Die Verhausschweinung des Pöbels: QR-Kontrolle im Ausgang

9. September 2023von 5,1 Minuten Lesezeit

Nun geht es Schlag auf Schlag – nachdem die EU-Kommission mit der WHO konspiriert, um den “Grünen Pass” weltweit auszurollen, bringt die ÖVP nun einen “digitalen Altersausweis” ins Spiel, um das Ausgehen “sicherer” zu gestalten. Was kommt als nächstes, fragt sich der besorgte Bürger: Michelin-Männchen-Anzüge, damit das Überqueren von Straßen “sicherer” wird? Wohl eher: ein soziales Kreditsystem.

Kürzlich erregte Florian Tursky, seines Zeichens Digitalisierungs-Staatssekretär für die ÖVP, einiges an Aufsehen (Quelle):

Die Regierung rollt die Disco-Revolution aus. Wie Heute erfuhr, erfolgt die Alterskontrolle beim Fortgehen künftig über eine App mittels QR-Code.

Nun kommt also die Zutrittskontrolle für Privaträumlichkeiten vermittels QR-Code. Nicht einmal die offizielle Webseite (hier) weist diese Funktion aus, aber für den Ausgang soll man in Zukunft einen “Altersnachweis” vorweisen.

Gilt dieser “digitale Altersausweis” auch für EU/EWR-Bürger, die etwa in Österreich einen Klub besuchen wollen? Muss dieser z.B. mit einem offiziellen Lichtbildausweis bekräftigt werden? Fragen über Fragen, die Digitalisierungs-Staatssekretär Tursky ebenso gekonnt vermeidet wie Heute diese elegant verschweigt.

“Grüner Pass” vs. Rechtsstaat

Diese Probleme sind keineswegs “neu” oder wurden nicht bereits eingehend in der Praxis erprobt, wie ein Blick in die jüngere Vergangenheit des Hausarrests für “die Ungeimpften” aus dem Herbst 2021 zeigt. Die folgenden Passagen sind dem Beitrag “Wie die Polizei die Corona-Vorschriften kontrolliert: ‘Grüner Pass, bitte!’” von Vanessa Gaigg und Steffen Arora entnommen, der am 20. Nov. 2021 im Standard erschien:

Als die Frau mit Einkaufssackerl den Shop auf der Mariahilfer Straße verlässt, war sie wohl nicht darauf gefasst, von einem Polizisten in Empfang genommen zu werden. “Dürfte ich um ihren 2G-Nachweis bitten?”, fragt Inspektor Dominik B., als die Dame auf die Straße tritt. “Sorry”, presst die Frau erschrocken hervor, sie verstehe nicht so gut Deutsch. Als der Beamte den Begriff “Green Pass” erwähnt, ist der Frau zwar alles klar – dabei hat sie ihn aber nicht. Lediglich ihre E-Card kann sie anbieten. Sie versichert aber “glaubhaft”, wie B. später erläutert, dass der Impfpass zu Hause liege. Die Frau kommt mit einer Verwarnung davon.

Was schützt vor willkürlicher Kontrolle?

Die Polizei sorgt mit ihren Kontrollen jedenfalls für Aufsehen, immer wieder wechselt der eine oder andere schnell die Straßenseite. Wenn man sich nicht allzu auffällig verhält, wird man im Lockdown für Ungeimpfte aber vermutlich auch nicht aufs Geratewohl kontrolliert…

Die Regelungen, wer wann wo hinein oder gar raus darf, änderten sich zuletzt nahezu wöchentlich.

Fragen, wo bzw. in welchem räumlichen Rahmen die “digitalen Alterspässe” kontrolliert werden dürfen, beantwortete Tursky nicht. Ebensowenig fragte Heute, wer diese Kontrollen durchführen soll.

Davon abgesehen aber ließ ein anderer Bericht aus dem Winter/Frühjahr in einer anderen Sache tief blicken.

Die Gefahr digitaler Ausweise ist einen Mausklick entfernt

Wie Heute Ende am 23. Feb. 2023 berichtete, äußerte sich Digitalisierungs-Staatssekretær Tursky wie folgt zu den nun eingeführten “digitalen Führerscheinen” (meine Hervorhebung):

“Für mich ist der digitale Führerschein deshalb so wichtig, da er der erste digitale Ausweis in Österreich ist”, sagt Tursky zu “Heute”. Und gibt einen Ausblick, was bis 2024 alles folgen wird: “Schlussendlich werden wir alle Ausweise, die wir in der Geldtasche haben, in Österreich aufs Handy bringen – Identität, Alter, Führerschein, Zulassung, E-Card, Schüler- oder Studentenausweis.”

Was kann dabei schief gehen?

“Wir haben bei Verkehrskontrollen auch schon die ersten digitalen Führerscheine abgenommen. Da wird dann natürlich nicht das Handy abgenommen, aber ein entsprechender Vermerk im Führerscheinregister gemacht.”

Übertragen auf Deutsch: die Regierung kann den Ausweis per Mausklick “ungültig” schalten.

Offene Fragen umfassen: sind diese IT-Systeme “sicher”? (Wenn Sie in Ihrem Leben nie erlebt haben, dass eines Ihrer elektronischen Geräte “abstürzt”, haben Sie die Antwort…)

Wie steht es um die Kontrolle der “digitalen Ausweise”: wird diese von der Exekutive durchgeführt?

Auskünfte zur Rechtsgrundlage, wenn diese “digitalen Altersausweise” nicht von der Polizei kontrolliert werden, findet man ebenso keine. Sollen z.B. die Türsteher vor Clubs und Diskotheken die offiziellen Ausweise kontrollieren?

Davon abgesehen: wenn das ein staatlicher “Altersausweis” ist, welche anderen Unterlagen muss man wem auch immer herzeigen, um eine Nachtlokal zu besuchen?

Digitalisierung = mehr Kontrolle

Was passiert, wenn diese “digitalen Ausweise” z.B. mit “digitalem Bargeld” verbunden werden?

Wenn Sie gegen welche Auflagen o.ä. auch immer verstoßen, so ist es durchaus vorstellbar, dass Ihre Bankomatkarte jenseits eines Umkreises von z.B. 5-10km Ihres Wohnorts nicht funktioniert. Sie mögen zwar “Bargeld” in Form digitaler Zentralbank-Euros haben, können dies aber nicht am anderen Ende der Stadt ausgeben.

Je mehr “Digitalisierung”, desto mehr Zäune errichten die “öffentlich-privaten Partnerschaften” um uns herum. “Lockdowns” oder Zugangsreduktionen “für alle” sind nicht mehr notwendig. Ein Mausklick reicht vollkommen, “besser” noch ist die KI-unterstützte “automatisierte” Abschaltung von Zugangsprivilegien solcher “digitaler Ausweise”.

Wie Konrad Lorenz zutreffend sagte: die “Verhausschweinung des Menschen” schreitet voran.

Wie das Beitragsbild auch ausweist, ist dies eine Sache, die zwar in “nationalen” Farben kommt, aber auf Ebene der EU-Kommission koordiert und vorangetrieben wird.

Was aber kann man tun?

Solange es “noch” geht bzw. angemessen erscheint, empfiehlt es sich, analoge Ausweise zu behalten.

Mit Bargeld bezahlen so oft es geht.

Das “smart”-Phone so selten wie möglich verwenden.

Die Abhängigkeit von sog. “smart”-Lösungen verringern so weit wie möglich, denn “smart” bedeutet:

Specific Measurable Achievable Reasonable Time-bound

Es geht um die vollautomatische, permanente Überwachung, die flächendeckend per Mausklick oder via eines Algorithmus “abgeschalten” werden kann.

Der “Archipel Google” ist nahezu Realität, im Gegensatz zum chinesischen Sozialen Kreditsystem wird dessen westliches Pendant allerdings eine “öffentlich-private Partnerschaft” sein.

Was kann dabei schon schief gehen? (Alles.)

Bild https://www.noraonline.nl/wiki/NORA_licentie, E-SENS architecture, CC BY 3.0

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram und GETTR


Datenschützer Zeger: 3G und „Grüner Pass“ sind grundrechtswidrig und Einstieg in Social Scoring

EU, WHO, UNO – von Demokratie und Grundrechten keine Rede mehr

Die Errichtung des digitalen Gefängnisses durch EU, WHO, UNO und WEF

13 Kommentare

  1. andi pi 9. September 2023 at 13:54Antworten

    und was machen dann menschen ohne smartphone?

    • brigbrei 9. September 2023 at 16:25Antworten

      @andi pi 9. September 2023 at 13:54
      “und was machen dann menschen ohne smartphone?”

      Die werden wahrscheinlich ohne Umwege direkt in Lagern entsorgt… Zynismus aus.

    • suedtiroler 10. September 2023 at 9:03Antworten

      “und was machen dann menschen ohne smartphone?”

      die sind dann keine Menschen mehr ;(

  2. Dorn 9. September 2023 at 10:46Antworten

    Was zu weit geht, geht einfach zu weit. Wa benötigt wird und zwar schnell ein Kontrolle über diesen Wahnsinn und Menschen die das absurdeste versuchen. Hier ist langsam die Grenze überschritten.
    Es artet sich langsam in Richtung der damalige Zeit. Und ich dachte die Mauer sei gefallen.

  3. Silvia 9. September 2023 at 9:00Antworten

    Laut einer Bekannten die seit 20 Jahren in China lebt, gibt es dort kein Social Credit System. Es war wohl angedacht aber wirklich durchgeführt wird es nicht.

    • wellenreiten 9. September 2023 at 10:04Antworten

      Ja, das hab ich auch gehört von Europäern, die in China leben. Wovon die Medien im “Wertewesten” berichten sind vermutlich Einzelfälle, die aufgebauscht und für Propagandazwecke verwendet werden. China ist eine der ältesten Kulturen der Welt und für Aussenstehende schwierig zu erfassen. Dass es große Mentalitätsunterschiede gibt ist klar und sollte respektiert und akzeptiert werden.

    • Fritz Madersbacher 9. September 2023 at 10:25Antworten

      @Silvia
      9. September 2023 at 9:00
      Ich habe dieselbe Information. Die wirklich mit faschistischer Überwachung ihrer Untertanen Liebäugelnden sind die “liberalen Demokratien” der von großen Monopolen beherrschten westlichen Länder, die mit dem Verlust ihrer internationalen Vorrherrschaft und des Vertrauens ihrer Bevölkerungen sowie der inneren Zerrüttung ihrer Gesellschaften konfrontiert sind. Ihre Medien sind zu Propagandainstrumenten herabgesunken, die den Vergleich mit ihren Vorgängern anno nazimal nicht mehr zu scheuen brauchen …

      • Peter Ruzsicska 9. September 2023 at 12:15

        Das zeigt, falls nachweislich oder auch nicht, daß in China auch Menschen leben, die letztlich nicht alles mit sich machen lassen – Abgesehen davon, daß dies keinesfalls ein Trost sein kann, ist es doch ein deutlicher Hinweis darauf, daß Herrschaft letztlich nicht die Naturgesetze durch ihr verstetigt immanentes Willkürmanagement vollständig zu ersetzen vermag.

      • Fritz Madersbacher 9. September 2023 at 13:00

        @Peter Ruzsicska
        9. September 2023 at 12:15
        Genau. Wo es Unterdrückung gibt, gibt es Widerstand …

    • Stunning Greenhorn 9. September 2023 at 10:51Antworten

      Danke für diesen Hinweis. Hier scheint mir langfristige Recherche- und Aufklärungarbeit vor Ort notwendig zu sein, überdies — ich halte dies allerdings für eine unlösbare Aufgabe und wünsche mir sehr, dass jemand mein Unverständnis bereinigt — vernünftige Vertrauensbildung zwischen den Autoren und Lesern der Berichte.

      Röper hatte vor einiger Zeit von chinesischen Studenten in St. Petersburg berichtet, die nichts von einem Sozialkreditsystem in ihrer Heimat zu wissen schienen (lassen wir die möglichen argumentativen Verästelungen einmal beiseite). Andererseits hatte mir eine chinesische Doktorandin an meinem Institut nach ihrer Rückkehr aus China im Frühjahr 2023 berichtet, dass der Innenraum eines Taxis mit dem sie gefahren war, von rund einem halben Dutzend Kameras überwacht worden sei und sie der Fahrer auf eine Reihe teils unsichtbarer Mikrophone aufmerksam gemacht habe (ich finde keinen Grund, an diesem Bericht zu zweifeln). Sozialkreditsystem und Kamera-/Mikrophonüberwachung sind selbstverständlich nicht das Gleiche, gehören aber in den selben Kontext. Familie, Nachbarn und Bekannte meiner Kollegin stünden überdies unkritisch zum Bezahlen per Mobiltelefon; ein zweites Anzeichen. Kurz, es gibt glaubwürdige Berichte sowohl für die Existenz derartiger Technik in China als auch für das Gegenteil. Ich habe es mir bis auf Weiteres so zurechtgelegt, dass die Technik in Ballungsräumen mit hoher Bevölkerungsdichte vorhanden ist, außerhalb aber nicht beziehungsweise nur selten; die Technik scheint noch im Aufbau zu sein. Daneben scheint die Allgegenwart der Technik die kritische Empfindsamkeit einzuschläfern. Möglicherweise gehen Kontrolle und Überwachung auf digitalem Weg, statt durch Uniformierte und körperliche Gewalt, mit der Zeit so sehr ins Normalitätsempfinden über, dass ihre Gegenwart nicht mehr als fremdartig wahrgenommen wird.

      Mehr als die Bedrohung durch Kontroll- und Überwachungstechnik, die sich wohl in Teilen Chinas bereits beobachten lässt, besorgt mich seit geraumer Zeit, dass wir, nüchtern und logisch betrachtet, keine Chance mehr haben, das zerstörte Vertrauen in Berichte und ihre Autoren wieder herzustellen. Wir haben keine Chance, die Wahrheit zu erfahren, uns darüber im Klaren zu werden, dass es die Wahrheit ist und sie von ihren zahlreichen Gegenteilen zu unterscheiden. Diese aus meiner Sicht mit Vorsatz implantierte Verunsicherung des Einzelnen, die sich in Gruppen und in die Gesellschaft fortpflanzt, lässt sich vortrefflich ausnutzen, um unglaubliche Verbrechen vor aller Augen vorzubereiten und Schritt für Schritt auszuführen, weil die Botschaft um das Geschehen, weder im Ganzen noch in Teilen, überbracht werden kann.

    • Pe Wi 9. September 2023 at 14:21Antworten

      @Silvia: Ich habe mal eine doku gesehen (vor langer Zeit), das die sozialen Punkte nur in einer Region (welche weiß ich nicht mehr) zur Probe eingeführt worden sind (?). Die Probezeit ist vielleicht dort in dieser Region abgelaufen(?).

    • Karl Schlosser 10. September 2023 at 9:54Antworten

      Das Problem mit China ist, dass die Herrschenden sich Marxisten nennen, gleichzeitig aber die staatlichen Institutionen immer weiter aus, anstatt abbauen. Deshalb ist alles was man mir über China einreden will hinterfragungsbedürftig. So oder so. PS.: Wenn chinesische Delegationen, mit Ausnahme des Xi Jinping, in Moskau mit Masken eintreffen, weckt solches Verhalten nicht nur kein Vertrauen sonder stellt die Frage WARUM?

  4. suedtiroler 9. September 2023 at 7:56Antworten

    tja wenn es die “Schweine” mit sich machen lassen….?

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe, keine (Ab-)Wertungen. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

Aktuelle Beiträge