Internationale Isolation der EU schreitet voran – Tunesien verhängt Einreiseverbot für Parlamentsdelegation
Eine Delegation von fünf Abgeordneten des EU-Parlaments unter der Leitung des deutschen EVP-Abgeordneten Michael Gahler wollte Tunesien einen Besuch abstatten. Das tunesische Außenministerium hatte der EU- Botschaft mitgeteilt, dass die Delegation unerwünscht sei und keine Einreiseerlaubnis hat. Offenbar eine Folge einer Reihe belehrender Äußerungen und des Besuchsprogramms.
Die EU hat im Juli mit Tunesien ein Migrationsabkommen abgeschlossen, das Menschen von einer irregulären Einreise in die EU abhalten soll. Zudem solle der gemeinsame Kampf gegen Schleuser verbessert werden. Dafür sollte das Land mehrere hundert Millionen Euro erhalten. Kommissionspräsidentin Leyen lobte das Abkommen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch als Vorbild für ähnliche Abkommen mit anderen Ländern, obwohl das Parlament, Nichtregierungsorganisationen und nationale Regierungen, darunter auch Deutschland, zunehmend Kritik äußerten.
Die tunesischen Behörden gaben keine Gründe für die Entscheidung an, aber zwei Beamte des Parlaments sagten laut einem Bericht von Politico, dass die Regierung angeblich durch eine Pressekonferenz beleidigt wurde, die die Abgeordneten im Juli abhielten und in der sie den demokratischen Rückschritt des Landes kritisierten. Es ist nicht nur in Tunesien, sondern weltweit außer der angelsächsischen und der EU-Länder zu beobachten, dass diese ständigen Belehrungen immer mehr abgelehnt werden.
Die Regierung von Präsident Kais Saied ist wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegenüber Afrikanern südlich der Sahara und wegen eines Vorgehens gegen die Opposition im Land in die Kritik geraten.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Der stellvertretende Vorsitzende der Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten, Pedro Marques, bezeichnete die Entscheidung Tunesiens, der Gruppe die Einreise zu verweigern, als „empörend“ und forderte Leyen auf, das Migrationsabkommen zu streichen. „Ein autoritäres Regime zu finanzieren, das die Menschenrechte nicht respektiert und den demokratischen Dialog zwischen den Institutionen verweigert, um das Migrationsmanagement nach außen zu verlagern, ist ein großer politischer Fehler“, schrieb er in einer Erklärung an Politico.
Im Vorfeld des geplanten Besuchs der Gruppe erklärte die Delegation, sie habe um ein Treffen mit tunesischen Regierungsvertretern gebeten – auf der offiziellen Agenda vom Mittwoch waren jedoch nur Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, von Nichtregierungsorganisationen und der Opposition aufgeführt. Verständlich, dass die Behörden in Tunesien nicht erfreut auf diese Planung reagiert haben.
Die Abgeordneten eines Parlaments, das mit 55% der Stimmen beschlossen hat, dass der Bestellvorgang von Milliarden Impfdosen um zig Milliarden Euro durch die Kommissionspräsidentin geheim bleiben darf und die Öffentlichkeit nichts angeht, dürfen sich nicht wundern, wenn ihre Kritik an der Politik anderer Länder auf Ablehnung und Ärger stößt. Die geplanten Treffen werden als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheit angesehen. Politiker wie Baerbock, Borrell oder Leyen arbeiten noch dazu intensiv daran die EU international unbeliebter zu machen und zu isolieren.
Die Zeiten sind offenbar vorbei wo die EU Länder des Südens ungestraft schulmeistern und im Land Unruhe stiften können. Und das Erstaunlichste ist, dass die Politiker in Brüssel nicht einmal zu bemerken scheinen, dass sie sich daneben benehmen. Auch die meisten Journalisten scheinen das nicht zu erkennen.
aeroprints.com, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
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Endlich mal eine souveräne Entscheidung gegen ein illegales US-Konstrukt. Bravo, Regierung TUNIS!
die EUdSSR wird immer unbeliebter – im Inneren aber auch im Ausland.
und wenn erst Mal das Geld der Deutschen fehlen wird dann werden sie nackt dastehen
Gerne können etliche Länder der „EU“ zeigen, wie diese verachtet wird. Besonders gerne würde ich sehen, wie die Weltmehrheit-Länder die herrschende totalitäre Lobbyreligion für kompletten Humbug erklären – statt sie nur ohne viel Lautstärke zu ignorieren.
Gewisses deutschsprachiges Medium berichtet über eine kriegstreiberische Synode in einem Land im Osten (ein Teil davon lag mal in Österreich-Ungarn), wo man sich inzwischen für Zentrum der Weltgeschichte hält. Dass die aber für die Zukunft des Westen kämpfen, könnte sogar stimmen – wobei ich persönlich unipolare Weltherrschaft von diesem korrupten Oligarchen-System zu nichts brauchen kann. Und so geht es dort um die Zukunft von Zero Fleisch, Zero Milch, Zero Käse, Zero Urlaubsreisen, Insektenfrass aus Bill-Gates-Fabriken… Um Wetterpropaganda-Politruks in jeder Schule, über die TKP kürzlich geschrieben hat… Vermutlich auch um angedachte Schnupfen-Wetter-Weltregierung um WHO mit dieser Tochter des Klima-Kerry, die neulich die Klimahysterie-Abteilung leitet.
… „Und das Erstaunlichste ist, dass die Politiker in Brüssel nicht einmal zu bemerken scheinen, dass sie sich daneben benehmen. Auch die meisten Journalisten scheinen das nicht zu erkennen.“ …
Daran ist doch nichts erstaunlich … wer in einer Blase lebt, weiß nicht, dass es eine ist und das es außerhalb selbiger auch noch was anderes gibt wie das in ihr drin … und da jeder Mensch von seiner Wahrnehmung eingenommen ist, hört er in aller Regel auch nicht hin, wenn man ihm sagt, dass er in einer Blase lebt, weil: er es sich nicht vorstellen kann, in einer Blase zu leben … also alles völlig normal … die Realität wird diese EU-Deppen irgendwann eines Tages einholen und sie einkassieren … sie werden ziemlich dämlich aus der Wäsche schauen und gut is‘: für die anderen …
huch, da wirds bald ein erdbeben und eine überschwemmung geben u.v.d. leychen lässt grüssen
What!? Die Tunesier nehmen keine EU Bestechnungsgelder. Scheint die meinen es wirlich ernst. Das geht so natürlich nicht.
Als die EU-Präsidentin Impfstoff für die Ewigkeit eingekauft hat waren ihre Gedanken an Fairness und Verhältnissmäßigkeit gerade auf Ferien. Von oben herab, stets nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Schon dieser Schuss ging nach hinten los. Aus EU-USA Sicht genügt es, wenn der Kontinent Afrika als Testlabor existiert, irgendwer muss ja den Ärmel zum Stich hinhalten.
Sollte hie und da der Eindruck partnerschaftlichen Verhaltens entstehen handelt es sich entweder um Zufall oder eine erkaufte win-win Situation, diese im Grunde erbärmlichen Migrationsabkommen sind so ein Fall. Funktionieren aber ohnehin auf Dauer nicht, weil es sich ja um ein Werkzeug der Erpressung und um keine Lösung handelt, die auf Ursachen Bezug nimmt.
Partnerschaft hieße aber zu teilen wenn etwas knapp wird, hieße Einmischung aus Respekt zu unterlassen und besonders in der Migrationsfrage das Schüren von Fluchtgründen zu unterlassen. Die EU hat in den letzten Jahrzehnten meist das Gegenteil gemacht, mit billigem subventionierten Gemüse lokale Bauern die Existenz geraubt, an der Westküste die Meere überfischt usw. … es verwundert nicht, dass die Suche nach ehrlicheren Partnern nun in die Gänge kommt, die Isolation der EU gibt es gute Gründe.
Sind wohl nur noch Touristen erwünscht, keine Schwätzer mehr!
“Ein autoritäres Regime zu finanzieren, das die Menschenrechte nicht respektiert und den demokratischen Dialog zwischen den Institutionen verweigert, um das Migrationsmanagement nach außen zu verlagern, ist ein großer politischer Fehler”
Solche Aussagen werden „ausgepackt“, wenn andere Regierungen autonom handeln (was ihr gutes Recht ist) und aus EU Sicht „quer schießen“. Auf einmal sind es nicht Partner oder Freunde, sondern über Nacht werden daraus autoritäre Regime. Wer solche „Freunde und Partner“ hat, braucht echt keine Feinde mehr. Dasselbe Spielchen innenpolitisch. Rechts, rechts, rechts sind alle, welche nicht der offiziellen Line folgen mögen, sondern andere (demokratisch völlig legitime und rechtskonforme) Vorstellungen vom Zusammenleben der Menschen haben. Dies darf aber nicht geäußert, gar gedacht werden. Sobald man dies tut, muss plötzlich die jüdische Gemeinde herhalten und wird vor die eigenen politische Ziele gezerrt. Dann ist man plötzlich antisemitisch. Aber gerade dieses „in die Öffentlichkeit ziehen“ ist der wahre Antisemitismus. Darf auch nicht geasgt werden. Was darf man heute überhautp noch? Kriegen diese Leute überhaupt noch was mit. Ist ihnen ihr irrationales und brutal-spaltendes Politspielchen überhaupt nicht bewusst?
Tunesien will sich offenbar bei den BRICS beliebt machen?
Bewährte Methode Grenzen. Ohne wird es noch schlimmer werden zu bedauern unserer Kinder.