Gericht verbietet Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitsdienst in 10 US-Bundesstaaten

30. November 2021von 2.7 Minuten Lesezeit

Auch in den USA versucht die Regierung mehr von den eingekauften Gentechnik-Impfstoffen an ihre Bürger zu verimpfen. Die Impfpflicht für Firmen mit mehr als 100 Mitarbeitern wurde bereits von einem Berufungsgericht in zweiter Instanz gestoppt. In einigen Bundesstaaten wie Florida bestehen gesetzliche Verbote eine Impfpflicht zu verhängen. Vor Gericht gibt es nun einen weiteren Erfolg für die Gegner zwangsweiser Impfungen.

Wie US-Medien berichten, hat ein Bundesrichter hat am Montag die Regierung von Präsident Joe Biden daran gehindert, die Impfpflicht gegen das Coronavirus für Tausende von Beschäftigten im Gesundheitswesen in zehn Bundesstaaten durchzusetzen, die die erste Klage gegen diese Vorschrift eingereicht hatten.

Der Gerichtsbeschluss besagt, dass die Bundeszentren für Medicare und Medicaid keine gesetzliche Befugnis hatten, die Impfvpflicht für die Mitarbeiter Unternehmen zu erlassen, die an den beiden staatlichen Gesundheitsprogrammen für ältere, behinderte und arme Menschen teilnehmen.

Die einstweilige Verfügung des US-Bezirksrichters Matthew Schelp aus St. Louis gilt für eine Koalition klagender Bundesstaaten, zu denen Alaska, Arkansas, Iowa, Kansas, Missouri, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, South Dakota und Wyoming gehören. Alle diese Staaten haben entweder einen republikanischen Generalstaatsanwalt oder Gouverneur. Ähnliche Klagen sind auch in anderen Staaten anhängig.

Die Bundesvorschrift schreibt COVID-19-Impfungen für mehr als 17 Millionen Beschäftigte in etwa 76.000 Gesundheitseinrichtungen und häuslichen Pflegediensten vor, die von staatlichen Gesundheitsprogrammen finanziert werden. Die erste Dosis müssen die Beschäftigten bis zum 6. Dezember und die zweite Dosis bis zum 4. Januar erhalten.

Der Gerichtsbeschluss gegen das Impfmandat im Gesundheitswesen kommt, nachdem Bidens Regierung einen ähnlichen Rückschlag für eine umfassendere Politik erlitten hat. Ein Bundesgericht hatte zuvor eine gesonderte Regelung gestoppt, nach der Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter geimpft werden oder andernfalls Masken tragen und wöchentlich auf das Coronavirus getestet werden.

Bidens Regierung behauptet, dass die Bundesvorschriften an die Stelle der staatlichen Vorschriften treten, die Impfpflichten verbieten. Der Richter im Fall des Gesundheitsdienstleisters schrieb jedoch, dass die Bundesbeamten wahrscheinlich ihre rechtlichen Befugnisse überschritten haben.

Das CMS versucht, in einen Bereich traditioneller staatlicher Autorität einzugreifen, indem es eine noch nie dagewesene Forderung erhebt, die privaten medizinischen Entscheidungen von Millionen von Amerikanern auf Bundesebene zu diktieren. Ein solches Vorgehen stellt traditionelle Vorstellungen von Föderalismus in Frage“, schrieb Schelp in seiner Anordnung.

Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, der die Klage angestrengt hatte, sagte, das Urteil wehre sich gegen die Machtübernahme derjenigen, die das Coronavirus als Mittel zur Kontrolle über die Menschen einsetzen“.

Auch Beamte in mehreren Bundesstaaten lobten das Gerichtsurteil. Der Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, sagte, dass Pflegeheime von der Schließung bedroht seien, wenn das Mandat bestehen bleibe.

Der Gouverneur von Iowa, Kim Reynolds, sagte, der Impfstoff sei die beste Verteidigung gegen COVID-19, aber die medizinischen Anbieter „verdienen die Freiheit und die Fähigkeit, ihre eigenen fundierten Entscheidungen im Gesundheitswesen zu treffen“.


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13 Kommentare

  1. europablume 1. Dezember 2021 at 18:04Antworten

    Gibt es bei uns auch solche mutigen Gerichte

  2. Nina 30. November 2021 at 22:49Antworten

    Die Corona – Impfung wird nicht nur unsere Gesundheit schaden, sondern unsere Finanzen werden schmäler und Kosten steigen, dank Ausrede Corona. Die rezeptpflichtige Medikamente werden etwas teurer. Zugtickets teurer. Das ganze Jahr werden Preise erhoben, nur die Löhne nicht. Es wird immer schrecklicher. Dass sich derzeit wieder mehr Menschen impfen lassen, hat im Moment noch keine spürbare Auswirkung auf die Inzidenz. Wird sie auch nicht. Die Frechheit kommt noch, es wird behauptet, „Vermutlich, weil es sich vor allem um Booster-Impfungen handelt.“ Wie bitte? Booster-Impfungen sind nichts anderes als die Impfungen die bisher viele erhalten haben bei 1+2. Danach wurde sie als Booster verkauft. Ins Deutsche übersetzt „Verbesserung“ bedeutet, lässt auch darauf schließen, dass die damit gemeinte dritte Impfung gegen Corona den Impfschutz verbessern könnte. Könnte, tut sie aber nicht. Also wie jedes Jahr die Grippe-Impfung als Auffrischung und doch bekommt man eine Grippe. Wenn wollen die veräppeln? Das ist keine Pandemie-Bekämpfung. Der Fall zeigt, dass es nicht“ um Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie“ gehe. Hier geht es um staatliche Zensur.

    • Heidi 4. Dezember 2021 at 20:53Antworten

      Ich wuerde sage ‚Diktatur‘ anstatt Zensur. Das Ziel ist was die NWO Bande laengst veroeffenlicht hat, u.a., auf den Georgia Guidestones: Populationsreduktion. Also dass, und was man so von den ‚Impfstoff’inhalen mitbekommt auch Transhumanism das in die 4. Industrielle Revolution, die hauptsaechlich auf KI basiert passt. Also die Ueberlebenden der ‚Impfkampagne‘ werden genetisch modifiziert, und auch bestmoeglich kontrollierbar sein. ‚Der‘ Virus wurde immer noch nicht von einem Menschen isoliert und seine gensequenz ist immer noch nicht verfuegbar. Was sie haben sind genetische Gensequenzen, die vom Lungeninhalt von ‚Corona’patienten analyziert und dann via Computer zusammengebastelt wurden Es wurde nie festgestellt, ob sars-cov-2 die Krankheit ‚covid‘ verursacht. Fuer die Agenda ist das auch nicht noetig, und weil wenige Menschen davon wissen besteht auch nicht genuegend Druck um den Hochbetrug in die Oeffentlichkeit zu schleppen, was zu einer schlagartigen Beendigung der ‚Pamdemik‘ und dem guten Willen vieler Menschen fuehren wuerde.

  3. Sandburg 30. November 2021 at 22:13Antworten

    Die Impfpflicht scheint hoch ansteckend zu sein und verbreitet sich wohl langsam Weltweit aus. Eines wird hier dabei vergessen: Die Dosis macht den Gift. Und jeder trifft über seinen Körper seine Entscheidung und niemand sonst.

  4. Nick 30. November 2021 at 16:23Antworten

    Ein Fundstück:

    „Seht Ihr, was sie vorhaben?“

    https://twitter.com/Jim_Beau_27/status/1465441022792683528

    Die offensichtlichen Häufungen von Schlaganfällen, Fehlgeburten etc. soll also auf den „Klimawandel“ geschoben werden. Was für ein „Coup“. Wer das frisst, muss einen IQ von unter 70 haben.

  5. Martin 30. November 2021 at 14:50Antworten

    Und unser deutscher Zukunftskanzler will bis Ende Februar die allgemeine Impfpflicht in Deutschland einführen.

    • Fritz Madersbacher 30. November 2021 at 16:47Antworten

      @Martin
      30. November 2021 um 14:50 Uhr
      Versuchskaninchen Scholz als nächstes Versuchskaninchen der internationalen Impf-Mafia:
      „Bei Beratungen mit den Bundesländern sagte der SPD-Politiker, er würde im Bundestag für eine Impfpflicht stimmen“ („Kurier“, heute)
      Die Länder des deutschen Sprachraums wieder einmal als faschistische Vorreiter, unter „demokratischem“ Mäntelchen, wenn es nicht die Menschen verhindern …

  6. Uschi 30. November 2021 at 13:34Antworten

    Die britische Wissenschaft stellt bei knapp 60 x ungeimpftem, infiziertem medizinischem Personal Kreuzimmunität fest, wobei nicht einmal „DAS VIRUS“ zu seinen Replikationen andockte. Es gäbe auch noch andere Viren.

    Gesellschaft, Kirche, Fußballstadion, Jahrmarkt, „indische“ Eisenbahn, Demo usw. sein langfristig richtig.

    Tägliches 2Gplus + 1G dito, um das chinesische Vorbild als die einzigst mögliche Chance des lokalen, statt des ganzheitlich nationalen und internationalen, Sperrens zu verstehen.

    China lässt nur noch seltenst rein und raus, damit wir rein und raus lassen könnten.

    Es gebühre ihnen Dank für unsere Restfreiheiten, die sie sich für uns nicht gönnen würden.

    • Uschi 30. November 2021 at 13:52Antworten

      Es gelte die Weisheit der Geschicht‘:

      „Andere fanden immer das, was wir gern, bei lauter, störender, propagandistischer Übertönung und bei Vorgabe überhöhter Geschwindigkeiten, gefunden hätten. Wir lieferten ihnen – leider nur – alle Vorleistungen, sie sein besser und geduldiger im Zusammenpuzzeln.“

      An unsere Tür klopft es täglich mit dem Ruf der Frage: „Seid ihr richtig?“

      Europa sei NACHsuchen aufgrund seines negativen Beschleunigens (Bremsen) des Richtigen.

      Wir wurden von Ersterfinder:innen zu den noch einmal Erfinder:innen des Fahrrades.

      Uns ließe dabei die ganze Welt.

  7. Sven 30. November 2021 at 13:22Antworten

    Und wie kann man es in Österreich verhindern oder als Bürger vorsorgen?
    Könnte man dazu bitte mal einen Artikel bringen?

    • Fritz Madersbacher 30. November 2021 at 16:38Antworten

      @Sven
      30. November 2021 um 13:22 Uhr
      Ist bereits geschehen, gestern:
      „Größte Demos der Zweiten Republik: So lief das Wochenende
      pfm Bürgerrechte, Gesundheit, Innenpolitk 29. November 2021 3 Minutes
      Eine unübersehbare Protestbewegung hat sich in Österreich formiert. Auch dieses Wochenende waren zehntausende Menschen auf der Straße. Die größte Demo war in Graz, in St. Pölten erlebte man eine übergriffige Polizei“

    • Heidi 4. Dezember 2021 at 20:44Antworten

      Mit demonstrieren wann immer moeglich.

  8. Tony 30. November 2021 at 13:06Antworten

    http://www.medinside.ch berichtet heute über die Eröffnung einer Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft St. Gallen im Zusammenhang mit dem Tod zweier 17-Jährigen Lehrlinge des Kantonsspitals St. Gallen, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung des Personals dort stehen. Die beiden in Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit stehenden jungen Frauen sind im Oktober kurz nacheinander plötzlich verstorben. Zuerst wurde ein Zusammenhang mit der Impfung bestritten, nun aber wird es wohl auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zu mindestens einer Obduktion kommen.
    Es wäre wichtig, diese Information weiter zu verbreiten und solche Fälle zu sammeln, um bei der beabsichtigten Impfpflicht und deren Verweigerung vor Gericht Beweise vorlegen zu können, dass diese Impfungen bei jungen, gesunden Menschen zu Todesfällen geführt haben.
    Ich befinde mich aktuell hier in der Schweiz vor Ort und werde Sie weiterhin auf dem Laufenden halten, sobald es Neuigkeiten gibt.
    Hoffe inzwischen für Österreich, dass es zu einem Generalstreik kommt.

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