Massive Zensur: Behörde entzieht rumänischen Sender Lizenz nach Kritik an Wahlannullierung
Einem rumänischen Nachrichtensender, der wiederholt die Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Jahr in Frage gestellt hatte, wurde die Sendelizenz entzogen.
Der Nationale Rat für audiovisuelle Medien (CNA) hat Realitatea Plus gestern den Stecker gezogen, nachdem der Sender 28 im Jahr 2024 verhängte Bußgelder in Höhe von insgesamt 605.000 Lei (etwa 122.000 €) nicht bezahlt hatte. Der Betreiber, PHG Media-Invest SRL, hatte zwar neuere Strafen beglichen, nicht jedoch die älteren, was gemäß dem Rundfunkgesetz einen automatischen Entzug der Lizenz auslöste.
Die Entscheidung, die gestern in einer CNA-Sitzung einstimmig getroffen wurde, erfolgt inmitten von Vorwürfen von Anhängern des Senders, dies komme einer politischen Zensur gleich.
Realitatea Plus hatte sich als streng souveränistischer Sender positioniert, der das politische Establishment Rumäniens scharf kritisierte und den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu offen unterstützte. Obwohl der Sender in Privatbesitz war, erhielt er erhebliche Summen von der führenden Oppositionspartei, der Allianz für die Union der Rumänen unter der Führung von George Simion, für Wahlwerbung und -promotion.
🚨The coup d’état is moving forward:
they’ve just REVOKED #RealitateaTV’s broadcasting license!Realitatea was the only major TV station in Romania🇷🇴 that gave us a platform to speak.
DOWN WITH CENSORSHIP!!! 🛑#StopCensorship#FreeSpeech
— 🇷🇴 George Simion 🇲🇩 (@georgesimion) April 7, 2026
Kritiker sahen darin bezahlte Werbung, getarnt als Journalismus; Anhänger betrachteten es als legitimen Zugang zu den Medien für eine Anti-Establishment-Partei, die anderswo oft an den Rand gedrängt wurde.
Die Flaggschiff-Sendungen des Senders, darunter Culisele statului paralel mit Moderatorin Anca Alexandrescu, bezeichneten Georgescu offen als „den gewählten Präsidenten“, selbst nachdem das Verfassungsgericht die erste Runde der Wahl 2024 für ungültig erklärt hatte.
Die Berichterstattung von Realitatea Plus über die Annullierung – die sie als „Staatsstreich“ darstellte und das Fehlen harter Beweise hervorhob – brachte dem Sender wiederholt Sanktionen seitens der CNA wegen angeblicher Verstöße gegen Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und der Verbreitung falscher Informationen ein.
Anfang Dezember 2024 fanden Präsidentenwahlen in Rumänien statt. Den ersten Wahlgang gewann völlig überraschen NATO- und EU-kritiker Calin Georgescu. Die nötig gewordene Stichwahl wurde am Freitag vor dem Wahltag am Sonntag abgesagt, die erste Runde Präsidentenwah vollständig aufgehoben. Das hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, da es den Verdacht auf „russische Einmischung“ geben würde. Der EU/NATO-Kritiker Calin Georgescu lag in den Umfragen deutlich voran.
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Als ich die Überschrift gelesen habe, dachte ich, dass kann doch nicht sein und weiter unten steht, dass noch ca. 122.000€ offen sind.
Daher ist es nicht verwunderlich.
Keine Gelegenheiten bieten…