EU-Kommission treibt Energiewende an – Schneller als Grüne?

8. Juni 2023von 2,5 Minuten Lesezeit

Es sind nicht nur die Grünen, die eine radikale Klimapolitik durchsetzen wollen. An der Spitze steht Ursula von der Leyen, wie sich aktuell beim Thema Wärmepumpen zeigt.

Gerne wird (zurecht) vor den Grünen gewarnt. Was dabei aber vergessen wird, ist, dass die EU-Kommission die grüne Agenda sogar noch konsequenter durchsetzen will. Durch die Debatte um das geplante Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen in Deutschland ab 2024 wird das jetzt deutlicher.

Wer ist radikaler?

Aktuell wird in der Ampel verhandelt. Das „Wärmepumpen-Ministerium“ von Robert Habeck (Grüne) will ein schnelles Verbot, die FDP versucht eine leichte Abschwächung zu erwirken.

Aber inmitten der Verhandlungen wurden Pläne der EU-Kommission geplant, die sogar noch schärfer sein sollen als jene der Grünen. Erinnerung: Die Koalition der EU-Kommission wird von der EVP, den Konservativen und Christdemokraten, angeführt. Die Grünen sind nicht mal in der Kommission vertreten. Juniorpartner der EVP sind die Sozialdemokraten und die Liberalen.

Dass Brüssel nur noch Wärmepumpen erlauben würde, sagt der FDP-Fraktionschef Christian Dürr und sprach von einem „Skandal“. Man kann ihm glauben, wenn man die „Fit für 55“-Pläne der EU kennt. Häuser, die nicht „energieeffizient“ sind, könnten in weniger als 10 Jahren schlichtweg verboten werden – TKP hat ausführlich berichtet, etwa hier und hier.

All das basiert am „Green Deal“ der EU. Es geht darum, die EU in den nächsten Jahrzehnten völlig aus fossilen Brennstoffen aussteigen zu lassen. Verklausuliert wird das mit drei „Wenden“: Energiewende (Wärmepumpen und Heizungen), Mobilitätswende, Ernährungswende. Fossile Brennstoffe werden als uneingeschränkt böse und gefährlich markiert. Sie sind aber die Basis des Wohlstandes der EU.

Der Bericht der „Bild“ über den „Heizhammer aus Brüssel“ sorgte für mächtig Aufregung, weshalb die Kommissionsvertretung in Berlin mit einem „Faktencheck“ in die Offensive ging. Laut Kommission handle es sich um ein „normales Verfahren“. Es würden schlicht „Aktualisierungen“ durchgeführt.

Außerdem wären neue Gasheizungen weiter zulässig – in Kombination mit Photovoltaik oder Wärmepumpen, schreibt die Kommission. Bereits existierende Heizungen würden die neuen Vorschriften nicht erfassen.

Außerdem, so die Kommission, würden die Neuerungen erst ab 2029 „voll greifen“. In Deutschland diskutiert man aber über ein Gesetz, das ab 2024 gelten soll.

Leyens Behörden scheint im „Faktencheck“ klar stellen zu wollen, dass die Grünen doch radikaler sind als die Konservativen. Es ist aber höchstens eine Frage des Tempos. Beim Ziel ist man sich einig: raus aus Öl und Gas. Komplett.

Übrigens ist es auch Bundestag kaum anders. CDU/CSU waren fast immer bereit, die Ampel und ihre Initiativen zu unterstützen:

Bild European Parliament, MEPs demand continued Ukraine support and measures to cope with rising prices – 52635283930, CC BY 2.0

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17 Kommentare

  1. Taktgefühl 9. Juni 2023 at 18:53Antworten

    Der Green Deal wird nicht funktionieren, da bin ich optimistisch. Pessimistisch bin ich, daß hier bald überhaupt noch was funktionieren wird.
    Wir forschen und forschen und heraus kommt sowas Morbides wie 150 m hohe Windräderparks. In solchen Menge ist jedes Heilmittel ungesund. Den Windrändern wird nachgesagt, daß die den Wind abbremsen. Da muß man sich anschauen, wie Wind entsteht. Das ist hochkomplex und ein zerbrechliches Ökosystem für sich. Wenn da Grüne mit ihren Waldbrandaustretern reinlatschen, machen die alles kaputt.
    Zudem sollen die Windräder die Austrocknung der Böden begünstigen. Wo die meisten Windräder stehen, ist es am trockensten.
    Nicht die EU gibt den Instituten Mittel für Forschung, das sind Mittel, die wir eingezahlt haben. Und dann wird planwirtschaftlich Geld in Glaubenssätze gesteckt wie Windkaft ist Klimaschutz. Nachdem man seine Altersversorgung, Impfstoffkontingente, Mieten und die Bürokratengehälter abgezogen hat.
    Das sind keine Ingenieure und Handwerker, die hier am Werk sind. Das sind Stümper, die irgendwas zusammenschrauben wollen, was gar nicht paßt. Vonovia konnte die Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen, weil gar nicht der Strom dafür da ist.
    Am Ende werden die alles abreissen und wir leben auf einer Baustelle.

  2. Corona Hotspott 8. Juni 2023 at 22:50Antworten

    Korrputer, krimineller Dreckhaufen EU. Weg damit, bevor diese Irren Europa in Schutt und Asche legen.

  3. therMOnukular 8. Juni 2023 at 21:22Antworten

    Komisch. Zufällig heute bin ich über eine Studie gestolpert, die mittels Satelliten-Messung das Eis der Antarktis gemessen hat. Dieser Beobachtung zufolge ist das Antarktis-Eis in Summe zw. 2009 und 2019 um 661 Gt gewachsen. (Links gehen bei mir leider nie durch).

    Komisch. Wo man doch seit den 0er-Jahren auf die völlige Abschmelzung wartet….

  4. Glass Steagall Act 8. Juni 2023 at 19:44Antworten

    Der „Green Deal“ kommt ja aus der WEF-Schmiede. Die anderen sollen es nur so schnell wie möglich umsetzen! Dazu gehören u. a. die Europäische Kommission und weitere Wasserträger wie die Grünen. Deswegen hat man die Grünen auch medial aufgebaut, denn sie bringen die WEF-Ziele schneller voran! Am Ende steht die Enteignung für die an, die es sich nicht mehr leisten können. Das hat man ja schon beim WEF im Video sehen können. Ob die Menschen dann tatsächlich glücklich sein werden, wie die Videobotschaft beschreibt, wage ich mal zu bezweifeln. Ach ja, das geht dann nur mit den von Yuval Harari beschriebenen Drogen für die Massen.

  5. Archi.medes 8. Juni 2023 at 18:30Antworten

    Es geht nur vordergründig um Umwelt und Klimawandel, das eigentliches Ziel ist die Beseitigung des“ Wohlstands und die Errichtung einer staatlichen Plan- und Mangelwirtschaft durch Verbreiten von Angst vor dem sogenannten Klimawandel:

    Wir brauchen endlich wieder echte Wissenschaft und keine Dogmen und ideologiegetriebene Indoktrination wie gegenwärtig leider von allen Propagandamedien zu Klima und Corona.

    Die Fakten: Die Temperaturen liegen mitten im gewohnten nachgewiesenen Bereich der letzten 10.000 Jahre ( „aargau-zuerich.
    ch/post/das-klima-ist-prima“ und Links auf Fach-Quellen darin; auch „report24.
    news/atmosphaerenwissenschaftler-keine-weitere-erwaermung-durch-co2-netto-null-ist-komplett-sinnlos“
    und „co2coalition.
    org/wp-content/uploads/2023/02/printable-2023-02-23-E-Challenging-Net-Zero-with-Science.pdf“ ).

    Die beobachtete geringe Erwärmung seit knapp 200 Jahren ist bewiesenermaßen natürlichen Ursprungs und nur eine Normalisierung gegenüber der Kältephase davor. Der leicht steigende CO2-Gehalt der Luft ist Folge und nicht Ursache der natürlichen Erwärmung. Er ist sogar nützlich, da er die Bioproduktivität (das Wachstum der Pflanzen) fördert und so Hungersnöte verhindert.

    Der Versuch, über Verminderung von CO2-Emissionen das Klima beeinflussen zu wollen, ist daher sinn- und aussichtslos. Damit bricht das vorgebliche Fundament für CO2-Preis (nichts anderes als moderner Ablaßhandel), für Verbrenner-Verbot und das blödsinnige geplante Heizungsgesetz zusammen.

    Nebenbei: Wissenschaft ist keine Demokratie, sondern Fakten und Zahlen entscheiden was korrekt ist, man erinnere sich an Kopernikus, Galileo bis Einstein, ohne deren Erkenntnisse im Widerspruch zu damals vorherrschenden Dogmen Vieles in der heutigen Welt nicht funktionieren würde. Und die Behauptung, über 90% d. Wissenschaftler würden dem Irrsinn vom angeblich menschenverursachten Klimawandel und den noch unsinnigeren Maßnahmen dagegen zustimmen, ist erwiesenermaßen eine Lüge, s. die oben aufgelisteten Links.

    • Vortex 8. Juni 2023 at 19:03Antworten

      Auch erwähnenswert ist, dass die laufend postulierte Energieknappheit künstlich aufrechterhalten wird, obwohl es bereits positive Erfolge gibt, (tinyurl.com/47tmhxe2) die ein goldenes Zeitalter erahnen lassen, so allen Geld- und Macht-gierigen Widersachern endgültig der Wind aus den Segeln genommen wird …

    • TripleDelta 8. Juni 2023 at 21:07Antworten

      Bitte bedenenjen Sie dabei aber, dass der Staat in den Händen des Kapitals ist. Nennt man staatsmonopolistischer Kapitalismus.

  6. 1150 8. Juni 2023 at 17:02Antworten

    hat europas vorzeigekriminelle wieder einen undurchsichtigen vertrag per smartphone abgeschlossen?

  7. Rex Cramer 8. Juni 2023 at 15:57Antworten

    Wen wundert’s, hat doch der WEF erst jüngst zu mehr Eile bei der „großen Transformation“ angetrieben. Weil nach deren Erkenntnis das mit Pandemie und „Klima“ aufgestoßene „Fenster der Möglichkeiten“ sich schneller wieder schließt als mal postuliert.

    Oder anders formuliert: der Widerstand gegen den „great reset“ formiert sich schneller und massiver als wohl erwartet. Also muss nun mit der Brechstange die Agenda gegen jeden Widerstand durchgezogen werden bevor dies nicht mehr möglich ist.

    Die ganze Nummer um vorgeschriebene Haus-Heiztechnik ist dabei ein wesentlicher Teil der großen Immobilien-Enteignung. Privater Immobilienbesitz ist GANZ oben auf der Liste der „Philantropen“ von zu beendenden/abzugreifenden Besitzständen des Pöbels.

    • Martin 8. Juni 2023 at 18:39Antworten

      Die Akademikerschwemme der letzten Jahrzehnte hat sich in Brüssel, Berlin und anderenorts lukrative Auffangstationen mit Steuergeldanzapfung geschaffen.
      Dort kann man sich bei Weltrettung und hohen Diäten gut fühlen während man den weniger „guten“ Mitbürgern Dinge verbietet und das Wirtschaften immer weiter verkompliziert.
      Aber wer soll das Ganze beenden oder auch nur entschleunigen, es stehen doch bereits wieder Hunderttausende pot. arbeitslose Jungakademiker in den universitären Startlöchern…

  8. Slobodan Covjek 8. Juni 2023 at 15:36Antworten

    Das ist für mich Staatsterror gegen die Bürger. Ein Terror, der viele Leben kosten kann.

  9. niklant 8. Juni 2023 at 15:28Antworten

    Bald ist es geschafft, der Europäische Raum wird eingezäunt und Selbstschussanlagen gebaut! Die Wärmepumpen müssen irgendwo ja Wärme herbekommen, wenn sie Heizen sollen! Wenn es keine Wärme gibt, bleibt der Stromfresser! In der Zwischenzeit werden Briefe in die Häuser geschickt, um Umfragen über Gesundheit und Fahrverhältnisse durch angebliche Unis abzufragen! Nach Prüfung der IP-Daten handelt es sich um ungesichere Adressen, die von Dubiosen Einrichtungen verarbeitet werden sollen! Fakt, die 15 Minuten Stadt und die Digitale Gesundheits-Diktatur laufen auf Hochtouren! Für diese Zustellungen hatte ich einen großen Papierkorb, denn ungesicherte Netzwerke dienen zum Spionieren! Wir werden zur Zeit von allen Seiten mit Fragen und Ablenkungen bombadiert, um von den Wirklichen Verhältnissen, dem Pandemievertrag und der EU-Diktatur abgelenkt, um einen Widerstand Rechtzeitig zu ersticken! Bleibt nur die Frage, wie lange sich Menschen einer Diktatur und einer Zwangsbeseitung unterwerfen! Das alles im Namen Reicher Polit-Ganoven und deren Amerikanischen Freunde.

  10. federkiel 8. Juni 2023 at 15:23Antworten

    Die europäische Kommission ist zweifelsohne eine Brutstätte des Bösen, nur sie kann nur Vorschläge machen, es sind die jeweiligen Mitgliedstaaten, die dem zustimmen müssen, und zuletzt noch das europäische Parlament. Es gibt also keine Ausreden für die jeweiligen Regierungen.

  11. gretaDiesel 8. Juni 2023 at 14:41Antworten

    Meine Prognose:
    Da sich Ihr Ehemann ja mit den CO2-Zertifikaten für die Industrie dumm und dämlich verdient hat, wird dieses Erfolgs-Modell auf die Bevölkerung der EU ausgerollt.
    Du nix Wärmepumpe-oder Haus-Isoliereung-Nichtgut, dann du zahlen CO2-Abgabe an EU (ahmm … an von und zu).
    So wird’s kommen.

  12. suedtiroler 8. Juni 2023 at 13:44Antworten

    damit kann sie vom (nett umschrieben) „zweifelhaften Milliarden Deal“ mit Pfizer & Co ablenken

    • A-w-n 8. Juni 2023 at 15:08Antworten

      Dass DE nur eine scheinbare Volksvertretung hat sollte schon lange klar sein. Das traditionelle Parteienspektrum incl. PDS oder Linke wird gespielt wie es gebraucht wird für die jeweilige Agenda. Schon vor rd 20 Jahren konnte man nachverfolgen, es wurden zwar Debatten geführt weil man das ja so macht im Parlament, abgestimmt wurde dann einheitlich in den Fraktionen und die Mehrheit stand ja fest und zwar für die Empfehlungen der Ausschüsse, deren Mitglieder verschiedener Parteien hatten bezahlte relevante Nebenjobs, sehen Sie sich nur mal den Fall Protektor Auffanggesellschaft an…manches die Arbeitenden benachteiligende liess sich besser mit roter Regierung durchbringen, z.B. die steuerlichen Erleichterungen zur sog. Entflechtung der Deutschland AG oder begünstigte Besteuerung zum Abgeltungssteuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen…die Wähler sind Teil des Problems, nicht die Nichtwähler: dieses Demokratie-Mimikry funktioniert dank legitim aussehender Wahlquote, mehr als naiv die Parteigründungen in der Coronazeit…

      • Fritz Madersbacher 8. Juni 2023 at 17:31

        @A-w-n
        8. Juni 2023 at 15:08
        Sehr gut beschrieben! „Dieses Demokratie-Mimikry“ ist das Wesen der bürgerlichen Klassenherrschaft auf Basis einer kapitalistischen Wirtschaftsstruktur, „legitimiert“ durch eine indoktrinierte Wählerschaft, die von Wahlergebnissen das Manna vom Himmel erwartet, statt sich klassenbewußt auf die eigene Kraft zu stützen …

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