mich, ob nicht auch Österreich bereits „im Kriegsmodus“ ist?
Wie genau will Zionstan die Regelmäßigkeit des Lesens verbotener Medien nachweisen? Es ginge nur mit totalitärer Überwachung – und immer noch erzählt uns Israel-Propaganda, Zionstan sei eine „Insel der Freiheit“ in Nahost.
Gehört künftig auch AlJazeera dazu? Dort wird sehr umfassend über israelisches Morden in Palästina berichtet – nicht nur Gaza, sondern auch Westjordanland und woanders.
Vermute, dass die Kriminalisierung von Al Jazeera das eigentliche Ziel ist, hatte schon gelesen, dass Al Jazeera in Israel verboten werden soll.
Den Empfang via Satellit kann man aber lokal nicht einschränken, ergo muss den Empfängern gedroht werden.
Sehe jetzt täglich über Astra Al Jazeera English HD, da die vielen Einzelschicksale und die 10.000 getöteten Gaza-Einwohner im hiesigen ÖRR eher mit Nichtwissen gestraft werden.
Nachtrag:
Hier ein interessanter Artikel (englisch) wie Netanjahu mit kritischen Stimmen im eigenen Land umgeht: https://jacobin.com/2023/11/israel-cracking-down-internal-dissent-gaza-idf-benjamin-netanyahu