ÖVP-Ermittlungen: Österreichs Regierung am Rande des Abgrunds

19. Oktober 2022von 3,6 Minuten Lesezeit

Läutet der jüngste Skandal rund um die ÖVP-Ermittlungen endlich Neuwahlen ein? Es spricht einiges dafür, allerdings aus anderen Gründen als vorgegeben wird. 

Der polit-mediale Komplex Österreichs hat Covid und Putin gerade vergessen: Denn es geht wieder um Sebastian Kurz und seinen Intimus Thomas Schmid. Schmid, der bis gestern von Medien und parlamentarischer Opposition als Schwerverbrecher gehandelt wurde, will jetzt Kronzeuge sein, wohl um seine Haut zu retten, und einige sehen Kurz schon im Gefängnis.

Kurz und kein Ende

Selbst wenn das tatsächlich passieren sollte, es würde viele Jahre dauern. Karl-Heinz Grasser beschäftigt den polit-medialen Komplex und die Justiz noch immer. Das Kurz ein Grasser-Schicksal droht, kann nicht ausgeschlossen werden, doch im Gefängnis ist Grasser noch immer nicht.

Und es bräuchte zweifellos mehr Beweise als eine Aussage von Schmid, der bekanntlich gerne viel redet (oder schreibt). Das ist aber die vordergründige Geschichte, die aus den Aussagen von Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hervorgeht. Ein kleiner Teil des tiefen, vielfärbigen Sumpfes der Zweiten Republik wird genauer unter die Lupe genommen. Schön und gut, aber wohl nicht sehr wesentlich.

Das Drehbuch

Wichtige Zusammenhänge rund um die kleine politische Welt des 1. Wiener Gemeindebezirks werden außerdem fast überall unterschlagen. Einige Punkte sollten mit bedacht werden, wenn es um die aktuelle mediale Empörung geht. Und wer genau beobachtet, der könnte meinen, es sei nur der nächste Akt eines Drehbuchs.

Denn da ist ein enorm verdächtiger Zeitpunkt: Genug Medienmacher, die sich gerne mit ihren Kontakten zur Justiz brüsten, hätten die neuen Entwicklungen schon vor der Wahl am 9. Oktober veröffentlichen können. Die neue Empörungswelle hätte dem Projekt Van der Bellen 2 sicherlich nicht gutgetan. Jetzt sitzt der alte grüne Mann aber wieder in der Hofburg.

Neuwahlen könnte man dadurch gelassen entgegensehen, selbst wenn die FPÖ stärkste Partei wird. Dafür stehen die Quoten gar nicht schlecht, vor allem wenn Pamela Rendi-Wagner die SPÖ in einen Wahlkampf führen würde. Doch auch dann wird eine Regierung angelobt, die halbwegs auf Linie sein muss. Selbst wenn man die FPÖ dafür einhegen muss, oder es kommt eine Regierung „gegen Rechts“. Aber so weit sind wir noch lange nicht.

Die Grünen, die Königsmacher, sind die Entscheider.

Da kommt der nächste Umstand ins Spiel, warum manche vermuten, dass wir nun wirklich die letzten Tage (oder Wochen) der ersten ÖVP-Grünen-Regierung erleben. Nach der Präsidentenwahl wurde das Migrationsthema hochgespielt. Gebrodelt hat es dort schon länger. Indem der Innenminister nun aber Flüchtlinge und Immigranten in Zelten unterbringen ließ, bringt die ÖVP die Grünen erneut unter Druck.

Menschen unabhängig aller Gründe bestens willkommen zu heißen, ist ein Kernelement des Parteiprogramms der Grünen. Auch von der grünen Basis kam umgehend Druck gegen die Zelt-Aktion. Und das Migrationsthema wird die nächsten Monate weiter heiß bleiben und könnte, sollte eine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine kommen, sogar richtig zu kochen beginnen.

Anders als Corona, die NATO-Nähe Österreichs oder der Kriegskurs der EU ist Migration jenes Thema, das zum Ende der Koalition führen kann. Eben weil die Grünen so sind, wie sie sind. Der grüne Königsmacher, er könnte abspringen. Oder können Kogler, Maurer und Gewessler die Partei tatsächlich befrieden, nur mit dem Argument, dass die Justiz in Ruhe ermitteln müsse?

Noch eine Bemerkung zu den Ermittlungen der WKStA:

René Benko, bei dessen Signa Holding nun eine Hausdurchsuchung (die Anordnung zur Hausdurchsuchung wurde veröffentlicht) im Zusammenhang mit Thomas Schmid durchgeführt wurde, hat nicht nur beste Verbindungen zu Kurz. Alfred Gusenbauer, gegen dessen erscheinen im „Ibiza-U-Ausschuss“ (der die ganzen Ermittlungen ausgelöst hat) sich die SPÖ immer massiv quergelegt hat, sitzt im Aufsichtsrat der Signa. Wie etwa auch Susanne Riess-Passer, ehemalige FPÖ-Vizekanzlerin. Für Bauprojekte der Republik, greift man immer gerne auf die Signa zurück. Besonders gern auch in Wien. Benko nur auf die türkise ÖVP zu reduzieren, wäre viel zu kurz gegriffen.

Bild Haeferl2019-05-18 – Demo für Neuwahlen nach Ibiza-Affäre – 21CC BY-SA 3.0

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16 Kommentare

  1. Udi 20. Oktober 2022 at 23:40Antworten

    Vor 1-2 Jahren wurde eine Grüne gefragt bei wie viel den Schluss sei 1 Mil.,10 Mil. oder 100 Millionen.Sie konnt sich nicht mal dazu durchringen bei 100 Millionen zu sagen!!!Solche Barrieren haben sie im Kopf.

  2. 1150 20. Oktober 2022 at 17:44Antworten

    wie sagte doch der wiedereingesetzte quisling und rechtsbrecher über strache und ibiza:
    nein, so sind wir nicht!
    wir sind noch viel schlimmer – vergass er zu ergänzen

  3. Dr. No 20. Oktober 2022 at 9:09Antworten

    Für die Globalisten Elite sind korrupte Politiker leicht kontrollierbar, deswegen gibt es de facto zur Zeit keine saubere Regierung in der westlichen Welt mehr, sogar die Mehrheit der Opposition ist genauso korrupt. Es ist ein Phänomen in der Politik der sogenannten westlichen Demokratien. Die Lösung liegt nicht im Wechsel der Akteure oder der Parteien sondern der Systeme, wie das geschehen soll, kann nur das Volk beantworten, das wird jedoch eine Weile dauern und bis dahin wird leider vieles verloren gehen.

  4. Mine 20. Oktober 2022 at 8:38Antworten

    Ich vermute, Kurz wird mit dieser Aktion seinen Intimus reingewaschen und kommt bei Neuwahlen als Messias zurück. Bestimmt lachen sie sich schon ins Fäustchen, wie doof die Wähler sein werden. Die Wahl Bellens hat sie dazu ermuntert.

    • Mine 20. Oktober 2022 at 9:04Antworten

      seineS Intimus

  5. Engelbert Walsberger 19. Oktober 2022 at 22:31Antworten

    Die heurige Nobelpreisträgerin für Literatur Annie Ernaux schreibt in ihrem Werk
    „Die Jahre“: „Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst verboten.“
    Damit ist eigentlich alles gesagt. Wahlen dienen nur mehr dazu, dank der Mainstream-Medien bestehende Zustände einzuzementieren. Änderung darf man sich daher nicht mehr erwarten. So weit musste es kommen?

  6. Urban 19. Oktober 2022 at 19:45Antworten

    Wie wäre es mit der zusätzlichen Aufdeckung der SPÖ- Beziehungen zur Mafia und zum KGB?

    Beginnend mit Gusenbauer, der immerhin im Aufsichtsrat von Benkos Signa sitzt?

    Oder auf Wunsch Deripaskas Aufsichtstatsvorsitzender bei der STRABAG ist?

    Nach Deripaska wird übrigens vom FBI wegen Menschenhandels, Waffenschieberei und diverser Auftragsmorde weltweit gefahndet!

    Nissl, Schnabl, Gusi, Doskozil haben auf Wunsch Deripaskas seinen Ex-Schwiegereltern die österreichische Staatsbürgerschaft „vermittelt“ ..

    • muc 21. Oktober 2022 at 16:48Antworten

      die fahnundungsliste vom fbi sehe ich nciht als moralische instanz…kann man da nichtandere argumente finden, die zeigen was das für schurken sind?

  7. Wolfgang 19. Oktober 2022 at 18:30Antworten

    Wird nix mit dem Regierungsaus.
    Der Anwalt von Sebastian Kurz hat Entlastungsmaterial geliefert.

  8. Pfeiffer C 19. Oktober 2022 at 18:23Antworten

    Zustimmung zum „Polit-medialen Komplex“ Österreichs! Aktuelles Beispiel gefällig?

    Jenseits aller ideologischen Denkhürden gleichwohl politisch immer und überall auf der „Rechten-Heilsversprecher“ Politgegenfahrbahn verortet:

    Gegenwärtig spielt das Revolverblatt derstandard in seiner Rolle als superwoker Polit-Empörter wieder einmal den „Rächer der Enterbten“ – Anlassfall ist Schmids ultimative Polit-Hypozentrums-Perversion. (Wem ist das Œuvre des Polit-Gesoxes Kurz samt seiner medialen Entourage wirklich noch augenöffnend, überraschend oder gar neu???)

    Mitten in diesem scheinempörten „Simulations-Medien-Pulverdampf“ haben da natürlich nachtragerische, analoge „Corona-Kalamitäten“, z.B. die investigativ brach liegenden Corona-Ärzte-Impf-Chats zensurtechnisch die allerhöchste Priorität:

    Zitat:

    „Lesung der Chatprotokolle: Schauspieler schlüpfen in die Rolle von Sebastian Kurz, Thomas Schmid und anderen. Das Video zur Dokumentation von DER STANDARD und Burgtheater“.

    Mein Wunsch:
    Lesung der Corona-Ärzte-Chatprotokolle: Schauspieler schlüpfen in die Rolle von Thomas Szekeres und anderen. Das Video zur Dokumentation dann von DER STANDARD und Burgtheater“.

    Dieses Posting wurde gelöscht, weil ein Verstoß gegen die Forenregeln vorliegt.

    Zitat Ende

  9. Georg Uttenthaler 19. Oktober 2022 at 17:27Antworten

    Was haben Joschka Fischer, Sebastian Kurz, Cem Özdemir oder Wolfgang Schüssel uvm. mit George Soros gemeinsam? Ja, sie sind Politik- NULLEN und Mitglieder der paneuropäischen Denkfabrik „European Council on Foreign Relations (ECFR)“, zuletzt genannter ist einer der Gründer des ECFR. Diese EFCR wird über Spenden der Finanz- Elite und des Spekulanten George Soros finanziert. Neben WEF, Atlantik- Brücke und Bilderberger sitzen dort die Konstrukteure von Krisen, sei es Corona, die Klima- Lüge, die Teuerung durch Spekulation usw. Diese „Corona- Krise“ muss nach allem, was wir heute wissen, in „Corona- Skandal“ umbenannt werden, und die dafür Verantwortlichen gehören strafrechtlich verfolgt und zivilrechtlich auf Euro- Billionen- Schadensersatz verklagt. Auf politischer Ebene muss alles getan werden, um sicherzustellen, dass solche Politiker nie mehr wieder in eine Machtposition kommen können, dass er die Menschheit so betrügen oder versuchen kann, uns mit seinen korrupten Komplizen zu manipulieren. Ein internationales Netzwerk von Anwälten wird den „Corona- Betrugs-Skandal“, der sich zum wohl größten Verbrechen gegen die Menschheit entwickelt hat, zuerst in den USA mit einer Sammelklage und dann am ISTGH in Den Haag verhandeln. Dies sind die Fakten, die all jenen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, die Masken vom Gesicht reißen wird. Den Politikern, die diesen korrupten Leuten glaubten, werden diese Fakten als Rettungsanker angeboten, um Ihren Kurs sofort neu zu justieren und die längst überfällige, öffentlich wissenschaftliche Diskussion mit wirklichen Fachleuten und nicht mit gekauften Experten zu beginnen, um nicht mit diesen Scharlatanen und Verbrechern unterzugehen.

  10. Jam 19. Oktober 2022 at 15:50Antworten

    Arne Burkhard hat gerade nachgewiesen, dass sich um Spike-Proteine nach Impfung Aneurysmen bilden können. Warum das nicht auch großflächig passieren sollte, ist nicht einleuchtend.

    Es ist also möglich, dass eine Reihe von Verantwortungsträgern plötzlich und unerwartet ausfallen werden, vom Busfahrer bis zum Präsidenten – solange sie sich an ihre eigenen Empfehlungen gehalten und sich kräftig geboostert haben.

  11. Karsten Mitka 19. Oktober 2022 at 15:15Antworten

    Was sollten Neuwahlen bringen bzw. die Hoffnung darauf? Wurde ein van der Bellen nicht auch gerade erst wieder“gewählt“? Ist doch in Österreich nicht anders als in Deutschland, siehe Niedersachsen-Wahl.

  12. alexandrabader 19. Oktober 2022 at 12:21Antworten

    Formal ist es nicht der Aufsichtsrat, sondern ein Beirat, mit dem ein AR umgangen wird. Gusenbauer ist allerdings auch im AR von einer der Gesellschaften, der Signa Prime Selection. Die Holding hat bloss einen Beirat. Bei Benko investierte Johann Graf von Novomatic; nach wie vor ist die Haselsteiner Familien Privatstiftung mit Gusenbauer im Vorstand dabei, die van der Bellen 50.000 € spendete. Benko bekam Kredit von Raiffeisen, der Sberbank Europe (AR-Vorsitzender Siegfried Wolf) und der Bank of China. Raiffeisen ist an der Strabag beteiligt mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem.

    In der Anordnung zur Hausdurchsuchung bei Signa – Exxpress veröffentlicht sie –

    https://exxpress.at/das-dossier-der-justiz-wie-massiv-kronzeuge-schmid-selbst-belastet-wird/

    ist die Rede von Einladungen für Schmid nach Lech. Dort heiratete Benko 2010 im Hotel von Wolfs Partner Oleg Deripaska (an der Strabag beteiligt) und baute selbst ein Chalet (für russische Gäste etc.).

    Es geht auch um Überbewertungen für Immobilien der Signa Real Estate Management (gehört zur Signa Prime Selection) durch Treuhand Partner Austria (Addendum berichtete schon 2020). TPA ist mit Signa personell verflochten und prüfte Wirecard CEE in Graz, die Commerzialbank Mattersburg und deren Mehrheitseigentümer…

  13. niklant 19. Oktober 2022 at 11:26Antworten

    Österreichs Regierung ist der Abgrund! Was sich in diesem Land entwickelt ist eine weitere Stufe zur Menschenverachtung und Vernichtung! Alles deutet darauf hin, das Österreich als erstes Land in eine totalitäre Diktatur geführt werden soll! Dank einer Neo-Nazi-EU ist es wohl auf dem besten Wege in diese Richtung!

  14. Idaho 19. Oktober 2022 at 11:23Antworten

    Wir müssen uns endlich vom polit-medialen System befreien.

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