Nach TKP-Bericht: Parlamentarische Anfrage zu ID-Austria-Zwang
Schon jetzt gibt es stellenweise ID-Austria-Zwang in Österreich. Die brisante TKP-Enthüllung hat ein parlamentarisches Nachspiel für Minister Johannes Rauch.
TKP begleitet die Implementierung von ID-Austria in die österreichische Gesellschaft journalistisch. Die App wird die digitale Identität der Österreicher werden und auch EU-kompatibel sein. Impf-Zertifikat, Reisepass, Führerschein, vermutlich auch der digitale Euro: all das wird im Smartphone Programm digital gespeichert werden und mit biometrischen Daten einer Person zugeordnet.
Analoges Leben unter Druck
Schon gibt es in einzelnen Branchen einen ID-Austria-Zwang. TKP hat am 1. Juli einen entsprechenden Gastbeitrag veröffentlicht, der ein Beispiel aus der Wirklichkeit schildert: In Sozialberufen wird über Projekte des Sozialministeriums die ID-Austria-Pflicht eingeführt. Der TKP-Bericht hat ein parlamentarisches Nachspiel. Minister Johannes Rauch (Grüne) muss sieben Fragen beantworten.
Die TKP-Enthüllung widerspricht seinem bisherigen Bekenntnis, wonach es „zu keiner Diskriminierung“ von „Personengruppen“ kommen würde, die kein „digitales Service“ nutzen wollen. Die Realität sieht aber schon jetzt anders aus. Einige Tage nach der Veröffentlichung des Berichts richtete die FPÖ dann eine parlamentarische Anfrage an Rauch.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Der Minister hat zwei Monate Zeit, diese zu beantworten. Die FPÖ nutzt mittlerweile regelmäßig Berichte aus der Sphäre des freien Journalismus, um bei der Regierung nachzubohren. Einer der Vorteile, wenn man auf der Oppositionsbank sitzt. Zuletzt empörte sich Standard-Innenpolitik-Chefreporter Fabian Schmid darüber. Dadurch werde „verschwörungstheoretischer Mist“ ins „Parlament“ gespült und die Inhalte damit „ein Stück weit normalisiert“. TKP wurde von Schmid nicht erwähnt, obwohl bereits mehrmals TKP-Berichte zu parlamentarischen Anfragen geführt hatten.
Bereits über eine Million Österreicher sind auf ID Austria umgestiegen und füttern damit die große rot-weiß-rote Datenkrake. Besonders hat man die jüngere Generation im Visier, da man bald den „digitalen Schülerausweis“ präsentieren will. Bald ist die Phase der Pilotprojekte beendet – TKP hat berichtet.
Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss die ID Austria aktiv ablehnen. Dass auch die Gesundheitsdaten künftig dort zentral gesichert werden, gilt als offenes Geheimnis. Hier mehr zum Thema.
Bild “Parlament von Österreich” by weekendpower is licensed under CC BY-SA 2.0.
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Ich habe seit vielen Jahren die Handysignatur. Leider musste ich meine private Signatur irgendwann vor etlichen Jahren durch die Digitalisierung der Ämter (Finanzamt, ÖGK, USP, AWS usw.) auch beruflich “hergeben”. Überall poppen die Meldungen auf, dass die Handysignatur sozusagen automatisch ab einem gewissen Zeitpunkt auf ID-Austria umgestellt wird. TKP seit Dank hab ich letztens den Rat befolgt, die Handysignatur bei A-Trust zu verlängern und ich hab auch mein Umfeld darauf hingewiesen. Eine Nachfrage bei A-Trust hat ergeben, dass die Verlängerung jetzt wirklich 5 Jahre gültig ist und man nicht automatisch umgestellt wird. Es gibt aber einen Zeitpunkt irgendwann heuer, wo man keine Handysignatur mehr beantragen kann.
Das ist doch jetzt nicht wahr oder? Da kann man nur den Kopf gegen die Wand schlagen.
Was zum Teufel erdreisten die sich? Heißt das dann auch so viel wie, dass der WHO-Pandemie-Vertrag keiner Volksabstimmung bedarf? Den genau so klingt das irgendwie?
“Ach, wir haben den ID-Zwang sowieso schon, da brauchen wir dafür dann keine Abstimmung?”
Es ist doch einfach nur noch beschämend dann noch von Demokratie zu quatschen. Unglaublich!
[…] 31.07.2023 Nach TKP-Bericht: Parlamentarische Anfrage zu ID-Austria-Zwang […]
Herr Fabian Schmid, „… ein Stück weit normalisiert“, alle Achtung, gewagte Wortwahl, fast schon a bisserl
“präfaschistoider” Ausdruck, oder
ich musste bei einer Passerneuerung 2021 schon die Ablehnung voon ID Austria unterschreiben, was die Dame der BH St. Pölten mit ausgesprochener Unfreundlichkeit quittierte.
Tja, die lesen hier mit. Gratulation ;-)
Sie haben die Frage nicht beantwortet.
Was sind Ihrer Ansicht nach nun “sinnige Dinge”?
Ein David, der Goliath sein möchte, wird die Frage eher nicht sinngemäß beantworten können.
Grld
31. Juli 2023 at 11:55
Nichts tun ist falsch.
Unsinnige Dinge tun ist verschwendete Zeit und Energie.
Wenn hinter all den Aktionen ein Konzept stehen würde, bzw. das Widerstandsding nicht von so vielen Alphatierchen und Einzelkämpfern betrieben würde, dann hätte es „vielleicht“ eine Chance auf einen Erfolg, so sicher nicht.
Und was sind “sinnige Dinge” Ihrer Ansicht nach?
„ obwohl bereits mehrmals TKP-Berichte zu parlamentarischen Anfragen geführt hatten.“
Die zu was geführt haben außer zu nichts ?
Die den Gang der Dinge weder beeinflusst noch verzögert haben.
Machen um des machen Willens ?
Vielleicht lästig wie eine Fliege aber nicht zielführend.
Also lieber nichts tun, sich in der eigenen Bequemlichkeit nicht stören, dafür ergeben alles hinnehmen was uns von einer sich immer totalitäreren Regierung aufgezwungen wird.
Einmal gründlich über diese Einstellung nachdenken wäre ein guter erster Schritt.
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“[37]
Quellen: So hat Niemöller es geschrieben. Es wurde sehr häufig abgewandelt. Martin-Niemöller-Stiftung
Wer schweigt, gibt dem Unrecht seine Stimme. Wer sich umdreht und nichts sehen will, billigt jegliches Verbrechen. Aber viele wollen die Salamitaktik in die absolute Abhängigkeit der Elite nicht erkennen.
@oms,
ist umsonst,
er versteht es nicht und weiss nichts, sehen wir an jeder seiner unnötigen blähungen
seinesgleichen werden zu jeder zeit in jedem system den knecht und helfer machen,
punktgenau beschrieb es arik brauer im seinem lied – das kopferl im sand –