Südafrika: Oberster Gerichtshof ordnet Freigabe von Impfstoffverträgen an
In einem bedeutenden Gerichtsurteil hat der Oberste Gerichtshof in Pretoria entschieden, dass der Minister und das Gesundheitsministerium unter anderem die Verträge über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen, die Verhandlungsprotokolle und die Absichtserklärungen an die Health Justice Initiative (HJI) herausgeben müssen, wobei als Hauptgrund das öffentliche Interesse genannt wurde.
[IN OTHER NEWS] According to Judge Anthony Millar at the Pretoria High Court , the health Minister Joe Phahla must hand over documents relating to negotiations and procument of Covid-19 vaccines to Health Justice initiative in 10 days.
Cyril will appeal this judgment 🤞🏿 pic.twitter.com/x2igvdytCq
— The Special one🇿🇦 (@Nhleiks5) August 19, 2023
Die Anordnung des Gerichts verpflichtet die Regierung, diese Dokumente innerhalb von 10 Tagen zur Verfügung zu stellen.
Dieses Urteil ist ein bemerkenswerter Schritt in Richtung Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Pandemie-Maßnahmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung das Urteil beherzigen oder die Angelegenheit bis zum Verfassungsgerichtshof durchfechten wird.
Das Urteil ist hier einzusehen.
Laut Gerichtspapieren stellte das HJI am 19. Juli 2021 beim Gesundheitsministerium einen Antrag auf Zugang zu den Covid-19-Impfstoffverträgen gemäß dem Gesetz zur Förderung des Zugangs zu Informationen (PAIA).
- Anonymous (Autor)
Die Organisation beantragte Zugang zu:
Kopien aller Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträge und Absichtserklärungen, einschließlich der Vereinbarungen mit Janssen Pharmaceuticals/Johnson & Johnson; Aspen Pharmacare; Pfizer; dem Serum Institute of India/Cipla; Sinovac/Coronavac; dem African Union Vaccine Acquisition Task Team; Covax und dem Solidarity Fund.
Das HJI forderte auch Kopien aller Ergebnisse oder Protokolle der Covid-19-Impfstoffverhandlungen an, einschließlich der autorisierten lizenzierten Vertreter von Jansen Pharmaceuticals/Johnson & Johnson, Aspen Pharmacare, Pfizer, Serum Institute of India/Cipla, Sinovac und anderen Impfstoffherstellern oder Lizenznehmern.
Das Ministerium nahm den Antrag zur Kenntnis und teilte dem HJI mit, dass es andere Parteien auffordern werde, sich zu äußern, wenn sie dies wünschten.
Am 15. September 2021 reichte das HJI eine interne Beschwerde bei der Behörde ein, nachdem es keine Antwort erhalten hatte.
Am 11. Januar 2022 antwortete das Ministerium dem HJI per E-Mail, dass es ihm aufgrund vertraulicher Vereinbarungen nicht gestattet sei, die angeforderten Informationen weiterzugeben.
Das Ministerium argumentierte, die Beschaffungsverträge seien in gutem Glauben und unter den gegebenen Umständen im besten Interesse des Landes ausgehandelt worden. Es sagte auch, dass es Vereinbarungen unterzeichnet habe, die Vertraulichkeitsklauseln über die Nichtweitergabe der Beschaffungsbedingungen enthielten.
„Die Klauseln verbieten jede Offenlegung der Beschaffungsbedingungen ohne die Zustimmung der Hersteller, und jede Offenlegung stellt einen Vertragsbruch dar … [Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Offenlegung der Vereinbarungen Beweise für einen wesentlichen Verstoß gegen das Gesetz oder eine Nichteinhaltung desselben liefern würde“, erklärte das Ministerium.
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Kennt man ja. Das resultiert dann in hunderten Seiten geschwärztem Text. Grösstenteils nur die Seitenzahlen lesbar. Ein weiterer Rohrkrepierer sozusagen. Aufarbeitung nie, mit einer Ladung Flugzeug-Kerosin kann ein ganzes Hochhaus sauber abreissen.
Eine Demokratie kann nur volltransparent funktionieren, ansonsten ist es keine Demokratie, sondern Irreführung.
Hallo,
würde man Demokratie ernst nehmen, wäre es ein Unding, dass den Bürgern etwas verborgen wird.
Würde man Demokratie ernst nehmen, müssten automatisch aller Informationen veröffentlicht werden. Die die Unterlassung der Veröffentlichung wäre mindestens eine Ordnungswidrigkeit, würde für den schuldigen Staatsdiener beim ersten Mal eine Abmahnung bedeuten und bei der dritten Abmahnung würde die verantwortliche Person aus dem Staatsdienst entlassen.
Würde man Demokratie ernst nehmen …
Jetzt kann ja problem- und konsequenzlos Transparenz angeordnet werden. Der Schaden ist irreversibel angerichtet und selbst ein Aufstand der Gespritzen würde den Herrschenden ins Kalkül passen. Hätten sie doch endlich einen Grund, den permanenten Ausnahmezustand zu etablieren.
Während in Europa die Lügen hinter einer SMS versteckt werden, geht in Südafrika den Richtern ein licht auf! Es zeigt uns, das nicht überall gekaufte Richter arbeiten sondern echte Männer des Gesetzes! In Europa sind es wohl eher Amerikanische Polit-Ganoven!
In vielen Ländern Afrikas funktioniert die Justiz deutlich besser, als bei uns. Als der Westen die „Demokratie“ versucht hatte, nach Afrika zu exportieren, scheint man dort verstanden zu haben, was an dem Westmodell falsch ist – dass die Judikative der Regierung unterstellt ist. Bei uns obendrein den Zuwendungen psychopathischer Oligarchen.
Die Menschen benötigen noch andere Unterlagen. Die Protokolle über die Absprachen geplanter Panik und Angsmache bei der Bevölkerung. Den meisten Menschen ist überhaupt nicht bewusst, dass die Maßnahmen noch vor Beginn der „Pandemie“ durchgeplant waren. Dies ist damals in der Pandemieübung „Event 201“ (New York 2019) festgelegt und dokumentiert worden! Die Ausführung oblag dann 2020 Politikern und allen vorran den Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten.
Die Folgen waren gravierend. Angst schwächt bekanntlich das Immunsystem. Angst lässt Menschen erstarren und macht sie fügsam. Das Vernunftzentrum wird ausgeschaltet. Gegner der Maßnahmen wurden als potentielle Lebensgefahr behandelt. Diese letzten Schlussfolgerungen sind so dokumentiert.
(https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html)
Definition: Volksverhetzung ist ein in § 130 StGB normierter Straftatbestand, der vor allem dann erfüllt ist, wenn jemand den öffentlichen Frieden stört, indem er zu Hass, Gewalt und Willkür aufstachelt gegen nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe(n) oder gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung.
Fordern tun viele vieles aber nichts passiert. Leider kommen solche Forderungen zu spät und hätten vor der Impfung stattfinden sollen.
Nein, wir hätten, wie es im GG vorgesehen war, bei der Wiedervereinigung eine eigene „Verfassung“ wählen müssen. Aber da die etablierten Politiker nur Angst vor den Amis haben und die Hosen voll, gibt es die nicht! Erst wenn diese Verfassung vom Volk gewählt wird, sind wir hier in einer Demokratie angelangt
Jetzt wo se alle am sterben sind brauch die Dokumente auch keiner mehr.
Dokumentation ist trotzdem wichtig….
Diese Dokumente werden sehr dringend benötigt! Es sind Beweise!
Welche Konsequenzen werden gezogen?
Doch, man braucht den Inhalt der Verträge dringend, damit ALLEN klar wird, daß das nur die erste von Gott weiß wievielen Plandemien war. Es gibt noch zu viele Ungläubige, die bisher Glück hatten und das nächste Mal (im guten Glauben) Schaden nehmen.