Niederlage für Grüne in der Schweiz
Kein Wahlerfolg für die Souveränisten von Mass-Voll bei der Parlamentswahl in der Schweiz. Aber auch die Grünen mussten eine deftige Niederlage hinnehmen.
Die Schweizer Volkspartei (SVP) bleibt die stärkste Kraft in der Schweiz. Im Vergleich zu vor vier Jahren konnte man wieder deutlich zulegen und erreichte 28 Prozent. Die SVP bleibt aber unter dem Ergebnis von 2015. Die Schweizer Grünen haben eine Niederlage erlebt. Eine „grüne Flaute“.
Grüne Niederlage
Das herrschende Narrativ: Die Migrationsfrage habe das Klimathema überschattet. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 46 Prozent, rebellische Neuparteien wie die Souveränisten von „Mass-Voll“ schafften – auch aufgrund des Wahlsystems – keinen Sitz im Parlament.
Denn 2019 konnten die Grünen und die Grünliberalen einen großen Erfolg feiern. Jetzt verlor man 3,8 Prozent und landete unter 10 Prozentpunkte. Auch die Grünliberalen GLP haben ein leichtes Minus geschrieben. Doch mit gemeinsam knapp 17 Prozent sind die Grünen keinesfalls weg aus der Schweizer Politik. Zwischen der SVP und den beiden Grünen liegen SP und die beiden Liberalen Mitte und FDP.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Damit konnte die SVP zwei Drittel ihrer 2019 verlorenen Nationalratsmandate zurückerobern. Die Grüne verloren fast ein Fünftel ihrer Abgeordneten, die Grünliberalen über ein Drittel. Das Portal „20 Minuten“ erklärte sich das damit, dass der „Klimawandel“ noch nicht angekommen sei. Dabei wäre der angeblich heißeste Sommer eigentlich noch gar nicht so lange vorbei. Die deutschen Mainstream-Medien nennen die SVP indes bereits „rechtsextrem“ – wie etwa der Focus. Dabei ist die SVP seit gut 20 Jahren die stärkste Kraft.
Der Schweizer Boulevard zeigte sich zufrieden, dass der Wahlkampf von Mass-Voll keinen größeren Erfolg landen konnte. Die Bürgerbewegung war während Covid eine der lautesten Stimmen in der Schweiz gewesen. Jetzt sehen Experten ihr Ende gekommen.
you wish 🤡😂 #wahlCH23 pic.twitter.com/nWhCpOjL9q
— Nicolas A. Rimoldi 💜 (@narimoldi) October 22, 2023
Das Gesicht der Bewegung, Nicolas A. Rimoldi, sieht das aber anders. Er freute sich über mehr als 10.000 Stimmen im Kanton Zürich und macht bereits Werbung für seine Souveränitäts-Offensive.
Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Schweizer das demokratische Instrument der Volksabstimmung haben. Das sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verschieben, ist nur sehr langsam möglich. Und darüber bestimmt sich die Regierung der Eidgenossen. Im Vergleich zu 2019 stieg die Wahlbeteiligung um 1,5 Prozent an.
Die Wahl hat in der Frage um die Schweizer Neutralität und Souveränität also letztlich wenig entschieden. Vor dem Klimawandel fürchten sich die Eidgenossen nicht, vor zu viel Migration eher schon und vor NATO, WHO und WEF vielleicht zu wenig.
finde es interessant/merkwürdig, dass von den beiden aus der schweizer anti-coronamaßnahmen-bewegung hervorgegangenen parteien in dem artikel zwar mehrmals „mass-voll“, aber überhaupt nicht „aufrecht schweiz“ erwähnt wird. und dass es beide nicht geschafft haben, liegt weniger am schweizer wahlrecht (wo man – je nach stimmenverteilung auf die wahlkreise – meistens bereits mit ca. 1,5-2% in den nationalrat einzieht), sondern daran, dass parteien mit wurzeln in der corona-bewegung für meinen geschmack leider generell zu wenig zulauf haben. meines wissens (bitte mich korrigieren, wenn ich falsch liegen sollte) hat es bis dato nirgendwo eine derartige partei bei einer nationalen wahl in ein nationales parlament geschafft (am nähesten dran war noch in slowenien die resni.ca, die aber dort knapp an der 4%-hürde gescheitert ist). es wäre die frage zu stellen, woran das liegt…
aber zumindest auf regionaler ebene klappt es manchmal. bei der ebenfalls am sonntag stattgefundenen landtagswahl in südtirol hat die prominente coronamaßnahmenkritische anwältin renate holzeisen erfreulicherweise den einzug in den landtag geschafft.
Die Wahl war eine klatschende Ohrfeige für die Grünen. Bei 46% Wahlbeteiligung und den aufgehübschten 17% machen die Grünen mit nur 6,45% der Wählerstimmen den Lärm von 80%.
„Die oberen und die unteren 20 Prozent der Bevölkerung kontrollieren ideologisch heute die 60 Prozent der Mitte“, stellte 2003 Emanuell Todd fest. Dabei sind das gar keine 20% oben und unten, den Lärm für 80% macht die Presse, wo die Grünen drinnen sitzen. Auch Journalisten sind Teil der 6,45%, schließlich sind auch die Wähler.
Praktisch ist das Problem eine Mobilisierungsaufgabe. Wenn das erkannt wird, sind die Grünen eine Splitterpartei.
Länder, deren Bürger die GRÜNEN mit über 5% in ihre Parlamente wählen, haben nicht
s verstanden...!!!s möglich.Sie besitzen den Willen zur "SELBST VERNICHTUNG". Denn mit den Grünen ist
Dazu ist noch Folgendes zu ergänzen: Die Corona-Kritiker können sich in der Schweiz im wesentlichen auf 2 1/2 Parteien aufteilen: Mass-Voll, Aufrecht und (1/2 ;-) die SVP.
Eine gut realistische Wahl-Chance in Sachen Corona-Kritik hatte nur die SVP, da „Mass-Voll“ sich teils nicht ganz greifbar am rechten Rand bewegt (noch weiter „rechts“ als die SVP…). Und Aufrecht ist weniger bekannt und auch eher „individualistisch“ besetzt. Stefan Millius (stefanmillius.ch), ein journalistischer Rufer in der Wüste, kandidierte bei Aufrecht – er und die Liste (eigentlich wie Mass-Voll) erzielte ein Achtungsresultat, trotz weitestgehender Ausblendung in „den Medien“. Millius hat eine konzise liberal-konservative (:-/) Haltung – und grossen Mut und Engagement gezeigt.
Kurzum: Mangels expliziten, realen Wahloptionen für Coronakritiker:innen blieb vielen nur die Möglichkeit einer Wahl von SVP-Kandidaten (zu 80% Männer). Die SVP ist allerdings für viele kritische Geister (und generell um die 70% der CH-Bevölkerung) absolut keine Option.
Es gibt unter den Kritiker:innen also wohl eine schweigende Mehrheit, die der Politik in den letzten vier Jahren „vom Anhänger gefallen sind“. Viele von ihnen sind äusserst enttäuscht von der propagandistischen, alternativlosen Coronapolitik des links bis mitte Rechts-Blocks und haben im Wesentlichen ihre politische Heimat verloren. Der Stimmenzuwachs der SVP ist m.E. ein Teil der Spitze dieses stillen Eisbergs. Ein Aspekt der (wie zu erwarten) in den politischen Kommentaren komplett ignoriert wird.
Die SVP war alles in allem nur in Ausnahmefällen eine, eher leise, Stimme gegen die Corona-Propaganda – wenn überhaupt: So z.B. tat sich Partei-Schwergewicht Martullo-Blocher als frühe Masken-Propagandistin hervor – so evidenzfrei und propagandistisch, wie alle anderen auch.
Ich kenne einige enttäuschte Menschen, die politisch sehr engagiert, grundsätzlich sozial-liberal, präzise und kritisch denkend und/aber in Bezug auf die Corona-Politik mit grössten Vorbehalten unterwegs sind. Wen können diese noch wählen? Diese engagierten konstruktiven Kräfte innerhalb der Gesellschaft wurden an den Rand gedrückt – wie und wo holt man diese Kräfte wieder ins Boot?
Die „tiefe“ Wahlbeteiligung war nicht tiefer als vor vier Jahren und ist quasi traditionell – in der CH wird oft gewählt, die Parlamentswahlen sind zwar wichtig, aber nicht sehr emotional und deshalb auch nicht sehr mobilisierend. Sachabstimmungen mobilisieren häufig stärker.
Das Problem der allgemeinen Spaltung zeigt seine Wirkung. Die Gespaltenen wenden sich schlicht anderen Spaltern zu, da sie ja bereits seelisch deformiert sind und im schwarz/weiß verhaftet.
Der Prozess, der eine Gesellschaft aus solchen polarisierten Zuständen wieder hinausführt, läuft auf ganz anderen Ebenen ab als bei politischen Wahlen. Es ist jedenfalls ein langsamer Prozess, den jeder Einzelne nur selbst an sich initiieren kann – wenn überhaupt.
Siehe Gaza. Plötzlich zerfällt die Einigkeit des „Anti-C-Narrativ-Lagers“ in Pro-Israel oder Pro-Palästina. Von denen, die auch schon bei C einfach nur offene Diskussion und Meinungspluralismus wollten und auch jetzt beide Seiten abwiegen, sieht man nur noch sehr wenige. (War aber nicht anders zu erwarten, leider. Bzw ist das ja eben auch Kalkül der Spalter).
Bleibt eigentlich nur die Hoffnung, dass Karl Schlosser Recht behält, dann wären es wieder etwas mehr „Aufgewachte“ als ich vermuten würde.
Die „erschreckend niedrige Wahlbeteiligung“ könnte aber auch damit zusammenhängen, dass „die Leute“ langsam kapieren, daß nicht sie, sondern Vermögensverwalter, dirigiert von Königshäusern, Vatikan, Rockefeller, Rotschild et cetera, den Takt vorgeben!