Streubomben in die Ukraine – Österreich in die NATO

8. Juli 2023von 2,9 Minuten Lesezeit

Die USA liefern künftig Streubomben an die Ukraine – diese sind international geächtet. Fast zeitgleich hat die NATO einen großen Schritt gemacht, um sich Österreich und die Schweiz gänzlich einzuverleiben. 

Zwei Meldungen an einem Tag zum Zustand der Militarisierung des Westens: Österreich und die Schweiz, die letzten verbliebenen neutralen Flecken Mitteleuropas schlüpfen unter den NATO-Raketenschirm. Dafür haben die Verteidigungsminister der beiden Länder eine Absichtserklärung unterschrieben. Wenige Stunden später gab das Weiße Haus bekannt, künftig völkerrechtlich umstrittene und international geächtete Streumunition in die Ukraine zu liefern.

Fluch Streubomben

Wenige Tage nach Beginn des Krieges hatte Washington Russland verurteilt, da es Streubomben einsetzen würde. Dies sei ein Kriegsverbrechen, warf man Moskau vor. Jetzt schickt man selbst ähnliche Munition. Was sogar in westlichen pro-ukrainischen Leitmedien einen Schock produziert. Biden verteidigt sich. Der Schritt sei notwendig gewesen, weil die „Munition ausgeht“, sagte er gegenüber CNN.

Ob das stimmt, immerhin will man solch ein Information kaum direkt dem Feind sagen, lässt sich nicht überprüfen.

Anders sieht es der ehemalige CIA-Offizier Phil Giraldi. Die Entscheidung komme angesichts der gescheiterten Gegenoffensive:

„Die Streumunition wird den Krieg für die Ukraine nicht gewinnen. Die Bomben werden viele Zivilisten töten, da sie ihre Ladungen weit verstreuen, und die nicht explodierten Blindgänger werden noch lange Zeit ein Fluch für das ukrainische Ackerland sein, wo immer sie eingesetzt werden.“

Auf der anderen Seite des Atlantiks hat die NATO ebenfalls neue Fakten geschaffen. Nicht nur hat die Politik diesen Schritt in Österreich an der Bevölkerung vorbei beschlossen. Auch das Parlament weiß nichts über die genauen Pläne. Keinerlei Informationen haben die Abgeordneten dazu – TKP hat berichtet.

NATO-Erweiterung

Vor der Schweizer Botschaft fand eine Kundgebung gegen Österreichs Beitritt zum NATO-Raketenschirm statt. Etwa 150 Menschen protestierten gegen den Beitritt. Mit einem Redner, dem Musikanten Werner Haider, habe ich nach der Kundgebung kurz gesprochen. Er schlägt drei Punkte vor, wie die nächste Regierung die Neutralität Österreich restaurieren könnte.

Die Rolle der Medien bei diesem überfallsartigen Manöver der österreichischen Regierung ist dabei besonders hervorzuheben. Hielt man den Ball im Vorfeld des Treffens der DACH-Verteidigungsminister am Freitag auffallend flach, zeigte man sich dann erfreut.

Im transatlantischen „Der Standard“ schrieb man am Freitag etwa in einem Kommentar klipp und klar: „Die Beteiligung an Sky Shield ist ein richtiger Schritt in Richtung NATO.“ Im „Profil“ schrieb man: „Österreich und die NATO: Beitritt auf Raten?“

Demonstranten am Freitag sehen Österreich ohnehin schon lange in der NATO. Einige Teilnehmer betonten gegenüber TKP die finanzielle Komponente. Österreich (wohl noch mehr als die Schweiz) sei für die NATO militärisch irrelevant, doch mit dem Beitritt zu Sky Shield habe man zwei finanzkräftige Zahler gefunden, die sich an der Beschaffung der US-Raketen für Europa (etwa für das Baltikum) substantiell beteiligen können. Aktuell läuft auch eine Bürger-Petition gegen den Beitritt. 

Am Tag der Unterzeichnung der sogenannten „Absichtserklärung“ veröffentlichte man dann auch noch eine Umfrage, wonach mehr als die Hälfte der Österreicher für den Beitritt zu „Sky Shield“ wären. Umso überraschender, dass die Politik keine Volksabstimmung dazu ausruft….


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Der Überfall auf Österreichs Neutralität

Schweiz und Österreich begraben im Gleichschritt ihre Neutralität

Österreich setzt aggressiven Schritt Richtung NATO-Beitritt

21 Kommentare

  1. […] 08.07.2023    Streubomben in die Ukraine – Österreich in die NATO […]

  2. 4765 17. Juli 2023 at 10:23Antworten

    Einen stört es doch: Elon Musk. Ist ja nicht ganz ohne Einfluss.

    JUL 16, 2023
    US „Debasing“ Itself In Sending Ukraine Cluster Bombs Out Of „Desperation“, Musk Points Out
    „Sending more weapons will change the body count, but not the outcome.“

    Die USA „entwürdigen“ sich selbst, indem sie der Ukraine aus „Verzweiflung“ Streubomben schicken, so Musk
    „Die Entsendung von mehr Waffen wird die Leichenzahl verändern, aber nicht das Ergebnis“

    https://www.zerohedge.com/geopolitical/us-debasing-itself-sending-ukraine-cluster-bombs-out-desperation-musk-points-out

  3. Pierre 10. Juli 2023 at 13:04Antworten

    Strategie der verbrannten Erde.
    Und der Ami kann sein Zeug gleich auch noch kostengünstig entsorgen. Win-Win

  4. 4765 9. Juli 2023 at 14:07Antworten

    USA entlarvt sich selbst als Kriegsverbrecher. Dumm gelaufen.
    Stört dort aber offensichtlich Niemanden.

    Endlich mal was Positives aus dem D. Außenministerium. Bisher gab es ja mehrheitlich Berichte, wo sich die Deutschen gerade mal wieder wo auch immer in der Welt lächerlich machen.

    „Germany Rejects Cluster Bombs For Ukraine As Clip Surfaces Of Biden Admin Previously Calling Them A ‚War Crime'“

    „Unten abgebildet ist ein längeres Schreiben hochrangiger Demokraten aus dem Kongress aus 2013 an den damaligen Präsidenten Barack Obama, in dem sie das Streubomben-Verbrechen hervorheben und erklären, dass diese „wahllos und unzuverlässig sind und eine inakzeptable Gefahr für die US-Streitkräfte und die Zivilbevölkerung darstellen“.
    Der Brief betonte, dass sie „unbeabsichtigte Schäden an der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur verursachen, in vielen Fällen noch lange nach Beendigung der Feindseligkeiten“, und erinnerte auch daran, dass „während der Operation Desert Storm die von den USA abgeworfenen Streubomben mehr Opfer unter den US-Truppen verursachten als jedes andere irakische Waffensystem.“
    Damals, empörten sich die Demokraten über Streubomben und ihr Kriegsverbrechens-Potenzial und das wahllose Töten.“

    https://www.zerohedge.com/geopolitical/germany-rejects-cluster-bombs-ukraine-clip-surfaces-biden-admin-previously-calling

  5. Simone 9. Juli 2023 at 12:31Antworten

    Die NATO würde Österreich in der Not helfen, ist FALSCH. Bitte, lernt´s Geschichte: Noch NIE hat ein Militärbündnis in einer Notlage geholfen. Die NATO-Mitglieder würden nicht mal Deutschland helfen, geschweige denn uns. Ebenso falsch ist, dass Skyshield die Sicherheitslage verbessert. Es verbessert nur die Finanzlage der Militär-Lobbyisten & Politiker.

  6. Harald Eitzinger 9. Juli 2023 at 11:57Antworten

    Wie erbärmlich ist doch diese Regierung, wenn sie über den Köpfen des Souverän unter Mithilfe der Roten und Neos unsere immerwährende Neutralität ganz entsorgen ! So werden wir zur speziellen Freude der Neos zeitnah im Angriffsbündnis NATO landen.

  7. Die hören nicht auf... 9. Juli 2023 at 7:35Antworten

    Will man dieses Land für die „Nachwelt“ unbrauchbar, unnutzbar machen?

    Nach dem Motto: Wenn wir diese Kornkammer Europas mit seinen Bodenschätzen nicht bekommen können, soll es, wer auch immer, auch nicht kriegen

    Streubomben, abgereicherte Uranmunition, geplante Angriffe auf Atomkraftwerke, Staudammsprengungen, Biolabore, Organ- und Kinderhandel, Drogen- und Waffenumschlagsplatz

    Auf Jahrzehnte verstrahlter, verminter Boden, von den derzeit Geflüchteten nicht wieder besiedelbar, bewohnbar

  8. therMOnukular 8. Juli 2023 at 23:57Antworten

    Irgendwie bereue ich es jetzt doppelt, die Gelegenheit am Presse-Fest nicht genutzt zu haben, dem Spaltenzwerg und dem VdB eine mitzugeben…..

    Für mich ist das ein Staatsverbrechen bzw. nunmehr auch ein Verbrecherstaat.

  9. freeshakya 8. Juli 2023 at 22:59Antworten

    „Wenige Tage nach Beginn des Krieges hatte Washington Russland verurteilt, da es Streubomben einsetzen würde. Dies sei ein Kriegsverbrechen, warf man Moskau vor.“

    Dazu dieses: “ Auf einer Pressekonferenz am 1. März 2022 äußerten sich Beamte des Verteidigungsministeriums zu Videos, die den mutmaßlichen Einsatz russischer Streumunition zeigen, und erklärten: „Wir haben das gleiche Video wie Sie gesehen, sind jedoch nicht zu dem Schluss gekommen, dass es in Bezug auf den Einsatz von Streumunition endgültig ist.“ . Daher sind wir derzeit nicht in der Lage, den Einsatz von Streumunition zu bestätigen.“ In ähnlicher Weise erklärte ein Beamter des Verteidigungsministeriums während einer Pressekonferenz am 3. März 2022, dass das Verteidigungsministerium immer noch nicht in der Lage sei, den Einsatz von Streumunition durch Russland zu bestätigen.

  10. Leopold 8. Juli 2023 at 21:07Antworten

    Bidens Antwort auf die Frage, warum die USA der Ukraine jetzt Streumunition liefert, war auch gut.
    „Wir haben keine Munition mehr…“ hat er im vorbeigehen gesagt. Video ist bei RT zu finden.

    • Mark 8. Juli 2023 at 21:27Antworten

      ausgerechnet der scheiss ami liefert dieses zeug- die usa die grössten kriegsverbrecher sollen sich endlich

    • Johanna 9. Juli 2023 at 4:56Antworten

      Leopold
      Der Mann ist schon so senil, dass er nicht einmal mehr lügen kann ;-)

  11. suedtiroler 8. Juli 2023 at 20:30Antworten

    die Verzweiflung des Westens ist mit Händen greifbar.
    die „Offensive“ der Ukrainer ist komplett gescheitert, die vom Westen trainierten Einheiten haben riesige Verluste. die vom Westen gelieferten Waffen wurden massenweise zerstört

    und immer weitere Waffensysteme werden geliefert, aber keines bringt die Wende. wieder keine Wunderwaffen.

    Und nun Streumunition. Dabei haben die Russen die meiste Munition dieser Art und können und werden sie einsetzten, sobald die Ukrainer das zuerst machen.

    • Andreas N 8. Juli 2023 at 23:12Antworten

      Kriegslüstern bis in die letzte faser. Gekämpft wird mit jeder verfügbaren munition, bis es nichts mehr gibt. Die zerstörung von leben und infrastruktur muss maximiert werden.
      Mittlerweile sinkt auch die rückkehrbereitschaft der flüchtlinge. Dss wird die kriegstreiber freuen, denn das gestohlene, total zerstörte land ist entsiedelt schließlich noch wertvoller.
      Die niedertracht der us-amerikaner und nato-kriechkreaturen ist wahrlich grenzenlos. Wir sollten uns nicht verschätzen: die zerstörung europas ist für die usa bedeutungslos. Machen wir weiter mit, werden wir nicht verschont. Nicht vom westen und nicht vom osten, wir werden zermahlen solange noch irgendeine waffe greifbar ist. Wie verwirrt ist dieser biden und sind jene die ihn befehligen?

  12. Jurgen 8. Juli 2023 at 20:27Antworten

    Das reiche Klinetel in Österreich will unbedingt mitverdienen am Niedergang des Euro. Nur deshalb ist Österreich in der EU/Nato. Nato ist die Kugel mit Kette am Bein, die man damals mitgekauft hat beim Beitritt zur EU. Das hatte einige Jahre Vorteile, aber das ist jetzt vorbei. Der Absturz der Wirtschaft ist vorprogrammiert…

  13. Fritz Madersbacher 8. Juli 2023 at 20:08Antworten

    „Die Beteiligung an Sky Shield ist ein richtiger Schritt in Richtung Nato … die Beteiligung an einem Raketenschild, der von Nato-Staaten initiiert wurde und nur gemeinsam sinnvoll betrieben werden kann, steht im klaren Widerspruch zum Geist der Neutralität, deren Kern ja darin besteht, sich von Militärbündnissen fernzuhalten … Politisch ist Österreich ohnehin nicht neutral und kann es als EU-Mitglied gar nicht sein, wie es die Spitzen der Republik vom Bundeskanzler abwärts stets betonen … Die Sky-Shield-Entscheidung, so sinnvoll sie ist, sollte daher allen die Sinnlosigkeit unserer Neutralitätspolitik vor Augen führen … Aber genauso leer ist seit dem russischen Überfall auf die Ukraine das Gerede von der Neutralität geworden. Mit Sky Shield verliert dieses ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit. Für Österreichs Sicherheit ist das gut“ („Der Standard“,07/07/2023)
    Klare Worte! Wie bei den Eurofightern ist Österreich als Finanzier bei Sky Shield höchst willkommen. Viel wichtiger ist jedoch: Für die NATO-Kollaborateure in unserem Land ist die Beteiligung an Sky Shield gleichbedeutend mit Preisgabe der Neutralität, „Schutz durch die NATO“. Dieser „Schutz“ bedeutet jedoch Beteiligung an NATO-Kriegsabenteuern, wie anno nazimal. Der Bevölkerung wird das verheimlicht …

  14. Fritz Madersbacher 8. Juli 2023 at 19:41Antworten

    „Cluster bombs scatter small submunitions over large areas, making them especially hazardous to civilians who can find unexploded munitions years after they were dropped. Because of their indiscriminate nature, cluster munitions have been banned by more than 100 nations“ (‚Antiwar.com‘, 06/07/2023)
    „Streubomben helfen vielleicht der stockenden Gegenoffensive, aber sie setzen moralisch ins Unrecht“ befürchtet sogar der sattsam bekannte „Narrenkastl“-NATO-Quisling als neuerdings scheinheiliger Moralapostel. „Die USA sollen der Ukraine nun Streubomben liefern … Das mag militärtechnisch so sein, aber es ist ein moralisch-politischer Fehler … Auch wenn die andere Seite verbrecherisch Krieg führt, sollte man sich nicht selbst ins Unrecht setzen“ („Der Standard“, 07/07/2023).
    Solche Worte nach jahrzehntelangem skrupellosen Blutvergiessen durch die US-Army wirken seltsam, kommen jedenfalls etwas zu spät, um noch ernstgenommen zu werden. Die Reaktion des Großteils der Welt spricht Bände …

  15. Dr. med. Veronika Rampold 8. Juli 2023 at 19:35Antworten

    Wir erleben gerade einen Absturz zurück in die Barbarei. Völkerrecht ade, Willkür und Greuel ahoi!

  16. rudi&maria fluegl 8. Juli 2023 at 19:01Antworten

    Da haben wir sie endlich vollständig!
    Die notwendige Spaltung der Welt in die guten und die Bösen!
    Wir wollen bei den guten sein und alle denkbaren Methoden sind erlaubt, das ewig böse zu besiegen, zu vernichten, ob irgendetwas lebensfähiges im menschlichen Sinne überbleibt oder nicht!
    Es wird etwas übersinnliches über den Massengräbern, die keine sind da keiner mehr zum Graben über sein wird, leuchten und feststellen „das war wirklich mal das gute“!
    Die Behauptung im Menschen wäre das gute angelegt und es muss das abdriften zum Bösen vermieden werden hat sich endgültig als falsch erwiesen.
    Der Mensch, seine Natur ist böse. Nur durch Gesetze durch Strafe durch massives eingreifen bei abweichenden Verhalten ist er auf die richtige Spur zu bringen.
    Zu guter letzt schafft das das jüngste Gericht!
    Und das war schon immer auf der Seite der guten. Also auf unserer Seite!
    Fragt doch einfach den T… wo immer er sich auch gerade versteckt.
    Ich glaube er ist gerade beim Vorbereiten des jüngsten oder zum Glück letzten Gerichts.
    Er mischt gerade den Aperitif!

  17. PALLA Manfred 8. Juli 2023 at 17:44Antworten

    TENOR – > „StreuBomben mit weniger BLIND-Gängern, die Zivilisten töten könnten“ !?!?!? – WIE wäre es aber bei „REGIERUNGEN“, möglichst NUR mit „KLAR-Läufern“ ?!?!? ;-)

  18. Hausmann_Alexander 8. Juli 2023 at 16:27Antworten

    „Krieg ist die Wissenschaft der Zerstörung.“
    John Abbott

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